Steueroase

Als Steueroase oder Steuerparadies (englisch tax haven, tax shelter oder tax exile) werden Staaten oder Gebiete bezeichnet, die keine oder besonders niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben und dadurch als Wohnsitz für Personen bzw. als Standort für Unternehmen steuerlich attraktiv sind. Insbesondere gewähren sie hohe Diskretion hinsichtlich Vermögen.

Charakteristika

Wichtig für eine Steueroase sind Rechtssicherheit und die politische Stabilität, durch die die Sicherheit des angelegten Kapitals gewährleistet wird, wobei Good Governance („Gute Regierungsführung”, das heißt effiziente Verwaltungsstrukturen und wenig Korruption) und niedrige Steuersätze die Wahrscheinlichkeit von zuströmendem Geld maßgeblich bestimmt. Ein Bankgeheimnis kann Bestandteil der Rechtslage sein.

Oft können in Steueroasen mangels dokumentierender Formvorschriften für Rechtsgeschäfte Kapital und Unternehmensanteile einfach und intransparent verschoben werden. Steueroasen sind in den meisten Fällen kleine Länder, die im Verhältnis zu den dort stattfindenden finanziellen Transaktionen und dem vorhandenen Kapital eine geringe Wirtschaftsaktivität aufweisen und über eine wenig regulierte Wirtschaftspolitik verfügen. In diesen Ländern gibt es – oft nur auf Offshore-Business spezialisierte – Rechtsdienstleister, die Firmen und Privaten systematisch helfen, ihr Vermögen nicht in ihrem Heimatland zu veranlagen oder die Herkunft zu verschleiern. Die Rechtsdienstleister helfen dabei (z. B. durch Re-Invoicing, Redomiciliation, Anonymisierung, Briefkastenfirmen und Vintage Companies oder auch durch Rückdatieren von Dokumenten) Steuern zu vermeiden oder Schwarzgeld bzw. Schmiergeld zu verstecken. In Steueroasen wie Delaware kann man auch formfrei ohne einen Eigentümer anzugeben mit einem Online-Formular eine Firma gründen und mit dieser sofort tätig werden.

Bei Steueroasen handelt es sich oft um ehemalige britische Kolonien, um aktuelle Überseegebiete Großbritanniens, aber auch um Länder wie Panama oder Liechtenstein. Auch Länder, die aufgrund ihrer Rohstoffexporte hohe Einnahmen erzielen (beispielsweise Bahrain), erheben oft keine oder sehr niedrige Steuern. Typisch für Steueroasen ist eine hohe Anzahl von Briefkastenfirmen. Großbritannien mit der City of London und der Insel Jersey und die USA mit vor allem dem Bundesstaat Delaware gelten mit ihren anonymen Mantelgesellschaften, stiftungsähnlichen Anlageformen, Formfreiheit der Verträge und mangelnder internationaler Kooperation als weltweiter Türöffner für Steueroasen und Offshore-Geschäfte.

Innerhalb Europas rangieren beim Schattenfinanzindex die Schweiz, Luxemburg und Deutschland in der Spitzengruppe.

Die Bankenkrise in der Republik Zypern, die im März 2013 eskalierte, hat weltweit Risiken von Steueroasen bewusstgemacht.

Methoden der Nutzung

Es gibt viele Möglichkeiten, die eigene Steuerlast mittels Nutzung von Steueroasen zu verringern. Allen gemeinsam ist das Ziel, Einkommen, das in Hochsteuerländern erzielt wird, nicht dort versteuern zu müssen.

Privatpersonen können durch Verlagerung ihres Wohnsitzes Steuerzahlungen entgehen, siehe Boris Becker, Michael Schumacher, Steffi Graf. Der Anteil der verlagerten Einkommen von Privatpersonen wird in den USA auf etwa zehn Prozent der gesamten verlagerten Einkommen geschätzt.

Für Unternehmen gibt es viele Wege, anfallende Gewinne zu verschieben:

• Das Unternehmen kann eine Tochterfirma für seine Auslandsgeschäfte in einer Steueroase gründen, um so Steuern auf repatriierte Gewinne zu vermeiden.
• Das Unternehmen kann Investitionen in Hochsteuerländern mit Krediten von Töchtern finanzieren, die in Niedrigsteuerländern angesiedelt sind. Es fallen so im Hochsteuerland keine (oder weniger) Gewinne an, da Zinszahlungen an die Tochter zu leisten sind.
• Leistungen, die innerhalb eines Konzerns erbracht werden, können so verbucht werden, dass Gewinne aus Hochsteuerländern abgezogen werden. Zum Beispiel kann das Verwertungsrecht an einem Patent in einer Steueroase liegen und das inländische Unternehmen zahlt dafür Lizenzgebühren an seine ausländische Tochter. Dies ist ein legaler Vorgang, solange marktübliche Preise gezahlt werden; ob das der Fall ist, ist allerdings schwer zu überprüfen, da ein Markt dafür nicht existiert.
• Waren und Dienstleistungen können zwischen Teilen desselben Konzerns gehandelt werden. Laut Netzwerk Steuergerechtigkeit würden jährlich weltweit ca. 10 Billionen US-Dollar konzernintern gehandelt, was den größten Volumenanteil des Welthandels ausmache. Hier bestünde ein gigantisches Potential für Missbrauch.

Problematik von Steueroasen

Kontrovers wird bei Steueroasen gesehen, dass sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickeln. Staaten versuchen ein komplexes Gemeinwesen aufrechtzuerhalten, sowie eine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und damit Maßnahmen zu treffen, die für ein reibungsloses Funktionieren des Wirtschaftslebens und damit der Weltwirtschaft unverzichtbar sind. Die NGO Tax Justice Network schätzt die durch Offshore-Finanzplätze entgangenen Steuereinnahmen auf weltweit etwa 255 Milliarden Dollar pro Jahr. Die entgangenen Steuereinnahmen der USA werden auf etwa 70 Milliarden Dollar geschätzt.

Eine Studie des Tax Justice Network von 2012 zeigt, dass Superreiche einen großen Teil des Vermögens in Steueroasen unterbringen. Eine konservative Schätzung geht davon aus, dass 21 Billionen Dollar in Steueroasen untergebracht sind, 9,8 Billionen allein von den weltweit Top 100.000 Vermögenden. In der Folge führe dies gegenüber der Besteuerung versteckte Vermögen zu einer massiven Unterbewertung der Vermögenswerte in den jeweiligen Ländern. Tatsächlich wären ohne diesen Vorgang wohl die meisten Länder Gläubiger und nicht Schuldner. Gemäß dem amerikanischen Ökonom und Offshore-Experten James Henry beträgt die Größe des in Steueroasen gehaltenen Vermögens bis zu 32 Billionen Dollar.

Initiativen

Staatliche Initiativen gegen Steueroasen

Als Reaktion auf die Steuerproblematik startete die OECD im Jahr 1998 die sogenannte „Harmful Tax Competition” Initiative. Es wurden insgesamt 41 Länder identifiziert, deren Steuergesetzgebung nicht konform mit einem fairen Wettbewerb war. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Nachdem die Forderungen etwas gelockert worden waren, konnten allerdings die meisten identifizierten Länder zum Einlenken bewegt werden: Seit Mai 2009 befindet sich kein Land mehr auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens”.

Regulierungserfolge im Bereich des Steuerwettbewerbs wurden auch durch bilaterale Verträge erreicht. Zum Beispiel wurden manche Länder gezwungen, ihre Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufzugeben (Inländer mussten höhere Steuern entrichten als Ausländer) was aber in einigen Fällen nicht zu höheren Steuern für Ausländer führte, sondern Inländern niedrigere Steuersätze bescherte.

Im Jahr 2005 wurde die Europäische Richtlinie zur Zinsbesteuerung verabschiedet. Die blockierenden Länder waren wiederum die Schweiz, Luxemburg, Belgien und Österreich, die durchsetzten, dass statt des Austausches von Informationen (Meldeverfahren) alternativ auch eine Quellensteuer auf Kapitalerträge abgeführt werden konnte. Da die Definition von „Kapitalerträgen” sehr eng gefasst war, ist die abgeführte Quellensteuer der betreffenden Länder bisher sehr gering (210 Millionen Euro bis 2007).

Die deutsche Bundesregierung hat mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz den Versuch unternommen, Steuerflüchtlinge dazu zu motivieren, nach Deutschland zurückzukehren, und ihnen Straffreiheit zugesichert.

