Strafprozessordnung (Deutschland)

Basisdaten
Titel:	Strafprozessordnung
Abkürzung:	StPO
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Rechtspflege, Strafverfahrensrecht
Fundstellennachweis:	312-2
Ursprüngliche Fassung vom:	1. Februar 1877 (RGBl. S. 253)
Inkrafttreten am:	1. Oktober 1879
Neubekanntmachung vom:	7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, ber. S. 1319)
Letzte Änderung durch:	Art. 3 G vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410, 411)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. September 2014 (Art. 6 G vom 23. April 2014)
GESTA:	C005
Weblink:	Text der StPO
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die deutsche Strafprozessordnung (amtliche Schreibweise: Strafprozeßordnung) (StPO) ist der umfassende Gesetzestext, der die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens im weiteren Sinne beinhaltet. Sie ist Teil des formellen Strafrechts, während das materielle Strafrecht vor allem im Strafgesetzbuch geregelt ist.

Inhalt und Aufbau

Die Strafprozessordnung wurde in ihrer ursprünglichen Fassung am 1. Februar 1877 erlassen. Sie ist wie viele deutsche Gesetze (allerdings nicht explizit) mit einem allgemeinen Teil und einem besonderen, nach dem Verlauf des Verfahrens geordneten, Teil gestaltet. Besondere Vorschriften umfassen auch das Opfer einer Straftat („Verletzter“), besondere Verfahrensarten (Strafbefehl, Sicherungsverfahren, beschleunigtes Verfahren etc.) und die Strafvollstreckung sowie das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister.

Die Strafprozessordnung bindet die öffentliche Gewalt bei der Ermittlung von Straftaten. Die Strafprozessordnung ist ein Bundesgesetz.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der Strafprozessordnung erstreckt sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und damit auf alle 16 Bundesländer. Zum Geltungsbereich gehören neben dem Landgebiet aber auch alle Eigengewässer, das Küstenmeer innerhalb der Dreimeilenzone und der Luftraum über dem Staatsgebiet. Nach § 10 Abs. 1 StPO ist die Strafprozessordnung auch außerhalb dieser Gebiete anwendbar, wenn die entsprechende Tat auf einem Schiff oder Luftfahrzeug begangen wird, das berechtigt ist, die deutsche Bundesflagge zu führen.

Ergänzende Gesetze

Flankiert wird die Strafprozessordnung durch Vorschriften im Gerichtsverfassungsgesetz, im Jugendgerichtsgesetz (für das Jugendstrafrecht), das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, das Ordnungswidrigkeitengesetz, die Abgabenordnung sowie für bestimmte Verfahrenshandlungen auch die Zivilprozessordnung. Besonders hervorzuheben sind auch die anzuwendenden Verwaltungsvorschriften, namentlich die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV). Für die Strafvollstreckung treten die Strafvollstreckungsordnung und das Strafvollzugsgesetz hinzu.

Verhältnis zum Polizeirecht

Die Strafprozessordnung kommt nur bei repressiven Maßnahmen (Strafverfolgung) zur Anwendung. Bei präventiven Maßnahmen der Polizei gelten die jeweiligen Landesgesetze (Polizeirecht, Ordnungsrecht, Gefahrenabwehr).

Daneben ist zum Inkrafttreten das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) erlassen worden.

Historische Entwicklung der Strafprozessordnung

Allgemeine historische Entwicklung

Die Kodifikationen der Reichsstrafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, die zusammen mit der Konkursordnung (heute Insolvenzordnung) und der Zivilprozessordnung am 1. Oktober 1879 in Kraft getreten sind, bildeten den Abschluss in der Überwindung des gemeinrechtlichen Inquisitionsprozesses hin zum modernen Strafprozess. Seit ihrem Inkrafttreten wurde die Strafprozessordnung vielfach, auch strukturell geändert. Die zunächst zurückhaltende Änderungspraxis entwickelte sich mit der Zeit, vor allem seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu einer expansiven „Novellierungsgesetzgebung“.

Historische Strafprozessordnung der DDR

In der Deutschen Demokratischen Republik galt nach Gründung 1949 zunächst auch die Strafprozessordnung von 1877 in Teilen weiter. 1952 wurde dann das Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der DDR in Kraft gesetzt. 1968 folgten das Strafgesetzbuch (StGB), eine neue Strafprozessordnung (StPO) und das Gesetz über die Eintragung und Tilgung im Strafregister der DDR (Strafregistergesetz). Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 galt auch im Beitrittsgebiet die Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Siehe auch

• Strafe
• Strafvollzug
• Strafprozess
• Strafverfahrensrecht (Deutschland)
• Strafverteidiger
• Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft

Literatur

Lehrbücher

• Claus Roxin, Bernd Schünemann: Strafverfahrensrecht. 27. Auflage, C.H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-62597-8.
• Friedrich-Christian Schroeder, Torsten Verrel: Strafprozessrecht. 5. Auflage, C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61993-9.
• Klaus Volk: Grundkurs StPO. 7. Auflage, C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60056-2.
• Diethelm Klesczewski: Strafprozessrecht. 2. Auflage, Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-4606-7.
• Urs Kindhäuser: Strafprozessrecht. 2. Auflage, Nomos, Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-832-94699-9.
• Holm Putzke, Jörg Scheinfeld: Strafprozessrecht 5. Auflage, C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-4066-5117-5.

Kommentare

• Lutz Meyer-Goßner: Strafprozessordnung, 56. Auflage, C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-64256-2.
• Wolfgang Joecks: Strafprozessordnung: Studienkommentar, 3. Auflage, C.H. Beck, München 2011. ISBN 978-3-406-61599-3.
• Gerd Pfeiffer: Strafprozessordnung, 5. Auflage, C.H. Beck, München 2005, ISBN 3-406-52869-4.
• Rolf Hannich (Hrsg.): Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage, C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-63672-1 .
• Henning Radtke, Olaf Hohmann: Strafprozessordnung: StPO, Vahlen, München 2011. ISBN 978-3-8006-3602-0
• Ewald Löwe, Werner Rosenberg (Begr.): Löwe/Rosenberg: Strafprozessordnung, 26. Auflage, De Gruyter, Berlin 2006-2011. Mehrbändig.
• Jürgen Wolter (Hrsg.): SK-StPO - Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Auflage, Heymanns Verlag, Köln 2010. Mehrbändig.

Sonstiges

• Gabriele Zwiehoff: Änderungsgesetze und Neubekanntmachungen der Strafprozessordnung und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, MV Verlag, Münster. ISBN 978-3-86991-440-4.

Band I: 1877–1949 Direkter Link auf die Onlineveröffentlichung (PDF; 2,4 MB)

Band II: 1950–1965 Direkter Link auf die Onlineveröffentlichung (PDF; 2,5 MB)

Band III: 1966–1975 Direkter Link auf die Onlineveröffentlichung (PDF; 2,1 MB)

Band IV: 1976–1990 Direkter Link auf die Onlineveröffentlichung (PDF; 1,8 MB)

Band V: 1991–2012 Direkter Link auf die Onlineveröffentlichung (PDF; 1,9 MB)

Weblinks

 Wikisource: Strafprozeßordnung (1877) – Quellen und Volltexte

 Wikisource: Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (1877) – Quellen und Volltexte

• Text der StPO
• Grundwissen Strafverfahrensrecht (PDF; 104 kB)

Einzelnachweise

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