Peter Altmaier

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Peter Altmaier

Peter Altmaier (* 18. Juni 1958 in Ensdorf, Saar) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV.

Davor war er – seit 17. Dezember 2013 – Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Merkel III. Zusätzlich hatte er seit 24. Oktober 2017 interimsweise – nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten – auch den Posten des Bundesfinanzministers inne. Ab dem 22. Mai 2012 war er Nachfolger von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister im Kabinett Merkel II. Davor war Altmaier Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Leben

Ausbildung und Beruf

Altmaier wuchs in einem konservativen Haushalt auf. Sein Vater war Bergmann und seine Mutter Krankenschwester.

Nach dem Abitur 1978 am Gymnasium am Stadtgarten in Saarlouis leistete Altmaier zunächst seinen Wehrdienst ab. 1980 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 1985 mit dem ersten und 1988 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut an der Universität des Saarlandes. Altmaier, der fließend Englisch, Französisch und Niederländisch beherrscht, wechselte 1990 als Beamter (Höherer Dienst) in die Generaldirektion für Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten der Europäischen Kommission, wo er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer war. Seit dem 1. November 1994 ist Altmaier als EU-Beamter beurlaubt.

CDU-Politiker seit 1976

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Peter Altmaier auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen

1974 wurde Altmaier Mitglied der Jungen Union, 1976 trat er der CDU bei. Seit 1991 gehört er dem Landesvorstand der CDU Saar an. Seit 2008 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Saar. Von 2000 bis 2008 war Altmaier zudem Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Saarlouis. Er ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Abgeordnetentätigkeit

Seit 1994 ist Altmaier Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis 2009 zog er über die Landesliste Saarland in den Bundestag ein; seit der Bundestagswahl 2009 ist er direkt gewählter Abgeordneter seines Heimatwahlkreises Saarlouis.

Im Bundestag war Altmaier von 1998 bis 2000 Vorsitzender des Unterausschusses des Rechtsausschusses für Europarecht. Er gehörte zum schwarz-grünen Gesprächskreis junger Abgeordneter, der sogenannten Pizza-Connection. Altmaier gehörte von 2002 bis 2005 dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, von 2004 bis 2005 war er auch deren Justiziar. Am 27. Oktober 2009 wurde er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Nachfolger von Norbert Röttgen, der damals Bundesumweltminister wurde; er gehörte dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an. Altmaier wurde mit 98,4 Prozent von der Fraktion gewählt. Seine Amtszeit endete mit seiner Ernennung zum Bundesumweltminister am 22. Mai 2012.

2012 wurde er als Mitglied der parlamentarischen Mehrheit für ein Jahr Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).

Öffentliche Ämter

Als die Stelle des Generalanwalts 2003 neu besetzt werden sollte, galt Altmaier als Wunschkandidat der CDU für diesen Posten. Die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder entschied sich im Juni 2003 aber für Juliane Kokott. Schröder begründete dies in einem Schreiben an Merkel mit der „umfassenden wissenschaftlichen Qualifikation“ Kokotts.

Am 23. November 2005 wurde Altmaier als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Er übte dieses Amt bis Oktober 2009 aus.

Am 16. Mai 2012 wurde Altmaier von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Nachfolger von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister vorgeschlagen. Seine Ernennung zum Minister durch Bundespräsident Joachim Gauck erfolgte am 22. Mai 2012.

Am 17. Dezember 2013 wurde er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes.

Am 7. Oktober 2015 benannte ihn die Bundesregierung als zentralen Ansprechpartner für die „politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“.

Am 24. Oktober 2017 übernahm Altmaier übergangsweise – bis zur Bildung einer neuer Regierung – zusätzlich den Posten des Bundesfinanzministers übernommen, nachdem der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde.

Am 14. März 2018 wurde Peter Altmaier von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel IV ernannt. Seine Benennung war am 25. Februar 2018 bekannt gegeben worden.

Altmaier gilt als wichtigster Vertrauter von Angela Merkel.

Europapolitiker

Altmaier ist einer der wenigen EU-Beamten in der deutschen Politik. Er war Mitglied im Europaausschuss des deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Europäischen Verfassungskonvent. Im Bundesinnenministerium hatte er als Parlamentarischer Staatssekretär auch Vertretungsbefugnis in europapolitischen Fragen. Von 2004 bis 2008 war er Vizepräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland und von Dezember 2006 bis November 2011 Präsident der überparteilichen Organisation Europa-Union Deutschland.

Sonstige Engagements

Altmaier ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Am 17. November 2010 wurde Altmaier zum Ehrensenator der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung berufen.

Privates

Altmaier ist römisch-katholischen Glaubens und ledig.

Altmaier ist Hobbykoch.

Politische Positionen und Kritik

In den 1990er Jahren setzte sich Altmaier für eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts ein und hielt Kontakte zu Migranten, Flüchtlingsverbänden und Kirchen. Er befürwortet eine Öffnung der CDU zu den Grünen. Helmut Kohl forderte er 1998 zum Rücktritt auf und kritisierte Roland Koch für den seiner Ansicht nach ausländerfeindlichen Wahlkampf, ferner wandte er sich 2003 gegen den Aufruf des Vatikans zur Bekämpfung von sogenannten Homoehen. Angela Merkel ernannte ihn 2002 zum CDU-Obmann des Ersten Untersuchungsausschusses der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, dem sogenannten „Lügenausschuss“.

Altmaier galt mit Ronald Pofalla, Norbert Röttgen, Eckart von Klaeden und anderen als einer der „jungen Wilden“ und Mitglied der informellen Pizza-Connection. Er sagte rückblickend, „wir haben damals mit denen auch über ein neues Staatsbürgerschaftsrecht gesprochen […]. Aber vorwärtsgetrieben haben wir es dann mit der FDP.“

Im Oktober 2017 reiste Altmaier zu Geheimverhandlungen über die Freilassung der inhaftierten deutschen Staatsbürger Deniz Yücel, Meşale Tolu und Peter Steudtner in die Türkei. Nach "Spiegel"-Informationen habe er für Steudtners Freilassung eine Vereinbarung mit der Türkei erzielt. Was der türkischen Regierung dafür zugesagt wurde, teilte die Bundesregierung nicht mit.

Energiepolitik

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Altmaier 2013 auf dem Elektromobilitätsgipfel

In seinem Amt als Bundesumweltminister wurde ihm vom Bundesverband Erneuerbare Energie vorgeworfen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen und die Ausbauziele zurückzufahren. Peter Altmaier befürchtete damals, „dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus der Energieversorgung bis Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten.“

Auf steigende Stromkosten reagierte Altmaier unter anderem mit der Veröffentlichung einer Broschüre, in der er Energiespartipps gab und zu einem Stromanbieterwechsel aufrief.

NSA-Untersuchungsausschuss

Im Oktober 2014 geriet Altmaier parteiübergreifend in die Kritik, nachdem er u. a. an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses ein Schreiben gerichtet hatte, worin er sich eine Strafanzeige gegen Unbekannt für den Fall vorbehielt, dass in Zukunft als geheim eingestufte BND-Unterlagen an die Öffentlichkeit geraten sollten. Dies war in den vorherigen Wochen der Fall gewesen. So wurde etwa über das Geheimdienst-Programm Eikonal berichtet, wonach der BND jahrelang Daten von Deutschen Staatsbürgern an die NSA weitergegeben haben soll. Die Ausschuss-Mitglieder Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Martina Renner (Linke) sprachen von einem „Einschüchterungsversuch gegenüber den Ausschussmitgliedern“. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) stellte sich vor die Abgeordneten. In den Medien wurde das Schreiben als offene Drohung gegenüber dem Ausschuss gewertet.

Familienpolitik

Altmaier befürwortete Ende Juni 2017 die Ehe für alle im Bundestag.

Web 2.0

Altmaier, der zu den Modernisierern seiner Partei gezählt wird, gilt bei Journalisten als kommunikativ und netzaffin. So sei er laut Handelsblatt „durch seine Nähe zur Netzgemeinde aufgefallen“ und „einer der ersten Spitzenpolitiker, der Twitter aktiv nutzte“. Hierzu bemerkte Altmaier unter anderem: „Ein Twitter-Account macht noch keine Netzkompetenz“. Mit Anhängern der Piratenpartei traf er sich, um mit ihnen über Datenschutz und Urheberrecht zu diskutieren. Altmaier ist Gründungsmitglied von Cnetz – Verein für Netzpolitik mit dem Ziel „einer bürgerlichen und verantwortungsvollen Netzpolitik, die einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft auch im Netz schafft“.

