Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel (2017)

Sigmar Hartmut Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar) ist ein deutscher Politiker und Bundestagsabgeordneter der SPD, deren Vorsitzender er zwischen November 2009 und März 2017 war. Von Dezember 2013 bis März 2018 war er Stellvertreter der Bundeskanzlerin (Vizekanzler). Von Dezember 2013 bis Januar 2017 war er Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III. Im Januar 2017 wechselte er das Ressort und war bis zum 14. März 2018 Bundesminister des Auswärtigen.

Herkunft und Familie

Gabriel wurde als zweites Kind des Beamten Walter Gabriel (1921–2012) und der Krankenschwester Antonie Gabriel (1922–2014) in Goslar geboren. Die Eltern trennten sich, als er drei Jahre alt war. Gabriels ältere Schwester Gudrun Sabine blieb bei der Mutter, er selbst wuchs gegen seinen Willen in den ersten zehn Lebensjahren bei seinem Vater und seiner Großmutter Lina Gabriel in einer Wohnsiedlung in Goslar-Jürgenohl auf. 1969 erhielt seine Mutter nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen das alleinige Sorgerecht, und Gabriel zog zu ihr.

Ende der 1970er Jahre erfuhr Gabriel, dass sein Vater (Kommunalbeamter im mittleren Dienst bei der Kreisverwaltung Bad Oldesloe) auch in der Nachkriegszeit überzeugter Nationalsozialist geblieben war. Gabriel brach daraufhin den Kontakt zu seinem Vater völlig ab. Erst 25 Jahre später unternahm Sigmar Gabriel einen Versuch, die gemeinsame Vergangenheit mit seinem Vater aufzuarbeiten. Walter Gabriel blieb jedoch bis zu seinem Tod 2012 von der nationalsozialistischen Ideologie begeistert. Über seinen Vater stellte Sigmar Gabriel fest: „Mein Vater war ein unverbesserlicher Nazi und Holocaust-Leugner“.

Gabriel war in erster Ehe von 1989 bis 1998 mit seiner ehemaligen Oberstufenschülerin, der türkischen Staatsbürgerin Munise Demirel, verheiratet. Seit 2012 ist er mit der aus Magdeburg stammenden Zahnärztin Anke Gabriel (geb. Stadler, * 1976) verheiratet und wohnt in Goslar. Er hat eine erwachsene Tochter (* 1989) und mit seiner jetzigen Ehefrau zwei weitere Töchter (* 2012, 2017).

Schulbildung, Wehrdienst, Studium und berufliche Tätigkeit (1967–1990)

Von 1967 bis 1971 war Gabriel Grundschüler. In dieser Zeit galt er aufgrund der prekären Familienverhältnisse (Scheidung der Eltern / prügelnder Vater etc.) als verhaltensauffälliges Kind. Eine Lehrerin wollte Gabriel auf eine Sonderschule schicken. 1971 wechselte Sigmar Gabriel als Schüler auf die Realschule Hoher Weg in Goslar, die er 1976 mit der Mittleren Reife absolvierte. Am Ratsgymnasium Goslar machte er 1979 Abitur. Von 1979 bis 1981 diente Gabriel als Soldat auf Zeit (SaZ 2, letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Luftwaffenradareinheit der Bundeswehr in Goslar und Faßberg. Ab dem Sommersemester 1982 studierte Gabriel an der Georg-August-Universität Göttingen die Fächer Germanistik, Politik und Soziologie. Das Studium absolvierte er 1987 mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien (Sekundarstufe II). Während seiner Studienzeit jobbte Gabriel nebenbei als Nachtportier in einem Göttinger Hotel und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vom Schuljahr 1987/88 an war Gabriel Studienreferendar am Christian-von-Dohm-Gymnasium in Goslar. Sein Referendariat schloss er 1989 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Im Kursjahr 1989/90 war er in der Erwachsenenbildung als Dozent für die Kurse Deutsch für Ausländer und Berufsvorbereitung für arbeitslose Jugendliche beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen (BNVHS GmbH) in Goslar befristet tätig.

