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Wahlkreis

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Ein Wahlkreis ist der – in der Regel geographisch zusammenhängende – Teilraum eines Wahlgebietes, in dem Wahlberechtigte über die Besetzung eines oder mehrerer Mandate abstimmen. Die zu wählende Versammlung kann das nationale Parlament oder das eines Gliedstaates sein.

Das unterscheidet den Wahlkreis begrifflich vom Wahlbezirk (Wahlsprengel), der nur eine organisatorische Einheit der Stimmauszählung ist. Wahlkreise sind spezielle Wahlbezirke.

Herkunft

Der Wahlkreis ist ein frühes Konstrukt der Demokratie. Als die Römische Republik sämtliche italischen Gebiete unterworfen und zu Bundesgenossen gemacht hatte, wurden diese in Wahlbezirke (sogenannte Tribus) eingeteilt, um auf diese Art in Rom vertreten zu sein.

Typologie

Wahlkreise können nach der Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Mandate sowie nach der Art des verwendeten Wahlverfahrens unterschieden werden.

Wenn pro Wahlkreis genau ein Sitz vergeben wird, spricht man von Einerwahlkreisen (bzw. Einpersonenwahlkreisen), in ihnen gewinnt der Bewerber mit der relativen oder absoluten Mehrheit. Daneben gibt es Wahlsysteme mit Mehrmandatswahlkreisen (bzw. Mehrpersonenwahlkreisen), d. h. dass in ihnen mehr als ein Mandat zu gewinnen ist. Die Vergabe von nur einem Sitz pro Wahlkreis ist das ältere Verfahren, und dementsprechend weltweit stärker verbreitet. Mehrmandatswahlkreise gibt es seit vielen Jahrzehnten in Irland, seit einiger Zeit auch bei den Wahlen zum schottischen Regionalparlament, sowie bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft. Beispiele für Wahlsysteme mit Mehrmandatswahlkreisen sind das in Chile und Indonesien verwendete Binomiale Wahlsystem und das unter anderem in Japan gebräuchliche System mit nicht übertragbarer Einzelstimmgebung.

Weiterhin unterscheidet man Wahlkreise nach den in ihnen zum Tragen kommenden Wahlverfahren. Entsprechend sind eine ganze Reihe möglicher Wahlkreistypologien denkbar. So können sowohl Einerwahlkreise als auch Mehrmandatswahlkreise mit verschiedensten Wahlverfahren kombiniert werden.

Das älteste und bis heute verbreitetste Verfahren ist die relative Mehrheitswahl. Dies ist beispielsweise bei der Wahl zum britischen Unterhaus, zum US-Repräsentantenhaus, zum indischen Unterhaus sowie bei der Wahl der Direktkandidaten des Deutschen Bundestags der Fall.

Bei den Wahlen zur französischen Nationalversammlung wird nach dem romanischen Mehrheitswahlrecht gewählt. In denjenigen Wahlkreisen, in denen kein Bewerber mindestens die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte, kommt es zu einer Stichwahl in einem zweiten Wahlgang. An der Stichwahl nehmen die zwei stärksten Kandidaten teil. Weitere Kandidaten nehmen teil, sofern sie die Stimmen von mehr als 12,5 % der Wahlberechtigten erhalten haben.

Bei Wahlen zum australischen Unterhaus wird ebenfalls in Einerwahlkreisen, allerdings nach dem Instant-Runoff-Voting-Verfahren gewählt.

In den Mehrmandatswahlkreisen in Irland (bei denen je nach Größe drei, vier bzw. fünf Mandate zu erringen sind) wird nach dem Prinzip der Übertragbaren Einzelstimmgebung gewählt.

Im Bundesland Hamburg findet die Vergabe der Sitze in den Mehrmandatswahlkreisen durch Wahlkreislisten statt, bei denen kumuliert und panaschiert werden kann.

Wahlkreiseinteilung

In den modernen Demokratien ist die Einteilung der Wahlkreise oftmals ein Politikum, da bei der Wahlkreiseinteilung verschiedene widersprüchliche Aspekte Berücksichtigung finden müssen.

Zunächst ist das Prinzip der Gleichheit der Wahl (One Man – One Vote) zu beachten. Dieser wesentliche Wahlgrundsatz erfordert im Idealfall, dass alle Wahlkreise die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten enthalten. In der Praxis ist dies nicht ohne weiteres möglich. Umfassen die Wahlkreise deutlich unterschiedliche Anzahl von Wahlberechtigten, ist das Stimmgewicht des einzelnen Wahlbürgers je nach Wahlkreiszugehörigkeit unterschiedlich. In Deutschland haben die Landesverfassungsgerichte der Länder mehrfach Wahlkreiseinteilungen für verfassungswidrig erklärt, weil die Größe einiger Wahlkreise zu stark von der mittleren Größe der Wahlkreise abwichen.

Aus organisatorischen Gründen ist es sinnvoll, sich bei der Wahlkreiseinteilung an bestehenden administrativen Einheiten (Gemeinden, Landkreise oder ähnlichem) zu orientieren.

Die Wahlkreise sollen sich vielfach an gewachsenen geographischen Gebieten, ethnischen Siedlungsgebieten oder Sprachräumen (wie zum Beispiel bei Wahlen zur Belgischen Abgeordnetenkammer) orientieren.

Insbesondere bei Einer-Wahlkreisen besteht die Möglichkeit der manipulativen Wahlkreiseinteilung, welche in den Vereinigten Staaten als Gerrymandering[1] bezeichnet wird. Hierbei werden Wahlkreise so geschnitten, dass in einigen wenigen Wahlkreisen sehr hohe Ergebnisse einer Partei erzielt werden und in vielen Wahlkreisen knappe Mehrheiten für die andere Partei entstehen. Um dies zu vermeiden, müssen die Wahlkreise möglichst gleichartig strukturiert sein, also eine annähernd gleiche Zahl von Einwohnern, Staatsbürgern oder Wahlberechtigten pro zu vergebendem Mandat haben (je nach Gebietsgröße Zehn- bis Hunderttausende). Zudem wird oft auch darauf geachtet, dass sie eine ähnliche soziologische Struktur aufweisen. Vor allem aber ist die Aufteilung anhand klarer einheitlicher Prinzipien vorzunehmen.

Deutschland

Bundestagswahlkreise 2017

In Deutschland gibt es seit der Bundestagswahl 2002 299 Wahlkreise (auch: Bundestagswahlkreise) bei Wahlen zum Deutschen Bundestag (Anlage zum BWahlG), welche sich wiederum in Wahlbezirke unterteilen. In den Fällen, in denen nach Verhältniswahl gewählt wird (zum Beispiel Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Bürgerschaftswahl), sind die Wahlkreise zugleich Stimmkreise für die Abgabe derjenigen Stimmen, die über die Verteilung der Mandate nach Landeslisten entscheiden.

Die Wahlkreise sollen so eingeteilt sein, dass jeder Wahlkreis die ungefähr gleiche Zahl der deutschen Bevölkerung umfasst. Die Zahl der Deutschen in einem Wahlkreis soll vom Durchschnitt nicht mehr als 15 % nach oben oder unten abweichen. Ab einer Abweichung von mehr als 25 % muss der Wahlkreis neu zugeschnitten werden (siehe z. B. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BWahlG), was jeweils auch Veränderungen benachbarter Wahlkreise nach sich zieht. Ein Wahlkreis darf sich nur innerhalb eines Bundeslandes befinden, sonstige Gebietskörperschaften (beispielsweise Bezirke, Kreise, Kommunen) sollen so weit wie möglich nicht zerschnitten werden (siehe z. B. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 5 BWahlG). Größere Verschiebungen der Bevölkerungszahlen der einzelnen Bundesländer können dazu führen, dass sich die Zahl der Wahlkreise einzelner Bundesländer verändert, was ebenfalls einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zur Folge hat. Eine unabhängige Wahlkreiskommission macht Vorschläge für die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder und ihren Zuschnitt (§ 3 Abs. 3 BWahlG); die endgültige Einteilung wird vom Gesetzgeber im Bundeswahlgesetz festgelegt.[2]

Die Mandate derjenigen Abgeordneten, die einen Wahlkreis gewonnen haben, nennt man Direktmandate. Bei Wahlen zum Deutschen Bundestag wird neben den Direktmandaten eine gleiche Anzahl (seit 2002: 299) Mandate an Listenkandidaten vergeben, so dass sonst zu Lasten kleinerer Parteien auftretende Verzerrungen ausgeglichen werden. Entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag ist demnach nicht die Anzahl der gewonnenen Direktmandate, sondern das prozentuale Gesamtergebnis der Parteien. Beispielsweise erhielt die FDP bei der Bundestagswahl 2009 14,6 % der gültig abgegebenen Stimmen, jedoch kam keiner der 299 erfolgreichen Direktkandidaten aus ihren Reihen. Die der Partei zustehenden etwa 15 % der Sitze im Deutschen Bundestag wurden also ausschließlich über die Landeslisten bestimmt.

Auch bei den Landtagswahlen ist das Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt. Einen Sonderfall bildet Bayern, wo es eine zweifache Unterteilung gibt: zunächst nach den bayerischen Bezirken, die als Wahlkreise bezeichnet werden, und dann weiter nach Stimmkreisen, die also in Bayern dieselbe Bedeutung haben wie in anderen Ländern die Wahlkreise.

Auch im Kaiserreich gab es bei den Wahlen zum Reichstag Wahlkreise. Im Kaiserreich galt das Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen, wie es etwa noch heute im Vereinigten Königreich üblich ist: Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, erhielt das Mandat, gegebenenfalls nach Stichwahl. Einen Ausgleich für die unterlegenen Parteien wie etwa in Form einer Landesliste gab es nicht. Insgesamt gab es 397 Wahlkreise; bei der ersten Reichstagswahl 1871, die in Elsass-Lothringen nicht stattfand, waren es 382.

In der Weimarer Republik gab es ebenfalls Wahlkreise, diese waren jedoch weitaus größer als die Wahlkreise der Kaiserzeit und erfüllten eine andere Funktion: In jedem Wahlkreis wurde auf Grundlage des Verhältniswahlrechts eine größere Zahl von Abgeordneten gewählt (siehe Wahlrecht und Wahlsystem der Weimarer Republik). Je nach Zahl der Wahlberechtigten war diese Zahl von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlich. 1918 wurde die Zahl der Wahlkreise auf 38 festgelegt; da Elsass-Lothringen bei den Wahlen zur Nationalversammlung 1919 bereits wieder französisch war, gab es bei jener Wahl nur 37 Wahlkreise, durch den Verlust der Wahlkreise (und Provinzen) Posen und Westpreußen bei der Reichstagswahl 1920 nur noch 35. Bei dieser Zahl blieb es bis zur letzten Reichstagswahl 1933.

Für die einzelnen Artikel über Wahlkreise siehe:

Historische deutsche Wahlkreise:

Österreich

Zu den Wahlen des Nationalrats ist das Wahlgebiet entsprechend der bundesstaatlichen Gliederung in 9 Landeswahlkreise (die den 9 Bundesländern entsprechen) und 39 Regionalwahlkreise aufgeteilt. (vgl. Nationalratswahlordnung). Jedem Landeswahlkreis werden vor der Wahl so viele der insgesamt 183 Mandate zugeordnet, wie sich Einwohner nach der letzten Volkszählung dort ergeben und zwar nach dem Quotenverfahren nach größten Bruchteilen (nach Hare). Diese Mandate werden entsprechend an die Regionalwahlkreise unterverteilt.

Schweiz

Jeder der 26 Kantone bildet einen Wahlkreis. Jeder Wahlkreis hat unabhängig von seiner Bevölkerungszahl Anrecht auf mindestens einen Abgeordnetensitz im Nationalrat. Die restlichen 174 Sitze werden proportional auf die Wahlkreise (= die Kantone) verteilt. Maßgeblich für die Zuteilung ist jeweils die gesamte Wohnbevölkerung der Kantone gemäß den Ergebnissen der letzten Volkszählung. Der Wahlkreis mit den meisten Nationalräten ist der Kanton Zürich.

Jeder Kanton ist im Ständerat mit je zwei Abgeordneten (Die Halbkantone mit je einem Abgeordneten) vertreten. So hat der Kanton Zürich mit 1'425'538 Einwohner gleich viele Sitze wie der Kanton Uri mit 36'299 Einwohner.

Da jeder Wahlkreis einem Kanton entspricht, ist das Wort Wahlkreis kaum gebräuchlich. Gebräuchlich ist das Wort Wahlkreis im Kanton St. Gallen, der bis Ende 2002 in 14 Bezirke aufgeteilt war. Zum 1. Januar 2003 wurden die 14 Bezirke durch 8 Wahlkreise abgelöst. Per 1. Januar 2013 wird die administrative Gliederung des Kantons Luzern insofern geändert, als die bisherigen fünf Ämter durch sechs Wahlkreise ersetzt werden.

Liechtenstein

Im Fürstentum Liechtenstein bezeichnet der Begriff Wahlkreis die zwei Regionen Oberland und Unterland

Siehe auch: Wahlkreise in Liechtenstein und Verwaltungsgliederung Liechtensteins

Belgien

Die elf föderalen Wahlkreise für die Wahl zur Abgeordnetenkammer

Die Wahlen zur belgischen Abgeordnetenkammer werden in elf Wahlkreisen abgehalten. Für die Wahlen auf regionaler Ebene und die Wahlen zu den Provinzialräten existieren anders zugeschnittene Wahlkreise.[3]

Nicht zu verwechseln sind die Wahlkreise in Belgien mit den Wahlkantonen, die eine Anzahl von Gemeinden unter einem gemeinsamen Wahlauswertungsbüro gliedern.

USA

Für die Wahl des US-Repräsentantenhaus werden die Bundesstaaten der USA in 435 Kongresswahlbezirke unterteilt. Dabei werden alle 10 Jahre nach dem Census jedem Bundesstaat proportional zu seiner Bevölkerung Mandate enthält. In den meisten Bundesstaaten entscheidet die (Bundes-)Staatslegislative über den Zuschnitt der Wahlkreise.

Namibia

Die Verfassung Namibias legt fest, dass es in jeder Region des Landes zwischen sechs und zwölf Wahlkreise geben soll, die jeweils ein Ratsmitglied in den Regionalrat entsenden. Jeweils eines dieser Ratsmitglieder wird als Vertreter für den Nationalrat gewählt. Insgesamt gibt es in Namibia derzeit 121 Wahlkreise.


Weblinks

Wiktionary: Wahlkreis – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. ↑ Wahlkreiszuschnitt, auch Redmap
  2. ↑ Johann Hahlen in: Festschrift für Hans Engel. Wuppertal 2000. ISBN 3-932735-49-8, S. 163–184.
  3. ↑ Webseite der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens: Die DG im belgischen Staatsgefüge, abgerufen am 30. August 2013
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