Altmaier vollzog seinen Einstieg bei Twitter öffentlich und nutzte den Dienst dann auch im Alltag. So wies Altmaier Zweifel an seinen Berechnungen zu den Kosten der Energiewende über Twitter zurück. Eine neuere Studie bescheinigt ihm, er sei im Vergleich zu anderen Politikern „stärker an einer dialogischen Verständigung mit den Followern interessiert“.

Kabinette

• Kabinett Merkel I, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, 2005–2009
• Kabinett Merkel II, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2012–2013
• Kabinett Merkel III, Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, seit 2013, zusätzlich geschäftsführend Finanzminister, seit Oktober 2017
• Kabinett Merkel IV, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ab 2018

Auszeichnungen

2004 wurde Altmaier zum Ritter der französischen Ehrenlegion ernannt.

2012 verlieh ihm die Landespressekonferenz Saar den Medienpreis Goldene Ente.

Literatur

• Ralph Bollmann: Peter Altmaier – Der Getriebene. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 32, 11. August 2013, S. 32 (http://www.faz.net/sonntagszeitung/der-getriebene-12495941.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2).
• Malte Kreutzfeldt (Journalist): Der Besessene. In: taz.die tageszeitung. 18. Mai 2013, S. 12-13 (https://www.taz.de/!487401/).

Weblinks

 Commons: Peter Altmaier – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Peter Altmaier – Zitate

• Website von Peter Altmaier
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Peter Altmaier auf abgeordnetenwatch.de
• Literatur von und über Peter Altmaier im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Porträt (20. Mai 2012) In: faz.net
• Jung und Naiv: Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) (Videointerview, Folge 251, Januar 2016)

Einzelnachweise

Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland

Ludwig Erhard | Kurt Schmücker | Karl Schiller | Helmut Schmidt | Hans Friderichs | Otto Graf Lambsdorff | Manfred Lahnstein | Otto Graf Lambsdorff | Martin Bangemann | Helmut Haussmann | Jürgen Möllemann | Günter Rexrodt | Werner Müller | Wolfgang Clement | Michael Glos | Karl-Theodor zu Guttenberg | Rainer Brüderle | Philipp Rösler | Sigmar Gabriel | Brigitte Zypries | Peter Altmaier

siehe auch: Amtsinhaber seit 1917

Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland

Fritz Schäffer | Franz Etzel | Heinz Starke | Rolf Dahlgrün | Kurt Schmücker | Franz Josef Strauß | Alex Möller | Karl Schiller | Helmut Schmidt | Hans Apel | Hans Matthöfer | Manfred Lahnstein | Gerhard Stoltenberg | Theo Waigel | Oskar Lafontaine | Hans Eichel | Peer Steinbrück | Wolfgang Schäuble | Peter Altmaier (kommissarisch) | Olaf Scholz

siehe auch: Amtsinhaber seit 1880

Chefs des Bundeskanzleramtes der Bundesrepublik Deutschland

Franz-Josef Wuermeling | Otto Lenz | Hans Globke | Ludger Westrick | Werner Knieper | Karl Carstens | Horst Ehmke | Horst Grabert | Manfred Schüler | Manfred Lahnstein | Gerhard Konow | Waldemar Schreckenberger | Wolfgang Schäuble | Rudolf Seiters | Friedrich Bohl | Bodo Hombach | Frank-Walter Steinmeier | Thomas de Maizière | Ronald Pofalla | Peter Altmaier

Deutsche Bundesminister für besondere Aufgaben

Waldemar Kraft | Hermann Schäfer | Franz Josef Strauß | Robert Tillmanns | Heinrich Krone | Ludger Westrick | Horst Ehmke | Egon Bahr | Werner Maihofer | Wolfgang Schäuble | Hans Klein | Rudolf Seiters | Sabine Bergmann-Pohl | Günther Krause | Lothar de Maizière | Rainer Ortleb | Hansjoachim Walther | Friedrich Bohl | Bodo Hombach | Thomas de Maizière | Ronald Pofalla | Peter Altmaier | Helge Braun

Logo der Bundesregierung und Bundesbehörden

Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland

Walter Wallmann (CDU, 1986–1987) | Klaus Töpfer (CDU, 1987–1994) | Angela Merkel (CDU, 1994–1998) | Jürgen Trittin (Grüne, 1998–2005) | Sigmar Gabriel (SPD, 2005–2009) | Norbert Röttgen (CDU, 2009–2012) | Peter Altmaier (CDU, 2012–2013) | Barbara Hendricks (SPD, 2013–2018) | Svenja Schulze (SPD, 2018-2021) | Steffi Lemke (Grüne, seit 2021)

Kabinett Merkel II – 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013

Angela Merkel (CDU) | Philipp Rösler (FDP) | Guido Westerwelle (FDP) | Thomas de Maizière (CDU) | Hans-Peter Friedrich (CSU, seit 3. März 2011) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, bis 3. März 2011) | Rainer Brüderle (FDP, bis 12. Mai 2011) | Ilse Aigner (CSU, bis 30. September 2013) | Franz Josef Jung (CDU, bis 30. November 2009) | Ursula von der Leyen (CDU) | Kristina Schröder (CDU, seit 30. November 2009) | Daniel Bahr (FDP, seit 12. Mai 2011) | Peter Ramsauer (CSU) | Norbert Röttgen (CDU, bis 22. Mai 2012) | Peter Altmaier (CDU, seit 22. Mai 2012) | Annette Schavan (CDU, bis 14. Februar 2013) | Johanna Wanka (CDU, seit 14. Februar 2013) | Dirk Niebel (FDP) | Ronald Pofalla (CDU)

Kabinett Merkel III – 17. Dezember 2013 bis 14. März 2018

Angela Merkel (CDU) | Sigmar Gabriel (SPD) | Frank-Walter Steinmeier (SPD, bis 27. Januar 2017) | Thomas de Maizière (CDU) | Heiko Maas (SPD) | Wolfgang Schäuble (CDU, bis 24. Oktober 2017) | Andrea Nahles (SPD, bis 28. September 2017) | Brigitte Zypries (SPD, seit 27. Januar 2017) | Hans-Peter Friedrich (CSU, bis 14. Februar 2014) | Ursula von der Leyen (CDU) | Katarina Barley (SPD, seit 2. Juni 2017) | Manuela Schwesig (SPD, bis 2. Juni 2017) | Hermann Gröhe (CDU) | Alexander Dobrindt (CSU, bis 24. Oktober 2017) | Barbara Hendricks (SPD) | Johanna Wanka (CDU) | Gerd Müller (CSU) | Peter Altmaier (CDU) | Christian Schmidt (CSU, seit 17. Februar 2014)

Kabinett Merkel IV – seit 14. März 2018

Angela Merkel (CDU) | Olaf Scholz (SPD) | Heiko Maas (SPD) | Horst Seehofer (CSU) | Katarina Barley (SPD) | Peter Altmaier (CDU) | Hubertus Heil (SPD) | Julia Klöckner (CDU) | Ursula von der Leyen (CDU) | Franziska Giffey (SPD) | Jens Spahn (CDU) | Andreas Scheuer (CSU) | Svenja Schulze (SPD) | Anja Karliczek (CDU) | Gerd Müller (CSU) | Helge Braun (CDU)

Vorlage:Navigationsleiste Präsidenten der Europa-Union Deutschland

Bundesvorstand der CDU Deutschlands

CDU-Präsidium bildet Führung des CDU-Bundesvorstands

Zusätzlich gewählte Mitglieder des Bundesvorstands: Peter Altmaier | Christian Baldauf | Thomas Bareiß | Peter Beuth | Elmar Brok | Hermann Gröhe | Serap Güler | Olav Gutting | Elke Hannack | Reiner Haseloff | Stefan Heck | Mechthild Heil | Elisabeth Heister-Neumann | Gudrun Heute-Bluhm | Vincent Kokert | Thomas Kufen | Elisabeth Motschmann | Lucia Puttrich | Herbert Reul | Ina Scharrenbach | Dagmar Schipanski | Johann Wadephul | Marco Wanderwitz | Marcus Weinberg | Monica Wüllner | Otto Wulff

Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte

Beratende Mitglieder des Bundesvorstands: Bernd Althusmann | Werner Michael  Bahlsen | Christian Haase | Tobias Hans | Roland Heintze | Franz-Josef Holzenkamp | Tilman Kuban | Carsten Linnemann | Frank Oesterhelweg | Egon Primas | Thomas Rachel | Ingo Senftleben | Holger Stahlknecht | Henrik Wärner