Frank Magnitz

Frank Magnitz (2019)

Frank Rüdiger Heinrich Magnitz (* 29. Juni 1952 in Neuenkirchen, Landkreis Grafschaft Diepholz) ist ein deutscher Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er ist seit 2015 Sprecher des Landesverbandes der AfD Bremen sowie seit 2019 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er war Spitzenkandidat der AfD Bremen zur Bürgerschaftswahl 2019. Seit 2017 ist er Mitglied des Bundestages. Magnitz wird der AfD-Strömung Der Flügel zugerechnet.

Leben

Magnitz schloss seine schulische Ausbildung 1968 mit der mittleren Reife ab und absolvierte danach eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Anschließend studierte er Pädagogik auf dem zweiten Bildungsweg. Während seines Pädagogikstudiums war Magnitz Anfang der 1970er Jahre einige Monate lang Mitglied der DKP. Ab 1976 war er im öffentlichen Dienst bei der Sozialbehörde des Landes Bremen tätig. Danach studierte er Jura, brach jedoch das Studium ab. Ende der 1970er Jahre gründete Magnitz in Bremen eine Firma für Bauelemente, die er 1988 nach Bremerhaven verlagerte und schließlich 1999 verkaufte. Seither ist er als Berater in der Baustoffindustrie und im Immobilienbereich tätig.

Magnitz lebt in Bremen-Nord. Er ist Vater von sechs Kindern, seine Ehefrau hat eine türkische Familienbiographie. Tochter Ann-Katrin Magnitz wurde im August 2018 per Kooptierung in den Landesvorstand der Bremer AfD berufen. Vorher war sie in Hochschulgruppen der Jungen Alternative (JA) aktiv. Laut einer Pressemitteilung der AfD Bremen steht Ann-Kathrin Magnitz auf Platz 5 der Kandidatenliste für die Bremer Bürgerschaftswahlen 2019.

Politik

Magnitz trat im Mai 2013 der neugegründeten AfD bei. Bei den Bremer Kommunalwahlen 2015 wurde er in Burglesum in den Beirat gewählt. Auf dem Landesparteitag der AfD Bremen wurde Magnitz im Juni 2015 zum Sprecher des Bremer Landesverbandes gewählt. Nach der Wahl zum 19. Bundestag zog er im Jahr 2017 über ein Ausgleichsmandat für die AfD in den Bundestag ein.

Am 25. Oktober 2018 fand eine von Magnitz organisierte Veranstaltung im Haus der Bürgerschaft in Bremen statt, bei der unter anderem der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen und die Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser (vom neurechten Institut für Staatspolitik, das u. a. die Zeitschrift Sezession herausgibt) und Werner J. Patzelt auftraten. Die von Protesten begleitete Veranstaltung erregte erhebliche Kritik in der regionalen Politik und Öffentlichkeit und führte zu einer „Verschärfung der Nutzungsbedingungen“ für das Haus der Bürgerschaft.

Magnitz gilt als Unterstützer von Björn Höcke, mit dem er mehrmals gemeinsam auftrat wie unter anderem im Jahr 2016. Er wird der völkisch-nationalistischen AfD-Strömung Der Flügel um Höcke zugerechnet, die im Januar 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft wurde. Zudem sollen Verbindungen von Magnitz zur Identitären Bewegung bestehen, da er im Jahr 2017 gemeinsam mit Aktivisten der Identitären eine Demonstration gegen Angela Merkel veranstaltete. Laut Jean-Philipp Baeck bezeichnete Magnitz die Aktionen der seit 2016 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Identitären in einem Interview als „witzig, intelligent und harmlos“. In seinem im Juni 2018 in Bremen-Walle eröffneten Abgeordnetenbüro beschäftigt Magnitz zwei Teilzeit-Mitarbeiter, von denen einer Mitglied der Identitären Bewegung, der andere der Landesvorsitzende der vom Bremer Verfassungsschutz beobachteten Bremer Jungen Alternative ist.

Auf der Mitgliederversammlung der AfD Bremen am 20. Januar 2019 setzte sich Magnitz bei der Abstimmung über den ersten Platz der Landesliste für die Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 gegen den Journalisten Hinrich Lührssen durch, der seine Kandidatur erst kurz vorher angekündigt hatte. Die Gegenkandidatur von Magnitz kam überraschend; noch wenige Wochen zuvor hatte er gegenüber dem Bremer Weser-Kurier bestritten, dass er die Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl anstrebe. Lührssen, der inzwischen den Bremer AfD-Vorstand verlassen hat, kommentierte die Wahlversammlung, die als „Bürgertreff“ getarnt war und unter Ausschluss der Presse stattfand, mit den Worten: „Ein demokratischer Neuanfang der AfD Bremen ist heute gescheitert.“ Jürgen Theiner, Journalist beim Weser-Kurier, bemerkte zu den Vorgängen auf dem Wahlparteitag: „Der einstige Kommunist und heutige Rechtspopulist Frank Magnitz hat den Landesverband der Alternative für Deutschland in eine Mischung aus Kaderpartei und Familienbetrieb verwandelt.“.

Anfang September 2019 verlässt Magnitz mit zwei Parteikollegen die AfD-Fraktion in der Bremische Bürgerschaft.

Ermittlungen wegen Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern

Am 11. Januar 2019 wurde bekannt, dass gegen Magnitz wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern ermittelt wird. Magnitz soll Parteigelder für private Zwecke verwendet haben. Bereits im Dezember 2018 sei deswegen seine Immunität aufgehoben worden. Magnitz bestreitet die Vorwürfe und vermutet Gegner innerhalb der AfD als Anzeigeerstatter.

Tätlicher Angriff auf Magnitz

Ermittlungen

Nachdem Frank Magnitz am 7. Januar 2019 eine Veranstaltung des Bremer Weser-Kuriers in der Bremer Kunsthalle besucht hatte, machte er sich am späten Nachmittag auf den Weg zu seinem Pkw, den er in dem am Osterdeich gelegenen Parkhaus Ostertor/Kulturmeile geparkt hatte. In der Nähe des Theaters am Goetheplatz blieb Magnitz kurz bei einer Gedenkveranstaltung für den durch zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln im Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Asylbewerber Laya-Alama Condé stehen. Er wählte dann einen abkürzenden Weg über den (öffentlich zugänglichen) Theaterhof, wo sich ihm gegen 17.20 Uhr von hinten drei dunkel gekleidete Personen mit Kapuzen oder Mützen näherten. Beides bezeichnete er später als „Fehler“.

Aus dieser Dreier-Gruppe sprang eine Person Magnitz aus vollem Lauf von hinten mit dem Ellenbogen voraus in den Nacken oder an den Hinterkopf, wodurch dieser zu Boden fiel und „eine stark blutende Kopfverletzung“ erlitt. Die Verletzungen seien laut Staatsanwaltschaft alleiniges Resultat des Sturzes. Daraufhin flüchteten die mutmaßlichen Täter. Zwei Handwerker, die in der Nähe ihren Wagen beluden, fanden Magnitz und alarmierten daraufhin den Rettungsdienst, welcher wiederum die Polizei informierte und Magnitz in ein Krankenhaus brachte. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein und bildete zur Aufklärung der Tat eine Sonderkommission. Wegen der Funktion von Magnitz gehen die Behörden von einer politischen Motivation aus, weshalb der polizeiliche Staatsschutz die weiteren Ermittlungen übernommen hat.

Am 11. Januar 2019 gab die Bremer Polizei ein Fahndungsvideo zur Veröffentlichung frei. Zahlreiche Medien posteten darauf das Video auf ihren Seiten. Die Staatsanwaltschaft setzte für Hinweise, die zu Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, eine Belohnung von 3000 Euro aus. Innerhalb eines Monats gingen Hinweise von mehr als 200 Personen ein.

Im August 2019 stellte die Bremer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, da kein Tatverdächtiger gefunden worden sei. Das Bundeskriminalamt ordnete den Überfall in einer Publikation als Fallbeispiel der gewaltbereiten linken Szene zu, nachdem die zuständigen Behörden den Überfall als „politisch links motivierte Straftat“ gemeldet hätten. Die Bremer Polizei hingegen betonte, dass sie in alle Richtungen ermittelt hätte.

Kontroverse um Darstellung der Bremer AfD

Die AfD Bremen schrieb in einer Pressemitteilung, dass Magnitz von drei vermummten Tätern angegriffen worden sei, die ihn mit einem „Kantholz“ bewusstlos geschlagen hätten. Danach sei Magnitz auf dem Boden liegend mit Tritten gegen den Kopf weiter angegriffen worden, ehe Bauarbeiter eingriffen. Die Pressemitteilung war von seiner Tochter Ann-Katrin Magnitz, seit August 2018 Mitglied des Bremer AfD-Landesvorstands, nach seinen Angaben erstellt worden. Magnitz hatte selbst noch am Tatabend entschieden, diese mit einem auf seine Bitte von einem Pfleger im Krankenhaus erstellten Foto zu verbreiten, das ihn blutverschmiert, mit einer klaffenden Kopfverletzung und zugeschwollenem Auge zeigte. In einem internen AfD-Schreiben bekannte Magnitz später, so „mediale Betroffenheit“ erzeugt haben zu wollen. Nach Magnitz’ Einschätzung habe die Berichterstattung „den Weg um den gesamten Erdball innerhalb von 24 Stunden genommen“, während sonst AfD-Pressemitteilungen „zu nahezu 100 Prozent nicht veröffentlicht“ würden. Hier sei für die AfD mal „etwas gut gewesen“, das Thema dürfte „für Sympathien gesorgt haben“. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte anfangs wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.

Magnitz sagte, einer der Handwerker habe ihn auf das Kantholz und die Tritte aufmerksam gemacht. Nach Polizeiangaben sagten die beiden Handwerker hingegen aus, die Tat nicht gesehen zu haben. Sie seien etwa 10 bis 15 Sekunden nach der Tat bei dem am Boden liegenden Magnitz gewesen. Nach Aussage eines der Handwerker, des Deutsch-Libanesen Mohammed Houri, habe dieser auf Magnitz’ Wunsch ein Foto der Verletzung angefertigt. Der Handwerker bestritt, dass er Magnitz auf das Kantholz hingewiesen habe. Er habe bei seinem Eintreffen keine Waffe gesehen, den Überfall nicht beobachtet und sei nur durch Magnitz’ Schreie auf ihn aufmerksam geworden, nachdem die Täter bereits geflohen waren. Dabei gehe er davon aus, „dass wir dem Opfer das Leben gerettet haben“. Magnitz bedankte sich später mit zwei Flaschen Wein.

Auf gesichteten Überwachungsvideos ist weder ein Einsatz eines Schlagwerkzeuges zu sehen noch Tritte gegen den Kopf des Opfers, weshalb diese Version von den Ermittlern ausgeschlossen wird. Ferner haben die Handwerker Magnitz erst nach der Tat gefunden und die Tat nicht, wie von der AfD dargestellt, unterbrochen. „Die Tat passierte blitzschnell“, so die Staatsanwaltschaft. Deswegen werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Nach Bekanntwerden der Ermittlungsergebnisse äußerte sich Thomas Jürgewitz, stellvertretender Landesvorsitzender der Bremer AfD: „Dass kein Kantholz zu sehen war, heißt für uns nicht automatisch, dass es nicht da war. Wir gehen weiterhin davon aus, dass Herr Magnitz mit einem Gegenstand niedergeschlagen wurde.“

Folgen und Reaktionen

Magnitz selbst schilderte seine Erinnerungen an die Tat einen Tag nach den Ereignissen vom Krankenbett aus, empfing Kamerateams und einzelne Reporter. Er habe an die Tat selbst keine Erinnerungen und könne die Täter nicht beschreiben. Magnitz erklärte, es sei zwar wenig wahrscheinlich, aber bei der Tat könne es sich auch um einen Raubüberfall gehandelt haben. Neben einer Gehirnerschütterung erlitt Magnitz Wunden und Prellungen. Bleibende Schäden sind laut den behandelnden Ärzten nicht zu befürchten. Zwei Tage nach der Tat verließ Magnitz das Krankenhaus.

Unmittelbar nach dem Angriff, vor Aufklärung der Tat, äußerten sich zahlreiche Vertreter politischer Parteien. Die Bundesregierung und Politiker aller relevanten Parteien verurteilten die Tat. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete sie als „einen Angriff auf den Rechtsstaat“. Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte eine konsequente Bestrafung der Täter: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind.“ Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) twitterte: „Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warf den anderen Parteien eine Mitverantwortung vor, weil diese die AfD ausgrenzen und damit für „vogelfrei“ erklären würden. Insbesondere bezeichnete er Özdemirs Reaktion als „Unverschämtheit“, dieser bereite damit einen Anlass für den nächsten Anschlag. Dagegen sprach er Dietmar Bartsch (Die Linke) seine Anerkennung aus, der die Tat ein durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen genannt hatte.

Weblinks

• Frank Magnitz – auf der Website des Deutschen Bundestags

Einzelnachweise

Aktuelle Landesvorsitzende und Landesvorstandssprecher der Alternative für Deutschland

Baden-Württemberg: Ralf Özkara, Marc Jongen | Bayern: Petr Bystron | Berlin: Beatrix von Storch, Georg Pazderski | Brandenburg: Andreas Kalbitz | Bremen: Frank Magnitz | Hamburg: Bernd Baumann | Hessen: Albrecht Glaser, Peter Münch, Rolf Kahnt | Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik Holm, Bernhard Wildt | Niedersachsen: Armin-Paul Hampel | Nordrhein-Westfalen: Marcus Pretzell, Martin Renner | Rheinland-Pfalz: Uwe Junge | Saarland: Josef Dörr | Sachsen: Frauke Petry | Sachsen-Anhalt: André Poggenburg | Schleswig-Holstein: Bruno Hollnagel, Jörg Nobis | Thüringen: Björn Höcke, Stefan Möller