Demonstration

Rostock 2007 beim G-8-Gipfel

Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

Demonstrant mit Gasmaske vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. während der "We Can’t Wait"-Proteste im Februar 2006

Gruppe von Autonomen in einer Demo gegen die Sicherheitskonferenz in München 2011

Eine Demonstration (von lat.: demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung.

In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist. Eingeschränkt wird der Artikel 8 (und damit auch das Demonstrationsrecht) durch die Versammlungsgesetze der Bundesländer (bzw. das ggf. fortgeltende Versammlungsgesetz des Bundes).

Formen und Aktionen von Demonstrationen können recht vielfältig sein: Sie reichen von Sitzstreiks oder -blockaden, Menschenketten, Kundgebungen, Schweigemärsche, Mahnwachen, von Einzelaktionen bis Massendemonstrationen und können friedlich oder gewalttätig verlaufen. Demonstrationen finden meistens als Marsch oder Protestzug statt, oft auch nur oder verbunden mit einer stehenden Kundgebung. Andere Sonderformen sind zum Beispiel Fahrraddemonstrationen wie die Tour de Natur oder mehrtägige Demonstrationen. Neue Formen des Protests sind die Online-Demonstration und sonstige internetprovozierte Massenaktivitäten, wie „Das letzte Hemd für Kanzler Schröder“ im Herbst 2002.

Anlässe und Themen der Demonstrationen sind vielfältig: Sie reichen von Kundgebungen gegen Regierungspolitik, gegen Tierversuche, für Frieden, Kritisierung der Globalisierung, für Umweltschutz, für eine bestimmte Einwanderungspolitik, für oder gegen Straßenneubauten, gegen Atommülltransporte, Gegendemonstrationen, für gewerkschaftliche Ziele, für mehr Hochschulmittel oder gegen Studiengebühren.

Rechtliches

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, in Deutschland im Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Für Versammlungen unter freiem Himmel lässt der Artikel Einschränkungen auf Grund des Versammlungsgesetzes zu.

Rechtlich spricht man von einer Versammlung. Juristen unterscheiden zwischen dem Versammlungsbegriff des Grundgesetz-Artikels 8 (der nur „Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ gewährt) und dem des Versammlungsgesetzes (das auch Nichtdeutschen dieses Recht gewährt und außerdem auch für bewaffnete oder unfriedliche Demonstrationen gilt).

Demonstrationen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit oder Ordnung“.

Während der Demonstration gilt für alle Beteiligten vorrangig das Versammlungsrecht (Bundesrecht), nicht das dem Landesrecht zugehörige Polizeirecht. Polizeilichen Maßnahmen sind dadurch engere rechtliche Grenzen gesetzt.

Unter anderem in Deutschland, Österreich und einigen Kantonen in der Schweiz besteht auf Demonstrationen ein Vermummungsverbot, das den Teilnehmern untersagt, das Gesicht zu verdecken oder dazu bestimmte Gegenstände mitzuführen.

Geschichte

Bauerndemonstration auf dem Bonner Marktplatz am 27. Februar 1971

Einige der großen globalen Demonstrationen im 20. Jahrhundert waren jene gegen den Vietnamkrieg. Bei der größten Demonstration am 15. Oktober 1969 kamen 250.000 Menschen zur Demonstration nach Washington, D.C., um gegen den Krieg in Vietnam zu demonstrieren.

Am 10. Oktober 1981 versammelten sich rund 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten und forderten in einer friedlichen Demonstration gegen den NATO-Doppelbeschluss die atomare Abrüstung. Am 25. Oktober 1981 demonstrierten 200.000 Menschen aus dem gleichen Anlass in Brüssel, am 21. November 1981 400.000 Menschen in Amsterdam. In Bonn fand anlässlich eines Staatsbesuches von US-Präsident Ronald Reagan am 10. Juni 1982 eine Demonstration mit ca. 500.000 Menschen statt (siehe auch Friedensbewegung).

