Bundesstaat (Föderaler Staat)

Weltweit gibt es 28 föderative Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Als Bundesstaat wird ein Staat bezeichnet, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist. Rechtlich besteht ein solcher Bundesstaat aus mehreren Staatsrechtssubjekten, das heißt politischen Ordnungen mit Staatsqualität, und vereint deshalb in der Regel verschiedene politische Ebenen in sich: eine Bundesebene und mindestens eine Ebene der Gliedstaaten. Damit unterscheidet sich der föderal organisierte Staat sowohl von einem locker gefügten Staatenbund als auch von einem zentralistischen Einheitsstaat.

Ein Bundesstaat ist demnach eine staatsrechtliche Verbindung von (nichtsouveränen) Staaten zu einem (souveränen) Gesamtstaat. Die Beziehungen zwischen diesem Bund und den Gliedstaaten und zwischen Letzteren untereinander sind staatsrechtlicher (nicht völkerrechtlicher) Art.

Im deutschen Verfassungsrecht ist der Begriff des Bundesstaates ein normativer Begriff.

Organisation

Deutschland mit seinen Bundesländern, dargestellt mit Landesfarben und Wappen

Österreichs Bundesländer

Schweizer Kantone

Ein Staat kann entweder unitarisch oder föderativ (bundesstaatlich) organisiert sein. In diesem Sinne ist er entweder ein Einheitsstaat oder ein Bundesstaat. Ein traditionelles Beispiel für einen Einheitsstaat ist Frankreich. Dort verfügt allein die oberste, die nationale Ebene im Staatsaufbau über Souveränität und Staatlichkeit.

Im Gegensatz dazu besitzen föderale Systeme wie das der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bundesrepublik Deutschland neben einem souveränen Gesamtstaat – mit republikanischer Staatsform wird dieser häufig als Bundesrepublik, ansonsten als föderale Republik bezeichnet – auch untergeordnete Einheiten mit staatlicher Qualität (Gliedstaaten/Bundesländer). Diese Gliedstaaten sind auf dem Gebiet ihrer staatlichen Zuständigkeit Teilstaaten. Sie haben das Recht, vieles selbstständig und ohne Einmischung der Bundesebene zu regeln, wobei dort angesiedelte Staatsorgane (vor allem oberste Bundesorgane wie das Bundesparlament oder oberste Bundesgerichte) ihnen – im hierarchischen Sinn – übergeordnet sind. Das Schulwesen in den Vereinigten Staaten und in Deutschland wird beispielsweise in den Gliedstaaten organisiert, während die nationale Ebene etwa die Verteidigung und Außenpolitik bestimmt.

In einem föderativen Staat besteht das Parlament typischerweise aus zwei Kammern. Die eine dient der direkten Volksvertretung und repräsentiert das Volk als Ganzes. Die andere vertritt grundsätzlich die Interessen der Gliedstaaten (Länderkammer).

Abgrenzung und Entwicklung

Ein föderativer Staat oder Föderation (staatsrechtliche Staatenverbindung) ist nicht nur vom Einheitsstaat abzugrenzen, sondern ebenso vom Staatenbund (völkerrechtliche Staatenverbindung, ggf. Konföderation). Die Frage nach dem Sitz der Souveränität zur Abgrenzung staatlicher Organisationsverbände heißt: Bundesstaat oder Staatenbund? Dabei ist ein Staatenbund eine lose Verbindung von Einzelstaaten, die ihre Souveränität behalten, sodass die föderale Struktur ohne Preisgabe wesentlicher staatlicher Kompetenzen besteht. Der Staatenbund als solcher kann somit nur Entscheidungen treffen, wenn die Einzelstaaten diese gutheißen.

Deutschland

→ Hauptartikel: Föderalismus in Deutschland

In der deutschen Geschichte gilt der Deutsche Bund (1815–1866) als wichtigstes Beispiel für einen Staatenbund, der Norddeutsche Bund von 1867 bis 1871 hingegen war der erste deutsche Bundesstaat. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland spricht in Artikel 20 erstmals ausdrücklich von einem „Bundesstaat“ zur Verankerung des föderativen Prinzips.

1871 gründete ein Bündnisvertrag deutscher Staaten den Bundesstaat des Deutschen Reiches. Der Bundesstaat der Weimarer Republik entstand 1919 ebenso wie der Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland 1949 durch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes.

Schweiz

Die Schweiz ist seit 1848 ein Bundesstaat. Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

