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Bundesverband Freie Wähler Deutschland

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Dieser Artikel behandelt den Bundesverband Freie Wähler Deutschland; zu anderen Wählergruppen und Parteien namens Freie Wähler siehe Freie Wähler.
Logo der Freien Wähler
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger (Juli 2012)

Der Bundesverband Freie Wähler Deutschland e. V. ist der 1965 gegründete Dachverband von kommunalen Wählervereinigungen in den deutschen Bundesländern.[1] Er vertritt einen großen Teil dieser Gruppen unabhängig davon, ob sich diese Freie Wähler nennen. Um auch bei Bundes- und verschiedenen Landtagswahlen antreten zu können, wurde 2009 die Bundesvereinigung der Freien Wähler als Partei gegründet. Der Verband und die Vereinigung sind personell eng verzahnt.

Organisationsstruktur

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Auf kommunaler Ebene bestehen viele eigenständige „Freie Wähler“ und andere unabhängige Wählergruppen ähnlichen Namens. In vielen Bundesländern haben sich Landesverbände gegründet, welche die Interessen der kommunalen Organisationen auf Landesebene vertreten. Nicht alle kommunalen Gruppen sind jedoch in den Landesverbänden vertreten. So sind beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nur 34 % der 470 kommunalen Wählergemeinschaften Mitglied im Landesverband der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften Nordrhein Westfalen e. V.[2]

Bundesverband

Zwölf Landesverbände haben sich auf Bundesebene zum Bundesverband Freie Wähler Deutschland e. V. zusammengeschlossen. Mitglieder sind die Verbände der Freien Wähler aus Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Landesverband Schleswig-Holstein trat dem Bundesverband bisher nicht bei, der Landesverband Baden-Württemberg ist ausgetreten, die Landesverbände von Brandenburg und Bremen wurden „nach Anzeichen für eine rechte Unterwanderung“ im April 2009 ausgeschlossen.[3] Der Bundesverband ist ein reiner Verbändeverband, die Mitgliedschaft natürlicher Personen ist nicht möglich. Bundesvorsitzender des Bundesverbandes ist Hubert Aiwanger, Ehrenvorsitzender der ehemalige Bundesvorsitzende Armin Grein.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist das Land, in dem Freie Wähler am stärksten verankert sind. Die Gründung des Landesverbandes der Freien Wähler e. V. erfolgte am 3. März 1956 in Stuttgart. Die Freien Wähler Baden-Württemberg haben unter ihrem Landesvorsitzenden Heinz Kälberer im Oktober 2008 erneut beschlossen, auch an den nächsten Landtagswahlen nicht teilzunehmen. Sie erheben aber regelmäßig landespolitische Forderungen zu Themen wie Verwaltungsreform, Gemeindefinanzierung, Parteienfinanzierung oder Föderalismusreform.

Am 31. Januar 2009 beschloss das Präsidium des Landesverbandes Baden-Württemberg, aus dem Bundesverband auszutreten, da dieser am 24. Januar gegen den Willen des Landesverbandes beschloss, an der Europawahl 2009 teilzunehmen, und hierfür den am selben Tag gegründeten Wahlverein „FW Freie Wähler Deutschland“ autorisiert hatte.[4]

Neben dem Landesverband wurde die Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg[5] am 21. Mai 2010 in Rottweil als Partei gegründet. Sie wollte ursprünglich zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 antreten, dieses Vorhaben wurde aber auf einer Mitgliederversammlung mit Mehrheit abgelehnt.[6] Die Gründung der Landesvereinigung wurde vom Bundesverband unterstützt, unter anderem durch die Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger auf der Gründungsversammlung. In der Satzung der Vereinigung ist verankert, dass sie keine kommunalen Untergliederungen schaffen wird, um keine Konkurrenz zur bisherigen Organisation der Freien Wähler zu werden.[7][8] Vorsitzender der Landesvereinigung ist der ehemalige Bürgermeister von Kehl, Ulrich Mentz.

