Hans Filbinger

Hans Filbinger (1978)

Hans Karl Filbinger (geb. 15. September 1913 in Mannheim; gest. 1. April 2007 in Freiburg-Günterstal) war ein deutscher CDU-Politiker. Von 1966 bis 1978 war er Ministerpräsident Baden-Württembergs, von 1971 bis 1979 zudem Landesvorsitzender, von 1973 bis 1979 auch ein stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. Als Ministerpräsident erreichte der katholische Jurist die Abschaffung der Konfessionsschule, eine umfassende Verwaltungsreform und absolute CDU-Mehrheiten in seinem Bundesland.

1978 wurden infolge seiner Unterlassungsklage gegen den Dramatiker Rolf Hochhuth schrittweise vier Todesurteile bekannt, die Filbinger, damals NSDAP-Mitglied, als Marinerichter 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte. Durch seine Reaktionen auf die Entdeckungen verlor Filbinger den Rückhalt der Öffentlichkeit und seiner Partei und trat schließlich am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück.

1979 gründete er das rechtskonservative Studienzentrum Weikersheim, dem er bis 1997 vorstand. Bis zu seinem Tod bemühte er sich um seine Rehabilitierung. Eine umstrittene Trauerrede Günther Oettingers danach rief die Erinnerung an die Filbinger-Affäre und sein Verhalten in der NS-Zeit nochmals wach.

Elternhaus und Jugend

Sein Vater Johannes Filbinger, ein Bankangestellter, stammte aus dem oberpfälzischen Kemnath. Seine Mutter Luise Filbinger, geborene Schnurr, die bereits 1918 verstarb, kam aus dem badischen Sasbach. Auf dem dortigen großelterlichen Hof verlebte Hans Filbinger die Zeit des Ersten Weltkriegs und später viele Ferienzeiten. Die Gemeinde Sasbach, die Filbinger als seine eigentliche Heimat ansah, ernannte ihn 1968 zum Ehrenbürger.

Ab 1924 besuchte Filbinger das Badische Realgymnasium I in Mannheim. Durch das Elternhaus stark katholisch geprägt, trat er 1928 als Schüler dem der katholischen Zentrumspartei nahestehenden Bund Neudeutschland (ND) bei. Dort stieg er bis zum Leiter des Mannheimer Gaus „Langemarck“ im Bezirk Nordbaden des ND auf. 1933 machte er in Mannheim sein Abitur.

Zeit des Nationalsozialismus

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten forderte Filbinger in einem „Gaubrief“ im April 1933 seine Bundesbrüder auf, weiterhin Charakterfestigkeit gegenüber widerchristlichen und volksfremden Kräften zu zeigen und den „Dienst am Vaterland“ aus und nach ihrem Gewissen zu üben. Zugleich warnte er vor unkluger, unnötiger und voreiliger Kritik, insbesondere gegenüber der neuen Obrigkeit, selbst wenn diese den Bund verkennen sollte.

Im Sommersemester 1933 begann Filbinger Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zu studieren, unterbrochen 1934/35 von zwei Semestern an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die Studienstiftung des Deutschen Volkes wählte Filbinger laut der schriftlichen Aussage seines Freundes Max Müllers, damals Leiter der Ortsgruppe der Studienstiftung in Freiburg, nicht als Stipendiaten aus, weil er „einen ausgesprochen religiösen und konfessionellen Weltanschauungshorizont“ gehabt habe. 1937 legte er die erste juristische Staatsprüfung am Oberlandesgericht Karlsruhe ab und begann sein Referendariat. 1939 promovierte er mit der Note magna cum laude bei Hans Großmann-Doerth in Freiburg über das Thema Die Schranken der Mehrheitsherrschaft im Aktien- und Konzernrecht. Danach wurde er zuerst Assistent, dann Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg. 1940 legte er die zweite juristische Staatsprüfung ab.

Filbinger war von 1933 bis 1936 Mitglied des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) und des Wehrsportverbands der Freiburger Universität, der 1934 in die SA überführt wurde. Dort zahlte er bis 1937 seine Beiträge, ließ sich aber von aktiven Diensten freistellen. Mit der allmählichen Lockerung der Aufnahmesperre für Neumitglieder wurde er im Mai 1937 in die NSDAP aufgenommen und bis 1945 als Mitglied geführt. 1937 bis 1945 war er zudem im NS-Rechtswahrerbund. In allen Mitgliedschaften blieb er ohne Rang und Funktion. Er gehörte auch zum Freiburger Kreis um Karl Färber.

