Jörg Urban

Jörg Urban (2019)

Jörg Urban (* 4. August 1964 in Meißen) ist ein deutscher Politiker (AfD). Bis Sommer 2014 war er Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen. Seit Februar 2018 ist er Vorsitzender der AfD Sachsen. Er gehörte bis September 2019 dem Stadtrat in Dresden an. Seit 2014 ist er Mitglied des Sächsischen Landtages, amtiert dort als Fraktionsvorsitzender und seit 2019 auch als Oppositionsführer. Urban vertritt rechtsextreme Positionen und unterstützt innerparteilich den Flügel.

Leben

Nach seinem Abitur 1983 in Meißen leistete Jörg Urban einen freiwilligen 3-jährigen Militärdienst bei der NVA und studierte ab 1986 an der TU Dresden Wasserbau. Von 1995 bis 1997 schloss er ein Aufbaustudium in Umweltschutz und Raumplanung an. Urban trat 2013 in die AfD ein. Zuvor war er kurzzeitig Mitglied der Piratenpartei und bis 2014 langjähriger Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Sachsen. Urban erlangte Bekanntheit in Dresden, als er sich im Rahmen der Dresdner Welterbebewegung für die Grüne Liga gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke einsetzte. Bis November 2014 war er Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Dresden und gehörte bis Februar 2016 dem Landesvorstand der AfD Sachsen an. Er zog 2014 über die Landesliste der AfD in den sächsischen Landtag ein. 2015 kandidierte er für seine Partei erfolglos für das Bürgermeisteramt in Bautzen.

Am 4. Februar 2018 wurde er zum Vorsitzenden der sächsischen AfD gewählt. 2019 wurde er von seiner Partei als Spitzenkandidat für die Landtagswahl aufgestellt. Am 29. Februar 2020 wurde er als Parteichef wiedergewählt.

Jörg Urban lebt seit 1986 in Dresden, ist verheiratet, hat drei Kinder und ist konfessionslos.

Positionen

Urban tritt für eine Stärkung der Direkten Demokratie und für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ein. Er lehnt den Ausbau der Windkraft und den Energiepflanzenanbau ab. Als Stadtrat in Dresden waren für ihn die Einstellung von Politessen und die Forderung nach mehr „Polizeipräsenz“ vordringlich. Im Bürgermeisterwahlkampf in Bautzen 2015 beschäftigte er sich vorrangig mit Asylthemen. So forderte er, das Land solle der Stadt mehr Geld für die Versorgung zuteilen, mindestens 70 % der Asylbewerber müssten abgeschoben werden und nicht 200 Menschen zusammen in einer einzigen Unterkunft untergebracht werden. In dieser, behauptet Urban, komme es zu Drogenhandel und Erpressung. Konflikte zwischen Flüchtlingen und Einheimischen kommentierte er mit: „Messer-Marokkaner sind weder Kultur-Bereicherer noch dringend benötigte Fachkräfte“. Laut dem Mitteldeutschen Rundfunk gibt sich Urban meist bürgerlich-konservativ, fällt jedoch immer wieder mit radikalen Äußerungen auf.

Bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden kündigte er an, mit Pegida im Wahlkampf zu kooperieren, deren Vertreter er auch auf dem Parteitag als Gäste begrüßte. So nahm er dann im gleichen Jahr auch zusammen mit anderen AfD-Politikern an der gemeinsam mit Pegida organisierten Demonstration in Chemnitz teil und verteidigte die Demonstranten gegen Vorwürfe, rechtsextrem oder gewalttätig zu sein. Zu bekannten oder an Symbolen erkennbaren Rechtsextremisten auf der Veranstaltung sagte Urban, diese wolle er zwar nicht in der Partei, deren Teilnahme an der Demonstration wolle man aber nicht verhindern. Er wird zum rechten Flügel seiner Partei und der Gruppierung Der Flügel um Björn Höcke gezählt, teils auch als führender Vertreter, und nahm bis zur (offiziellen) Auflösung des „Flügels“ an deren Treffen teil, will sich selbst aber keiner Strömung zurechnen lassen und betont, alle Strömungen seien für die Partei wichtig. In seiner Grußbotschaft beim Kyffhäuser-Treffen des Flügels der AfD 2019 bezeichnete er die Anwesenden als „Gleichgesinnte“.

Im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD wird Urban mehrfach zitiert. In Äußerungen wie „Ein Volk kann nur die eigene Einigkeit und Freiheit bewahren, wenn es weitgehend homogen bleibt“ oder „Auch das derzeitige Regime werden wir mit Hilfe der vernünftig denkenden Menschen zum Einsturz bringen!“ erkannten die Verfassungsschützer Anzeichen für ein „völkisch-nationalistische[s] Gesellschaftsbild“, „fremden- und minderheitenfeindliche Positionen“ und eine Ablehnung des Demokratieprinzips. Außerdem vermerkt das Gutachten, dass sich Urban mit dem zeitweise inhaftierten britischen Hooligan und Anführer der „English Defence League“ Tommy Robinson solidarisierte.

Ein „ethnisch-rassistisches“ sowie ein „ethnisch-kulturalistisches Weltbild“ stehen laut dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hinter Urbans Aussage „Dass man in Deutschland auch ohne reiche Eltern in gut ausgestatteten Universitäten studieren kann, hat sehr viel mit einer weißen europäischen Kultur zu tun.“

Martin Dulig (l.), Michael Kretschmer (m.) und Jörg Urban (r.) beim Wahlabend zur Landtagswahl in Sachsen 2019

Für die Landtagswahl 2019 gab Urban das Ziel aus, stärkste Partei zu werden. Eine Koalition mit der CDU und „ihrem heutigen Personal“ lehnt er ab, hofft jedoch auf Personalwechsel nach der Wahl und eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD. Schwerpunkte seiner Partei sieht er bei Innerer Sicherheit und Migrationspolitik, in der mehr Abschiebehaft und nur noch Sachleistungen für Asylbewerber gefordert wird, um Sachsen unattraktiv zu machen, aber auch Schulpolitik. Der Lehrermangel soll bekämpft werden, von ihm „Gesinnungsunterricht“ genannte politische Bildung in der Schule lehnt Urban ab, da dieses „keinerlei Mehrwert für die Berufsausbildung der Schüler“ habe. Im ländlichen Raum solle die Infrastruktur verbessert und damit die Abwanderung gebremst werden. Sich und seine Partei sieht er seit den Austritten um Frauke Petry und Bernd Lucke „im Fahrwasser von Donald Trump“, gegen die Globalisierung und mit dem Motto „Deutschland zuerst“. Die Weltwirtschaft interessiere nur, „wenn sie für die Menschen in unserem Land von Vorteil ist“. Für die Rentenversorgung fordert er eine steuerfinanzierte Mindestabsicherung. Für Pflege soll ebenfalls deutlich mehr ausgegeben werden, finanziert aus höheren Beiträgen und Steuermitteln. Die Energiewende und den Bau von Windkraftanlagen lehnt Urban ab, da sie Arbeitsplätze zerstöre. Deutschland habe ohnehin keinen Einfluss auf das Klima und ein wärmeres Klima sei nicht schädlich, wie die Geschichte zeige: „Die Vegetation war üppiger und es gab mehr zu essen. Und es musste nicht geheizt werden“.

Im Frühjahr 2019 hat Andreas Vorrath, vormals Mitglied der Grünen, u. a. Jörg Urban auf Twitter als Neonazi bezeichnet. Jörg Urban klagte dagegen. Im April stellte ein Dresdener Gericht aber die Zulässigkeit einer solchen Bezeichnung durch Vorrath fest, da sie durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Urban besuchte 2019 eine Pegida-Demonstration, bei welcher deren Vorsitzender Lutz Bachmann politische Gegner u. a. von Linken, Grünen und Gewerkschaften als „Volksschädlinge“ betitelte und dazu aufforderte, sie zu ermorden und in einen Graben zu werfen. Urban beteiligte sich bei der Demonstration und äußerte keinen Widerspruch.

Im Februar 2020 äußerte sich Urban auf einer Veranstaltung in Olbernhau positiv zu einem Vorschlag des Redners Markus Krall, nach dem Empfängern von Transferleistungen (bspw. Sozialhilfe oder BAföG) das Wahlrecht entzogen werden solle. Urban kommentierte den Vorschlag mit den Worten: „Was für mich durchaus noch anspruchsvoll ist, wo wir als Partei auch noch dran arbeiten müssen, das Wahlrecht nur für die Leistungsträger und nicht für die Transferempfänger. Das wird nicht einfach, gerade hier bei uns im Osten. Es ist leicht gesagt, aber das ist schon ein dickes Brett, aber ich bin da gerne bereit auch weiterzudenken.“ Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion meinte bei einer späteren Nachfrage, Urbans Äußerungen seien ironisch gemeint gewesen.

Weblinks

 Commons: Jörg Urban – Sammlung von Bildern

• Kurzbiografie. Sächsischer Landtag.
• Politische Homepage von Jörg Urban

Einzelnachweise

Amtierende Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland

Bundestag: Alexander Gauland & Alice Weidel
Landtage
Baden-Württemberg: Bernd Gögel | Berlin: Georg Pazderski | Brandenburg: Andreas Kalbitz | Hamburg: Jörn Kruse & Alexander Wolf | Mecklenburg-Vorpommern: Nikolaus Kramer | Niedersachsen: Dana Guth | Nordrhein-Westfalen: Markus Wagner | Rheinland-Pfalz: Uwe Junge | Saarland: Josef Dörr | Sachsen: Jörg Urban | Sachsen-Anhalt: Oliver Kirchner | Schleswig-Holstein: Jörg Nobis | Thüringen: Björn Höcke

(unterstrichen = Partei- und Fraktionsvorsitzender)

Aktuelle Landesvorsitzende und Landesvorstandssprecher der Alternative für Deutschland

Baden-Württemberg: Ralf Özkara, Marc Jongen | Bayern: Petr Bystron | Berlin: Beatrix von Storch, Georg Pazderski | Brandenburg: Andreas Kalbitz | Bremen: Frank Magnitz | Hamburg: Bernd Baumann | Hessen: Albrecht Glaser, Peter Münch, Rolf Kahnt | Mecklenburg-Vorpommern: Leif-Erik Holm, Bernhard Wildt | Niedersachsen: Armin-Paul Hampel | Nordrhein-Westfalen: Marcus Pretzell, Martin Renner | Rheinland-Pfalz: Uwe Junge | Saarland: Josef Dörr | Sachsen: Frauke Petry | Sachsen-Anhalt: André Poggenburg | Schleswig-Holstein: Bruno Hollnagel, Jörg Nobis | Thüringen: Björn Höcke, Stefan Möller