Jugendfunktionär bei den Falken (1976–1987)

1976 wurde Sigmar Gabriel Mitglied im SPD-nahen Jugendverband Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Kurz nach seinem Eintritt bei den Falken wurde er Jugendgruppenleiter (Ausweis Nr. 59) und Vorsitzender des Falken-Ortsverbandes Goslar. Bald danach wurde er zum Mitglied des Braunschweiger Bezirksvorstands gewählt, zunächst als Referent für antimilitaristische Arbeit, später als Falken-Ringleiter und schließlich als Bezirksvorsitzender. Als Vertreter des Falken-Bezirks Braunschweig, der in den 70er Jahren dem marxistischen Flügel zugerechnet wurde, gehörte er eine Zeit lang dem Falken-Bundesvorstand an.

SPD-Politiker (1977–heute)

Kommunal- und Landespolitik in Niedersachsen (1977–2009)

Parlamentarische Arbeit und Parteiämter (1977–2009)

Gabriel trat 1977 als 18-jähriger Gymnasiast in die SPD ein. Seine politische Karriere begann Sigmar Gabriel in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt Goslar: Von 1987 bis 1998 war Gabriel Mitglied des Kreistages des Landkreises Goslar und von 1991 bis 1999 Ratsherr der Stadt Goslar. Von 1990 bis 2005 war Gabriel Mitglied des niedersächsischen Landtages. Von 1997 bis 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, von 1998 bis 1999 sowie von 2003 bis 2005 ihr Vorsitzender. Von 1999 bis 2005 gehörte Gabriel dem SPD-Parteivorstand an.

Von 2003 bis 2005 war Gabriel stellvertretender Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, von 2003 bis 2009 Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig. Außerdem übernahm Gabriel nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten von 2003 bis 2005 das neugeschaffene Amt des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD (kurz Popbeauftragter), was ihm in Anlehnung an den Sänger Iggy Pop den Spitznamen Siggi Pop einbrachte.

Neben seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Landtag war Gabriel in dieser Zeit auch bei der Communication Network Service GbR (CoNeS) als Berater tätig, wo er einen Auftrag für die Volkswagen AG zur europäischen Industriepolitik bearbeitete.

Ministerpräsident von Niedersachsen (1999–2003)

Am 15. Dezember 1999 übernahm Gabriel das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Das neue Kabinett Gabriel bildete somit die dritte Landesregierung innerhalb der 14. Legislaturperiode. Sein Vorgänger Gerhard Glogowski war am 28. Oktober 1998 auf Gerhard Schröder nach dessen Wechsel in das Amt des Bundeskanzlers gefolgt und kurz darauf mit Affärenvorwürfen konfrontiert worden, sodass er am 14. Dezember 1999 zurücktrat. Bei der Landtagswahl 2003 verlor die SPD unter Gabriel gegen die CDU unter der Führung von Christian Wulff mit 33,4 % (−14,5 Prozentpunkte gegenüber 1998; CDU: 48,3 %, +12,4 Prozentpunkte).

Bundespolitik (seit 2005)

Bei der Bundestagswahl 2005 trat Sigmar Gabriel zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an und gewann das Direktmandat im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel (Wahlkreis 49) mit 52,3 % der Erststimmen. Seitdem hat er sein Direktmandat dreimal verteidigt (2009 mit 44,9 %, 2013 mit 46,6 %, 2017 mit 42, 8 %). Sigmar Gabriel ist Mitglied des Netzwerks Atlantik-Brücke und des Kuratoriums der Stiftung Schüler Helfen Leben.

Bundesumweltminister (2005–2009)

Vom 22. November 2005 bis 27. Oktober 2009 war Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Als solcher hat er 2007 maßgeblich das allmähliche Verbot der herkömmlichen Glühlampen in der EU angestoßen und durchgesetzt.

Sigmar Gabriel bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl (2009)

Er führte die Umweltpolitik seines Vorgängers Jürgen Trittin weitgehend fort, und setzte sich für die Energiewende, also den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und eine Reduktion von CO₂-Emissionen ein.