1946 in seinem Entnazifizierungsverfahren erklärte Filbinger diese Mitgliedschaften damit, dass er mangels finanzieller Unterstützung seiner Eltern auf Stipendien angewiesen gewesen sei, die nur als „politisch zuverlässig“ geltende Juristen erhalten hätten. In der Revisionsbegründung seines Entnazifizierungsverfahrens im Februar und April 1949 sagte er, er habe keinen Mitgliedsausweis erhalten und die Mitgliedsbeiträge nur bis Anfang 1939 bezahlt. Nach Auskunft des Bundesarchivs war sein Aufnahmeantrag der Ortsgruppe Unterwiehre in Baden vom 20. Mai 1937 datiert. Auf der Mitgliedskarte ist vermerkt, dass Filbinger zwischenzeitlich nach Paris verzogen war. Tatsächlich war Filbinger 1938/39 in Paris, wobei ihm das badische Justizministerium die Annahme einer Stelle bei der Chambre de Commerce Allemande (übersetzt "Deutsche Handelskammer") untersagte.

1940 meldete Filbinger sich freiwillig zur Kriegsmarine und wurde zum 30. August 1940 einberufen. Er schloss einen Offizierslehrgang ab und wurde 1943 Oberfähnrich zur See. Am 21. März 1943 wurde er für seine künftige Tätigkeit als Marinerichter vom Soldatendienst freigestellt. Ab April 1943 war er „Marinehilfskriegsgerichtsrat“, zunächst am Gericht des Befehlshabers der Sicherung der Nordsee, Zweigstelle Cuxhaven. Von Mai bis August 1943 diente er am Gericht des Küstenbefehlshabers Deutsche Bucht und des 2. Admirals der Ostseestation, Zweigstelle Westerland. Von August 1943 bis November 1944 diente er beim Gericht des Admirals der norwegischen Polarküste, Zweigstelle Kirkenes; in den davon erhaltenen Gerichtsakten fehlt sein Name. Nach eigener Angabe verließ er dieses Gericht am 25. Oktober 1944, da die deutsche Front nach der Räumung Finnlands zurückverlegt worden sei. Im November und Dezember 1944 war er in Tromsø am Gericht des Admirals der norwegischen Polarküste, ab Januar 1945 bis Kriegsende beim Gericht des Kommandanten der Seeverteidigung Oslofjord in Oslo tätig. Dort geriet er bei Kriegsende in britische Kriegsgefangenschaft. Die Briten setzten ihn bis Februar 1946 an seinem bisherigen Gericht weiter ein, da sie die deutsche Militärgerichtsbarkeit für die deutschen Kriegsgefangenen weitgehend bestehen ließen.

Filbinger war nach den erhaltenen Strafverfahrenslisten an mindestens 234 Marinestrafverfahren beteiligt, 169-mal als Vorsitzender Richter, 63-mal als Ankläger. In vier Fällen ging es um Todesstrafen, die Filbinger je zweimal beantragt oder gefällt hatte. Diese Fälle wurden erst 1978 aufgedeckt und dann breit diskutiert.

Aufstieg in der Landes-CDU

Nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft war Filbinger zunächst als Rechtsanwalt in Freiburg tätig. 1950 heiratete er Ingeborg Breuer (1921–2008). Aus dieser Ehe gingen vier Töchter und ein Sohn, Matthias Filbinger hervor.

1951 trat Filbinger in die CDU ein. 1953 wurde er Stadtrat in Freiburg. 1958 berief ihn Ministerpräsident Gebhard Müller erstmals zum Mitglied der Landesregierung. Als Staatsrat sollte er vor allem die Interessen Südbadens innerhalb des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg wahrnehmen. 1960 wurde er für den Wahlkreis Freiburg-Stadt in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und im Kabinett Kiesinger II Innenminister seines Bundeslandes. Er gehörte dem Landtag bis 1980 an, ab 1976 für den Wahlkreis Freiburg I. 1966 wurde Filbinger Vorsitzender des CDU-Landesverbands Südbaden (Badische Christlich-Soziale Volkspartei).

Ministerpräsident

Als Kurt Georg Kiesinger Bundeskanzler geworden war, setzte sich auf der Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion am 5. Dezember 1966 Filbinger mit 34 zu 25 Stimmen gegen den damaligen Kultusminister Wilhelm Hahn als Nachfolger durch. Am 16. Dezember 1966 wurde Filbinger zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt. Die Landes-FDP strebte damals eine sozialliberale Koalition an, doch Filbinger kam ihr zuvor und bildete eine Große Koalition mit der SPD nach Bonner Muster (Kabinett Filbinger I).

Schul- und Bildungspolitik

Bei den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD die Abschaffung der im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern noch bestehenden, in der Landesverfassung seit dem Reichskonkordat 1933 garantierten Konfessionsschulen und der konfessionellen Lehrerbildung an Pädagogischen Hochschulen verlangt, um so auch eine Bildungsreform zu erleichtern. Filbinger setzte diese Schritte nach jahrelangen Konflikten mit Bistümern und Elternvertretern seines Landes durch, indem er die Gründung privater christlicher Gemeinschaftsschulen erleichterte und deren großzügige Förderung zusagte.

Er war Gegner der Gesamtschule und förderte stattdessen den Ausbau von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Er ließ selbstständige Pädagogische Hochschulen, Berufsakademien und Fachhochschulen zu.

Filbinger wurde von Kritikern vorgeworfen, die Schließung der renommierten Hochschule für Gestaltung Ulm aus politischem Kalkül betrieben zu haben. 1967 entfielen die Bundeszuschüsse für die Hochschule. Im Februar 1968 löste sich die Geschwister-Scholl-Stiftung selbst auf und sprach sich für den Anschluss der Hochschule an die 1960 gegründete Ulmer Ingenieurschule aus, worauf das Kabinett die Vereinigung der beiden Bildungseinrichtungen beschloss. Den entsprechenden Antrag lehnte der Landtag ab, machte aber die weitere finanzielle Unterstützung von einer Neuordnung der Verhältnisse in Ulm bis zum 1. Dezember 1968 abhängig. Nachdem diese der Mehrheit des Landtags nicht erfolgt schien, wurde in der Sitzung vom 5. Dezember 1968 auf erneuten Antrag des Kabinetts die Förderung eingestellt, was noch 1968 zur Schließung führte. Filbinger hatte dies mit dem umstrittenen Zitat gefordert:

„Wir wollen etwas Neues machen, und dazu bedarf es der Liquidation des Alten!“

Um den verbliebenen Studenten einen Studienabschluss zu ermöglichen, wurde eigens das Institut für Umweltplanung Ulm der Universität Stuttgart gegründet. In Ulm war bereits im Februar 1967 die Medizinisch-Naturwissenschaftliche Hochschule Ulm gegründet und am 4. Juli 1967 in Universität Ulm umbenannt worden. Die Ingenieurschule Ulm wurde 1971 als Fachhochschule eingestuft.

Verwaltungsreformen

Nach der Landtagswahl von 1968 setzte Filbinger die Koalition mit der SPD fort (Kabinett Filbinger II). Er trat für die vollendete Integration des einstigen Großherzogtums Baden wie der ehemals Hohenzollernsche Lande in das neue Bundesland ein. 1970 bestätigte eine vom Bundesverfassungsgericht schon 1951 angeordnete Volksabstimmung diese Integration. 1971 konnte Filbinger vier bis dahin selbständige Landesverbände der CDU zum Landesverband Baden-Württemberg vereinigen. Danach wählte die vereinte Landes-CDU ihn am 15. und 16. Januar 1971 zu ihrem Vorsitzenden. Sie war mit damals 45.000 Mitgliedern der drittstärkste CDU-Landesverband.

Filbingers Regierung vollzog unter Innenminister Walter Krause von 1971 bis 1975 zwei Verwaltungsreformen. Mit der Gebietsreform in Baden-Württemberg wurde die Zahl der selbständigen Gemeinden um zwei Drittel auf 1111, der Landkreise von 63 auf 35 und neun Stadtkreise in zwölf Regionalverbänden verringert. Einige neue Kreise überschritten Grenzen früherer Landesteile, was die Zustimmung zu Filbingers Regierung nach anfänglichen erheblichen Protesten später stärkte.

Mit der Kreisreform Baden-Württemberg 1973 wurden die Landkreise neu gegliedert. Unter Filbingers Führung geplante Zusammenschlüsse von Landesbanken, Rundfunksendern und Energieversorgern kamen wegen lokaler Widerstände erst später zustande. Die Umgestaltung des Badenwerks blieb unvollendet.