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit über 10 Millionen Menschen gegen den drohenden Irakkrieg, die meisten davon in Europa. Allein in Berlin gingen etwa 500.000 Menschen auf die Straße.

In nichtdemokratischen Staaten, wie beispielsweise in den früheren Ostblockstaaten, waren nur staatlich angeordnete, staatstragende Demonstrationen erlaubt. Andere Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen (zum Beispiel am 17. Juni 1953 in der DDR). Ein weiteres Beispiel waren die Studentenproteste 1989 in der Volksrepublik China, die von der Armee mit Waffengewalt im Tian'anmen-Massaker blutig beendet wurden.

Die Montagsdemonstrationen 1989 in der Endphase der DDR nahmen ein gewaltfreies Ende.

2007 entstand unter linksorientierten, antiautoritären Gruppen das Demonstrationskonzept Out of Control um Polizeieinsätze und Taktiken wie beispielsweise Wanderkessel oder die präventive Überwachung von Versammlungen systematisch zu erschweren.

Demonstrationen in Deutschland

CSD 2002 in Stuttgart

Historisch

• 3. September 1911: 200.000 Menschen demonstrieren im Treptower Park in Berlin für den Erhalt des Friedens.
• 13. Januar 1920: Vor dem Berliner Reichstagsgebäude versammeln sich über 100.000 Menschen, um gegen das gerade verhandelte Betriebsrätegesetz zu protestieren. Die Sicherheitspolizei schießt in die Menge, 42 Menschen sterben: Es handelt sich damit um die blutigste Demonstration der deutschen Geschichte.
• 11. Mai 1952: Demonstration gegen die bundesdeutsche Remilitarisierung in Essen. Philipp Müller wird, angeblich in Notwehr, von der Polizei erschossen. Das war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein Demonstrant durch die Polizei getötet wurde.
• 16. und 17. Juni 1953: Volksaufstand in der DDR
• 2. Juni 1967: Demonstration anlässlich des Schahbesuches in Berlin, der Student Benno Ohnesorg wird von einem Polizisten erschossen.
• Demonstrationen während der Studentenunruhen der späten 1960er Jahre
• In den 1980er Jahren mehrere Massendemonstrationen der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss: etwa 300.000 Menschen am 10. Oktober 1981 in Bonn, schließlich eine halbe Million Menschen am 10. Juni 1982 parallel zum NATO-Gipfel in Bonn. Zuletzt am 11. Oktober 1986 in Hasselbach (Hunsrück) noch einmal 200.000 Menschen.
• 1989: wöchentliche Demonstrationen in Dresden, Leipzig (Montagsdemonstrationen), Plauen und anderen Städten.
• Im Sommer 1989 wurde in Westberlin die erste Loveparade als angemeldete politische Demonstration initiiert.
• 4. November 1989: die größte Demonstration der Wendezeit, über 500.000 Menschen demonstrierten auf dem Alexanderplatz für Meinungs- und Versammlungsfreiheit
• 12. Januar 1991: Über 200.000 Menschen in ganz Deutschland demonstrieren gegen den Golfkrieg.
• 15. Februar 2003: Weltweit demonstrieren etwa 10 Millionen Menschen gegen den Irakkrieg, davon etwa eine halbe Million in Berlin.
• Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 (mit verminderter Teilnehmerzahl seither fortgeführt)
• 2. Juni 2007: Großdemonstration in Rostock anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007, in deren Folge es zu schweren Straßenschlachten zwischen mehreren tausend Autonomen und der Polizei kommt
• Seit Ende 2009: Wöchentliche Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21
• Wiederbelebung der Anti-AKW-Bewegung im September 2009 bis heute durch die deutsche Laufzeitverlängerung
• 11. Februar 2012: 120.000 Menschen demonstrieren bundesweit gegen die geplante Einführung des ACTA-Abkommens. Europaweit gehen 550.000 Menschen auf die Straße.

