Bundesministerium des Innern

Staatliche Ebene	Bund
Stellung	Oberste Bundesbehörde
Gründung	1879 als Reichsamt des Innern
Hauptsitz	Berlin
Behördenleitung	Thomas de Maizière (CDU), Bundesminister des Innern
Bedienstete	ca. 1.500
Website	www.bmi.bund.de

Dieser Artikel behandelt das deutsche Innenministerium; für das österreichische Innenministerium siehe Bundesministerium für Inneres.

Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Hauptsitz der Bundesministerium des Innern in Berlin

Bundesministerium des Innern, Eingang Dienstsitz Bonn

Das Bundesministerium des Innern (BMI), kurz Bundesinnenministerium, ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte von Berlin.^[1] Der Zweitsitz befindet sich im Bonner Stadtbezirk Castell in der ehemaligen Düppel-Kaserne. Leiter der Behörde ist von Amts wegen der Bundesminister des Innern, der als Bundesminister Mitglied der Bundesregierung ist.

Geschichte

Vorgänger war das Reichsministerium des Innern, das wiederum aus dem Reichsamt des Innern hervorgegangen war. Das BMI wurde gemäß einer Empfehlung des Organisationsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juli 1949 konstituiert.

In den 1950er und 1960er Jahren machten ehemalige NSDAP-Mitglieder einen hohen Anteil der Mitarbeiter des Ministeriums aus. Von den zwischen 1949 und 1970 beschäftigten höheren Beamten (von der Ebene der Referatsleiter aufwärts) waren 54 % in der NSDAP gewesen.^[2] Dies ergab eine im Auftrag des Ministeriums vom Institut für Zeitgeschichte (IfZ) und vom Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) im Jahre 2015 erstellte Studie, bei der 290 Lebensläufe von Beamten des Bundesinnenministeriums ausgewertet wurden.^[3] Als die Jahrgänge der Kriegsjugendgeneration (zwischen 1900 und 1910 Geborene) in die höheren Positionen einrückten, erreichte der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder einen Höchststand: Im Jahre 1961 waren es 66 %.^[4]

Zuständigkeit

Das Bundesinnenministerium ist Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik. Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf:

die innere Sicherheit, insbesondere
- die Kriminalitätsbekämpfung
- den Grenzschutz
- den Zivilschutz
- der Luftrettung
- den administrativen Schutz der Verfassung (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)
das Pass-, Ausweis- und Meldewesen
den Öffentlichen Dienst
die Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere
- den Bürokratieabbau
- die Verwaltungsmodernisierung
die Statistik
die Informationstechnik und -sicherheit
die Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften
die Angelegenheiten betreffend Zuwanderung, Integration und nationaler Minderheiten (insbesondere Ausländer, Flüchtlinge, Asylsuchende, Vertriebene und Spätaussiedler)
die politische Bildung
den Sport (als nationale Repräsentation)

Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Des Weiteren ist es gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts).

Das Beschaffungsamt des BMI ist für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen für alle Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums zuständig. Es kauft unter anderem Kraftfahrzeuge ein und unterhält eine eigene Kfz-Zulassungsstelle, die ein eigenes Dienstsiegel führt.

Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern

Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig, in dessen Auftrag die Unfallkasse des Bundes handelt. Von der Europäischen Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde – in Deutschland beides Behörden des Bundes – wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären von daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegnerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallkasse des Bundes sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.

Gliederung des Bundesministerium des Innern

(Stand Januar 2010) Den Minister unterstützt an der Spitze des Ministeriums ein Leitungsstab.^[5] Dem Minister sind folgende Staatssekretäre untergeordnet:

Staatssekretäre Cornelia Rogall-Grothe und Emily Haber
Parlamentarische Staatssekretäre Günter Krings und Ole Schröder

Der Staatssekretärin Rogall-Grothe unterstehen folgende Abteilungen:

Abteilung D (Öffentlicher Dienst)
Abteilung G (Grundsatzfragen, Internationale Entwicklungen und Neue Bundesländer)
IT-Direktor (IT-Strategie; IT-Steuerung; IT-Sicherheit)
Abteilung O (Verwaltungsorganisation, Verwaltungsmodernisierung)
Abteilung SP (Sport)
Abteilung V (Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht)
Abteilung Z (Zentralabteilung)

