Pieter Willem Botha

Pieter Willem Botha (afrikaans: /ˈpitəɹ ˈvələm ˈbʊə̯tɑ/; * 12. Januar 1916 im Paul-Roux-Bezirk (Oranje-Freistaat); † 31. Oktober 2006 in Wilderness, Provinz Westkap), in Südafrika allgemein bekannt als „PW“ oder – wegen seiner hartnäckigen Verfolgung politischer Gegner – als „Die Groot Krokodil“ (/di xrʊə̯t krokəˈdəɫ/, das große Krokodil), war von 1978 bis 1984 Premierminister Südafrikas und Staatspräsident der Republik Südafrika von 1984 bis 1989. Botha arbeitete erfolgreich mit Israel in der Entwicklung von Atomwaffen zusammen. So unterzeichnete er im Jahr 1975 zusammen mit Shimon Peres den „Jericho-Vertrag“, ein geheimes Atomprogramm zwischen beiden Ländern.

Leben

Jugend und Ausbildung

Botha war der Sohn von Pieter Willem und Hendrina, geborene de Wet, seine Familie war afrikaanisch. Sein Vater kämpfte im Zweiten Burenkrieg gegen die Briten, seine Mutter wurde in einem Konzentrationslager interniert. Botha machte seinen Schulabschluss in Bethlehem und begann 1934 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Freistaates, das er zugunsten einer politischen Karriere jedoch schnell abbrach. In der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg sympathisierte Botha mit dem Nationalsozialismus und schloss sich einer rechts-nationalen Organisation an, der Ossewabrandwag, die der Reunited National Party von Daniel François Malan nahe stand. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft distanzierte sich Botha von der Organisation und krititisierte ihren nationalen Sozialismus im Gegensatz zum christlichen Sozialismus. 1943 heiratete er Anna Elizabeth Rossouw, genannt Elise, mit der er drei Töchter und zwei Söhne hatte.

Politische Karriere

Die Unsicherheit der Zeit nach dem Weltkrieg führte dazu, dass die nun Nationale Partei (NP) genannte Abspaltung der United Party unter Malan Auftrieb bekam. Botha war durch die Ossewabrandwag seit 1936 ein Anhänger und Organisator der Partei und Verteidiger der Rassentrennung sowie des Apartheidsystems. 1946 wurde Botha zum Sekretär der Jugendorganisation der NP gewählt, in den Wahlen 1948 wurde er Abgeordneter des Volksraads, des Unterhauses des südafrikanischen Parlaments, für George im heutigen Westkap. Er konnte den Sitz bis 1984 behalten.

1958 ernannte Hendrik Frensch Verwoerd Botha zum stellvertretenden Innenminister, 1961 wurde er Minister für „Bevölkerungsentwicklung“ (Community Development and Coloured Affairs). 1966 wurde er zum Vorsitzender der NP in der Kap-Provinz gewählt. Im gleichen Jahr wurde Verwoerd ermordet, sein Nachfolger Balthazar Johannes Vorster machte Botha zum Verteidigungsminister. Botha setzte auf Verteidigung zu Lasten von Diplomatie und Handel, der Verteidigungshaushalt stieg auf 20 % des nationalen Budgets, Südafrika beteiligte sich mit Geheimoperationen am Angolakrieg.

Ihren vorläufigen Höhepunkt fand Bothas politische Karriere, als 1978 Vorster in Folge der nach dem damaligen Informationsminister Cornelius Petrus Mulder benannten Muldergate-Affäre zurücktreten musste, woraufhin Botha zum Premierminister wurde. Er blieb bis 1980 zugleich Verteidigungsminister und wurde ebenfalls zum Parteivorsitzenden gewählt, ein Amt, das er bis 1989 innehatte.

Totale Strategie

Botha verschärfte die Apartheidsgesetze und ging auch militärisch gegen den African National Congress (ANC) vor. Diese Periode markiert die rapid anwachsende Militarisierung der südafrikanischen Apartheidsgesellschaft. Sein aus zwölf Punkten bestehendes Regierungsprogramm der wirtschaftlichen Liberalisierung und Reformierung der Arbeitsmärkte aus dem Jahr 1978 wurde unter den Begriffen „Reform apartheid“ oder Bothanomics bekannt. Mit diesen von ihm als alternativlos dargestellten Regierungszielen wollte er drei „unakzeptablen“ politischen Szenarien für Südafrika entgegentreten. Das waren:

1. ein „marxistischer“ Staat,
2. ein „Rassenstaat“ mit inneren Unruhen und außenpolitischer Isolation oder
3. eine „schwarze“ Diktatur.