SPD-Vorsitzender (2009–2017)

Am 5. Oktober 2009 wurde Gabriel vom Parteivorstand mit 77,7 % für das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden nominiert. Bei der Wahl auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden am 13. November 2009 konnte Gabriel 94,2 % der Delegiertenstimmen auf sich vereinen. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 wurde Gabriel mit 91,6 % aller Delegiertenstimmen für weitere zwei Jahre im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Nach dem zweitschlechtesten Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl konnte Gabriel seine beiden sehr guten Ergebnisse nicht wiederholen und erhielt auf dem ordentlichen Bundesparteitag 2013 in Leipzig mit 83,6 % ein lediglich mäßiges Ergebnis. Gabriel selbst sprach von einem „außerordentlich ehrlichen Ergebnis“. Beim Bundesparteitag im Dezember 2015 wurde er mit nur noch 74,3 % wiedergewählt. Das Ergebnis war seit 1946 das zweitschlechteste für einen SPD-Vorsitzenden nach 1995, als Oskar Lafontaine in einer Kampfkandidatur gegen Rudolf Scharping antrat und mit 62,9 % gewählt wurde. Gabriel selbst kommentierte das Ergebnis: „In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft – und so ist das ja auch.“

Von 2009 bis 2012 war Gabriel als Vertreter der SPD Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Nachdem er sich mit der Sozialistischen Internationale zerstritt, setzte er die SPD-Mitgliedschaft auf den Beobachterstatus zurück und gründete mit vielen anderen progressiven, sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, wie beispielsweise der britischen Labour Party, der französischen Parti Socialiste, der amerikanischen Demokratischen Partei die Progressive Allianz, welche insgesamt 80 Mitglieder hat.

Bundesminister für Wirtschaft und Energie (2013–2017)

Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, 2014

Vom 17. Dezember 2013 bis zum 26. Januar 2017 war Sigmar Gabriel Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merkel III.

Als Wirtschaftsminister war er unter anderem für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland, die Verhandlungen über TTIP und CETA mit Kanada und den USA und, durch die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums mit der Energiepolitik, für die Energiewende zuständig. Im Januar 2017 wechselte er ins Auswärtige Amt, blieb jedoch Vizekanzler.

Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Bundesaußenminister (2017–2018)

Lange Zeit hatte sich Sigmar Gabriel nicht eindeutig positioniert, ob er bereit sei, als Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017 anzutreten. Dem Wochenmagazin Stern erklärte Gabriel im Januar 2017 in einem Exklusiv-Interview seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz, und schlug stattdessen Martin Schulz für beide Posten vor. Zugleich erklärte Gabriel in diesem Zusammenhang, er werde den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Bundesaußenminister ablösen.

Sigmar Gabriel zusammen mit dem amerikanischen Außenminister Rex Tillerson in Washington, D.C., Februar 2017

Am 27. Januar 2017 wurde Sigmar Gabriel Bundesaußenminister, nachdem der bisherige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier sein Amt aufgrund der anstehenden Wahl zum Bundespräsidenten aufgegeben hatte. Gabriels Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium wurde die bisherige Staatssekretärin und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Nach der Bundestagswahl im September 2017 blieb er als Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung bis zum 14. März 2018 im Amt.

Politische Positionen

Gabriel gehört dem SPD-intern als konservativ geltenden Seeheimer Kreis sowie dem Netzwerk Berlin an, in dem zumeist jüngere SPD-Abgeordnete zusammengeschlossen sind; außerdem ist er Mitglied in der Atlantik-Brücke.

Außenpolitik

Anlässlich eines Besuchs 2012 im israelisch besetzten Hebron postete er auf Facebook, dass die dortigen Palästinenser in einem „rechtsfreien Raum“ lebten, und fügte hinzu: „Das ist ein Apartheids-Regime.“ Dieser Vergleich stieß auf heftige Kritik.

Bei der Ukraine-Krise trat Gabriel für Sanktionen gegen Russland ein und kritisierte die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig betonte er, man müsse Russland in eine Lösung der Krise einbinden.

Gabriel sprach sich jedoch im Februar 2018 auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich für einen schrittweisen Abbau der wegen Moskaus Krieg in der Ukraine verhängten Sanktionen aus. Er wisse, dass die „offizielle Position“ eine andere sei. Laut der tagesspiegel-Kolumnistin Claudia von Salzen sei dies insofern bemerkenswert als dass ein Bundesminister eine abweichende Privatmeinungen äußert und damit öffentlich macht, dass die amtierende Regierung in einer zentralen außenpolitischen Frage nicht einig sei. Schon 2015 hatte Gabriel nach einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Ähnliches geäußert.