Der Staatssekretärin Dr. Haber unterstehen folgende Abteilungen:

Abteilung B (Bundespolizei)
Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz)
Abteilung M (Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung)
Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)

Neubau des Dienstsitzes Berlin

Bis April 2015 war der Berliner Dienstsitz im Stadtgebiet auf drei Liegenschaften verteilt, darunter der Spree-Bogen als einziges Mietobjekt eines Bundesministeriums. Aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sollten diese in einem Neubau zusammengefasst werden,^[6] der zur Einsparung des Bonner Dienstsitzes außerdem ausreichend Platz zur Konzentration des gesamten Ministeriums auf diesen einen Standort vorhält.^[7] Nach Entwürfen der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann entstand dieser auf der Nordseite der Spree zwischen dem Kanzlergarten und dem Berliner Hauptbahnhof, unmittelbar am Berliner Stadtbahn-Viadukt. Im April 2009 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bauvorhaben zu. Die Baukosten sollten ca. 200 Millionen Euro betragen. Nachdem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 16. Dezember 2010 den ersten Spatenstich vorgenommen hatte,^[8] wurde der Neubau im Juli 2011 aufgrund von Streitigkeiten bei der Auftragsvergabe vorläufig gestoppt^[9] und im November 2011 wieder aufgenommen.^[10] Das Richtfest erfolgte am 22. Mai 2013.^[11], im Herbst 2014 war das Gebäude baulich fertiggestellt. Der Umzug erfolgte an einem einzigen Wochenende vom 24. bis zum 26. April 2015.

Kontroversen

Das BMI ignorierte 2012 im Zuge der Einstellung von 24 zu besetzenden Volljuristenstellen die vom Bundesverwaltungsamt verbindlichen vorgegebenen Richtlinien zur Bewerberauswahl. Unter Verstoß gegen diese verbindlichen Kriterien wurden aus den 470 Bewerbern der CDU/CSU angehörige Kandidaten und Kandidaten mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung vorrangig eingestellt.^[12]

Bundesminister seit 1949

Vorlage:Zeitleiste Deutsche Innenminister

Name	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
Bundesminister des Innern
Gustav Heinemann (1899–1976)	CDU	20. September 1949	11. Oktober 1950
Robert Lehr (1883–1956)	CDU	11. Oktober 1950	20 Oktober 1953
Gerhard Schröder (1910–1989)	CDU	20. Oktober 1953	13. November 1961
Hermann Höcherl (1912–1989)	CSU	14. November 1961	25. Oktober 1965
Paul Lücke (1914–1976)	CDU	26. Oktober 1965	2. April 1968
Ernst Benda (1925–2009)	CDU	2. April 1968	21. Oktober 1969
Hans-Dietrich Genscher (* 1927)	FDP	22. Oktober 1969	16. Mai 1974
Werner Maihofer (1918–2009)	FDP	16. Mai 1974	8. Juni 1978
Gerhart Baum (* 1932)	FDP	8. Juni 1978	17. September 1982
Jürgen Schmude (* 1936)	SPD	17. September 1982	1. Oktober 1982
Friedrich Zimmermann (1925–2012)	CSU	4. Oktober 1982	21. April 1989
Wolfgang Schäuble (* 1942)	CDU	21. April 1989	26. November 1991
Rudolf Seiters (* 1937)	CDU	26. November 1991	7. Juli 1993
Manfred Kanther (* 1939)	CDU	7. Juli 1993	27. Oktober 1998
Otto Schily (* 1932)	SPD	27. Oktober 1998	22. November 2005
Wolfgang Schäuble (* 1942)	CDU	22. November 2005	28. Oktober 2009
Thomas de Maizière (* 1954)	CDU	28. Oktober 2009	3. März 2011
Hans-Peter Friedrich (* 1957)	CSU	3. März 2011	17. Dezember 2013
Thomas de Maizière (* 1954)	CDU	17. Dezember 2013	amtierend