Zur Erlangung der Ziele sollte eine Totale Strategie verwirklicht werden, die primär eine Befreiung der Ökonomie von den Einschränkungen der bisherigen Apartheid beinhaltete. Ein weiterer Punkt dieser Strategie sah eine Reform des Militärs und der Sicherheitsbehörden vor. Das Konzept der Totalen Strategie sah vor, die „weiße“ Herrschaft in Südafrika nach innen und außen dauerhaft zu stabilisieren und das vorrangig mit militärischen und sicherheitsstrukturellen Mitteln. Innerhalb der legislativen Handlungsebene orientierte sich seine Tätigkeit als Verteidigungsminister und als Premierminister zur Umsetzung dieser Strategie auf folgenden Maßnahmen:

• Notstandsregelungen zur Niederschlagung von Unruhen durch Einsatzbefugnisse der südafrikanischen Streitkräfte,
• Schaffung paramilitärischer Strukturen mit der Zivilbevölkerung,
• Stellung der Einrichtungen staatlicher Infrastruktur und der nichtmilitärischen Wirtschaft unter verteidigungspolitischen Prämissen.

Im Zuge der Schaffung neuer Notstandsregelungen und ihren Ergänzungen, wie der Civil Defence Act, Act No. 67 / 1977 und der Internal Security Act, Act No. 74 / 1982, wurde die Aufgabentrennung zwischen Polizei und Armee aufgelöst. Die von Botha ausgebaute zentrale Machtstellung des State Security Council schwächte das Parlament und die Regierungsarbeit. Seine Politik bereitete auf ein Bürgerkriegsszenario vor, dessen Möglichkeit sich durch Anschläge des Umkhonto we Sizwe abzeichnete. Botha drängte durch diesen Kurs wichtige Instrumente der Demokratie wie die öffentliche Meinung, das Parlament, das Kabinett und die politischen Organisationen in eine Randsituation. Zur Totalen Strategie gehörte auch der politische Einfluss auf die Medien. Pieter Willem Botha erklärte 1979 auf der Jahresversammlung der National Party: „Die Presse hat essentielle Bedeutung in der totalen Strategie. In einer Situation, in der Südafrika einen totalen Anschlag gegenübersteht, ist eine disziplinierte Presse notwendig“. Zur Erfüllung dieses Zieles erarbeitete die Steyn-Kommission Einschätzungen und Vorschläge, die ab 1982 eine Vielzahl gesetzlich definierter Einschränkungen in Form von Zensur und Selbstzensur nach sich zog. Dabei wurden besonders schwarze Journalisten bedroht und die Medien dieser Zielgruppe weitgehend ausgeschaltet. Die Einschränkungen wurden selbst in regierungsnahen Redaktionen von Unmut begleitet.

Zudem wurde die Okkupation des Nachbarstaates Namibia gefordert.

Bothanomics

Die RSA-3, als südafrikanische Träger- und Interkontinentalrakete in Bothas Amtszeit entwickelt

Die Bothanomics waren ein repressives politisches Programm zur Industrieförderung auf der Basis von eingefrorenen Löhnen, Deregulierungen, unkontrollierten Löhnen in regionalen Arbeitsmärkten und rücksichtsloser Privatisierung.

Der nach Amtsantritt als Ministerpräsident formulierte Katalog seiner Regierungsarbeit umfasste zwölf grundlegende Punkte:

1. „Bei Südafrika handelt es sich um eine multinationale Gesellschaft. Es gibt Minderheiten.
2. Es gibt vertikale Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen.
3. Das Selbstbestimmungsrecht der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sollte in so vielen Bereichen wie möglich gewährleistet werden.
4. Die größtmögliche Konsolidierung der Homelands ist Aufgabe der Regierung.
5. Im restlichen Südafrika soll es zu einer Teilung der Macht zwischen Weißen, Coloureds und Indern in den allgemeinen Angelegenheiten kommen.
6. Die Anerkennung des Prinzips von getrennten Einrichtungen und Schulen.
7. Die Abschaffung unnötiger Diskriminierung.
8. Eine Stärkung der Unabhängigkeit der Wirtschaft vom Staat.
9. Die Schaffung eines südlich-afrikanischen Staatenverbundes mit gegenseitiger Respektierung der Mitglieder.
10. Den Schutz Südafrikas vor internationalen Interventionen.
11. Effiziente Entscheidungsfindung auf Grundlage eines funktionierenden Militärs und einer ordentlichen Verwaltung.
12. Die Verwirklichung einer freien Marktwirtschaft als Aufgabe der Regierung.“