Hans Filbinger (links) 1973 mit Gerhard Stoltenberg, Kurt Georg Kiesinger und Ludwig Erhard in Hamburg auf dem CDU-Bundesparteitag

Bundespolitische Positionen

In der Bundes-CDU vertrat Filbinger als einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit Alfred Dregger den rechten Parteiflügel. Er ließ in Baden-Württemberg eine verschärfte Variante des 1972 bundesweit eingeführten Radikalenerlasses anwenden: Dort wurden alle Bewerber für den Öffentlichen Dienst – jährlich etwa 10000 – überprüft und alle Angehörigen als linksextrem eingestufter Parteien und Gruppen vom Beamtendienst ausgeschlossen. Dies versuchte er über den Bundesrat als Bundesgesetz durchzusetzen.

Als Gegner der Entspannungs- und Aussöhnungspolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt lehnte er den Grundlagenvertrag mit der DDR und die Abkommen zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie mit Polen ab. Bei der Landtagswahl am 23. April 1972 führte er einen Wahlkampf gegen die Ostverträge der SPD-geführten Bundesregierung, die er als „riskante Verzichtspolitik gegenüber Moskau“ ablehnte. Die CDU errang mit 52,9 Prozent der Wählerstimmen erstmals eine absolute Mehrheit (Kabinett Filbinger III). Dies wird mit auf die sozialliberale Koalition in Bonn zurückgeführt: Diese bewirkte Verluste der Landes-FDP an die Landes-CDU. Auch die NPD, die 1968 noch mit 9,8 Prozent der Wählerstimmen vom Protest gegen die Große Koalition profitiert hatte, verlor an die CDU, zumal sie diesmal keine eigenen Kandidaten aufgestellt hatte.

Über den Bundesrat setzte er seinen Kampf gegen Reformvorschläge zum § 218 fort, die eine Fristenlösung enthielten. Entsprechende Gesetzesentwürfe der Bundestagsmehrheit verhinderte die Mehrheit der CDU-CSU-geführten Länder. Im Juni 1975 kündigte Filbinger einen Gesetzesentwurf seiner Landesregierung zum § 218 an, der eine Notlagenindikation des Arztes anerkannte, um von Schwangeren eine absehbare unzumutbare Belastung abzuwenden. Diesen Entwurf wollte er über den Bundesrat in den Bundestag einbringen, falls die CDU-Fraktion sich nicht auf einen ähnlichen Entwurf einigen konnte. Nach Kritik aus der eigenen Partei und den Kirchen zog er das Vorhaben im August 1976 vor den damals anstehenden Landtagswahlen zurück. Auch die Reform des Mietrechts, der Städtebauförderung und das Betriebsverfassungsgesetz bekämpfte Filbinger im Bundesrat, so dass entsprechende Gesetzesvorlagen neu verhandelt werden mussten. 1973 nach dem Sturz Salvador Allendes verweigerte seine Landesregierung Flüchtlingen aus Chile, darunter sechs ehemaligen Regierungsmitgliedern, politisches Asyl.

Vom 1. November 1973 bis zum 31. Oktober 1974 war Filbinger Bundesratspräsident.

Filbinger wurde 1974 neben Richard von Weizsäcker, 1977 neben Karl Carstens als möglicher Kandidat der CDU/CSU für die folgende Wahl des Bundespräsidenten genannt.

Kernkraftwerk Wyhl

Eine neue soziale Bewegung, die sich gegen die Industriegesellschaft richtete, ihre Prioritäten im Umweltschutz und in alternativen Lebensformen sah, entstand Mitte der siebziger Jahre. Sie hatte ihren Ursprung im Widerstand gegen die Industrialisierungspläne der Regierung Filbingers, zu den bestehenden noch weitere 13 Kernkraftwerke zu bauen, davon fünf im Rheintal zwischen Mannheim und Basel. Frankreich wollte auf der linken Seite des Oberrheins weitere sechs Kernkraftwerke bauen. Diese Kraftwerke sollten die Vorstufe sein für eine Industrieachse Karlsruhe-Basel. Der Staatsanzeiger von Baden-Württemberg veröffentlichte die Vision von „Sachverständigen“,

„[das Rheintal] soll für die gewerbliche und industrielle Nutzung freigegeben werden, während die Funktionen „Wohnen“, „Erholung“ usw. in der „Vorbergzone“ und in den Seitentälern des Rheins angesiedelt werden sollten…“

Am Bauplatz des Kernkraftwerks Wyhl in Wyhl am Nordrand des Kaiserstuhls im Badischen, einem Ort von rund 2.700 Einwohnern, nahm die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland ihren Anfang.