Jährlich

• Ostermarsch
• Erster Mai in zahlreichen Städten
• Christopher Street Day in zahlreichen Städten (zu unterschiedlichen Terminen) sowie der Transgeniale CSD
• Castor-Transporte, seit Ende der 1990er Demonstrationen in Gorleben gegen die Atompolitik der BRD.
• Freiheit statt Angst, gegen Überwachung durch Wirtschaft und Staat, seit 2006 jährlich im Herbst in Berlin und anderen Städten
• Fuckparade in Berlin
• Hanfparade in Berlin im August
• Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
• Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin, meist am 2. Januarwochenende
• Väterdemo des Väteraufbruchs für Kinder in Berlin, zumeist Mitte Juni

Demonstrationen weltweit

Historisch

• 1957 Großkundgebung von Schloss Sigmundskron, an der 35.000 Südtiroler auf Schloss Sigmundskron bei Bozen das „Los von Trient“ und damit die Autonomie Südtirols forderten.
• 1963 Marsch auf Washington mit Martin Luther King's berühmter Rede "I Have a Dream". Der Großdemonstration mit über 200.000 Teilnehmern gingen landesweit 841 Demonstrationen in 196 Städten voraus, um gleiche Rechte für die Schwarzen zu fordern.
• 1969 Stonewall-Aufstand nach einer Razzia im Stonewall Inn in der New Yorker Christopher Street (Ursprung des Christopher Street Day)
• 1972 Blutsonntag in Nordirland (engl. Bloody Sunday)
• 1978 bis 1979 regelmäßige Großdemonstrationen im Iran gegen das Regime des Schahs
• 1989 Demonstration auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking., die im Massaker durch die chinesische Armee endeten.
• 1993 Lichtermeer, mit 350.000 Teilnehmern die größte Demonstration der 2. Republik (Österreich)
• 2000 bis 2002 wöchentliche Donnerstagsdemonstrationen in Wien gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung
• 2001 Cacerolazo in Argentinien gegen die Wirtschaftspolitik
• 2001 Großdemonstration in Genua anlässlich des G8-Gipfels, welche in 2-tägigen, schweren Straßenschlachten zwischen Autonomen und den Carabinieri endet. Im Laufe der Krawalle wird der Demonstrant Carlo Giuliani von einem jungen Polizisten erschossen.
• 2003 weltweit die größten Friedensdemonstrationen seit Ende des Kalten Krieges gegen den dritten Golfkrieg.
• 2009 tägliche Großdemonstrationen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 gegen das Wahlergebnis mit der Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad
• 2010 Jasminrevolution in Tunesien mit Großdemonstrationen gegen das Regime des Staatsoberhauptes Zine el-Abidine Ben Ali
• 2011 Bei der Revolution in Ägypten 2011 fordern Medienberichten zufolge bis zu 2.000.000 Menschen den Rücktritt des Präsidenten Husni Mubarak.

Jährlich

Friedensdemo in den USA

• Christopher Street Day in zahlreichen Ländern (zu unterschiedlichen Terminen)
• Demonstrationen zum Tag der Arbeit (Labour's Day) am 1. Mai
• Anti-Opernballdemonstrationen in Wien und anderen Städten

Siehe auch

• Black Block
• Bürgerprotest
• Generalstreik
• Protest

Literatur

• Cobler u. a.: Das Demonstrationsrecht. dtv, 1983, ISBN 3-499-15346-7.
• Dieter Rucht: Protest in der Bundesrepublik Deutschland: Strukturen und Entwicklungen. Frankfurt/Main: Campus, 2001, ISBN 3-593-36451-4

Weblinks

 Commons: Demonstrationen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wiktionary: Demonstration – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

 Wikinews: Demonstration – in den Nachrichten

 Wikibooks: Demonstration und politischer Aktivismus – Lern- und Lehrmaterialien