Zu unterschiedlichen Bewertungen kommen die Medien im Hinblick auf seinen Besuch im März 2015 in Katar. Das US-amerikanische Wall Street Journal berichtet, dass er gegenüber dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und anderen Regierungsvertretern deutlich Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeiter im Emirat geübt habe, während deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit und die Tagesschau berichten, er habe Katar eher in Schutz genommen und die Fortschritte herausgestellt.

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Israel besuchte Gabriel am Montag, den 24. April 2017, Yad Vashem. Am nächsten Tag traf er Vertreter der Organisationen Schovrim Schtika und B'Tselem. Da Schovrim Schtika und B'Tselem „Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte als Kriegsverbrecher verleumden“ würden, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein vorgesehenes Treffen mit ihm ab («Prime Minister Netanyahu's policy is not to meet foreign visitors who … meet with groups that slander IDF soldiers as war criminals»). Gabriel wurde dafür von Staatspräsident Reuven Rivlin empfangen. In einem damit in Zusammenhang stehenden Interview mit der Frankfurter Rundschau verglich Gabriel die Sozialdemokraten mit den jüdischen Opfern des Holocaust, was ihm viel Kritik eintrug.

Innenpolitik

Nachdem Osama bin Laden am 1. Mai 2011 getötet worden war, resümierte Gabriel, dass die Vorratsdatenspeicherung insbesondere wegen der erhöhten Gefahr von terroristischen Anschlägen richtig sei. Am 15. März 2015 forderte Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von Heiko Maas und Thomas de Maizière, dass sie gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeiten sollen. Maas hatte sich zuvor noch gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Leitlinien für den Gesetzentwurf stellten Maas und de Maizière am 15. April 2015 vor. Die geplante Einführung sorgte auch für scharfe Kritik aus der SPD selbst, so etwa von den Jusos und dem Netzpolitiker Lars Klingbeil.

Umwelt- und Energiepolitik

Als Umweltminister setzte Gabriel die Politik von Jürgen Trittin fort und trat für ein Ende der Nutzung der Kernenergie ein (Atomausstieg). Bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommens von Kyoto strebte Gabriel eine europäische Führungsrolle an. Im 1. Halbjahr 2007 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und richtete im Juni 2007 den G8-Gipfel in Heiligendamm aus. Die Klimapolitik spielte dabei auf der politischen Agenda eine zentrale Rolle. Zusammen mit Frank-Walter Steinmeier setzt sich Gabriel außerdem für einen sozial-ökologischen New Deal ein, einen Gesellschaftsvertrag zwischen Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung.

Gabriel forderte 2013 einen Richtungswechsel in der Energiepolitik: „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren. Jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft.“ „Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte“, äußerte Gabriel.

Anfang 2015 stellte er Pläne für einen Klimaschutzbeitrag vor, der darauf ausgerichtet ist, den Betrieb alter, ineffizienter Kohlekraftwerke unwirtschaftlich zu machen. Die Pläne stießen auf ein positives Echo bei Umweltverbänden, Stadtwerken und Wissenschaftlern, riefen jedoch Kritik seitens der Kohlekraftwerksbetreiber, aus der Industrie, Gewerkschaften sowie von verschiedenen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern – teils aus Gabriels eigener Partei – hervor.

Nachdem eine Klimaabgabe für besonders dreckige Braunkohlekraftwerke gegen diese Widerstände nicht durchgesetzt werden konnte, wurde eine Kapazitätsreserve zur Stilllegung von insgesamt acht Braunkohleblöcke beschlossen. Die Betreiber RWE, Vattenfall und Mibrag sollen nun insgesamt 1,6 Milliarden Euro ab dem Jahr 2017 erhalten. Im Jahr 2014 hatte Gabriel das Konzept einer Vergütung für stillstehende Kraftwerke noch mit den markigen Worten „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“ abgelehnt. Beim Bürgerinitiativen-Verbund Mittleres Leinetal sorgte ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung von Stromtrassen für Verärgerung, da dieses den Wahlkreis von Sigmar Gabriel betreffen würde. Das Auswahlverfahren für diese Pilotstrecke ist nicht bekannt.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Gabriel trat lange für die Einführung eines bundesweit geltenden Mindestlohns von 8,50 € ein, ein Punkt, welchen die SPD in der seit 2013 regierenden Großen Koalition in die Realität umsetzen konnte.