Gegen den Bauplan bildeten sich in Deutschland insgesamt 21 lokale Bürgerinitiativen, die mit elsässischen zusammenarbeiteten. Im September 1974 besetzten sie den Bauplatz für ein Bleichemiewerk in Marckolsheim, am 18. Februar 1975 den Bauplatz in Wyhl. Filbinger ließ den Bauplatz von einem großen Polizeiaufgebot räumen und ordnete eine weitere Räumung „mit allen Mitteln“ an, die er nach kirchlicher Intervention jedoch zurückzog, so dass der Bauplatz neun Monate lang besetzt blieb.

In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 1975 behauptete Filbinger:

„Ohne das Kernkraftwerk Wyhl werden zum Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen.“

Ferner begründete er vorausgegangene Polizeieinsätze damit, dass das Land „unregierbar“ würde, wenn es Schule mache, „daß bei jedem größeren Projekt irgendwelche ideologischen oder anderen Interessenten sich mit mittelbarer oder unmittelbarer Gewalt widersetzten“. Nach einem preisgekrönten kritischen Bericht der ARD über Wyhl wollte er die ARD-Statuten erfolglos so ändern lassen, dass zwei Drittel aller ARD-Intendanten solchen Reportagen künftig hätten erst zustimmen müssen.

Filbingers Nachfolger Lothar Späth gab das Projekt als politisch nicht durchsetzbar auf. 2002 gestand Filbinger rückblickend zu, sich bei seiner Angabe einer akuten Versorgungslücke ohne den Kraftwerksbau geirrt zu haben.

Landespolitik nach der Wiederwahl

Bei der Landtagswahl 1976 errang Filbinger mit dem Wahlkampfslogan „Freiheit statt Sozialismus“ mit 56,7 Prozent den bislang größten CDU-Wahlerfolg in der Bundesrepublik (Kabinett Filbinger IV). Danach wurde er mit 91,5 Prozent zum Landesvorsitzenden wiedergewählt.

Zum 25-jährigen Jubiläum der Vereinigung von Baden und Württemberg konzipierte die Landesregierung unter Federführung Filbingers die Staufer-Ausstellung als erste Landesausstellung Baden-Württembergs mit dem Ziel, „einen Bogen zu schlagen zwischen der großen Vergangenheit, dem Glanzpunkt des deutschen Mittelalters im 12. und 13. Jahrhundert und der geglückten Staatsbildung im Deutschen Südwesten der Gegenwart.“ Sie sollte auch die politische und wirtschaftliche Stabilität und Errungenschaften des Landes kulturell ausdrücken. Der Erfolg des vereinten Musterländles wurde Filbinger bei vielen Festakten zugeschrieben. Er war als „Landesvater“ über Regional- und Parteigrenzen hinweg beliebt und nach dem Wahlsieg im Vorjahr auf dem Höhepunkt seiner Popularität.

Der „Deutsche Herbst“ betraf Baden-Württemberg als Schauplatz von durchgeführten und misslungenen Anschlägen, des zentralen Prozesses, der Todesnacht von Stammheim sowie familiären und regionalen Bezügen vieler RAF-Vertreter. Filbinger gehörte nach der Schleyer-Entführung zum Großen Krisenstab der Bundesregierung. Wie später bekannt wurde, wurde in der RAF kurzzeitig eine Entführung Filbingers statt Hanns Martin Schleyers erwogen.

Mit Bezug auf Günter Rohrmoser und Heinrich Basilius Streithofen machte Filbinger damals wiederholt die Kritische Theorie als geistige Wegbereitung für den RAF-Terror verantwortlich. 1998 bekräftigte er, die Vertreter der Frankfurter Schule seien die „maßgebliche Antriebskraft“ der „Exzesse“ an bundesdeutschen Hochschulen gewesen, die ihrerseits eine „Sympathisantenszene“ für den RAF-Terror gebildet habe: Damit einher ging jene „Befreiung zur Sexualität“, deren Auswirkungen wir heute in der Lawine von Pornographie und Perversion erleben müssen. In diesem Zusammenhang stand auch das 1977 beschlossene Universitätsgesetz, das unter anderem die Verfasste Studierendenschaft abschaffte.

Im Frühjahr 1978 beauftragte Filbinger den Sänger Heino, das Deutschlandlied für Schüler aufzunehmen, und wollte dessen Schallplatte an Schulen des Landes verteilen lassen. Dieses Vorhaben stieß auf viel Kritik, nachdem sich herausstellte, dass Heino während der Aufnahmen zusätzlich die umstrittene erste Strophe gesungen hatte.

Die Filbinger-Affäre

→ Hauptartikel: Filbinger-Affäre

Im Februar 1978 warf Rolf Hochhuth Filbinger in der „Zeit“ vor, er habe als „Hitlers Marinerichter“ noch nach Kriegsende „einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt“. Dabei folgte er einem Bericht des Spiegel vom April 1972 über ein Urteil Filbingers als Marinerichter im britischen Kriegsgefangenenlager 1945, gegen dessen Kommentierung Filbinger damals erfolgreich auf Unterlassung geklagt hatte. Filbinger klagte auch gegen Hochhuth auf Unterlassung und war damit zum Teil erfolgreich. Die Bezeichnung Filbingers als „furchtbaren Juristen“ sah das Gericht aber durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

In und nach dem Prozess wurden in Gerichtsakten der NS-Zeit vier Todesurteile entdeckt, an denen Filbinger beteiligt gewesen war. Im ersten Fall, dem des Matrosen Walter Gröger, hatte er als Ankläger ein Todesurteil beantragt und dieses dann bestätigen und vollstrecken lassen. In zwei Fällen hatte er als Richter geflohene Deserteure in Abwesenheit verurteilt. Im vierten Fall hatte er ein Todesurteil beantragt, das in eine Lagerhaftstrafe umgewandelt wurde, an der der Verurteilte starb. In zwei weiteren Fällen, zu denen keine Akten gefunden wurden, soll er nach Angaben der Betroffenen ihr Verfahren verzögert und die Hinrichtung so verhindert haben.

Nach dem ersten Fund bestritt Filbinger seine Mitwirkung an weiteren Todesurteilen zunächst und gab dann an, die danach entdeckten Fälle vergessen zu haben. Er entschuldigte sich nicht bei Grögers Angehörigen, sondern verteidigte seine Urteilsanträge und Urteile als formal rechtmäßig und weisungsgebunden. Sein mündlich bezeugter, von ihm aber bestrittener Interviewsatz „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“ wurde zum Ausdruck seines fehlenden Unrechtsbewusstseins und eines Rechtspositivismus, der Justizmorde der NS-Zeit auch nach über 30 Jahren rechtfertigte. Dadurch verlor er den Rückhalt der Öffentlichkeit und seiner Partei. Daraufhin trat er am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück. Sein Rücktritt führte zu Diskussionen in der Bundes-CDU über den richtigen Oppositionskurs und in ein Zustimmungstief. Zu seinem Nachfolger wurde am 30. August 1978 Lothar Späth gewählt, der die folgenden Landtagswahlen gewann.

Danach versuchte Filbinger bis zu seinem Tod, seine öffentliche Rehabilitation zu erreichen. Mit seiner 1987 veröffentlichten Autobiografie beschrieb er sich als Vertreter einer „geschmähten“ Generation, der es gelungen sei, „das geistige Erbe auch unter den Bedingungen des totalitären Regimes zu bewahren und hinüberzuretten.“ Im Vorwort zur dritten Auflage (Oktober 1993) versuchte er, die bekanntgewordenen Akten zu seinen Prozessen auf Aktenfälschungen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit zurückzuführen. Daher blieb sein Verhalten als Marinerichter in der historischen Debatte. Die Affäre beschleunigte die historische Aufarbeitung der NS-Unrechtsjustiz und die gesetzliche Rehabilitierung ihrer Opfer.

Spätzeit

Hans Filbinger, Dezember 2006

Studienzentrum Weikersheim und Hans-Filbinger-Stiftung

1979 wurde auf Filbingers Initiative das Studienzentrum Weikersheim gegründet, das er bis 1997 leitete und dessen Ehrenpräsident er bis zu seinem Tod blieb. Er engagierte sich dort für eine „geistig-politische Initiative“ und die seit 1980 von Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf 1980 angekündigte „geistig-moralische Wende“. Dies richtete sich gegen die von der Studentenbewegung der 1960er Jahre eingeleitete gesellschaftliche Demokratisierung und kulturelle Liberalisierung und sollte den Nationalkonservatismus in der CDU stärken. Unter Filbingers Vorsitz war Albrecht Jebens von 1982 bis 1997 Geschäftsführer, danach Vizepräsident Weikersheims. Er gab die geschichtsrevisionistische Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ heraus und war verantwortlich für Einladungen auch von Rechtsextremisten zu Vorträgen in Weikersheim. Er wurde erst nach Filbingers Tod 2007 aus dem Vorstand Weikersheims entlassen.

1989 erklärte Filbinger in den Weikersheimer Blättern, die Haltung der CDU in deutschlandpolitischen Fragen stoße viele ihrer Wähler ab und habe jenen Raum gegeben,

„… die u.a. die Verfälschung der deutschen Geschichte, die Diffamierung des deutschen Soldaten und die Glorifizierung des Deserteurs zum Mittel der Politik machen wollen…“

Zu seinem 80. Geburtstag am 15. September 1993 gründeten etwa 100 Mitglieder des Studienzentrum Weikersheim, darunter Gerhard Mayer-Vorfelder, Gerhard Löwenthal und Paul Schmidt-Carell, die „Hans Filbinger-Stiftung zur Förderung christlichen, vaterländischen und humanistischen Gedankengutes in Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Politik“. Sie soll in allen Gesellschaftsbereichen Deutschlands christliche und patriotische Positionen fördern und dazu Geldmittel bereitstellen. Aus diesen werden unter anderem Weikersheimer Vorträge, Tagungen und Schulungswochen finanziert.

Weitere Auseinandersetzungen um seine Person

Am 15. September 2003, seinem 90. Geburtstag, sagte Filbinger einen Empfang in Freiburg, seinem langjährigen Wohnsitz, ab, nachdem dessen Oberbürgermeister Dieter Salomon seine Teilnahme zurückgezogen hatte. Am Folgetag empfing er im Residenzschloss Ludwigsburg etwa 130 geladene Gäste, darunter fast das ganze CDU/FDP-Kabinett und die ihm nachfolgenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Die SPD- und Grünen-Vertreter blieben aus Protest fern. Die Schwestern von Walter Gröger protestierten gegen die Ehrung des „Mörders unseres Bruders“. Bei einer Protestdemonstration vor dem Schloss erklärte der Militärhistoriker Wolfram Wette, Filbinger sei seit Mitte der 1970er Jahre zur „Reizfigur“ seiner politischen Gegner geworden, die in ihm eine Verkörperung des „autoritären Charakters“ und der dazugehörigen „Law-and-Order-Politik“ gesehen hätten. Er habe seit 1978 bewusst die Rolle des Fürsprechers und Wortführers der Kriegsbeteiligten übernommen, die an ihrem Verhalten in der NS-Zeit nichts auszusetzen fanden.

Am 11. Oktober 2003 hielt Filbinger in Karlsruhe eine Rede vor dem Bund der Vertriebenen zum Thema „Mit Menschenrechten Europa vollenden“. Alle Oppositionsparteien im baden-württembergischen Landtag, DGB, Jugendverbände und Universitätsgruppen riefen zu einer Gegendemonstration auf.

Am 31. März 2004 wurde Filbinger zum Wahlmann für die Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl 2004 gewählt, indem der Landtag von Baden-Württemberg einstimmig für die gemeinsame Vorschlagsliste aller Fraktionen stimmte. Er war damit zum siebten Mal (nach 1959, 1969, 1974, 1979, 1994, 1999) Wahlmann. Die Bundes-SPD, Bundestagsabgeordnete der Grünen und der PDS distanzierten sich von diesem Stimmverhalten und erinnerten an Filbingers umstrittene Vergangenheit. Auch der Schriftstellervereinigung P.E.N. Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierten Filbingers Wahl. Das Forum Justizgeschichte wies darauf hin, dass diese dem 89-jährigen Hans Lauter, der 1936 vom Volksgerichtshof wegen Widerstands gegen das NS-Regime zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, den Platz des Ältesten wegnahm.

Mitgliedschaften und Ehrungen

Filbinger gehörte dem „Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem“ an. Von November 1979 an wirkte er als Vizepräsident der deutschen Sektion und baden-württembergischer Landesvorsitzender der Paneuropa-Union und unterstützte das von Paneuropa-Mitgliedern initiierte Brüsewitz-Zentrum.

Er erhielt das Große Verdienstkreuz mit Stern am Schulterband sowie das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin das Großkreuz der Republik Italien, in Spanien das Großkreuz des Ordens Isabel la Católica für Verdienste um Kunst und Wissenschaft, den Orden vom Kreuz des Südens der föderativen Republik Brasiliens für Verdienste um internationale Beziehungen und den Orden der Republik (I. Klasse) Ägyptens. Außerdem wurde er 1976 zum Großoffizier der Französischen Ehrenlegion ernannt.

1969 wurde ihm die naturwissenschaftliche Ehrendoktorwürde der Universität Ulm, 1977 die juristische Ehrendoktorwürde der Oglethorpe University, Georgia, und 1983 zum 70. Geburtstag der Professorentitel ehrenhalber durch das Land Baden-Württemberg verliehen.