Im Oktober 2008 kündigten die französische und die deutsche Regierung in Paris an, die Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen zu verschärfen. Die „OECD-List of Uncooperative Tax Havens” mit Andorra, Liechtenstein und Monaco sollte um weitere Länder, unter anderem die Schweiz, ergänzt werden. Im März 2009 lenkten die Steueroasen Liechtenstein und Andorra ein. So will Liechtenstein sein striktes Bankgeheimnis teilweise aufheben und die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptieren. Am 13. März 2009 sagten auch Österreich, die Schweiz und Luxemburg eine Lockerung des Bankgeheimnisses zu.

Monaco bekundete am 15. März 2009 seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit im Bereich der Steuerhinterziehung gemäß den internationalen Kriterien zu verbessern. Das betreffe vor allem die Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD für den Austausch von Informationen.

2013 erlangte das Thema Steuroasen u.a. im Zuge von Offshore-Leaks weltweite Aufmerksamkeit. Viele Steueroasen sind britische Überseegebiete oder Kronbesitz. Der britische Premierminister David Cameron forderte im Mai 2013 die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen (Bermudas, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Gibraltar, Montserrat, Turksinseln, Caicosinseln sowie die Kronbesitzungen Jersey, Guernsey und Isle of Man) brieflich zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Regierung und den Ermittlungsbehörden auf. Er unterstrich in einem Brief an die Führungen der Gebiete zwar deren Recht, niedrige Steuersätze festzulegen; die Regeln müssten jedoch fair festgelegt und durchgesetzt werden. Es gehe um zwei entscheidende Fragen: den Austausch von Steuerdaten und die Benennung der wirtschaftlichen Eigentümer der Firmen. Der G8-Gipfel am Lough Erne 2013 im Juni 2013 wurde turnusgemäß vom britischen Premierminister geleitet und sollte sich vorrangig noch einmal mit dem Thema 'Steueroasen' beschäftigen.

Im Februar 2016 legte die EU-Kommission einen Plan zu einer gemeinsamen Schwarzen Liste vor, in der die bisher von 13 EU-Staaten auf getrennten Listen getrennt geführten Steueroasen zusammengefasst werden sollen. Man erhofft sich davon eine bessere Bekämpfung der Steuerflucht.

Die USA macht international Druck Steueroasen trockenzulegen. Aber national lassen sie dem Steuerwettbewerb zwischen ihren Bundesstaaten freien Lauf. Neben Hochsteuerstaaten wie New York profilieren sich vor allem bevölkerungsarme Staaten wie Nevada, South Dakota, Wyoming oder Delaware mit großzügigem Schutz für Briefkastenfirmen.

Nichtstaatliche Initiativen

Globalisierungskritische Organisationen wie attac, Oxfam und das Tax Justice Network fordern seit langem die „Schließung” von Steueroasen, also international verbindliche Absprachen unter Staaten, dass nirgends Reiche steuerfrei leben können – z.B. Appel de Genève, von 1996. Da aber gerade die Klein- und Kleinststaaten unter den Steueroasen ohne ihren Status als Oasen nur sehr schwer ihre Unabhängigkeit bewahren könnten und im Übrigen viele Großkonzerne, Wirtschaftsführer und insbesondere auch politische Entscheidungsträger der führenden Wirtschaftsnationen selbst zu den Nutznießern dieser Oasen zählen, ist dies politisch sehr schwer durchsetzbar.

Leaks

In den sogenannten Offshore-Leaks berichteten im April 2013 weltweit Medien von einem Datensatz mit 130.000 Namen von Personen, die ihr Vermögen in Steueroasen angelegt haben sollen.

Im November 2014 gelangten im Rahmen der sogenannten Luxemburg Leaks 28.000 Seiten bisher geheimer Steuerdokumente an die Öffentlichkeit. Die Dokumente belegen, wie internationale Unternehmen ihre Steuerflucht über Luxemburg organisieren.

Im April 2016 gelangte mit den sogenannten Panama Papers, einem 2,6 Terabyte großen Datensatz von 11,5 Millionen Dateien der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, der bislang größte Leak zu insgesamt rund 215.000 Briefkastenfirmen in diversen Steueroasen an die Öffentlichkeit.

Wichtige Steueroasen

Da der Status einer Steueroase nicht eindeutig definiert ist, ist ein Konsens über eine Aufzählung von Steueroasen nicht möglich. Die in diesem Artikel aufgeführten Listen werden deshalb je nach Sichtweise Länder enthalten, die nicht hineingehören oder es werden Länder bzw. Regionen fehlen (häufig genannt: der US-Bundesstaat Delaware). Um diesem Problem wenigstens teilweise Rechnung zu tragen sind im Folgenden zwei Listen aufgeführt.

Steueroasen 2002 und älter

Hier kann deshalb nur eine beispielhafte Auswahl von Ländern und Gebieten genannt werden, die in zwei Quellen in der Vergangenheit als Steueroasen bezeichnet wurden. Bekannte Steueroasen sind (nach OECD und Diamond):

Andorra Anguilla Antigua und Barbuda Aruba Bahamas Bahrain Barbados Belize Bermuda Britische Jungferninseln Cookinseln Dominica Dubai Gibraltar

Grenada Isle of Man Jungferninseln Kaimaninseln Kanalinseln Kranidi Liberia Liechtenstein Malediven Malta Marshallinseln Mauritius Monaco Montserrat

Nauru1 Niederländische Antillen Niue1 Panama Samoa Seychellen St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Tonga Turks- und Caicosinseln Vanuatu Zypern

¹ Nur in der Liste der OECD enthalten (Stand: 2012)

Nur in der Liste von Hines and Rice (1994) enthalten waren:

Hongkong Irland Jordanien Libanon

Luxemburg Macau Schweiz Singapur

Umsetzung der OECD-Standards

Im Jahre 2009 einigten sich die Regierungschefs der G 20 auf die Veröffentlichung einer neuen Liste.

Die aktuelle Liste vom Mai 2012 zeigt die Fortschritte:

• Weiße Liste – Staaten und Gebiete, die sich dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben und diesen weitgehend umgesetzt haben: Hier stehen die meisten beobachteten Staaten, wobei China die speziellen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macao, die sich dem internationalen Steuerstandard verpflichtet haben, nicht einschließt.

• Graue Liste – Steueroasen ('Tax Havens'), die sich weitgehend dem internationalen Steuerstandard unterworfen haben, diesen aber noch nicht umgesetzt haben: Hier ist nur noch Nauru verzeichnet.

• Schwarze Liste (2009) – Staaten oder Finanzzentren, welche sich nicht dem internationalen Steuerstandard unterworfen haben: Wurde zuletzt im November 2011 auf dem G20-Gipfel in Cannes revidiert.

Kritik an Einteilung in Steueroasen

Gegenüber der Einteilung in Steueroasen gibt es hinsichtlich der Kriterien Kritik nicht nur aus den betroffenen Ländern, da in den OECD-Listen gewisse Länder nicht bzw. in einer „weißen“ Kategorie auftauchen. So zählen die britischen Kanalinseln trotz ihrer Trustgesetzgebung und einige US-Bundesstaaten zu bekannten Plätzen der internationalen Geldwäscherei. Ein Indiz dafür ist die Möglichkeit, anonym eine Firma zu gründen, wie der australische Professor Jason Sharman erklärt. Die Gründung einer anonymen Firma wird im Internet offensiv beworben, wobei Großbritannien, Spanien oder Panama und auch immer noch die ehemaligen Niederländischen Antillen und ebenso andere Karibikstaaten empfohlen werden. Offenbar war die wirtschaftliche Macht dieser Länder ein Grund, nicht gegen diese Zentren vorzugehen, obwohl Schätzungen allein für den US-Bundesstaat Delaware von etwa 6.000 Milliarden Dollar an verwalteten Vermögen ausgehen.

Schattenfinanzindex

Nach dem vom Tax Justice Network 2011 ermittelten Schattenfinanzindex sind die gemessen am potentiellen Schaden zehn bedeutendsten Steueroasen:

1. Schweiz
2. Cayman Islands
3. Luxemburg
4. Hong Kong
5. USA (Nevada, Delaware und Wyoming)
6. Singapur
7. Jersey
8. Japan
9. Deutschland
10. Bahrain

Die vollständige Liste steht hier.

Großbritannien

Viele der als Steueroasen geltenden Länder gehören zum Commonwealth; viele von ihnen waren früher britische Kolonien. Die Finanzwirtschaft hat in Großbritannien deutlich mehr Gewicht als in anderen Industrieländern. Sie ist seit etwa 1990 stark gewachsen.

In der Irischen See und im Ärmelkanal liegen die drei als crown dependencies bezeichneten Inseln: Isle of Man, Jersey und Guernsey (inklusive der kleinen Insel Sark). Dazu kommen 14 Britische Überseegebiete. Großbritannien wurde 1973 Mitglied der EU, sorgte aber über den Beitrittsvertrag dafür, dass beispielsweise seine Inseln Jersey und Guernsey einen Sonderstatus erhielten. Dadurch wurde gewährleistet, dass diese zwar militärisch und außenpolitisch von Großbritannien vertreten werden, im Güterverkehr der EU angeschlossen werden, bei Dienstleistungen aber als Offshore-Gebiete gelten und nicht zur EU gehören. Dadurch konnten diese Inseln Aufsichts- und Regelwerke in Kraft setzen, die nach den Maßstäben der EU unzulänglich waren.

Allein auf den Britischen Jungferninseln sind eine halbe Million Firmen registriert – bei einer Einwohnerzahl von 28.000. Mit Deutschland bestehen seit 2010/2011 allerdings Abkommen über einen Informationsaustausch bei Steuer- und Steuerstrafsachen sowie über die Besteuerung von Zinserträgen.

Im Mai 2013 forderte der britische Premierminister David Cameron die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen zu stärkerer Zusammenarbeit mit der Regierung und den Ermittlungsbehörden auf. Er verlangte vor allem mehr Transparenz bei den Steuerdaten und den Besitzverhältnissen von Firmen. Die „Trockenlegung der Steueroasen“ bezeichnete er als Hauptziel des G8-Gipfels im Juni 2013.

Siehe auch

• Nummernkonto
• Offshore-Finanzplatz
• Schweizer Bankgeheimnis
• Steuerabkommen Deutschland–Schweiz
• Steuerpflichtiger

Literatur

• Nicholas Shaxson: Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben (Originaltitel: Treasure Islands: Dirty Money, Tax Havens and the Men Who Stole the World übersetzt von Peter Stäuber) Rotpunkt, Zürich 2011, ISBN 978-3-85869-460-7.
• Alain Deneault: Offshore: Tax Havens and the Rule of Global Crime The New Press, New York 2011, ISBN 978-1-59558-648-3.
• Gabriel Zucman: Steueroasen: Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp, Berlin 2014, ISBN 978-3-518-06073-5.

Weblinks

Wiktionary: Steueroase – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Das OECD-Projekt gegen „schädlichen Steuerwettbewerb“
• Attac-Deutschland Aktionsseite Steuerflucht
• Internationales Netzwerk Steuergerechtigkeit
• Oxfam (Publikation zur Thematik)
• Focus-Artikel zum Thema Steueroasen (Memento vom 2. Januar 2007 im Internet Archive) (im Internet Archive in der Version vom 25. November 2006)
• Definitionen von Rechtsbegriffen, SteuerDatenklau und Völkerrecht, Datenbanken, Philosophische Betrachtungen
• Tax Justice Network: Studie (2012, 46 S.) (PDF; 613 kB): in Steueroasen werden 21 bis 32 Billionen Dollar gebunkert. Dadurch sollen den Staaten Einkommensteuern von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen sein.
• Offshore-Leaks (seit April 2013):
  • Offshore-Leaks: 2,5 Millionen Dokumente mit Namen von 130.000 Personen aus 170 Ländern sind an die Süddeutsche Zeitung und andere Medien gelangt
  • spiegel.de: die Steueroasen-Affäre zeigt: Die Branche stiehlt sich aus der Verantwortung – und schiebt die Schuld lieber ihren Kunden zu (ein Kommentar)
  • spiegel.de: Datenleck erschüttert Steueroasen weltweit
• Ölbaron spart sämtliche Steuern durch ständiges Reisen (Mai 2013)
• FAZ (August 2013): „Aggressive Steuerplanung“, Verschiebung von Gewinnen
• Leck in der Steueroase. das ARD radiofeature. 27. Januar 2014. Abgerufen am 29. Januar 2014.

Einzelnachweise

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