Gabriel befürwortet die umstrittenen Freihandelsabkommen Transatlantisches Freihandelsabkommen und Comprehensive Economic and Trade Agreement. Er sieht in den Freihandelsabkommen die Möglichkeit auf Wachstum und Regelsetzung des Handels in Zeiten der Globalisierung. Wenn TTIP und CETA nicht verabschiedet werden, würden andere diese Regeln bestimmen, wie China (FTAAP), was europäischen Interessen immens widerspreche.

Gleichzeitig tritt er gegen eine Absenkung der Sozial-, Umwelt- und Rechtsschutzstandards durch CETA und TTIP ein und verteidigt den europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei seinen Verhandlungen mit Kanada und den USA. Außerdem tritt er gegen Schiedsgerichte ein, also den ausgehandelten Investitionsschutz, welchen er als „nicht erforderlich“ zwischen „entwickelten Rechtssystemen“ ansieht.

Parteipolitik

Sigmar Gabriel beim SPD-Bundesparteitag 2015 in Berlin

In einem Antwortbrief an einige SPD-Mitglieder umschrieb Gabriel die Situation der Partei nach der Bundestagswahl 2009 wie folgt: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand“. Die SPD werde lange brauchen, um sich von dieser Krise zu erholen. Des Weiteren forderte Gabriel „eine richtige Strukturreform der SPD“, mit der „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen)“.

Nachdem Gabriel die SPD bis zur Bundestagswahl 2013 auf einen linken Kurs geführt hatte, änderte er seine Strategie nach der Wahlniederlage der SPD. Die SPD müsse sich der „arbeitenden Mitte“ öffnen und somit ein breiteres inhaltliches und personelles Programm anbieten. Dieser Kurs wird von Parteilinken stark kritisiert.

Gabriel steht für eine innerparteiliche Demokratisierung über Mitgliederentscheide ein. So initiierte er das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 mit CDU und CSU, welches bei einer Beteiligung von 78 % mit 75,96 angenommen wurde. Im Falle einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien hin zu einer Beteiligung mit Bodentruppen kündigte Gabriel am Bundesparteitag 2015 ein weiteres Mitgliedervotum an.

Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 soll basisdemokratisch entschieden werden, sodass die SPD-Mitglieder weite Teile des Wahlprogrammes mitbestimmen können.

Demokratie und Rechtsextremismus

Gabriel ist Verfechter der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Er sieht die reine repräsentative Demokratie nicht als den „Gipfelpunkt der Volksherrschaft.“ Volksentscheide sind für ihn „der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“ Dabei sollen die Bürger die Möglichkeit haben sowohl eigene Ideen und Vorschläge in Gesetze umzusetzen als auch vom Bundestag verabschiedete Gesetze zu revidieren.

Nach dem Aufkommen der PEGIDA-Bewegung traf sich Gabriel mit PEGIDA-Anhängern bei einer Diskussionsveranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden. Dafür wurde er von Teilen seiner eigenen Partei kritisiert. Auch wenn er PEGIDA stark ablehnt, sieht er „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Ob es einem passt, oder nicht. Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands. Solange man dabei nicht gewalttätig werde, oder Gewalt toleriere“.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau kritisierte er die rechtsradikalen Straftäter und bezeichnete sie als „Pack, das eingesperrt werden muss.“, welche mit dem „Deutschland, wie wir es wollen, gar nichts zu tun haben“. Sie seien die in „Wahrheit undeutschesten Typen“, die er kenne. Als Antwort skandiert man seitdem die Parole „Wir sind das Pack!“ auf fremdenfeindlichen Demonstrationen.

Der Ton verschärfte sich auch auf Seiten von PEGIDA. Bei einer Demonstration trug ein Teilnehmer eine Galgenattrappe, welche mit „Reserviert Angela „Mutti“ Merkel“ bzw. „Reserviert Siegmar [sic!] „das Pack“ Gabriel“ beschriftet waren. Ähnliches passierte auch auf einer Demonstration gegen TTIP, auf der politisch linken Seite, bei welcher ein Teilnehmer eine Guillotinenattrappe mit der Aufschrift „Pass blos [sic!] auf Sigmar!“ bei sich trug. Gabriel kommentierte diese Vorfälle nicht. Der Träger auf Seiten von PEGIDA konnte identifiziert werden und gegen ihn wurden Ermittlungen, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, aufgenommen.

Gesellschaftspolitik

Im Rahmen der Beschneidungsdebatte jüdischer und muslimischer Knaben erklärte Gabriel, Jahrtausende alte Traditionen dürften nicht ohne Weiteres in Frage gestellt werden.

Gabriel befürwortet die gleichgeschlechtliche Ehe und völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.

Verkehrspolitik

Gabriel befürwortete Anfang Mai 2013 in einem Interview mit der Rheinischen Post ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen, was von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert wurde. Er relativierte seine Aussage daraufhin.

Rüstungsexporte

Gabriel setzte sich schon früh für eine Reduktion der deutschen Rüstungsexporte ein, welche er gerade bei Lieferung in Krisengebiete als Gefahr für die internationale Sicherheit ansieht, bei welchen Deutschland mit „Blut Geld verdiene“. Linke, Grüne und Teile seiner eigenen Partei kritisierten ihn dafür, dass die deutschen Rüstungsexporte 2015 dennoch einen Höchststand erreichten, was Gabriel mit den Waffenlieferungen an die Kurden, Kleinwaffen und laufenden, von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen, Verträgen begründete, die er trotz seiner eigenen Ablehnung umsetzen müsse. Ziel sei immer noch eine deutliche Verringerung der deutschen Waffenexporte.

Europapolitik

Zur Lösung der Griechenlandkrise trat Gabriel für weitere Kredite für Griechenland ein, auch wenn er das Verhalten der griechischen Regierung von Alexis Tsipras kritisierte. Dieser Kurs wurde von einigen Kritikern als „Zick-Zack“ bezeichnet.

Flüchtlingskrise

Nachdem seit September 2015 besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren (siehe auch Flüchtlingskrise in Europa), trat Gabriel beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 für das Grundrecht auf Asyl für Flüchtlinge ein. Er wolle den Zuzug von Flüchtlingen über Kontingente und Grenzschutz verlangsamen; die CSU-Forderung nach einer Obergrenze der Aufnahmezahl von Asylsuchenden sei unrealistisch. Er kritisierte einige EU-Staaten als „unsolidarisch“.

Gabriel lehnte eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge ab; Flüchtlinge und andere Bedürftige dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Am 28. August 2016 forderte er in einem Interview mit dem ZDF eine von ihm nicht näher definierte Obergrenze, die rechtlich möglich sei, weil die meisten Einreisenden überhaupt kein politisches Asyl beantragten. Diese sei durch die „Integrationsfähigkeit“ eines jedes Landes definiert: „Es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr 1 Million Menschen aufnimmt.“

Kontroversen

Kontroversen um private Schiedsgerichte

Im November 2014 kündigte Gabriel an, CETA ohne größere Änderungen am Vertragstext zu verabschieden, auch den darin enthaltenen Investorenschutz für Unternehmen. Dies widerspreche einem Positionspapier der SPD, welches zuvor verabschiedet wurde. Er wurde dafür von Vertretern der Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und seiner eigenen Partei scharf kritisiert. Der Sprecher der Bürgerrechtsinitiative Stop TTIP bezeichnete Gabriels Vorgehen als „Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder“ sowie „der vielen Menschen, die sich europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingesetzt haben.“

Im Mai 2016 wurde ein inoffizielles Arbeitsdokument öffentlich, aus dem hervorging, dass das von Gabriel geführte Wirtschaftsministerium an privaten Schiedsgerichten festhalte und sogar für deren Ausbau werbe, was Gabriels bis dahin getätigten Aussagen widerspreche. Die Zeit sprach diesbezüglich von Tricksereien.

Kontroverse um die Edeka-Tengelmann-Fusion

Die Unternehmensgruppe Tengelmann plante den Verkauf von 450 Filialen an die Edeka-Gruppe bis Mitte 2015. Das Kartellamt untersagte die geplante Fusion jedoch, da es negative Auswirkungen auf den Wettbewerb erwartete. Dennoch erteilte Gabriel Anfang 2016 eine Ministererlaubnis und wurde hierfür sowohl von der Monopolkommission als auch Konkurrenten von Edeka stark kritisiert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Ministererlaubnis im Juli 2016 auf, da Gabriel „geheime Gespräche“ geführt und eine „gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten“ unterlassen habe. Auch seitens der Presse gab es heftige Kritik an der Erteilung sowie dem Zustandekommen der Ministererlaubnis.

Kabinette

• Kabinett Gabriel (Niedersachsen)
• Kabinett Merkel I (Bund)
• Kabinett Merkel III (Bund)

Mitgliedschaften

Gabriel wurde 2011 als Mitglied der Atlantik-Brücke genannt.

Auszeichnungen

Gabriel wurde 2018 mit dem Sankt Georgs Orden des Dresdner Semperopernballes ausgezeichnet.

Schriften

• Mehr Politik wagen. Econ, Düsseldorf 2002, ISBN 978-3-430-13002-8.
• Links neu denken: Politik für die Mehrheit. Piper, München 2008, ISBN 978-3-492-05212-2.
• als Herausgeber: Die Kraft einer großen Idee: Europäische Moderne und Soziale Demokratie. Ein politisches Lesebuch. Vorwärts, Berlin 2012, ISBN 978-3-86602-274-4.
• Neuvermessungen. Was da alles auf uns zukommt und worauf es jetzt ankommt. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2017, ISBN 978-3-462-05097-4.

Literatur

• Christoph Hickmann, Daniel Friedrich Sturm: Sigmar Gabriel: Patron und Provokateur. dtv, München 2016, ISBN 978-3-423-28104-1.
• Margaretha Kopeinig, Helmut Brandstätter: So kann Europa gelingen. Gespräche mit Werner Faymann, Sigmar Gabriel, Federica Mogherini. Kremayr & Scheriau, Wien 2014, ISBN 978-3-218-00967-6.
• Sigmar Gabriel. In: Max Reinhardt: Aufstieg und Krise der SPD. Flügel und Repräsentanten einer pluralistischen Volkspartei. Nomos, Baden-Baden 2011, S. 455–477, ISBN 978-3-8329-6575-4.

Weblinks

 Commons: Sigmar Gabriel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Sigmar Gabriel – Zitate

 Wikinews: Sigmar Gabriel – in den Nachrichten

• Literatur von und über Sigmar Gabriel im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Sigmar Gabriel
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Außenminister Sigmar Gabriel beim Auswärtigen Amt
• Sigmar Gabriel auf abgeordnetenwatch.de
• Malte Kreutzfeldt: Porträt: Gabriels Wende. In: die tageszeitung, 3. Mai 2014.

Einzelnachweise

Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland

Franz Blücher | Ludwig Erhard | Erich Mende | Hans-Christoph Seebohm | Willy Brandt | Walter Scheel | Hans-Dietrich Genscher | Egon Franke | Hans-Dietrich Genscher | Jürgen Möllemann | Klaus Kinkel | Joschka Fischer | Franz Müntefering | Frank-Walter Steinmeier | Guido Westerwelle | Philipp Rösler | Sigmar Gabriel | Olaf Scholz

Siehe auch: Amtsinhaber seit 1878

Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Konrad Adenauer | Heinrich von Brentano | Gerhard Schröder | Willy Brandt | Walter Scheel | Hans-Dietrich Genscher | Helmut Schmidt | Hans-Dietrich Genscher | Klaus Kinkel | Joschka Fischer | Frank-Walter Steinmeier | Guido Westerwelle | Frank-Walter Steinmeier

Siehe auch: Deutsche Außenminister seit 1871

Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland

Ludwig Erhard | Kurt Schmücker | Karl Schiller | Helmut Schmidt | Hans Friderichs | Otto Graf Lambsdorff | Manfred Lahnstein | Otto Graf Lambsdorff | Martin Bangemann | Helmut Haussmann | Jürgen Möllemann | Günter Rexrodt | Werner Müller | Wolfgang Clement | Michael Glos | Karl-Theodor zu Guttenberg | Rainer Brüderle | Philipp Rösler | Sigmar Gabriel | Brigitte Zypries | Peter Altmaier

siehe auch: Amtsinhaber seit 1917

Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland

Walter Wallmann (CDU, 1986–1987) | Klaus Töpfer (CDU, 1987–1994) | Angela Merkel (CDU, 1994–1998) | Jürgen Trittin (Grüne, 1998–2005) | Sigmar Gabriel (SPD, 2005–2009) | Norbert Röttgen (CDU, 2009–2012) | Peter Altmaier (CDU, 2012–2013) | Barbara Hendricks (SPD, 2013–2018) | Svenja Schulze (SPD, 2018-2021) | Steffi Lemke (Grüne, seit 2021)

Vorlage:Navigationsleiste Ministerpräsidenten Niedersachsens

Kabinett Merkel I – 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009

Angela Merkel (CDU) | Frank-Walter Steinmeier (SPD) | Franz Müntefering (SPD, bis 21. November 2007) | Olaf Scholz (SPD, ab 21. November 2007) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Brigitte Zypries (SPD) | Peer Steinbrück (SPD) | Michael Glos (CSU, bis 10. Februar 2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, ab 10. Februar 2009) | Horst Seehofer (CSU, bis 27. Oktober 2008) | Ilse Aigner (CSU, ab 31. Oktober 2008) | Franz Josef Jung (CDU) | Ursula von der Leyen (CDU) | Ulla Schmidt (SPD) | Wolfgang Tiefensee (SPD) | Sigmar Gabriel (SPD) | Annette Schavan (CDU) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Thomas de Maizière (CDU)

Kabinett Merkel III – 17. Dezember 2013 bis 14. März 2018

Angela Merkel (CDU) | Sigmar Gabriel (SPD) | Frank-Walter Steinmeier (SPD, bis 27. Januar 2017) | Thomas de Maizière (CDU) | Heiko Maas (SPD) | Wolfgang Schäuble (CDU, bis 24. Oktober 2017) | Andrea Nahles (SPD, bis 28. September 2017) | Brigitte Zypries (SPD, seit 27. Januar 2017) | Hans-Peter Friedrich (CSU, bis 14. Februar 2014) | Ursula von der Leyen (CDU) | Katarina Barley (SPD, seit 2. Juni 2017) | Manuela Schwesig (SPD, bis 2. Juni 2017) | Hermann Gröhe (CDU) | Alexander Dobrindt (CSU, bis 24. Oktober 2017) | Barbara Hendricks (SPD) | Johanna Wanka (CDU) | Gerd Müller (CSU) | Peter Altmaier (CDU) | Christian Schmidt (CSU, seit 17. Februar 2014)

Parteivorsitzende der SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (1890–1933):
Paul Singer/Alwin Gerisch | August Bebel/Paul Singer | August Bebel/Hugo Haase | Hugo Haase/Friedrich Ebert | Friedrich Ebert | Friedrich Ebert/Philipp Scheidemann | Otto Wels/Hermann Müller | Arthur Crispien/Otto Wels/Hermann Müller | Arthur Crispien/Otto Wels | Arthur Crispien/Otto Wels/Hans Vogel

Exil-SPD (1933–1945):
Otto Wels/Hans Vogel | Hans Vogel

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (ab 1946):
Kurt Schumacher | Erich Ollenhauer | Willy Brandt | Hans-Jochen Vogel | Björn Engholm | Johannes Rau (komm.) | Rudolf Scharping | Oskar Lafontaine | Gerhard Schröder | Franz Müntefering | Matthias Platzeck | Kurt Beck | Frank-Walter Steinmeier (komm.) | Franz Müntefering | Sigmar Gabriel

Ehrenvorsitzende der SPD:
Willy Brandt

Vorlage:Navigationsleiste SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag