Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.

Rechtsgrundlagen

Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert. Der Bundestagsausschuss ist in Art. 45c GG geregelt.

Der Petitionsausschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes, um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden. Dies kann nur verweigert werden, wenn der Vorgang aufgrund eines Gesetzes geheimgehalten werden muss oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.

Der Petitionsausschuss kann sowohl den Petenten als auch Zeugen und Sachverständige vorladen und anhören.

Petitionen

Man kann bei einem persönlichen Anliegen eine Einzelpetition einreichen. Für allgemeine Anliegen gibt es die öffentliche Petition.

E-Petitionen

Seit 2005 ist es möglich, Petitionen online einzureichen, sogenannte E-Petitionen. Bei der öffentlichen Petition wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen online gestellt (es kann aber von dem Petenten auch ein abweichender Zeitraum gewählt werden) und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens unterschrieben werden. Nach den Verfahrensgrundsätzen sind alle Petitionen gleichwertig zu behandeln.

Am 13. Oktober 2008 wurde ein neuer Internetauftritt freigeschaltet. Die öffentlichen Petitionen sind seitdem unter der Website des Deutschen Bundestages erreichbar. Diese können auch in einem Forum diskutiert werden, sofern man als Nutzer angemeldet ist und sich eingeloggt hat.

Über den Stand der eigenen Petition, die man selbst eingereicht hat, wird man über die in den Kontaktdaten angegebenen Mailadresse / bedarfsweise Postanschrift, über den Sachstand und natürlich später auch das Ergebnis informiert. Auch wird der Beschluss des Petitionsausschusses bei den öffentlichen E-Petitionen ins Internet gestellt.

Wie viele Petitionen letztlich zu einer Änderung geführt haben, ist nicht einsehbar.

Struktur

In der Unterabteilung „Petitionen und Eingaben“ der Verwaltung des Deutschen Bundestages sind etwa 80 Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt. Der Petitionsausschuss zählt in der 19. Legislaturperiode 28 Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Mitglieder des Petitionsausschusses (18. Deutscher Bundestag)

• CDU/CSU-Fraktion: Julia Obermeier, Günter Baumann (Obmann), Hermann Färber, Kordula Kovac, Paul Lehrieder, Antje Lezius, Andreas Mattfeldt, Rita Stockhofe, Gero Storjohann, Michael Vietz, Christel Voßbeck-Kayser, Sabine Weiss
• SPD-Fraktion: Heidtrud Henn, Markus Paschke, Simone Raatz, Annette Sawade, Udo Schiefner, Ursula Schulte, Stefan Schwartze (Obmann), Martina Stamm-Fibich
• Die Linke-Fraktion: Kerstin Kassner (Obfrau), Kersten Steinke, Birgit Wöllert
• Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion: Luise Amtsberg, Peter Meiwald, Corinna Rüffer (Obfrau)

Mitglieder des Petitionsausschusses (19. Deutscher Bundestag)

• CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Marc Biadacz, Marc Henrichmann, Jens Lehmann, Paul Lehrieder, Bernhard Loos, Andreas Mattfeldt, Josef Oster, Gero Storjohann (Sprecher), Marian Wendt (Ausschussvorsitzender)
• SPD-Bundestagsfraktion: Timon Gremmels, Ralf Kapschack, Siemtje Möller, Udo Schiefner, Stefan Schwartze (Obmann), Martina Stamm-Fibich (stellvertretende Ausschussvorsitzende)
• AfD-Bundestagsfraktion: Martin Hebner, Johannes Huber (Obmann), Detlev Spangenberg, Wolfgang Wiehle
• FDP-Bundestagsfraktion: Hartmut Ebbing, Manfred Todtenhausen (Obmann), Gerald Ullrich
• Linksfraktion: Kerstin Kassner (Obfrau), Sören Pellmann, Kersten Steinke
• Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer (Obfrau), Daniela Wagner

Vorsitzende des Petitionsausschusses

• 1949–1959: Luise Albertz (SPD)
• 1959–1965: Helene Wessel (SPD)
• 1965–1972: Maria Jacobi (CDU)
• 1972–1987: Lieselotte Berger (CDU)
• 1987–1994: Gero Pfennig (CDU)
• 1994–1998: Christa Nickels (Grüne)
• 1998–2002: Heidemarie Lüth (PDS)
• 2002–2004: Marita Sehn (FDP)
• 2004–2005: Karlheinz Guttmacher (FDP)
• 2005–2017: Kersten Steinke geb. Naumann (Linke.)
• 2017–2018: Thomas Oppermann (SPD)
• 2018–2018: Heike Brehmer (CDU)
• seit 2018: Marian Wendt (CDU)

stv. Ausschussvorsitzende

• 1949: Karl Kahn (CSU)
• 1949–1953: Hans Tichi (WAV)
• 1953–1957: Karl Kahn (CSU)
• 1957–1963: Friedrich Funk (CDU)
• 1963–1965: Josef Spies (CSU)
• 1965–1969: Helene Wessel (SPD)
• 1969–1972: Walter Fritsch (SPD)
• 1972–1976: Karl-Heinz Hansen (SPD)
• 1976–1983: Richard Müller (SPD)
• 1983–1987: Alfred Meininghaus (SPD)
• 1987–1990: Eugen von der Wiesche (SPD)
• 1990–1994: Bernd Reuter (SPD)
• 1994–2002: Jutta Müller (SPD)
• 2002–2005: Klaus Hagemann (SPD)
• 2005–2018: Gero Storjohann (CDU)
• seit 2018: Martina Stamm-Fibich

Statistik

Gesamtzahl der Petitionen im Überblick

Der Deutsche Bundestag listet die eingegangenen Petitionen seit 1980 auf. Die geringste Zahl der Petitionen in diesem Zeitraum war 1980 mit 10.735, die höchste Zahl 1992 mit 23.960 Eingaben.

Eingereichte Bundestags-Petitionen 1980 bis 2010

Jahr	eingegangene Petitionen	tägl. Durchschnitt
2014	15.325	61,30
2013	14.800	59,20
2012	15.724	62,65
2011	15.191	59,81
2010	16.849	66,33
2009	18.861	74,85
2008	18.096	71,81
2007	16.260	65,04
2006	16.766	66,53
2005	22.144	87,18
2000	20.666	83,00
1990	16.497	66,79
1980	10.735	43,29

Petitionen mit mindestens 50.000 Unterstützenden

Die folgenden elektronischen Petitionen, an die deutsche Bundespolitik adressiert, erreichten 50.000 und mehr Unterstützer unter anderem auf E-Petition Bundestag, openPetition und Avaaz.

Unterzeichnende	Zeitraum	Inhalt
60.064	200701!Januar 2007	Petition für ein Praktikumsgesetz, das die Bekämpfung der Missstände für die „Generation Praktikum“ zum Ziel hat
128.193	200806!Juni 2008	Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“
52.976	200902!Februar 2009	Antrag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
134.015	200906!Juni 2009	Die von Franziska Heine eingereichte Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ ist die Petition mit den bisher meisten Unterstützern im Online-Petitionssystem selbst. Am 22. Februar 2010 fand zu der Petition eine öffentliche Beratung statt, die auch im Internet live übertragen wurde und jetzt noch angesehen werden kann.
106.575	200907!Juli 2009	Eine Petition, eingereicht von Monika Bestle, die zum Ziel hat, die Geschäftspraktiken der GEMA auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
60001!über 60.000	200912!Dezember 2009	Die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde von 39.565 gültigen Mitzeichnern im Internet und mehr als 20.000 Mitzeichnern auf Papier unterstützt.
186.356	201006!Juni 2010	Am 5. Mai 2010 startete der Deutsche Hebammenverband eine E-Petition und überschritt in drei Tagen die für eine sichere öffentliche Sitzung des Ausschusses erforderliche Anzahl von 50.000 Unterstützern. Die Petition richtete sich gegen die steigenden Haftpflichtprämien und die allgemeine schlechte Bezahlung von freiberuflichen Hebammen. Mit insgesamt 186.356 Mitzeichnungen, wovon etwas mehr als 105.000 auf der Internetseite des Petitionsausschusses und der Rest per Unterschrift vorgenommen wurden, war es bisher die Petition mit den meisten Unterstützern.
73.978	201010!Oktober 2010	Die Mitzeichnenden fordern die Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023.
121.819	201011!November 2010	Petition von Wasilka Heim gegen ein befürchtetes Verkaufsverbot von Heilpflanzen und einer damit möglicherweise verbundenen Deklaration und Lizenzierung in der EU.
64.704	201109!September 2011	Antrag, die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären und ein europaweites Verbot selbiger zu fordern.
61.305	201203!März 2012	Antrag auf das Aussetzen der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement
80.629	201203!Mai 2012	Petition gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht mit einkommensunabhängiger Beitragshöhe für Selbständige
96.567	201208!August 2012	Eine Petition, eingereicht von Hans-Jürgen Werner, die zum Ziel hat, bei der geplanten Änderung des Jahressteuergesetzes Ballett-, Tanz- oder Musikschulen wie bisher zu befreien. Von den Gesamtstimmen wurden 55.523 online abgegeben.
62.842	201208!Oktober 2012	Antrag für die Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung
76530!76.530	201305!Mai 2013	Antrag auf Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Auslöser war hierbei die Drosselung der Geschwindigkeit bei verbrauchtem Daten-Volumen des Festnetz-Anschlusses der Telekom, welche 2016 in Kraft treten soll. Die E-Petition erhielt bereits nach 3 Tagen die erforderlichen 50.000 Unterschriften.
89786!89.786	201310!Oktober 2013	Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII). Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, § 39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. Online-Stimmen: 55.271; Offline-Stimmen: 34.515;

Weblinks

• Homepage des Petitionsausschusses
• Übersicht über öffentliche Petitionen
• Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (jeweils als PDF):
  • Jahresbericht 2017 (PDF; 2,6 MB), BT-Drs. 16/13200 (2008; PDF; 2,2 MB), BT-Drs. 16/9500 (2007; PDF; 2,0 MB), BT-Drs. 16/6270 (2006; PDF; 1,2 MB), BT-Drs. 16/2500 (2005; PDF; 1,5 MB), BT-Drs. 15/5570 (2004; PDF; 997 kB), BT-Drs. 15/3150 (2003; PDF; 1,0 MB), BT-Drs. 15/920 (2002; PDF; 838 kB), BT-Drs. 14/9146 (2001; PDF; 3,3 MB), BT-Drs. 14/5882 (2000; PDF; 2,0 MB), BT-Drs. 14/3456 (1999; PDF; 1,5 MB).