Listen

Aktuell

Land	Staatsform	Gliedstaaten	Bundesunmittelbare Gebiete	Bemerkungen
Argentinien	Bundesrepublik	23 Provinzen	Hauptstadtdistrikt	Verfassung von 1994
Australien	föderale parlamentarische Monarchie	6 Bundesstaaten	3 Territorien, 7 Außengebiete	Verfassung von 1901
Äthiopien	parlamentarische Bundesrepublik	9 Bundesstaaten, 2 eigenständige Städte		Verfassung von 1995
Belgien	föderale, konstitutionelle Erbmonarchie	3 Regionen, 3 Gemeinschaften (überschneidend)		Verfassung von 1994
Bosnien und Herzegowina	parlamentarische Bundesrepublik	2 Entitäten	ein Kondominium der beiden Entitäten	Abkommen von Dayton von 1995
Föderation Bosnien und Herzegowina	Entität von Bosnien und Herzegowina	10 Kantone		Bosniakisch-kroatische Entität innerhalb von Bosnien-Herzegowina (selbst kein souveräner Staat, sondern nur Gliedstaat)
Brasilien	Bundesrepublik	26 Bundesstaaten	Bundesdistrikt	Verfassung von 1988
Deutschland	parlamentarische Bundesrepublik	16 Länder		Grundgesetz von 1949 (1990)
Indien	parlamentarische Bundesrepublik	29 Bundesstaaten	7 Territorien (einschl. National Capital Territory Delhi)	Verfassung von 1950
Irak	Bundesrepublik	18 Gouvernements		Verfassung von 2005
Kanada	parlamentarische Monarchie	10 Provinzen	3 Territorien	Verfassung von 1867/1982
Komoren	islamische Bundesrepublik	3 Inseln		Verfassung von 2001
Malaysia	föderale, parlamentarische Wahlmonarchie	13 Bundesstaaten	3 Territorien	Verfassung von 1957
Mexiko	Bundesrepublik	31 Bundesstaaten	Hauptstadtdistrikt	Verfassung von 1917
Mikronesien	Bundesrepublik	4 Teilstaaten		Verfassung von 1979
Nepal	parlamentarische Bundesrepublik	14 Zonen		Verfassung von 2008
Nigeria	Bundesrepublik	36 Bundesstaaten	Hauptstadtterritorium	Verfassung von 1979
Österreich	Bundesrepublik	9 Bundesländer		Verfassung von 1920 in der Fassung von 1929
Pakistan	islamische, parlamentarische Bundesrepublik	4 Provinzen	4 Territorien	Verfassung von 1973
Schweiz	Bundesrepublik	26 Kantone		Verfassung von 1848 (Totalrevisionen von 1874 und 1999)
Sudan	islamische Bundesrepublik	17 Bundesstaaten
Südsudan	Bundesrepublik	10 Bundesstaaten
Venezuela	Bundesrepublik	23 Bundesstaaten	Hauptstadtdistrikt, abhängiges Gebiet	Verfassung von 1999
Vereinigte Arabische Emirate	föderale Erbmonarchie	7 Emirate		Verfassung von 1971
Vereinigte Staaten von Amerika	Bundesrepublik	50 Bundesstaaten	Hauptstadtdistrikt, 14 Außengebiete	Verfassung von 1787

Grenzfälle

Die folgenden Staaten weisen zwar eine föderalistische Struktur auf, die Befugnisse der Gliedstaaten sind aber so gering ausgestaltet, dass sie weder eindeutig als Bundesstaaten noch als Einheitsstaaten eingestuft werden können.

Land	Gliedstaaten	Bundesunmittelbare Gebiete	Bemerkungen
Russland	Insgesamt 85 Föderationssubjekte (22 Teilrepubliken, 9 Regionen, 46 Oblaste, 3 Städte föderaler Bedeutung, 1 autonome Oblast, 4 autonome Kreise)		Verfassung von 1993 in der Fassung von 2014. Die Föderationssubjekte sind zu 9 Föderationskreisen zusammengefasst. Asymmetrischer Föderalismus: Der Grad der Autonomie ist unter den verschiedenen Typen von Föderationssubjekten unterschiedlich stark.
Südafrika	9 Provinzen		Verfassung von 1996

Historisch

Land	Gliedstaaten	Bundesunmittelbare Gebiete	Bemerkungen
Deutsche Demokratische Republik (1949–1952)	5 Länder und Ost-Berlin		danach Ersetzung der Länder durch Bezirke („Demokratischer Zentralismus“)
Deutsches Reich (1919–1933)	18 Länder, ab 1929 17 Länder
Deutsches Reich (1871–1918)	25 Bundesstaaten (Bundesglieder)	1 Reichsland
Norddeutscher Bund (1867–1871)	22 Bundesstaaten/Bundesglieder		Südteil des Großherzogtums Hessen bundesfreies Gebiet
Jugoslawien (1945–1992)	6 Teilrepubliken
Vereinigte Staaten von Kolumbien (1863–1886)	9 Staaten
Konföderierte Staaten von Amerika (1861–1865)	13 Staaten	1 Territorium
Demokratische Republik Kongo (1964–1967)	26 Provinzen
Österreich (1934–1938)	8 (Bundes-)Länder	Bundeshauptstadt Wien
Vereinigte Staaten von Indonesien (1949–1950)	16 Teilstaaten	Bundeshauptstadt Jakarta
Föderation von Rhodesien und Njassaland (1953–1963)	3 Teilstaaten
Sowjetunion (1922–1991)	15 Unionsrepubliken
Bundesrepublik Jugoslawien (1992–2003)	2 Teilrepubliken
Spanien (1873–1874)	15 Teilstaaten
Tschechoslowakei (1968–1992)	2 Republiken
Tschecho-Slowakische Republik (1938–1939)	2 autonome Teilrepubliken

Siehe auch

• Staatenverbund

Literatur

• Karl Doehring: Allgemeine Staatslehre. 3. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2004, § 6, Rn. 155–173 (S. 68–75).
• Walter Haller, Alfred Kölz, Thomas Gächter: Allgemeines Staatsrecht. 5. Auflage, Nomos, Baden-Baden 2013, §§ 19–23, S. 154–191.
• Burkhard Schöbener, Matthias Knauff: Allgemeine Staatslehre. 2. Auflage, C.H. Beck, München 2013, § 6, Rn. 5–22 (S. 256–262).
• Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. 16. Auflage, C.H. Beck, München 2010, § 39 (Bundesstaaten und Staatenbünde), S. 311–318.
• Hans Kristoferitsch: Vom Staatenbund zum Bundesstaat? – Die Europäische Union im Vergleich mit den USA, Deutschland und der Schweiz. Springer, Diss. Univ. Wien 2007, ISBN 978-3-211-35201-4.
• Klaus Stern: Deutsches Staatsrecht. Band I, 2. Auflage, § 19, C.H. Beck, München 1984, ISBN 3-406-09372-8.
• Thomas Krumm: Föderale Staaten im Vergleich. Eine Einführung. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-04955-3.

Weblinks

Wiktionary: Bundesstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen