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Eingetragene Partnerschaft

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Dieser Artikel behandelt das Rechtsinstitut international. Das österreichische Rechtsinstitut wird unter Eingetragene Partnerschaft-Gesetz behandelt, das deutsche Rechtsinstitut unter Lebenspartnerschaftsgesetz.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften weltweit

Erlaubt / toleriert:

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Eingetragene Partnerschaft

██ Keine Anerkennung


Verboten:

██ Darf nicht öffentlich ausgeübt oder unterstützt werden

██ Geringe Strafen

██ Strenge Strafen

██ (Lebenslange) Freiheitsstrafe

██ Todesstrafe

Aktueller Status von gleichgeschlechtlichen Paaren in Europa

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Eingetragene Partnerschaft

██ Unregistrierte Partnerschaft

██ Verfassung definiert Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau

██ Keine Anerkennung


Eine eingetragene Partnerschaft ist ein eheähnliches Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare. In Abgrenzung zur gleichgeschlechtlichen Ehe, bei der gleichgeschlechtliche Paare von ein und demselben Rechtsinstitut der Ehe, wie verschiedengeschlechtliche Paare auch, Gebrauch machen können, ist eine eingetragene Partnerschaft ein eigenes Rechtsinstitut neben dem Rechtsinstitut der Ehe, d. h. ein sogenanntes Aliud. In Deutschland etwa begründet die eingetragene Partnerschaft einen eigenen Personenstand, d. h. gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Partnerschaften gelten vor dem Gesetz nicht als verheiratet, sondern als verpartnert.

Je nach Region oder Land, in dem gleichgeschlechtliche Paare eingetragene Partnerschaften schließen dürfen, sind eingetragene Partnerschaften im Vergleich zur Ehe entweder anders oder völlig identisch ausgestattet, was Pflichten und Rechte betrifft. In den meisten Ländern mit eingetragenen Partnerschaften genießen eingetragene Partner bei gleichen Pflichten weniger Rechte wie Eheleute, wie beispielsweise in Deutschland. Häufig sind eingetragene Partnerschaften nicht mit dem vollen Adoptionsrecht ausgestattet.

In einigen wenigen Ländern, in denen es eingetragene Partnerschaften gibt, dürfen auch verschiedengeschlechtliche Paaren eine eingetragenen Partnerschaft schließen.

In vielen Ländern, in denen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, ging der Eheöffnung die Einführung von eingetragene Partnerschaften als eine Art Zwischenschritt voraus. Länder, die die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben, haben oftmals gleichzeitig mit der Eheöffnung das Rechtsinstitut der eintragenen Partnerschaft abgeschafft und bestehende eingetragene Partnerschaften in Ehen umgewandelt. Es gibt jedoch auch Länder, in denen nach der Eheöffnung das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft bestehen blieb, wie beispielsweise in Frankreich und England.

Eingetragene Partnerschaften in einigen europäischen Ländern

Deutschland

In Deutschland ist seit 2001 die Eingetragene Partnerschaft die gesetzlich geregelte und durch Eintragung bei einer staatlichen Stelle begründete Form des Zusammenlebens eines Paares, die gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung ermöglicht. In Deutschland wurde dies im Lebenspartnerschaftsgesetz geregelt. Die rechtlichen Wirkungen sind teilweise unterschiedlich zur Ehe, wie etwa in der berufsständischen Versorgung. Das Paar darf gemeinschaftlich mit Ausnahme der Stiefkindadoption keine fremden Kinder adoptieren. Dies kann nur eine einzelne Person tun.

Schweiz

Nachdem bereits auf Kantonsebene in Genf ein Pacte civil de solidarité mit symbolischer Wirkung und kurz danach in Zürich eine registrierte Partnerschaft mit kantonalrechtlicher Wirkung realisiert wurde, erarbeitete der Bund ein Gesetz mit eheähnlichen Wirkungen. Die Vernehmlassung hatte gezeigt, dass eine Öffnung der Ehe keine Mehrheit gefunden hätte. Trotzdem fand ein Rechtsinstitut, welches in den Wirkungen nahezu identisch zur Ehe ist, großen Zuspruch. Das Partnerschaftsgesetz wurde am 5. Juni 2005 durch den Souverän genehmigt und trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Das heutige Partnerschaftsgesetz enthält nahezu die gleichen Rechte wie die Zivilehe. Ausgenommen ist das Recht auf Adoption und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Bis Ende 2012 durften eingetragene Partner keinen gemeinsamen Familiennamen führen. Erst seit dem 1. Januar 2013 ist die eingetragene Partnerschaft der Ehe im Namensrecht gleichgestellt. Im Gegensatz zur Ehe, wo in der Regel eine Zugewinngemeinschaft besteht, ist dies bei einer eingetragenen Partnerschaft nicht möglich. Es besteht Gütertrennung. Eine Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft erfolgt immer auf dem Standesamt, wobei ein Unterschied zur Eheschließung der Wegfall von Trauzeugen ist.

Österreich

Am 10. Dezember 2009 verabschiedete der Nationalrat das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG).[1][2] Das EPG passierte am 18. Dezember 2009 auch den Bundesrat, und trat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (30. Dezember 2009; BGBl. I 135/2009) am 1. Jänner 2010 in Kraft.

Im Steuerrecht, bei Renten- und Pensionsansprüchen werden sie heterosexuellen Paaren gleichgestellt, auch besteht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu tragen.[3] Der gemeinsame Name unterscheidet sich jedoch vom gemeinsamen Namen in der Ehe. Der gemeinsame Name wird nicht mehr als Familienname geführt sondern als Nachname. Doppelnamen werden, sofern nicht bereits bei Dokumenten-Einreichung dezidiert um die Schreibweise mit „-“ angesucht wird, im Gegensatz zum Namensrecht in der Ehe ohne Bindestrich geschrieben.

Kroatien

Am 15. Juli 2014 führte der Sabor (kroat. Parlament) das Lebenspartnerschaftsgesetzt in dem Adrialand ein. Die Rechte sind der Ehe zwischen Mann und Frau nahezu gleichgestellt, bis auf die Adoption von Kindern. Das Gesetz tritt ab 01. September 2014 in Kraft.

Ungarn

Am 20. April 2009 wurde der Gesetzentwurf[4] der Regierung über die eingetragene Partnerschaft (ung. bejegyzett élettársi kapcsolat) von dem ungarischen Parlament verabschiedet. Das Gesetz ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft steht nur gleichgeschlechtlichen Paaren zu. Gemäß § 3 des Gesetzes werden fast alle für die Ehe geltenden Regeln auf die Lebenspartnerschaft angewandt. Die Ausnahmen sind im Gesetz festgeschrieben:

  • Die Lebenspartnerschaft kann im gegenseitigen Einverständnis vor einem Notar geschieden werden.
  • Die Lebenspartner dürfen kein Kind gemeinsam adoptieren, auch nicht das leibliche Kind eines Lebenspartners.
  • Die Vorschriften zur menschlichen Reproduktion für Eheleute gelten nicht für die eingetragenen Lebenspartner.
  • Die Lebenspartner können keinen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen als neuen gemeinsamen Nachnamen bei dem Eintrag der Partnerschaft wählen.

Polen

Die Verfassung Polens definiert die Ehe als Verbindung von Mann und Frau.[5] Nach herrschender Meinung ist daher allenfalls eine eingetragene Partnerschaft möglich, diese ist im katholisch geprägten Polen jedoch umstritten und wird von Gegnern ebenfalls als verfassungswidrig angesehen. Im Januar 2013 wurden drei Gesetzesentwürfe im Sejm diskutiert. Zwei Entwürfe der sozialdemokratischen SLD und des linksliberalen Ruch Palikota sahen dabei eine weitgehende Gleichstellung zur Ehe vor, die lediglich das Adoptionsrecht ausklammerte. Ein Abgeordnetenentwurf aus der konservativen Bürgerplattform sah hingegen lediglich eine Unterhaltspflicht, eine Gleichstellung im Erbrecht sowie das Recht auf medizinische Informationen über einen bewusstlosen Lebenspartner vor. [6] Alle drei Projekte wurden am 25. Januar 2013 vom polnischen Sejm in erster Lesung abgewiesen und nicht in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.[7]

Tschechien

Seit dem 1. Juli 2006 können gleichgeschlechtliche Paare eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Das Gesetz Nr. 115/2006 Sb.[8] wurde am 16. Dezember 2005 vom tschechischen Abgeordnetenhaus[9] und am 26. Januar 2006 vom tschechischen Senat[10] verabschiedet. Nach einem Veto des tschechischen Präsidenten wurde dieses Veto vom tschechischen Abgeordnetenhaus am 15. März 2006 überstimmt.[11]

Eingetragene Partnerschaften weltweit

Eingetragene Partnerschaften gibt es in folgenden Ländern (mit Jahr der Einführung und Bezeichnung – kursiv: auch für verschiedengeschlechtliche Paare allgemein zugänglich):

Europa

Dänemark 1989-2012 registreret partnerskab
Norwegen 1993–2008 registrert partnerskap
Schweden 1995–2009 registrerat partnerskap
Grönland 1996 inooqatigiittut nalunaarsorsimasut
Island 1996-2010 staðfesta samvist
Niederlande 1998 geregistreerd partnerschap
Spanien 1998 unión estable de pareja (u. a.)
Frankreich[12] 1999 pacte civil de solidarité
Belgien[13] 2000 wettelijke samenwoning/cohabitation légale/gesetzliches Zusammenwohnen
Deutschland[14] 2001 Eingetragene Lebenspartnerschaft
Finnland[15] 2002 rekisteröity parisuhde/registrerat partnerskap
Luxemburg[16] 2004 partenariat
Andorra[17] 2005 unió estable de parella
Vereinigtes Königreich[18] 2005 Civil partnership
Tschechien[19] 2006 registrované partnerství
Slowenien[20] 2006 registrirana istospolna partnerska skupnost
Schweiz[21] 2007 Eingetragene Partnerschaft
Ungarn[22] 2009 bejegyzett élettársi kapcsolat
Österreich[23] 2010 Eingetragene Partnerschaft
Irland[24] 2010 Civil partnership
Isle of Man[25] 2011 Civil partnership
Liechtenstein[26] 2011 Eingetragene Partnerschaft
Jersey[27] 2012 Civil partnership
Gibraltar[28] 2014 Civil partnership
Malta[29] 2014 unjoni civili/civil union
Kroatien[30] 2014 životnom partnerstvu

Vereinigte Staaten

Rechtlicher Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Bundesstaaten der USA

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Partnerschaft mit eheähnlichen Rechten

██ Partnerschaft mit begrenzten Rechten

██ Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen

██ Kein ausdrückliches Verbot oder Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder Partnerschaften

██ Gesetzliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und eingetragener Partnerschaften in der Verfassung


16 Bundesstaaten und der Bundesdistrikt der Vereinigten Staaten erkennen eingetragene Partnerschaften an. Diese werden meist als Civil Unions („Privatrechtliche Vereinigungen“) oder Domestic Partnerships („Häusliche Partnerschaften“) bezeichnet. In der rechten Spalte ist jeweils ein Link zu einem weiterführenden Artikel in der englischsprachigen Wikipedia angegeben.

Hawaii 1997 reciprocal beneficiary relationship
2011 civil union[31]
Kalifornien 1999/2005 domestic partnership
Vermont 2000 civil union
District of Columbia 2002 domestic partnership
Maine 2004 domestic partnership
Connecticut 2005 civil union[32]
New Jersey 2006 civil union[33]
Washington 2007 domestic partnership1
New Hampshire 2008 civil union[34]
Oregon 2008 domestic partnership[35]
Maryland 2008 domestic partnership[36]
Colorado 2009 designated beneficiary agreement[37]
2013 civil union[38]
Wisconsin 3. August 2009 domestic partnership
Nevada 1. Oktober 2009 domestic partnership[39]
Illinois 1. Juli 2011 civil union[40]
Delaware 2011 civil union[41]
Rhode Island 2011 civil union[42]
1 Für heterosexuelle Paare, wenn einer der Partner mindestens 62 Jahre alt ist.

Andere Länder (außerhalb Europas)

Argentinien: 2003 unión civil (2 Bundesstaaten)
*Buenos Aires 2003 unión civil
*Rio Negro 2003 unión civil
Australien: unterschiedlich significant relationship u. a.1
*Australian Capital Territory 2008 Eingetragene Partnerschaft
*New South Wales 1999 unregistrierte Partnerschaft
*Northern Territory 2004 unregistrierte Partnerschaft
*Queensland 1999 unregistrierte Partnerschaft
*Queensland 2011 Eingetragene Partnerschaft
*South Australia 2007 Eingetragene Partnerschaft
*Tasmanien 2004 Eingetragene Partnerschaft
*Victoria 2001 unregistrierte Partnerschaft
*Victoria 1.12.2008 Eingetragene Partnerschaft
*Western Australia 2002 unregistrierte Partnerschaft
Brasilien: 2004 união estável (registrada) (ein Bundesstaat)
*Rio Grande do Sul 2004 união estável (registrada)
Brasilien: 2011 landesweit (Oberster Gerichtshof)
Kanada: (zwei Provinzen)
* Neuschottland 2001 domestic partnership
* Québec 2002 union civile/civil union
Kolumbien: 2007 landesweit (Oberster Gerichtshof)
Neuseeland 2005 civil union
Mexiko:
*Mexiko-Stadt 2006
*Coahuila 2006/2007 civil union[43]
*Colima 2013 civil union[44]
Uruguay 2008 unión civil[45]
Ecuador 2008 unión civil
Costa Rica 2013 [46]
1 In den australischen Staaten und Territorien gibt es unterschiedliche Formen eingetragener und nichteingetragener Partnerschaften. Eine „significant relationship“ kann auch als formlose Beziehung bestehen. Bei Registrierung im „Relationships Register“ hat sie jedoch sofortige Wirkung, kann sie nur aufgrund förmlichen Antrags aufgelöst werden und ermöglicht sie ferner die Stiefkindadoption.

Kritik

Vergleich der Rassentrennung von Weißen und Schwarzen mit der Trennung von Heterosexuellen und Homosexuellen durch Ehe und eingetragene Partnerschaft

Die Kritik an der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durch eingetragene Partnerschaften richtet sich im Wesentlichen daran, Menschen weiterhin aufgrund ihrer sexuellen Identität rechtlich unterschiedlich zu behandeln, d. h. unterschiedlichen Rechtsinstitutionen zuzuordnen, nämlich der Ehe (für Heterosexuelle) und der eingetragenen Partnerschaft (für Homosexuelle). Diese Ungleichbehandlung sei eine symbolische Diskriminierung von homosexuellen Menschen und zudem unnötig, da sie niemandem nutze. Zudem gehe die symbolische Diskriminierung durch zwei unterschiedliche Rechtsinstitute in den Ländern, in dem die eingetragene Partnerschaft bei gleichen Pflichten weniger Rechte als die Ehe aufweisen, zusätzlich mit einer konkreten Diskriminierung einher.[47] [48]

Manche Kritiker sind der Ansicht, dass die rechtliche Ungleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren im Ehe- und Partnerschaftsrecht sogar ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in der jeweiligen Verfassung des entsprechenden Landes sei. Nicht wenige dieser Kritiker sehen in der rechtlichen Ungleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren auch einen Verstoß gegen Artikel 1 der Menschenrechte.[49]

Häufig wird die Tatsache, dass in einigen Ländern heterosexuelle Paare und homosexuelle Paare nur von unterschiedlichen Rechtsinstituten Gebrauch machen können, mit der Rassentrennung von Weißen und Schwarzen verglichen. Genau wie die Rassentrennung von Weißen und Schwarzen eine symbolische Abwertung von Menschen mit dunkler Hautfarbe war, sei die Trennung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren durch Ehe und eingetragene Partnerschaft eine symbolische Abtwertung von homosexuellen Menschen. Zudem habe die Rassentrennung sowie die Trennung von heterosexuellen und homosexuellen Menschen dieselbe Struktur, nämlich die Ungleichbehandlung aufgrund von Merkmalen (Hautfarbe, sexuelle Identität), welche sich kein Mensch hat aussuchen können.[50][51]

Eine weitere Kritik an eingetragenen Partnerschaften vergleicht den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Recht auf Eheschließung mit dem damaligen Ausschluss interrassischer Paare vom Recht auf Eheschließung in den USA.[52]

Auch der Ausschluss gleichgeschlechtlicher, eingetragener Partner vom vollen Adoptionsrecht wird heftig kritisiert, da Studien belegen würden, dass Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht schlechter aufwachsen als bei verschiedengeschlechtlichen Paaren.[53][54]

Einige Kritiker der rechtlichen Ungleichbehandlung von verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Paaren sind der Ansicht, dass die eingetragene Partnerschaft in Deutschland erneut eine abwertende Sonderregelung für Homosexuelle seit der Abschaffung des Paragrafen 175 sei.[55]

Siehe auch

Übersichtsartikel

Andere Formen gesetzlich anerkannter Partnerschaften

Gesetze in anderen Ländern

Quelle

  1. ↑ Website Parlament: Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, Parlamentarische Materialien zum Gesetz. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
  2. ↑ Der Standard: Nationalrat fixiert Eintragung von Homo-Partnerschaften, 10. Dezember 2009. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
  3. ↑ Der Standard: Doch Einigung auf Homo-Ehe, 17. November 2009. Abgerufen am 10. Dezember 2009.
  4. ↑ http://www.parlament.hu/irom38/08847/08847-0019.pdf auf Ungarisch
  5. ↑ Vgl. Art. 18 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997, Sejm
  6. ↑ Tokfm.pl
  7. ↑ Wiadomosci.pl
  8. ↑ Gesetz Nr. 115/2006 Sb. über die eingetragene Partnerschaft
  9. ↑ 365gay.com: Czech Republic, Austria Move To Legalize Gay Unions
  10. ↑ 365gay.com: Bill passes Senate
  11. ↑ 365gay.com: 365gay.com Czech Parliament Overrides Veto, Passes Gay Partner Law
  12. ↑ Loi n° 99-944 du 15 novembre 1999 relative au pacte civil de solidarité
  13. ↑ Gesetz zur Einführung des gesetzlichen Zusammenwohnens
  14. ↑ Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
  15. ↑ Lag om registrerat partnerskap
  16. ↑ Loi du 9 juillet 2004 relative aux effets légaux de certains partenariats
  17. ↑ Llei 4/2005 qualificada de les unions estables de parella
  18. ↑ Civil Partnership Act 2004
  19. ↑ 115/2006 Sb. o registrovaném partnerství a o změně některých souvisejících zákonů
  20. ↑ 2840. Zakon o registraciji istospolne partnerske skupnosti
  21. ↑ Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
  22. ↑ 2009. évi XXIX. törvény a bejegyzett élettársi kapcsolatról, az ezzel összefüggő, valamint az élettársi viszony igazolásának megkönnyítéséhez szükséges egyes törvények módosításáról
  23. ↑ Gesamte Rechtsvorschrift für Eingetragene Partnerschaft-Gesetz
  24. ↑ Civil Partnership and Certain Rights and Obligations of Cohabitants Act 2010
  25. ↑ Civil Partnership Act 2011
  26. ↑ Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG)
  27. ↑ Civil Partnership (Jersey) Law 2012
  28. ↑ CIVIL PARTNERSHIP ACT 2014
  29. ↑ ACT No. IX of 2014
  30. ↑ Queer.de:Parlament stimmt zu, Kroatien führt eingetragene Partnerschaften ein
  31. ↑ Advocate:Hawaii legislature passes civil unions
  32. ↑ queer.de: Queer:LPartG in Connecticut, 14. April 2005
  33. ↑ Queer:Homos heiraten in New Jersey
  34. ↑ Advocate: N.H. governor signs civil unions law, 1. Juni 2007
  35. ↑ Queer:Oregon führt Homo-Ehe ein
  36. ↑ Politicker.com: O'Malley signs domestic partnership bills into law (Memento vom 12. Februar 2009 im Internet Archive)
  37. ↑ HRC:Human Rights Campaign Applauds Colorado for Enacting Legislation Making Legal Rights
  38. ↑ queer.de:Colorado pro Homo-Ehe
  39. ↑ CNN: Nevada legalizing domestic partnerships
  40. ↑ queer.de:Illinois führt eingetragene Partnerschaften ein
  41. ↑ Advocate:Delaware House to vote on civil unions
  42. ↑ Advocate:RI House passes civil unions bill
  43. ↑ Queer:Artikel
  44. ↑ [Mexiko: Colima erlaubt eingetragene Partnerschaften]
  45. ↑ Queer: Uruguay: Präsident stimmt Homo-Ehe zu
  46. ↑ Handelsblatt.de:Ehe-Gesetz, Konservative in Costa Rica legalisieren versehentlich Homo-Ehe
  47. ↑ http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
  48. ↑ http://www.menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/homo-ehe.html
  49. ↑ http://www.menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/homo-ehe.html
  50. ↑ http://www.queer.de/detail.php?article_id=17678
  51. ↑ http://www.apa.org/topics/lgbt/orientation.pdf
  52. ↑ https://www.youtube.com/watch?v=bIefEZhW8T0
  53. ↑ https://www.gruene-bundestag.de/themen/lesben-schwule-transgender_ID_127754/homophobe-missachtung-des-grundgesetzes_ID_4391209.html
  54. ↑ http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_65403482/adoption-in-homo-ehe-angela-merkel-kassiert-fuer-aussage-kritik.html
  55. ↑ Böse, pervers und unehelich Artikel in Jungle World, 19. Juli 2000

Weblinks

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