Die Delegierten der Freien Wähler in Baden-Württemberg haben in der Jahreshauptversammlung am 17. April 2010 in Markgröningen eindeutig Position bezogen.[9] Deshalb setzte sich der Landesverband der Freien Wähler, welcher den Antritt zu überregionalen Wahlen ablehnt, gegen die Landesvereinigung zur Wehr, unter anderem durch eine Namensschutzklage.[10] Die Klage wurde am 10. November 2010 negativ beschieden. Der Vorsitzende Richter begründete dies unter anderem damit, dass die Landesvereinigung als Untergliederung der Bundesvereinigung Freie Wähler laut Parteiengesetz verpflichtet sei, die Namensbestandteile Freie Wähler und Baden-Württemberg zu führen. Beide Vereinigungen müssen nach Argumentation des Vorsitzenden Richters die Verwechslungsgefahr hinnehmen.

Bayern

→ Hauptartikel: Freie Wähler Bayern

Die Freien Wähler sind in Bayern eine der erfolgreichsten Wählergruppen Deutschlands. Bei der Kommunalwahl 2008 erreichten Wählergruppen in Bayern 19 % und sind damit die drittstärkste Kraft hinter CSU und SPD. 1978 wurde der Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e. V. (FW Landesverband Bayern) als Dachverband der parteiunabhängigen Wählervereinigungen gegründet, der als Mitglieder nur Orts- und Kreisverbände, keine natürlichen Personen hat.

Nach der Entscheidung der Freien Wähler, sich 1998 erstmals an der bayerischen Landtagswahl zu beteiligen, wurde die organisierte Wählergruppe Freie Wähler Bayern e. V. (FW-Wählergruppe) gegründet. Nachdem 1998 und 2003 mit 3,7 % bzw. 4,0 % der Einzug in den Landtag verpasst worden war, konnten sie 2008 10,2 % erreichen und zogen mit 21 Abgeordneten in den Landtag ein. Das Antreten bei den Landtagswahlen war intern umstritten und wird von einigen Kreisverbänden abgelehnt. Die Freien Wähler, so die Kritik, würden damit ihr eigentliches kommunales Betätigungsfeld verlassen. Nach dem Parteiengesetz würden sie durch die Teilnahme an der Landtagswahl den Charakter einer Partei erhalten. Die Befürworter verweisen wie in anderen Bundesländern darauf, dass die Regeln für die Kommunen im Land gemacht würden. Nach einem Beschluss der FW Bayern, zukünftig auch bei Bundestagswahlen anzutreten, trat die Wählergruppe im Oktober 2011 der Bundesvereinigung Freie Wähler bei.

Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern war 28 Jahre lang bis zum 25. März 2006 der Mitbegründer Armin Grein. Sein Nachfolger ist Hubert Aiwanger. Nachwuchsorganisation der Freien Wähler Bayern e. V. sind die Jungen Freien Wähler Bayern. Zu den Freien Wählern Bayern gibt es ein nahestehendes Bildungswerk.

Brandenburg

Die Freien Wähler Brandenburg gründeten sich am 6. Dezember 2008 in Chorin. Zum Landesvorsitzenden wurde Hans-Jürgen Malirs aus Hoppegarten gewählt. Das ARD-Magazin Report München berichtete am 23. März 2009 unter anderem auch über die Unterwanderung der Freien Wähler in Brandenburg, die „zwei miteinander konkurrierende[n] Landesverbände“ (den anderen siehe unten) und die rechtspopulistische Vergangenheit einiger Vorstandsmitglieder der im Jahr 2008 neu gegründeten Landesverbände in Bremen und Brandenburg. Am 4. April 2009 wurde der Landesverband Freie Wähler Brandenburg vom Bundesvorstand aus dem Bundesverband ausgeschlossen. Es werde als problematisch angesehen, dass es dort rechtspopulistische Strukturen gebe, über die der Bundesverband bei seiner Aufnahme nicht informiert worden sei.[3] Gleichzeitig schloss der Bundesvorstand der Freien Wähler den Landesverband Bremen „nach Anzeichen für eine rechte Unterwanderung“[3] sowie den Vorsitzenden des Bremer Landesverbandes, Friedhelm Altvater, als Person aus.

Daraufhin gründeten Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg unter dem Vorsitz von Manfred Ehlert, dem ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der Schill-Partei in Eberswalde im Jahr 2003, einen eigenen Bundesverband als Kleinpartei unter dem Namen Freie Wähler Deutschland (FWD). Diese trat mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2009 an. Die FWD wies auf ihrer Website ausdrücklich darauf hin, dass sie „nicht identisch mit Freie Wähler Deutschland Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e. V“ sei.[11] Der Brandenburger Landesverband verwendete auf der Website der Listenvereinigung mit Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB/FW) für die Landtagswahl 2009, Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler (Kurzbezeichnung „Freie Wähler“), eine leicht abgewandelte Form des Sonnen-Logos des Bundesverbands der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland e. V.[12] Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler schaffte es bei der Landtagswahl 2014 durch die Grundmandatsklausel den Einzug in den Landtag. Später unterstütze die BVB/FW bei der Bundespräsidentschaftswahl 2017 den Kandidaten der Freie Wähler Alexander Hold in der Bundesversammlung.

Das BürgerBündnis freier Wähler e. V. wurde 1993 von Mitgliedern der Bürgerbewegungen der Wendezeit, unter anderem des Neuen Forums, gegründet, welche sich nicht dem Zusammenschluss von Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen hatten; prominentes Gründungsmitglied war u. a. der spätere Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der Verband benannte sich 2009 in Landesverband Freie Wähler Brandenburg e. V. um. Nach einer Klage der Freien Wähler Brandenburg wurde dem Verband die Nutzung dieses Namens gerichtlich untersagt. Das Bürgerbündnis freier Wähler ist derzeit nicht Mitglied im Bundesverband der Freien Wähler. Am 19. Mai 2011 wurde in Potsdam aus dem BürgerBündnis freier Wähler heraus die Partei Freie Wähler Landesvereinigung Brandenburg gegründet. Vorsitzende ist Barbara Wolff.[13]

Bremen

Die Wählervereinigung Freie Wähler Bremen gründete sich am 5. Oktober 2008 im Sudhaus in der Bremer Neustadt. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Weser-Kurier“ waren acht Vorstandsmitglieder der FW Bremen früher in rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen wie der Schill-Partei und der Wählervereinigung Bremen muß leben politisch aktiv.

Am 4. April 2009 wurden der Landesverband Bremen „nach Anzeichen für eine rechte Unterwanderung“[3] sowie der Vorsitzende des Bremer Landesverbandes, Friedhelm Altvater, als Person aus dem Bundesverband der Freien Wähler ausgeschlossen. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass sich der Landesverband Bremen fast ausschließlich aus ehemaligen Mitgliedern der ehemaligen Schill-Partei sowie der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bremen muß leben zusammensetzt. Friedhelm Altvater wurden seine öffentlichen Äußerungen zu einem Zuschuss für einen jüdischen Friedhof vorgeworfen, die dieser als „Steuergeldverschwendung“ bezeichnet hatte. Man sei bei der Aufnahme des Landesverbandes Bremen nicht über die politische Vergangenheit der fraglichen Mitglieder informiert worden.[3]

Die Freien Wähler Bremen agierten in der Folge als eingetragener Verein und traten im Januar 2011 der aus dem ehemaligen Landesverband Brandenburg hervorgegangenen Partei Freie Wähler Deutschland bei.[14] Sie traten zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 an und erreichten im Stadtgebiet Bremen 0,2 % der Stimmen.

Die Bremer und Bremerhavener Bürger Liste (BBL) des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Woltemath verkündete zur Bürgerschaftswahl 2011, mit dem Bundesverband Freie Wähler eng zusammenzuarbeiten.[15]

Hamburg

Der FW Freie Wähler Hamburg e. V. hatte sich im Dezember 2008 als Wählervereinigung gegründet.[16] Landesvorsitzender war Wolf Achim Wiegand. Der Landesverband war Mitglied im Bundesverband. Er wurde 2012 aufgelöst, weil es in Hamburg mangels kommunaler Wählervereinigungen keinen Bedarf mehr gab. Das Vermögen ging in die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Hamburg über, die am 30. Oktober 2010 als Partei gegründet worden ist und an der Bürgerschaftswahl und Bezirksversammlungswahl 2011 sowie an der Bundestagswahl 2013 teilgenommen hat.

Hessen

Der Verband der freien, unabhängigen und überparteilichen Wählergruppen für das Land Hessen (Freie Wähler – FWG Hessen) wurde am 19. Februar 1956 mit dem ersten Vorsitzenden Gustav Schwarz aus Friedberg gegründet. Bei den Kommunalwahlen 1956 am 28. Oktober erhielten „Sonstige“ (d. h. weder CDU, SPD noch FDP) 22,9 % der gültigen Stimmen, davon entfielen auf „Wählergruppen“ 11,7 %.[17]

Im Jahr 2006 wurde unter dem Landesvorsitzenden Walter Öhlenschläger die Wählergruppe FW Freie Wähler Hessen „als Ergänzung zum Landesverband gegründet“. Ausschlaggebend dafür waren die bevorstehenden Landtagswahlen 2008 und die „Hürden des geltenden Wahlrechts“.[18] Bei den Kommunalwahlen 2006 erhielten die „Freien Wähler“ (FW) 5,2 %, „Sonstige Wählergruppen“ 1,3 % und „Andere“ 2,0 %.[19][20]

Die FW Freien Wähler Hessen traten 2008 zur Landtagswahl an und erzielten landesweit 0,9 %.[21] Die Wählergruppe ist inzwischen der Bundesvereinigung beigetreten.[22]

Mecklenburg-Vorpommern

Am 13. November 2018 erklärten die FW-Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern und die Bürger für Mecklenburg-Vorpommern, dass die BMV, eine Abspaltung der AfD, den Freien Wählern beitreten zu wollen.[23] Drei der vier Mitglieder werden den Freien Wählern beitreten.

Niedersachsen

Mit 2693 Gemeinderäten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 stellen Wählergruppen in Niedersachsen die drittstärkste kommunale Kraft nach CDU und SPD dar. Wie in Nordrhein-Westfalen waren Wählergruppen in Niedersachsen nach dem Zweiten Weltkrieg stark, wurden aber per Kommunalwahlrecht vier Jahre lang (1956 bis 1960) von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen. Davon und von der folgenden Kommunalreform haben sich die Freien Wähler lange nicht erholt.

Der Verein Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften wurde am 7. Juli 2007 gegründet.[24] Landesvorsitzender ist Udo Striess-Grubert. Obwohl die Freien Wähler Niedersachsen sich aus Wählergruppen zusammensetzen, sind sie im Gegensatz zu anderen Landesverbänden gemäß Satzung eine Partei. Die Rechtsform wurde gewählt, da in Niedersachsen nur Parteien, keine Wählergruppen zur Landtagswahl antreten können. Zur Bundestagswahl 2009 wollte die Gruppierung ursprünglich antreten. Sie zog die Beteiligungsanzeige aber vor der Sitzung des Bundeswahlausschuss wieder zurück.[25][26]

Am 5. Juni 2010 gründete sich aus dem Landesverband heraus in Rotenburg (Wümme) eine Landeswählervereinigung als Landesverband der Bundesvereinigung der Freien Wähler.[27] Der Landesverband beschränkt sich zukünftig auf die Rolle als Dachverband der kommunalen Wählergemeinschaften.[28]

Nordrhein-Westfalen

Der Landesverband Freier Wähler Nordrhein-Westfalen e. V wurde am 8. November 1980 mit Sitz in Hemer gegründet. Etwa ein Drittel der 470 Wählergruppen im Land Nordrhein-Westfalen gehören ihm an. Weitere 20 Prozent streben eine Mitgliedschaft an, während der Rest entweder kein Interesse daran hat, Mitglied zu werden, oder den Verband noch nicht kennt.[29]

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren Wählergruppen sehr stark in Nordrhein-Westfalen. Dann jedoch beschränkten die Landtagsparteien mit dem nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz von 1952 das Recht, Wahllisten aufzustellen, ausdrücklich auf politische Parteien. Dadurch wurden parteifreie Kandidaten und kommunale Wählergemeinschaften von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Als das Bundesverfassungsgericht 1960 in einem Urteil (BVerfGE I1,266) solche Ausschlüsse wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Offenheit und Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs und der kommunalen Selbstverwaltung für unzulässig erklärte, hatte das achtjährige Betätigungsverbot bereits die Strukturen der Freien Wähler zerstört. Die anschließende Gemeindereform mit ihren Großgemeinden verhinderte auch den Wiederaufstieg der Freien Wähler, deren Stärke die örtliche Verankerung und Bekanntheit ihrer Kandidaten war.

Rheinland-Pfalz

Podium bei der Delegiertenversammlung der FWG Rheinland-Pfalz am 15. September 2007, Hambacher Schloss


Der Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e. V. ist ein Interessenverband von Wählergruppen in Rheinland-Pfalz und Mitglied der Bundesverbandes Freier Wähler der Bundesrepublik Deutschland. Er hat ca. 5000 Mitglieder. Vorsitzender der FWG Rheinland-Pfalz ist Manfred Petry.

