Michel Barnier

Michel Barnier (2014)

Michel Barnier (* 9. Januar 1951 in La Tronche, Département Isère) ist ein französischer Politiker (Les Républicains). Er war von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Regionalpolitik, von 2010 bis 2014 Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Von 2004 bis 2005 war er französischer Außenminister, von 2007 bis 2009 Landwirtschaftsminister. Von Oktober 2016 bis März 2021 war Barnier der Beauftragte der EU-Kommission für die Verhandlungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Seit dem 5. September 2024 ist er Premierminister Frankreichs.

Ausbildung und Familie

Michel Barnier stammt aus der Gegend von Albertville in Savoyen. Als einer der wenigen französischen Spitzenpolitiker ist er kein Absolvent der École nationale d’administration (ENA), sondern besuchte bis 1972 die Wirtschaftshochschule ESCP Europe. Barnier ist mit einer Anwältin verheiratet und hat drei Kinder.

Politische Karriere

Barnier engagierte sich in der Jugendorganisation der gaullistischen UDR und machte nach seinem Studium schnell politische Karriere. Von 1973 bis 1978 arbeitete er im Stab verschiedener Minister; mit 22 Jahren wurde er 1973 Mitglied des Generalrats im Département Savoie, dessen Präsident er von 1982 bis 1999 war. In dieser Funktion war er zusammen mit Jean-Claude Killy Präsident des Organisationskomitees für die Olympischen Winterspiele 1992 in Albertville.

Barnier (links) mit US-Außenminister Colin Powell (2004)

Mit 27 Jahren zog er 1978 für das neogaullistische RPR (Nachfolgepartei der UDR) in die französische Nationalversammlung ein und wurde damit deren jüngster Abgeordneter. Innerhalb der französischen Konservativen galt der profilierte Europa-Spezialist Barnier stets als Befürworter der europäischen Integration. In den Kampagnen vor dem Referendum von 1992 über die Annahme des Vertrags von Maastricht war er auf der Seite der Befürworter und bedauerte die Spaltung der Neogaullisten in dieser Frage. In der Regierung Édouard Balladurs war Barnier von 1993 bis zu Balladurs Ablösung 1995 Umweltminister, danach wurde ihm im Kabinett Alain Juppés das Amt des dem Außenminister unterstellten Europaministers übertragen. Als solcher war er entscheidend an den Verhandlungen zum Vertrag von Amsterdam beteiligt.

Nach der Abwahl der konservativen Regierung wurde Barnier 1997 für das Département Savoie in den Senat gewählt und leitete dort bis 1999 dessen Europa-Ausschuss. 1999 wurde er von Frankreich als Mitglied der Europäischen Kommission nominiert und übernahm unter Kommissionspräsident Romano Prodi das Ressort für Regionalpolitik und institutionelle Reformen. In seiner Zeit als EU-Kommissar war er unter anderem Vertreter der Kommission im Europäischen Konvent, dessen Aufgabe die Ausarbeitung des Vertrags über eine Verfassung für Europa war.

Anlässlich der Wiederwahl Jacques Chiracs als Staatspräsident ging das RPR 2002 in der Mitte-rechts-Sammelpartei Union pour un mouvement populaire (UMP) auf, der Barnier anschließend angehörte. Nach einer Kabinettsumbildung Jean-Pierre Raffarins wurde Barnier am 31. März 2004 Nachfolger Dominique de Villepins im Amt des Außenministers. Als französischer EU-Kommissar wurde dafür sein Parteikollege Jacques Barrot nachnominiert. Barnier gilt als enger Freund des damaligen Premierministers Raffarin, den er bereits seit dem gemeinsamen Studium an der ESCP kannte. Auch zum Staatspräsidenten Chirac hielt er – trotz dessen zeitweiligem Euroskeptizismus – stets ein gutes Verhältnis aufrecht. Das Amt des Außenministers bekleidete Barnier bis zum 2. Juni 2005, als er bei der Regierungsbildung des neuen Premierministers de Villepin nicht mehr berücksichtigt wurde. Kommentatoren vermuteten einen Zusammenhang mit dem gescheiterten Referendum über die EU-Verfassung.

Barnier mit Angela Merkel auf dem EVP-Kongress 2009

Als Sonderberater des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso war Barnier 2006 für die Vorlage eines Berichts verantwortlich, in dem die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe („Europe Aid“) vorgeschlagen wurde. Im März 2006 wurde er zu einem der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei, des europaweiten Zusammenschlusses konservativer und christdemokratischer Parteien, gewählt.

Nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Präsidenten und der Ernennung von François Fillon zum Premierminister wurde Barnier im Juni 2007 wieder in die Regierung berufen und fungierte bis Juni 2009 als Minister für Landwirtschaft und Fischerei. Bei der Europawahl 2009 zog Barnier als Listenführer der UMP für die Île-de-France ins Europäische Parlament ein. Dort war er Vorstandsmitglied der christdemokratischen EVP-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und Delegierter für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens.

Die Regierung Fillon nominierte Barnier im Herbst 2009 erneut als französischen Vertreter in die EU-Kommission. In der Kommission Barroso II übernahm er zum 10. Februar 2010 das Amt des Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Damit erhielt er in der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise ein Schlüsselressort, in dem unter anderem die Zuständigkeiten für die Aufsicht über Finanzdienstleister sowie den Abbau von Markthindernissen angesiedelt sind. Anlässlich des Weltverbrauchertages 2011 am 15. März 2011 kündigte Binnenmarktkommissar Barnier u. a. die Schaffung eines europäischen Grundrechts auf ein Basisgirokonto und striktere Regeln für den Verbraucherschutz bei Hypothekendarlehen an. Ab dem 1. Juli 2014 und dem Wechsel von Viviane Reding und Antonio Tajani in das EU-Parlament war Barnier auch Vizepräsident der Kommission. Mit dem Amtsantritt der Kommission Juncker am 1. November 2014 schied Barnier aus dem Amt des EU-Kommissars.

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte Barnier am 17. Februar 2015 zum Sonderberater der EU-Kommission für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, diese Aufgabe erledigte Barnier ehrenamtlich. Nachdem Didier Seeuws im Juni 2016 zum Chefunterhändler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ernannt worden war, wurde Barnier im Juli 2016 zum Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit ernannt, und war somit vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. März 2021 der Beauftragte der EU-Kommission für die Verhandlungen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Barnier bewarb sich im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl 2022 um die Kandidatur der Républicains. Bei der parteiinternen Urwahl erreichte er mit 23,9 Prozent den dritten Platz.

Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl 2024 wurde Barnier am 5. September 2024 von Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt und wurde beauftragt, eine Regierung zu bilden. Zwei Tage später kam es zu Protesten zehntausender Bürger gegen seine Ernennung zum Premierminiser; insgesamt sollen etwa 300.000 Menschen in ganz Frankreich demonstriert haben. Die Demonstranten, wie auch linke Parteien, kritisieren die Entscheidung Macrons angesichts der Tatsache, dass Barniers Partei nur die fünftgrößte Frankion in der Nationalversammlung stellt. Macron hatte sich für Barnier entschieden, weil niemand mit der Neuen Volksfront, der größten Fraktion, zusammenarbeiten will.

Lobbyismus

Von Februar 2006 bis Mai 2007 war Barnier Vizepräsident des Medizinproduktekonzerns Mérieux Alliance mit dem Zuständigkeitsbereich internationale Beziehungen.

Anfang 2013 geriet Barnier als Lobbyist französischer Wasseranbieter in die Kritik, als er die Verabschiedung einer EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Wasserversorgung verfolgte. Nach erheblichen internationalen Widerständen und dem Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht! zog er die Richtlinie im März 2013 zurück.

Ehrungen

• Officier de la Légion d’Honneur

Schriften (Auswahl)

• Le défi écologique. Chacun pour tous. Hachette, Paris 1991. ISBN 2-01-018217-0.
• La grande illusion. Journal secret du Brexit (2016–2020), Gallimard, Paris 2021, ISBN 978-2-07288-001-8 (französisch).

Weblinks

 Commons: Michel Barnier – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Michel Barnier bei SUDOC (Verbund französischer Universitätsbibliotheken)
• Michel Barnier im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
• Eintrag zu Michel Barnier in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen ParlamentsVorlage:MdEP/Wartung/Wikidata-Bezeichnung ungleich LemmaVorlage:MdEP/Wartung/Verschiedene Kenner in Wikipedia und Wikidata
• Angaben zu Barnier auf der Seite der Europäischen Kommission (Stand: 7. November 2014; englisch)

Einzelnachweise

Amtierende Regierungschefs in der Europäischen Union

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Mitglieder der Europäischen Kommission Prodi (1999–2004)

Michel Barnier (bis April 2004) | Frits Bolkestein | Philippe Busquin | David Byrne | Anna Diamantopoulou (bis März 2004) | Franz Fischler | Neil Kinnock | Pascal Lamy | Erkki Liikanen (bis Juli 2004) | Mario Monti | Poul Nielson | Loyola de Palacio | Chris Patten | Romano Prodi | Viviane Reding | Michaele Schreyer | Pedro Solbes (bis April 2004) | Günter Verheugen | António Vitorino | Margot Wallström

Ergänzungen:
Joaquín Almunia (ab April 2004) | Péter Balázs (ab Mai 2004) | Jacques Barrot (ab April 2004) | Joseph Borġ (ab Mai 2004) | Stavros Dimas (ab März 2004) | Ján Figeľ (ab Mai 2004) | Dalia Grybauskaitė (ab Mai 2004) | Danuta Hübner (ab Mai 2004) | Siim Kallas (ab Mai 2004) | Sandra Kalniete (ab Mai 2004) | Márkos Kyprianoú (ab Mai 2004) | Janez Potočnik (ab Mai 2004) | Olli Rehn (ab Juli 2004) | Pavel Telička (ab Mai 2004)

Kabinett Fillon II

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