Atomwaffenprogramm

Bereits als Verteidigungsminister unterstützte Botha ab 1968 das südafrikanische Nuklearwaffenprogramm mit seinem technologischen Schwerpunkt in Pelindaba sowie die Vorbereitungen des Militärs für einen Nukleartest. Im Jahr 1975 unterschrieben Shimon Peres und Botha den „Jericho-Vertrag“, ein geheimes Atomprogramm zwischen beiden Ländern. Von der westlichen Presse wurden Atomtests durch Südafrika mehrmals vermutet. Im August 1977 ergaben sich aus den Daten von sowjetischen Aufklärungssatelliten öffentlich diskutierte Annahmen über eine mögliche Nukleartestinstallation in der Kalahari. Darüber berichtete die NZZ in ihrer Ausgabe vom 31. August 1977. Ein weiteres Ereignis aus dem Jahre 1979, durch amerikanische Aufklärungssatelliten aufgezeichnet, wurde wegen dem nicht festzustellenden radioaktiven Fallout in der SZ am 11. März 1980 als ein möglicher Neutronenbombentest diskutiert. Eine Grundlage für diese Mutmaßungen in der Öffentlichkeit gaben Äußerungen der südafrikanischen Regierung, wonach „sie nur bereit wäre, dem nuklearen Klub nicht beizutreten, wenn der Westen den Widerstand des Landes gegen expansionistische Ambitionen Rußlands unterstützt.“ Nach einem Bericht im Africa Contemporary Record. annual survey and documents sei dies die Antwort auf eine Aufforderung der US-Regierung an Pretoria gewesen, von seinen Absichten zur Herstellung nuklearer Waffen Abstand zu nehmen.

Verfassungsreform 1984

Mit der in seiner Amtszeit als Ministerpräsident erarbeiteten umfassenden Verfassungsänderungen war eine parlamentarische Mitwirkungsbeteiligung der weißen, farbigen und indischstämmigen Bevölkerungsgruppen in einem Dreikammersystem vorgesehen, jedoch unter ungleichen Voraussetzungen. Für die schwarze Bevölkerung wurde keine parlamentarische Vertretung geplant. Sie erhielt die Möglichkeit, sich an den Wahlen in den Homelands zu beteiligen. Das war die Plattform zur Mitbestimmung, die ihnen das Apartheidkonzept mit der Totalen Strategie zuwies. Im November 1983 führte die Regierung ein Referendum zur neuen Verfassung durch, an dem nur weiße wahlberechtigte Bürger abstimmen durften. Sie stimmten bei 76 Prozent Beteiligung mit 65,95 Prozent für die neue Verfassung, die einen vollendeten Ausschluss aller Schwarzen von politischen Mitwirkungsrechten im „Kernland“ von Südafrika bedeutete. Seine Auffassung zur Ausgestaltung des Wahlrechts brachte er 1984 während der Unruhen in südafrikanischen Townships so zum Ausdruck: “I'm giving you a final warning: one man, one vote in this country is out - that is never!” (Total Strategy). Dabei bezog er sich auf eine ältere Forderung (One man, one vote!) des ANC nach gleichem Wahlrecht, die auch von Nelson Mandela persönlich vertreten wurde.

Mit der Überarbeitung der südafrikanischen Verfassung 1984 unter seiner Federführung entstand ein Präsidentenamt mit starken exekutiven Befugnissen, das Botha selbst einnahm.

Rücktritt

Als Konsequenz von Bothas Politik verschärften sich Unruhen und politischer Widerstand, auch weiße Südafrikaner schlossen sich Anti-Apartheid-Demonstrationen an. 1985 wurde ein unbegrenzter Ausnahmezustand ausgerufen, 1986 forderte Desmond Tutu die Vereinten Nationen, die Südafrika 1974 von der Generalversammlung ausgeschlossen hatten, zu schärferen Sanktionen auf. Offiziell blieb Botha bei seiner harten Linie und sprach beim Parteitag 1986 davon, dass Südafrika keine Nation von „Waschlappen“ sei, im Geheimen wurden Verhandlungen mit Nelson Mandela aufgenommen. Botha hoffte, mit seiner Freilassung die Krise zu entschärfen, ohne größere Zugeständnisse machen zu müssen oder Schwäche zu zeigen. Im März 1989 machte Mandela ein Verhandlungsangebot. Zur gleichen Zeit erlitt Botha einen leichten Schlaganfall und konnte an Parlamentssitzungen nicht teilnehmen, was zu innerparteilichen Angriffen führte und ihn die Position als Parteiführer kostete; sein Nachfolger wurde Frederik Willem de Klerk. Botha traf sich im Juli 1989 mit Mandela, womit der Aussöhnungsprozess nicht mehr zu stoppen war. Im August 1989 legten de Klerk und ein Großteil des Kabinetts ihm den Rücktritt nahe, in der Nacht zum 14. August 1989 kündigte Botha in einer aggressiven und langen Ansprache im Fernsehen seinen sofortigen Rücktritt an. Auch im Amte des Präsidenten folgte ihm de Klerk.

Als politischer Rentner bezeichnete Botha die Wahrheits- und Versöhnungskommission als Hexenjagd. 1997 wurde er zu zwölf Monaten Haft wegen Verstoß gegen das Gesetz verurteilt, das Urteil wurde in einem Berufungsverfahren kassiert. Botha betonte, es gebe nichts, wofür er sich entschuldigen müsse. Er starb im Alter von 90 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts in seinem Haus. Das Angebot eines Staatsbegräbnisses lehnte die Familie Bothas ab.

Bewertung der Politik

Trotz der harten Linie war Bothas Innen- und Apartheidspolitik in vielen Dingen moderater als die seiner Vorgänger. Er legalisierte die Ehe zwischen verschiedenen „Rassen“, die zuvor verboten war, und lockerte den Group Areas Act, der die „Nicht-Weißen“ vom Wohnen in bestimmten Gebieten fernhielt, und garantierte den Farbigen, unter anderen den zahlreichen Nachkommen der indischen Fremdarbeiter aus der Kolonialzeit, ein Minimum an politischen Rechten. Botha blockierte jedoch alle Pläne, den schwarzen Südafrikanern das volle politische Stimmrecht zu geben. So war er dann auch nur aus ökonomischen Gründen bereit, jene für ihn mehr unpolitischen Folgen der Apartheid als Kompromiss zu lockern – am zentralen Aspekt der Rassentrennung und der weißen Minderheitsregierung ließ er jedoch keinen Zweifel aufkommen. Es gilt als erwiesen, dass Botha in den 1980er-Jahren Bombenattentate auf die Hauptquartiere des Südafrikanischen Kirchenrates in Auftrag gegeben hat.. Die Staatsführung vermutete dort ein geheimes Büro des ANC und des Gewerkschaftsdachverbandes.

Bothas im Ganzen kompromisslose Politik, die unter anderem auch in seiner Rubikon-Rede von 1985 zum Ausdruck kam, polarisierte seine eigene Partei, die daraufhin in verschiedene Flügel gespalten wurde. Innerhalb und außerhalb von Partei und Regierung war Botha umstritten. Nach seinem Tode wurden Reaktionen und Bewertungen dokumentiert. Thabo Mbeki, der während der Apartheid-Zeit einen Sohn, einen Bruder und einen Cousin verloren hatte, würdigte Botha nach dessen Tod im Oktober 2006 dafür, dass unter ihm erste Kontakte zwischen der Apartheid-Regierung und dem ANC stattfanden. Nelson Mandela stellte Bothas Schritte in Richtung friedlichen Zusammenlebens heraus, trotz seiner symbolhaften Rolle während der Apartheid. Helen Suzman nannte Botha „ihre schwarze Bestie“, betonte zugleich aber die Prozesse, die durch ihn angestoßen wurden. Denis Goldberg, der 1963 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, attestierte Botha Skrupellosigkeit und Brutalität. Pik Botha charakterisierte ihn als einen humorvollen Menschen und effektiven Organisator mit einem Hang zum autoritären Handeln. Der Guardian nannte Botha einen Staatsterroristen und Mörder.

Zitate

I'm giving you a final warning: one man, one vote in this country is out - that is never! (Total Strategy)

„Ich gebe Dir eine letzte Warnung: Ein Mann, eine Wahlstimme ist in diesem Land nicht drin - das niemals! (Totale Strategie)“

– P.W. Botha (1984): From apartheid to democracy; zitiert aus: C. Culpin: South Africa since 1948: A study in depth. London, John Murray, 2000, S. 109. ISBN 0719574765

„They replied I could use my health as an excuse. To this I replied that I am not prepared to leave on a lie. (Sie antworteten, ich könne meine Gesundheit als Grund angeben. Ich antwortete Ihnen, dass ich nicht bereit sei, mit einer Lüge abzutreten.)“

– P.W. Botha in seiner Rede zu seinem Rücktritt: Artikel Botha Quits, Criticizes Successor in der Washington Post vom 15. August 1989, abgerufen am 12. Februar 2012.

Weblinks

• Literatur von und über Pieter Willem Botha im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Pieter Willem Botha. Mann der harten Hand. Porträt zum Tode von Botha in der FAZ vom 1. November 2006
• Lebenslauf bei Southafrica History Online (englisch)

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