Der Versuch bei der Wahl 2001, in den Landtag einzuziehen, scheiterte mit 2,6 % der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit erhielt die FWG Wahlkampfkostenerstattung, wurde aber nicht in die Parteienfinanzierung einbezogen, da sich ein Teil der Mitgliedsverbände weigerte, ihre Finanzsituation dem Landeswahlleiter offenzulegen. Bei der Landtagswahl 2006 wurde mit 1,6 % ein schlechteres Ergebnis erreicht.

Im Jahr 2010 beschloss die FWG Rheinland-Pfalz, sich in einen bloßen Dachverband von Wählergruppen zurückzuverwandeln. Zur Teilnahme an der Landtagswahl 2011 wurde als Gliedverband der Bundesvereinigung die Landesvereinigung Freie Wähler Rheinland-Pfalz gegründet. Zum Gründungsvorsitzenden dieser Landesvereinigung wurde ebenfalls Manfred Petry gewählt, aktueller Vorsitzender ist Stephan Wefelscheid.

Saarland

Der FW/FWG Freie Wähler Landesverband Saarland e. V. wurde als überregionaler Zusammenschluss der freien Wählergemeinschaften im Saarland gegründet. Mitglieder im Landesverband können Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände als korporative sowie natürliche Personen als Einzelmitglieder sein. Vorsitzender ist seit dem 25. Oktober 2008 Hermann Kreis. Bei den Kommunalwahlen 2004 haben Freie Wählervereinigungen rund 10 % der Mandate auf Gemeinde-Ebene errungen. Die Freien Wähler traten am 30. August 2009 bei der Landtagswahl an und erreichten 0,8 % der Wählerstimmen. Der heutige Vorstand des Landesverbandes wurde durch die Mitgliederversammlung am 14. August 2012 gewählt und besteht aus Berti Annel (Erster Vorsitzender), Uwe Jung (Landesgeschäftsführer), Bernd Schlachter (Stellv. Vorsitzender), Heiner Becker (Stellv. Vorsitzender), Claus Huhn (Schatzmeister), Hans-Georg Abel (Beisitzer), Ralf Hektor (Beisitzer), Günter Leuck (Beisitzer).[30]

Am 26. August 2011 gründete sich die Freie Wähler Landesvereinigung Saarland als Landesverband der Bundesvereinigung. Aus den lokalen Vereinigungen der Freien Wähler gab es Widerstand gegen die Gründung der Landesvereinigung, da man kommunale Erfolge „ganz ohne Parteibuch“ errungen habe.[31] Bereits am 18. August 2011 hatte sich aus den Freien Wählern Sulzbach heraus die Partei Freie Wähler Saarland gegründet. Die Partei und die Wählervereinigung fochten einen Rechtsstreit um den Markennamen „Freie Wähler“ aus.[32] Auch im Vorfeld der Landtagswahl im Saarland 2012 kam es zu Spannungen zwischen dem Landesverband und der Landesvereinigung.

Aus den Reihen des Landesverbandes wurde die Landesvereinigung von aktiven Kommunalpolitikern (Stadt- und Ortsratsmitgliedern) inzwischen neu gegründet. Die Landesvereinigung besteht seit 2016 aus dem gewählten Vorstand von Uwe Kammer (Vorsitzender), Hans Georg Abel (Stellv. Vorsitzender), Axel Kammerer (Stellv. Vorsitzender), Bernd Schlachter (Schatzmeister), Gerhard Gassner (Schriftführer), Friedemann Klein (Beisitzer SB) und Bernhard Morbe (Beisitzer SLS).[33] Ziel ist es dabei, für die kommunalen Wählergemeinschaften eine überregionale Plattform zu schaffen, um auch in der Landespolitik beteiligt zu werden, da dort die grundlegenden Entscheidungen für die Kommunalpolitik gefällt werden. Inzwischen arbeiten Landesverband und Landesvereinigung eng zusammen.[34] Die Landesvereinigung verfügt inzwischen über eine eigene Onlineplattform. Die Freien Wähler Saarland werden im März 2017 bei den Landtagswahlen flächendeckend in allen Wahlkreisen antreten.[35]

Sachsen

Am 14. November 1992 fand die Gründungsversammlung des Landesverbandes Sachsen der Freien Wähler e. V. in der Stadthalle Meerane statt. Gründungsmitglieder waren u. a. die Freien Wählervereinigungen von Bad Elster, Bad Muskau, Dresden, Krauschwitz, Lauter, Meerane und Pegau. Erster Vorsitzender wurde Klaus-Dieter Scholz aus Dresden. Den Vorsitz übernahmen 1997 Peter Ohl und 2004 Bernd Gerber.

Bei den Kreistagswahlen 2008 erreichten Freie Wähler landesweit 12,1 % der Stimmen.[36] Bei den Kommunalwahlen 2009 wurden landesweit gesehen unabhängige Wählergruppen hinter der CDU (32,7 %) mit 24,6 % zweitstärkste Kraft. Sie holten aber mit 3104 von insgesamt 8056 zu vergebenden Mandaten 142 mehr als die CDU. Nicht alle dieser Wählergruppen sind jedoch Mitglied der Freien Wähler.

Da es nach dem Landtagswahlgesetz in Sachsen nicht möglich ist, als Wählervereinigung zur Landtagswahl anzutreten, haben einzelne Mitglieder der Freien Wähler im Mai 2007 in Zwickau die Partei Freie Sachsen gegründet.[37] Diese erzielte ein Ergebnis von 1,4 %.[38] Am 18. Juni 2011 wurde die Landesvereinigung Freie Wähler Sachsen gegründet.[27]

Sachsen-Anhalt

Der Freie Wähler (FW) Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. ist ein Zusammenschluss von lokalen Wählergemeinschaften und Einzelpersonen. Vorsitzender ist seit Mai 2010 Günther Weiße aus Naumburg. Der Verein ist Mitglied im Bundesverband.

Bei der Landtagswahl 2006 trat der Landesverband als Teil des Bund der Bürgerinitiativen und Freie Wähler Sachsen-Anhalt an, welcher 0,46 % der Stimmen erreichte. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 trat die neu gegründete Landesvereinigung an und erhielt 2,8 Prozent der Stimmen.

Thüringen

Der Landesverband der Freien Wähler Thüringen e. V. wurde am 6. März 2004 in Eisenach gegründet. Vorsitzender ist Jürgen Haschke aus Jena. In Thüringen wurden nach der Kommunalwahl 2004 insgesamt 5.298 kommunale Mandate von Freien Wählern gehalten, 2.891 von der CDU, 846 von der SPD, 758 von der PDS, 287 von der FDP und 26 von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Partei Freie Wähler in Thüringen traten 2009 zum zweiten Mal bei den Landtagswahlen an. 2004 erreichten sie 2,6 % und 2009 3,9 %. Bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 erhielten sie landesweit 6,7 % der Stimmen. 2014 waren es dann lediglich 4,5 Prozent der Stimmen. Bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl errang die Partei 1,8 Prozent. Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien wurden für die Freien Wähler Thüringen für das Jahr 2010 ein Betrag von 50.666,39 € an staatlichen Mitteln festgesetzt.[39]

Namen, Logos und Farben

Die Namen und Logos der einzelnen Verbände sind nicht einheitlich. In Rheinland-Pfalz bemüht sich der dortige Landesverband der Freien Wähler darum, dass die Mitglieder dieses Landesverbandes unter der Bezeichnung Freie Wählergruppe auftreten und hat sich ein Logo mit der Abkürzung FWG in einer orangen Schrift schützen lassen, unter dem viele Gruppen antreten. Der Bundesverband und viele andere Landesverbände bevorzugen die „Marke“ Freie Wähler und als Logo die Abkürzung FW in blauer Schrift, darunter als „Unterstreichung“ den vollen Namen in Großbuchstaben in schwarzer Schrift und darüber etwas links eine stilisierte orange Sonne, die aufgeht. Die Bundesvereinigung Freie Wähler mit ihren Untergliederungen hat als Logo den Namen Freie Wähler, wobei die Ä-Striche durch ein orangefarbenes Häkchen ersetzt sind und darüber links angeordnet die stilisierte orange Sonne, die aufgeht. Die einzelnen Untergliederungen führen den jeweiligen Gebietsnamen unterhalb des Schriftzuges Freie Wähler in Orange.

Eine Parteifarbe wird dort, wo die Freien Wähler als Partei antreten, überwiegend abgelehnt, dies jedoch nicht offiziell auf Bundes- oder Landesebene kommuniziert. Viele einzelne Ortsgruppen verweisen auf einen gemeinsamen Text, wonach sich die Wählergruppen von jeglicher Farbe distanzieren und jenen, die nach einer Farbunterscheidung verlangen, die Farbe Orange anbieten.[40] Einzelne Vertreter dieser Gruppen nennen die Farbe als Identifikationsmerkmal.[41]

Wahlen

Kommunalwahlen

Das deutschlandweit beste Ergebnis bei Kommunalwahlen erreichten die Freien Wähler in Baden-Württemberg, wo sie 44 Prozent aller Gemeinderäte (stärkste Gruppierung) und 24 Prozent aller Kreisräte (zweitstärkste Gruppierung) stellen.

Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen

Da die Landesverbände in vielen Bundesländern nicht zu Landtagswahlen antreten können, wurden in einigen Ländern Landeswählergruppen oder Landesparteien gegründet, zum Beispiel in Thüringen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Bayern. Die Teilnahme an überregionalen Wahlen ist innerhalb der Freien Wähler umstritten. Im Zuge dieses Streits trat unter anderem der Landesverband Baden-Württemberg aus dem Bundesverband aus.

1998 nahmen die Freien Wähler Bayern zum ersten Mal an den Landtags- und Bezirkstagswahlen teil. Sie erreichten dabei ein Landtagswahlergebnis von 3,7 %. Bei den Wahlen im Jahr 2003 konnten sie ihr Ergebnis auf 4,0 % steigern. Bei beiden Wahlen gelang ihnen zudem der Einzug in alle sieben Bezirkstage. 2001 und 2006 bewarb sich auch die FWG Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl um die Gunst der Wähler. Die FWG Rheinland-Pfalz erreichte 2,5 % (2001) und 1,6 % (2006).[42] Im Jahr 2004 traten auch die Freien Wähler in Thüringen zur Landtagswahl an und erreichten 2,6 %.

Die Freien Wähler Bayern zogen 2008 als erste in ein Landesparlament ein. Nach dem Erfolg der bayerischen FW bei der Landtagswahl 2008 beschloss der Bundesverband, zur Wahl zum Europa-Parlament am 7. Juni 2009 bundesweit anzutreten. Zur Kandidatur wurde eine Wählergruppe gegründet, die heutige Bundesvereinigung. Spitzenkandidatin war Gabriele Pauli. Die Freien Wähler erhielten 442 579 Stimmen, 1,7 % der gültigen Stimmen.[43] Die Bundesvereinigung ist personell stark mit dem Bundesverband verzahnt. Bundesvorsitzender in beiden Organisationen ist Hubert Aiwanger, sechs von acht Vorständen des Bundesverbandes sind auch im Vorstand der Bundesvereinigung.[44]

Literatur

Weblinks

 Commons: Freie Wähler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Freie Wähler, bpb.de
  2. ↑ Konrad-Adenauer-Stiftung PARTEIENMONITOR AKTUELL – Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 Freie Wähler schließen zwei Landesverbände wegen Rechtskurs aus, pr-inside.com (Associated Press), 4. April 2009
  4. ↑ Teilnahme an der Europawahl 2009 und Austritt aus dem Bundesverband, Mitteilung des Landesgeschäftsführers des Landesverbandes Freie Wähler Baden-Württemberg e. V., 4. Februar 2009 (PDF; 95 kB)
  5. ↑ ''Website der Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg''. Freie-waehler-baden-wuerttemberg.de. Archiviert vom Original am 19. November 2010. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.freie-waehler-baden-wuerttemberg.de Abgerufen am 14. Dezember 2010.
  6. ↑ morgenweb.de Landtagswahl ohne Freie Wähler (Link nicht mehr abrufbar)
  7. ↑ Satzung der Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg (Link nicht mehr abrufbar), Website der Landesvereinigung, siehe § 4 der Satzung (PDF)
  8. ↑ Badische Zeitung, Website der Badischen Zeitung. Abgerufen am 28. Mai 2010.
  9. ↑ Verbandsnachrichten. Freie-waehler-bw.de. Abgerufen am 14. Dezember 2010.
  10. ↑ ''Rundschreiben des FW Landesverbands Baden-Württemberg'' (PDF; 142 kB) Abgerufen am 14. Dezember 2010.
  11. ↑ Website der Freie Wähler Deutschland (FWD). Fw-deutschland.net. Archiviert vom Original am 7. September 2011. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  12. ↑ ''Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler''. Bvb-fw.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  13. ↑ Pressemitteilung FW Füssen (Memento vom 5. März 2016 im Internet Archive) (PDF; 722 kB)
  14. ↑ freiewaehler-bremen.de Ueber uns (Memento vom 25. August 2011 im Internet Archive)
  15. ↑ Mitteilung der BBL
  16. ↑ FW Freie Wähler Hamburg e. V. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 16. September 2017; abgerufen am 17. April 2009. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.freiewaehler-hh.de
  17. ↑ Kommunalwahlen in Hessen. Hessisches Statistisches Landesamt, 2011, abgerufen am 17. Februar 2013.
  18. ↑ FREIE WÄHLER Hessen streben bundesweite Organisation an. (Nicht mehr online verfügbar.) FW FREIE WÄHLER Hessen e. V., archiviert vom Original am 12. Februar 2012; abgerufen am 17. Februar 2013. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fw-hessen.de
  19. ↑ Hessen hat gewählt. (PDF; 225 kB) Hessisches Statistisches Landesamt, 26. März 2006, abgerufen am 17. Februar 2013.
  20. ↑ Bezeichnung der Wählergruppen zu den Kommunalwahlen 2006. (PDF) Hessisches Statistisches Landesamt, abgerufen am 17. Februar 2013.
  21. ↑ Endgültiges Ergebnis: Hessen. (Nicht mehr online verfügbar.) Hessisches Statistisches Landesamt, ehemals im Original; abgerufen am 17. Februar 2013. (Link nicht mehr abrufbar)
  22. ↑ Archivlink (Memento vom 12. Februar 2012 im Internet Archive)
  23. ↑ www.ndr.de
  24. ↑ Freie Wähler Niedersachsen | Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften. Fw-niedersachsen.de. 25. November 2010. Abgerufen am 14. Dezember 2010.
  25. ↑ Roderich Egeler (Bundeswahlleiter): Übersicht zur Anerkennung der Parteien im Bundeswahlausschuss (Memento vom 20. Juli 2009 im Internet Archive) Bundestagsinfo vom 17. Juli 2009
  26. ↑ Parlamentsfernsehen: Übertragung der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17. Juli 2009. Webtv.bundestag.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  27. ↑ 27,0 27,1 Landesvereinigungen der FW
  28. ↑ Archivlink (Memento vom 3. Februar 2011 im Internet Archive)
  29. ↑ Marcel Winter, Patrick Hintze: Kommunale Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen. Hamburg. 2010. S. 15. (PDF)
  30. ↑ Freie Wähler Landesverband [1]
  31. ↑ Saarbrücker Zeitung Freie Wähler gründen heute eine Landesvereinigung Saarland
  32. ↑ Saarbrücker Zeitung Zwei Organisationen streiten um die Namensrechte für Freie Wähler (Link nicht mehr abrufbar)
  33. ↑ Freie Wähler Landesvereinigung Saarland [2]
  34. ↑ Freie Wähler Landesvereinigung Saarland [3]
  35. ↑ Saarbrücker Zeitung 14 Parteien reichen fristgerecht Listen für Landtagswahl ein.
  36. ↑ Kreistagswahlen 2008. Statistik.sachsen.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  37. ↑ Freie Sachsen: Unsere Geschichte, abgerufen am 5. September 2009
  38. ↑ Landtagswahl 2009 in Sachsen: Vorläufiges Landesergebnis. Statistik.sachsen.de. Abgerufen am 15. Dezember 2010.
  39. ↑ Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 2011 (PDF; 190 kB)
  40. ↑ Welche Farbe haben Freie Wähler? Herkunft ungeklärt, auf Websites diverser Ortsgruppen, siehe z. B. Lahnau (Memento vom 2. April 2016 im Internet Archive), Altenmarkt etc., abgerufen am 1. Januar 2016
  41. ↑ Rede Tann – Freie Wähler Landshut, abgerufen auf fw-bayern.de am 1. Januar 2016
  42. ↑ FWG Rheinland-Pfalz, Erfolgsanalyse der Landtagswahlteilnahme 2001 und 2006 (Link nicht mehr abrufbar) (PDF; 169 kB)
  43. ↑ Ergebnisse der Europawahl 2009 (Memento vom 23. September 2015 im Internet Archive)
  44. ↑ Vorstand Bundesverband, Vorstand Bundesvereinigung

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