Manifest für Frieden

Das Manifest für Frieden ist eine im Februar 2023 von der Politikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer gestartete Online-Petition, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen des russischen Überfalls auf die Ukraine dazu aufruft, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ einzusetzen, um „weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern“.

Die Petition wurde am 10. Februar 2023 auf change.org veröffentlicht und wird von Schwarzers Zeitschrift Emma unterstützt. Bis Ende Februar 2023 wurde die Petition mehr als 700.000-mal unterzeichnet.

Kritiker werfen den Initiatoren vor, sich nicht ausreichend nach rechts abzugrenzen. Der geforderte Waffenstopp sei keine Absage an Gewalt, sondern würde dazu führen, die ukrainische Bevölkerung schutzlos den Angriffen Russlands zu überlassen. Darüber hinaus könnte Präsident Wladimir Putin ermuntert werden, weitere Länder zu überfallen.

Verfasser und Erstunterzeichner

Verfasser

• Sahra Wagenknecht, Politikerin (Die Linke)
• Alice Schwarzer, Publizistin

Erstunterzeichner (69)

• Franz Alt, Journalist (mit Bigi Alt)
• Christian Baron, Schriftsteller
• Franziska Becker, Cartoonistin
• Thilo Bode, Foodwatch-Gründer
• Peter Brandt, Historiker
• Reiner Braun, Internationales Friedensbüro (IPB)
• Andrea Breth, Regisseurin
• Ulrich Brinkmann, Soziologe
• Christoph Butterwegge, Armutsforscher
• Angelika Claußen, IPPNW Vize-Präsidentin Europa
• Daniela Dahn, Publizistin
• Rudolf Dreßler, Ex-Staatssekretär (SPD)
• Anna Dünnebier, Autorin
• Eugen Drewermann, Theologe
• Petra Erler, Geschäftsführerin (SPD)
• Valie Export, Künstlerin
• Bettina Flitner, Fotografin und Autorin
• Justus Frantz, Dirigent und Pianist
• Holger Friedrich, Verleger Berliner Zeitung
• Katharina Fritsch, Künstlerin
• Hajo Funke, Politikwissenschaftler
• Peter Gauweiler, Rechtsanwalt (CSU)
• Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft
• Wolfgang Grupp, Unternehmer
• Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin
• Gottfried Helnwein, Künstler
• Hannelore Hippe, Schriftstellerin
• Henry Hübchen, Schauspieler
• Wolfgang Hummel, Jurist
• Otto Jäckel, Vorstand IALANA
• Dirk Jörke, Politikwissenschaftler
• Margot Käßmann, Theologin
• Corinna Kirchhoff, Schauspielerin
• Uwe Kockisch, Schauspieler
• Matthias Kreck, Mathematiker
• Oskar Lafontaine, Ex-Ministerpräsident
• Markus Lüpertz, Künstler
• Detlef Malchow, Kaufmann
• Gisela Marx, Journalistin
• Rainer Mausfeld, Psychologe
• Roland May, Regisseur
• Maria Mesrian, Theologin
• Reinhard Mey, Musiker (mit Hella Mey)
• Klaus Moegling, Politikwissenschaftler
• Michael Müller, Vorsitzender NaturFreunde
• Franz Nadler, Connection e.V.
• Christof Ostheimer, ver.di-Vorsitzender Neumünster
• Tanja Paulitz, Soziologin
• Romani Rose, Vorsitzender Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
• Eugen Ruge, Schriftsteller
• Helke Sander, Filmemacherin
• Michael von der Schulenburg, UN-Diplomat a. D.
• Hanna Schygulla, Schauspielerin
• Martin Sonneborn, Journalist (Die Partei)
• Jutta Speidel, Schauspielerin
• Hans-Christof von Sponeck, Beigeordneter UN-Generalsekretär a. D.
• Wolfgang Streeck, Soziologe und Politikwissenschaftler
• Katharina Thalbach, Schauspielerin
• Jürgen Todenhöfer, Politiker
• Gerhard Trabert, Sozialmediziner
• Bernhard Trautvetter, Friedensratschlag
• Erich Vad, Brigadegeneral a. D.
• Johannes Varwick, Politikwissenschaftler (Unterschrift später zurückgezogen)
• Günter Verheugen, Ex-Vizepräsident EU-Kommission
• Antje Vollmer, Theologin (Die Grünen)
• Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
• Nathalie Weidenfeld, Schriftstellerin
• Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher
• Theodor Ziegler, Religionspädagoge

Kundgebung „Aufstand für den Frieden“

Im Rahmen der Petition wurde auch zur Kundgebung Aufstand für den Frieden am 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor aufgerufen. Laut Angaben der Polizei Berlin und anderer Zählungen nahmen daran 13.000 Teilnehmer teil. Nach Veranstalterangaben sollen etwa 50.000 Menschen gekommen sein. Zu Beginn wurde eine Videobotschaft des US-Ökonomen Jeffrey Sachs gezeigt; auf der Bühne redeten die Schauspielerin Corinna Kirchhoff, der Publizist Hans-Peter Waldrich, Bundeswehr-Offizier Erich Vad sowie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Laut Stern.de stammten viele Slogans der Plakate und die Fahnen aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre; es seien auch Transparente der Linkspartei dort gezeigt worden. Wagenknecht hatte vor der Demontration klargestellt, dass rechtsextreme Fahnen und Symbole unerwünscht seien. An der Kundgebung teilnehmenden Rechtsextremen sei es nicht gelungen, die Veranstaltung zu prägen. Die versuchte Teilnahme einer Gruppe um den rechtsextremen Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer wurde von linken Demonstranten verhindert.

Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler beschrieb, dass auch Rechtsextreme wie der Holocaustleugner Nikolai Nerling und die AfD-Politiker Karsten Hilse, Jörg Urban, Hans-Thomas Tillschneider, Gunnar Lindemann, Lars Hünich und Lars Günther teilnahmen. Da sie angeblich nur vereinzelt und ohne politische Zeichen oder Transparente in der Menge gestanden wären, seien sie nur für Experten, nicht jedoch für die anderen Demonstranten als Rechte identifizierbar gewesen. Die AfD hatte sich mit den Forderungen der Demonstrierenden solidarisch erklärt.

Rezeption

Das „Manifest für Frieden“ wird in den Medien kontrovers diskutiert, insbesondere wegen dessen Verhältnis zu weiteren Waffenlieferungen und einer als mangelnder Abgrenzung nach rechts wahrgenommenen Aussage „Auf unserer Kundgebung ist jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte. Rechtsextreme Flaggen oder Symbole dagegen haben auf ihr nichts zu suchen und werden nicht geduldet“ der Verfasserinnen in einem Interview. Daraufhin distanzierte sich die Parteispitze der Linken und Johannes Varwick zog seine Unterschrift zurück. Margot Käßmann, Thilo Bode und Gerhard Trabert verteidigten ihre Unterstützung der Petition. Käßmann blieb (wie auch Jürgen Grässlin) der Berliner Kundgebung allerdings wegen aus ihrer Sicht mangelnder Distanzierung von Rechts fern.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und mehrere Wissenschaftler starteten eine Petition „Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!“, denn Frieden ohne Freiheit sei kein Frieden. Eine am 24. Februar 2023 stattgefundene Demonstration in Berlin mit u. a. den Politikern Ralf Fücks, Klaus Lederer und Katja Kipping wurde als Gegenveranstaltung verstanden. Michael Zinkanell vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) sowie Julia Smirnova und Sara Bundtzen vom Institute for Strategic Dialogue (ISD) wiesen darauf hin, dass Russland den Krieg jederzeit beenden könne – eine Option, die die Ukraine nicht habe –, und warfen der Petition vor, die Annexion der ukrainischen Gebiete sowie Russlands Angriffe auf die kritische Infrastruktur auszublenden. Die Unterstützung des Westens, auch durch Waffen, könne sogar Friedensverhandlungen wahrscheinlicher machen. Dafür müsse die Ukraine Russland weiter erfolgreich Paroli bieten können. Russische Verlautbarungen seien nicht mehr vertrauenswürdig und indem die Autoren des Manifests auf die drohende Gefahr eines russischen Nuklearschlags hinwiesen, würden sie die russischen Drohungen wiederholen und legitimieren.

Kritik erntete die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen auch von der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Ein Stopp von Waffen sei keine Absage an Gewalt, sondern würde weitere Gewalt an der ukrainischen Bevölkerung erwarten lassen. Daher sei ein reiner Appell an Friedensverhandlungen „nicht nur naiv, sondern auch unehrlich“. Weitere Stimmen meinten, der so geforderte Frieden wäre ein Diktatfrieden und eine „Unterwerfung der Ukraine unter Russland“ (Annalena Baerbock) bzw. eine „politische Irreführung der Bevölkerung“ mit der „Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen“ (Wirtschaftsminister Robert Habeck). Das Manifest desavouiere die Idee des Pazifismus. „Auf dem Schlachtfeld“ würden „die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen“. Weitere Kritik ist, dass das Manifest „Kategorien von Angriff und Verteidigung“ nivelliere oder nicht genügend unterscheide oder gar eine Täter-Opfer-Umkehr betreibe.

Dem Manifest zustimmend äußerte sich der Journalist Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) in einem Gastkommentar für NDR Info. Prantl meinte, man könne und solle Verhandlungsbereitschaft auch „herbeiverhandeln“. Dieser Plan sei „viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben“. Fabio De Masi erwähnte in der Berliner Zeitung, dass auch der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konflikts warne. Er zitiert außerdem den Diplomaten und Konfliktforscher Wolfgang Sporrer, der äußerte, dass „ein Ruf nach Verhandlungen nicht automatisch eine Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine“ meine.

Johannes Varwick äußerte in Rheinische Post Online, dass er trotz späteren Rückzugs seiner Unterschrift als Erstunterzeichner die Ziele des Manifestes immer noch teile und auch an der Kundgebung teilgenommen habe. Er hatte kritisiert, dass das Manifest „sich deutlicher zum rechten Spektrum [hätte] abgrenzen können"; in den "Reden, die er bei der Demo gehört habe" fand er jedoch "die Abgrenzung gegen rechts eindeutig". Zustimmend zum Manifest meint er, es solle jetzt verhandelt werden, denn der Krieg würde sonst am Ende ein Ergebnis zur Folge haben, das „wir auch jetzt schon haben könnten, aber es würden viel mehr Menschen gestorben sein“ . Die „militärische Logik“, nach der die Ukraine weiter Territorium freikämpfen soll, um Russland unter Druck zu setzen, finde er „unverantwortlich“, denn es mache „aus strategischer Sicht keinen Sinn, sich für ein aussichtsloses Ziel zu verkämpfen“. Stattdessen sollten politische Strategien entwickelt werden, möglich wäre eine Abkehr von der Einbindung der Ukraine in ein westliches Militärbündnis und eine Einfrierung der territorialen Veränderung der Ukraine, ohne völkerrechtliche Anerkennung, jedoch mit Beistand und Sicherheitsgarantien des Westens. In der TV-Sendung Markus Lanz betonte Varwick zudem, dass der Manifest-Text sich keineswegs komplett gegen Waffenlieferungen ausgesprochen habe, sondern (nur) gegen „weiter eskalierende Waffenlieferungen“.

Gereon Asmuth schrieb in der taz, es sei fatal, die Forderung nach Verhandlungen mit dem Stopp weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine zu verknüpfen und so einen falschen Gegensatz zu konstruieren: „Nur Waffenlieferungen halten die Ukraine in der Lage, überhaupt zu verhandeln. Aber wenn der Krieg nicht militärisch entschieden werden kann, dann sind Waffen eben auch nicht das Ziel, sondern nur Hilfsmittel auf dem Weg dorthin.“ Mit Stand vom 5. März 2023 wurde die Petition über 734.000 Mal unterzeichnet.

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke kritisierte die beiden Initiatorinnen der Petition im Hinblick auf ihr weiteres Verhalten und Erklärungen bei der Berliner Demonstration. Schwarzer habe dort gesagt, der eventuelle Versuch einer „Vernichtung von Russland“ könne „das Ende unserer Welt bedeuten“. Das sei „infam angstschürend“, denn das „eigentliche Interesse der Ukraine“ einer Verteidigung und Rückeroberung verlorener Gebiete sei überhaupt nicht vorgekommen. Dass Wagenknecht in ihrer Rede gesagt habe, dass „Reichsbürger und Neonazis nicht erwünscht“ seien, ändert laut von Lucke „nichts daran, dass vorher alle Friedensfreunde eingeladen waren“. Eine Distanzierung von AfD-Leuten habe nicht stattgefunden; diese ziehe Wagenknecht „offensichtlich immer noch in das Spektrum derer, die es zu gewinnen“ gelte.

Weblinks

• Manifest für Frieden auf change.org
• Aufstand für Frieden, 25.2., Berlin auf aufstand-fuer-frieden.de