Revolution Chemnitz

Revolution Chemnitz ist die Eigenbezeichnung einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe aus dem Raum Chemnitz. Die Gruppe attackierte am 14. September 2018 in Chemnitz Menschen mit Migrationshintergrund und soll für 3. Oktober 2018, den Tag der Deutschen Einheit, einen „Angriff auf die Mediendiktatur und ihre Sklaven“ geplant haben. Acht Männer wurden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft.

Chronologie

Ausländer-raus-Demonstration am 27. August 2018 in Chemnitz

Der Ablauf der Ereignisse ist noch Gegenstand der Untersuchungen, stellt sich aber nach bisherigen Ermittlungen wie folgt dar:

• 10. September 2018: Christian K., ein 31-jähriger Elektriker und mutmaßlicher Anführer der Gruppe, gründete im Messengerdienst Telegram eine Chatgruppe mit dem Namen Revolution Chemnitz. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft rekrutierten sich die Mitglieder aus der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz. Laut Zeitschrift Die Zeit soll K. in der Gruppe gefordert haben, die „Geschichte Deutschlands zu verändern“. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) soll in der Chatgruppe als "Kindergartenvorschulgruppe" bezeichnet worden sein.

Laut Spiegel waren die Mitglieder der Gruppierung schon seit Herbst 2013 im Netz aktiv. Sie sollen auf Facebook vor dem „Volkstod“ gewarnt und Flüchtlinge und Ausländer als "Maden" und "Terroristen" beschimpft haben. Mehrere der später Beschuldigten sollen an der von AfD, Pegida und Pro Chemnitz angeführten Demonstration am 1. September 2018 teilgenommen haben.

• 14. September 2018: Mehrere Mitglieder der Gruppierung, darunter auch Christian K., sollen als „Bürgerwehr“ aufgetreten sein und zunächst versucht haben, die Ausweise mehrerer Menschen zu kontrollieren, die auf der Schloßteichinsel in Chemnitz Geburtstag feierten. Die Männer vollzogen weitere illegale Personenkontrollen und Durchsuchungen bei Passanten. Sie griffen schließlich eine andere Gruppe, die aus Ausländern und Deutschen bestand, mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker bewaffnet an. Gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremisten sollen sie mehrere Personen attackiert und verletzt haben. Ein Mann pakistanischer Herkunft trug dabei eine Kopfverletzung davon. Christian K. wurde an diesem Tag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen.
• 21. September 2018: Die Generalbundesanwalt nahm an diesem Tag aufgrund der Chemnitzer Gewalttaten Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB auf und erkannte dabei Anhaltspunkte für „eine terroristische Zielsetzung“. Die Ermittler gingen später davon aus, dass es sich bei den Taten vom 14. September um einen „Probelauf“ für ein von den Beschuldigten für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen handelte.
• 1. Oktober 2018: Im Auftrag des Generalbundesanwalts wurden in Sachsen und Bayern insgesamt sechs Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren unter dem Verdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen. An dem Einsatz waren insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt. Zu den Verhafteten zählte auch Tom W., der bereits vor zehn Jahren vor Gericht stand – als Mitglied der verbotenen neonazistischen Gruppierung Sturm 34, die in Mittelsachsen mehrere Überfälle verübt hatte. Auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung zielten die Gruppenmitglieder laut den Ermittlern auf eine „revolutionäre Überwindung“ des demokratischen Staates. Zu den Anschlagszielen der Gruppe sollen laut FAZ sowohl Ausländer als auch Politiker, Journalisten und „Köpfe der Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat einsetzen“ gezählt haben. Die Mitglieder hatten sich dazu um die Beschaffung halbautomatischer Schusswaffen bemüht.
• 4. Oktober 2018: Stephan J. Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes von Thüringen, erklärte, er sehe Tendenzen eines neuen Rechtsterrorismus.

Mögliche Ursachen

Laut dem Politikwissenschaftler Hajo Funke, der als Experte für Rechtsextremismus gilt, gibt es seit Jahren in Chemnitz „ein stabiles neonazistisches Netzwerk, das nie zerschlagen wurde“. Das habe den der NSU bewogen, in Chemnitz unterzutauchen. Heute noch seien Mitglieder der Szene tätig, die damals diese Terrorzelle unterstützt hätten. In Chemnitz habe sich im Rahmen der Ausschreitungen von Ende August, Anfang September 2018 eine Verbündung des völkisch-nationalen Flügels der AfD mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen, Hooligans und Neonazis ergeben. Die rechte Szene fühle sich durch die Entfesselung der Ressentiments ermutigt.

Bereits am 27. August 2018 hatte die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis über den „Beginn einer Revolution“ gepostet: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt“.

Gefährdungspotential

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Verhaftungen als „entscheidenden Schlag gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“. Es sei ein klares Zeichen gesetzt worden, solche Strukturen frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen. Auch die Linkspartei lobte das Durchgreifen der Ermittler, forderte jedoch eine noch härtere Gangart bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen Kramer teilte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit, alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus seien erkennbar.

Irene Mihalic, Politikerin der Grünen, ebenfalls zitiert vom RND: „Die extreme Rechte organisiert und vernetzt sich bundesweit auf allen Ebenen und sie scheint über einen veritablen gewaltorientierten Arm zu verfügen.“ Die Freie Welt, ein rechts stehender Blog, berichtete hingegen: „Die sieben […] sollen angeblich den Umsturz in Deutschland geplant haben. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden ein Luftgewehr und Schlagstöcke aufgefunden. Das wars.“

Presseecho

Alle wichtigen überregionalen Medien des deutschsprachigen Raumes berichteten. Insbesondere das Fernsehmagazin Monitor, Spiegel, Zeit, FAZ und Süddeutsche widmeten sich ausführlich diesem Thema. Auch das fremdsprachige Ausland nahm von den Vorfällen in Chemnitz Kenntnis, beispielsweise BBC, New York Times, Libération oder The Times of Israel. Selbst in China wurde die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland durch Rechtsextremisten rezipiert.

In der Presse wurden historische Bezüge zum Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 gezogen, zur Mordserie des NSU sowie zu den Gruppierungen OSS und Bürgerwehr Freital, beide ebenfalls in Sachsen tätig und beide behördlich verboten. In den Kommentaren wurden die Arbeit der Ermittlungsbehörden zum Teil positiv bewertet, weil die Verhaftungen rechtzeitig vor einem möglichen Anschlag erfolgten, andererseits wurden Politik, Justiz und Polizei auch heftig dafür kritisiert, dass nicht im Vorfeld entsprechende präventive Tätigkeit erfolgte. Funke: "Eine neonazistische Szene gibt es vor allem dort, wo Rechtsstaat, Politik und Öffentlichkeit nicht entschieden dagegenhalten." In Sachsen habe man das Problem lange Zeit geleugnet. Der Kolumnist Henryk M. Broder hatte bereits im Vorfeld den sächsischen Ministerpräsidenten in diesem Kontext als "sprachlosen Schwätzer" bezeichnet, der den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt habe.

Bei einem Bürgerdialog in Dresden am 1. Oktober 2018 räumte Michael Kretschmer (CDU) ein, sein Bundesland sei im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht dort, „wo wir hinwollten.“