Filbinger wurden von seinen Kollegen und Freunden insgesamt drei Festschriften gewidmet. Die ersten beiden unter dem Titel Hans Filbinger. Ein Mann in unserer Zeit zu seinem 70. Geburtstag und Deutschland als Kulturstaat zu seinem 80. Geburtstag wurden von Lothar Bossle herausgegeben. Die dritte erschien unter dem Titel Hans Filbinger – aus neun Jahrzehnten zu seinem 90. Geburtstag.

Tod und Würdigung

Filbinger starb am 1. April 2007 im Alter von 93 Jahren. Er wurde auf dem Friedhof in Freiburg-Günterstal bestattet. Am 11. April 2007 fand im Freiburger Münster ein Requiem mit anschließendem Staatsakt statt. Dabei hielt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, eine von dem Redenschreiber Michael Grimminger entworfene Trauerrede, in der er Filbingers Lebenswerk und sein Verhalten im Nationalsozialismus positiv würdigte:

„Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen Andere.“

Diese und andere Aussagen der Rede stießen auf heftige öffentliche Kritik. Dabei wurde Filbingers Rolle in der NS-Zeit nochmals beleuchtet. Fachhistoriker bekräftigten, dass er die NS-Justiz mitgetragen und mindestens eine vermeidbare Hinrichtung zu verantworten gehabt hatte. Unter anderem der Historiker Paul Nolte warf Oettinger Geschichtsfälschung vor.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. April öffentlich Oettingers Eingehen auf „die kritischen Fragen“ an Filbingers Verhalten in der NS-Zeit und „eine Differenzierung im Hinblick auf die Gefühle der Opfer“ vermisst hatte, entschuldigte sich Oettinger am 15. April bei den Opfern der NS-Justiz und nahm den Satz von der „Gegnerschaft“ Filbingers am 16. April zurück.

Der emeritierte Berliner Domkapitular Wolfgang Knauft wollte am 17. April 2007 auf eigene Initiative in der Abendmesse der Sankt-Hedwigs-Kathedrale an Filbingers Rolle im Fall des Pfarrers Karl-Heinz Möbius erinnern, dessen Hinrichtung Filbinger verhindert haben soll. Georg Kardinal Sterzinsky untersagte dies am Vortag nach vielen Protesten auch von Katholiken. Diese erinnerten an Filbingers mangelndes Schuldbewusstsein und den 1943 von Nationalsozialisten ermordeten seliggesprochenen Dompropst Bernhard Lichtenberg, der in der Hedwigskathedrale bestattet ist.

Schriften

• Entscheidung zur Freiheit. Busse-Seewald, 1982, ISBN 3-512-00213-7
• mit Eugen Biser und Lothar Bossle: Die Medien – das letzte Tabu der offenen Gesellschaft. Die Wirkung der Medien auf Politik und Kultur. v. Hase & Koehler, Mainz 1986, ISBN 3-7758-1135-4
• Die geschmähte Generation. Politische Erinnerungen. Die Wahrheit aus den Stasi-Akten. 3. Auflage, Bechtle, Esslingen u. a. 1994, ISBN 3-7628-0523-7 (Autobiografie)

Literatur

• Wolfram Wette (Hrsg.): Filbinger, eine deutsche Karriere. Klampen, Springe 2006, ISBN 3-934920-74-8
• Staatsministerium Baden-Württemberg (Hrsg.): Filbinger Karikaturen. Den Landesvater mit spitzer Feder aufgespießt. Karlsruhe Malsch & Vogel, 1973
• weitere Literatur im Artikel Filbinger-Affäre

Weblinks

 Commons: Hans Filbinger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Hans Filbinger – Zitate

• Literatur von und über Hans Filbinger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Informationen zu Hans, Filbinger im BAM-Portal

Rückblicke und Nachrufe

• Ansgar Graw (Die Welt, 16. April 2007): Oettinger-Debatte: Filbinger und die Fakten
• Severin Weiland (Der Spiegel, 12. April 2007): Oettingers blinder Fleck
• Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg: Oettingers Trauerrede für Filbinger – Reaktionen darauf – Rückblick auf den Fall Filbinger

Einzelnachweise

Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg

Reinhold Maier | Gebhard Müller | Kurt Georg Kiesinger | Hans Filbinger | Lothar Späth | Erwin Teufel | Günther Oettinger | Stefan Mappus | Winfried Kretschmann

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Dieser Artikel wurde am 15. Oktober 2009 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen.