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Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt
Unter illegaler Einwanderung (auch illegale Migration oder irreguläre Migration) wird die Einwanderung unter Verstoß gegen die Gesetze des Ziellandes verstanden.
Die Ursachen für illegale Migration liegen beispielsweise
- an fehlenden Möglichkeiten des Migranten für legale Migration (beispielsweise fehlender Reisepass oder fehlendes Einreisevisum oder fehlende Möglichkeit einen Asylantrag für das Zielland außerhalb des Ziellandes stellen zu können)
- an sozialen und ökonomischen Bedingungen des Ziellandes, z. B. dem Vorhandensein von Arbeitsplätzen, Unterkünften oder sozial-ethnischen Netzwerken vor Ort;
- an falschen Bildern und Vorstellungen über Arbeitsmöglichkeiten und -bedingungen im Zielland
- Verhältnisse des Heimatlandes, z. B. Gewaltherrschaft, Rechtlosigkeit und Korruption, Unterdrückung von Minderheiten, Verstöße gegen Menschenrechte, fehlende Ausbildungs- oder Arbeitsplätze, Perspektivlosigkeit oder Armut.
- Flucht vor Krieg im Heimatland oder dem Land, in dem sie zuletzt arbeiteten oder wohnten. So sind etliche, die im Bürgerkrieg in Libyen 2011 ihre vorherige Arbeit verloren, Richtung Europa weitergezogen[1].
Todeszahlen
Nach Pressemitteilungen starben seit 1988 entlang der EU-Außengrenze 15.566 Immigranten, davon sind 6.513 Leichen immer noch im Mittelmeer verschollen.[2]
Im Mittelmeer sowie im Atlantischen Ozean auf dem Weg nach Spanien starben 10.989 Personen. 4.205 sind im Kanal von Sizilien ertrunken, zwischen Libyen, Tunesien, Malta und Italien, davon 3.076 verschollen; 140 weitere Tote zwischen Algerien und Sardinien, Italien. Weitere 4.534 Tote zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien, Senegal und Spanien, beim Überqueren der Meeresenge von Gibraltar oder in der Nähe der Kanarischen Inseln, davon sind 2.322 verschollen. 1.369 Tote in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland, davon sind 824 verschollen. 603 Tote in der Adria, zwischen Albanien, Montenegro und Italien, davon sind 220 verschollen. Im Indischen Ozean gab es 624 Tote zwischen Comore und der französischen Insel Mayotte. Aber das Meer wird nicht nur mit normalen Schiffen überquert, sondern ebenfalls versteckt in Transport-Kargos. Dabei sind 153 Männer erstickt oder ertrunken.
Die Sahara ist für Migranten aus Subsahara-Afrika eine gefährliche Passage, um zum Mittelmeer zu gelangen. Migranten durchqueren sie mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen zwischen Sudan, Tschad, Niger und Mali auf dem Weg nach Libyen und Algerien. Hier sind seit 1996 mindestens 1.703 Personen gestorben. Die Statistiken beinhalten ebenfalls die Opfer der Massenabschiebungen, die in Tripoli, Algerien und Rabat von den Behörden vorgenommen werden, wobei die Migranten einfach in wüstenähnlichen Grenzgebieten ausgesetzt werden.
In Libyen kommen ebenfalls ernsthafte Misshandlungen von Migranten vor.[3] Es gibt keine offiziellen Zahlen, aber 2006 hat Human Rights Watch und Afvic Tripoli das Land wegen Verhaftungen, Schlägen und Folterungen in Migranten-Zentren angeklagt. Von diesen Zentren werden drei von Italien finanziert. Mindestens 560 Personen starben während gewaltsamer Massenausschreitungen gegen Durchwanderer im September 2000 in Zawiyah, im Nord-Westen von Libyen. – Inzwischen verhandelt die EU mit Libyen seit 2010 über ein Rahmenabkommen, das auch Fragen der Migrations- und Visumpolitik betrifft.[4]
In Lastwagen mitfahrend sind bereits 360 Personen tot aufgefunden worden. 244 Migranten sind beim Überqueren von Grenzflüssen ertrunken, die Mehrheit davon an der Oder-Neiße-Grenze zwischen Polen und Deutschland, in der Evros zwischen der Türkei und Griechenland, in der Save zwischen Kroatien und Bosnien und in der Morava zwischen der Slowakei und Tschechien. 112 Personen sind unterwegs in den eisigen Grenzgebieten in den Bergen erfroren, dies vor allem in der Türkei und in Griechenland. An der griechischen Grenze mit der Türkei gibt es entlang des Evros Flusses immer noch Minenfelder. Hier sind beim Versuch, nach Griechenland zu gelangen, mindestens 92 Personen gestorben.
265 Migranten sind von Grenzpolizisten erschossen worden, davon 37 in Ceuta und Melilla, spanischen Enklaven in Marokko, und 28 im Van-Distrikt in der Osttürkei nahe der iranischen Grenze. Einige Menschen sind auch von der französischen, deutschen, spanischen und Schweizer Polizei erschossen worden. 41 Männer sind tot aufgefunden worden, versteckt in den Fahrgestellen von Flugzeugen. 29 Menschen sind im Dschungel von Calais gestorben, oder unter Zügen im Ärmelkanaltunnel beim Versuch, nach England zu reisen. Wiederum 12 sind unter anderen Zügen zu anderen Grenzen umgekommen und drei beim Versuch, den Ärmelkanal zu durchschwimmen.
Zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland
Ob sich aus einer Unerlaubten Migration ein illegaler Status ergibt, wird nach dem Aufenthaltsgesetz entschieden. Fällt der Fall unter den § 95 des Gesetzes, kann der Fall als Straftat gewertet werden, wenn er zur Anzeige gebracht wird. Zur Anwendung kommen können auch die Tatbestände Schwarzarbeit (§ 266a StGB) und Steuerhinterziehung (§ 134 BGB und § 70 Abs. 1 StGB), wenn ein Arbeitnehmer illegal beschäftigt wird.
Hilfeleistende (z. B. Lehrer, Ärzte und Juristen) machen sich strafbar, wenn sie falsche uneidliche Aussagen machen, um Papierlose zu begünstigen (§ 95 AufenthG). Die Verschwiegenheitspflicht einiger Berufsgruppen impliziert kein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren.
In Deutschland ist nicht einheitlich geregelt, wie Lehrer mit der Situation umzugehen haben (siehe auch den Artikel 'Schulpflicht'). Illegal eingewanderte Familien halten ihre Kinder aus Vorsicht oft vom Besuch einer Schule fern.
Größenordnung
| Staat | minimale Schätzung |
maximale Schätzung |
|---|---|---|
| EU 27 | 1.900.000 | 3.800.000 |
| Schweden | 8.000 | 12.000 |
| Finnland | 8.000 | 12.000 |
| Estland | 5.000 | 10.000 |
| Lettland | 2.000 | 11.000 |
| Litauen | 3.000 | 17.000 |
| Polen | 50.000 | 300.000 |
| Dänemark | 1.000 | 5.000 |
| Deutschland | 196.000 | 457.000 |
| Großbritannien | 417.000 | 863.000 |
| Irland | 30.000 | 62.000 |
| Niederlande | 62.000 | 131.000 |
| Belgien | 88.000 | 132.000 |
| Frankreich | 178.000 | 400.000 |
| Luxemburg | 2.000 | 4.000 |
| Portugal | 80.000 | 100.000 |
| Spanien | 280.000 | 354.000 |
| Österreich | 18.000 | 54.000 |
| Italien | 279.000 | 461.000 |
| Slowenien | 2.000 | 10.000 |
| Ungarn | 10.000 | 50.000 |
| Slowakei | 15.000 | 20.000 |
| Tschechien | 17.000 | 100.000 |
| Rumänien | 7.000 | 11.000 |
| Bulgarien | 3.000 | 4.000 |
| Griechenland | 172.000 | 209.000 |
| Zypern | 10.000 | 15.000 |
Aufgrund der zunehmenden Abschottung der Außengrenzen sowie des zunehmenden Kontrolldrucks im Inland festigt sich der Eindruck, dass der Anteil der illegalen Einwanderer deutlich ansteigt. Laut Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Jahr 2005 gehen Schätzungen von bis zu einer Million Illegalen aus. Dies entspricht bis zu zwei Prozent der in Deutschland Erwerbstätigen.[6] Vor dem 1. Mai 2004, dem EU-Beitritt von Ländern wie Polen, der Slowakei oder Ungarn, war die Zahl jedenfalls deutlich höher.[7] Seitdem ist die Zahl zurückgegangen, unter anderem durch den Legalisierungseffekt des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union. Die Anzahl der ausländischen Zuwanderer, die sich zwar regulär im Land aufhalten, aber irregulär arbeiten, ist meist bedeutend höher als die Anzahl der Zuwanderer ohne regulären Aufenthaltsstatus. Indikatoren für Deutschland deuten darauf hin, dass viermal mehr Zuwanderer Arbeitsverbote als Aufenthaltsverbote missachten. Dazu zählen unter anderem EU-Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten sowie Asylbewerber.[8]
Im Jahr 2005 lebten schätzungsweise zwischen 2,8 und sechs Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in der Europäischen Union. Das entspricht 0,6 bis 1,3 Prozent der regulären Gesamtbevölkerung. Dieser EU-Schätzung liegen Länderwerte für die damals 25 Mitgliedstaaten zugrunde, die in einer Datenbank gesammelt wurden.[9] Die Analyse der Trends zeigt seitdem in den meisten europäischen Ländern eine eher sinkende Anzahl an Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus.
Probleme für die staatliche Kontrolle
Illegale Migration wird trotz technisch verbesserter Kontrollmöglichkeiten für die Staaten immer schwerer kontrollierbar. Die meisten Staaten fördern und erlauben grenzübergreifende Wanderungsbewegungen z. B. von Geschäftsleuten, Besuchern und Touristen. Laut Bundesgrenzschutz-Jahresbericht 2002 kam es zu 436.580.484 Reisebewegungen über die deutschen Schengen-Außengrenzen.
Seit der EU-Osterweiterung verliert der unerlaubte Übertritt über die Grüne Grenze zunehmend an Attraktivität wegen der immer höheren Kosten und des immer höheren Risikos, von der Grenzpolizei mithilfe von hochtechnisierten Geräten aufgespürt, anschließend verhaftet und zurückgeschoben zu werden. Vergleichbar ist die Situation an der Blauen Grenze, also dem Seeweg, wie die unvermindert hohe Zahl der Todesfälle im Mittelmeer belegt.
Kriminalisierung und Bedrohung von Migranten
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Der Zusammenhang von illegaler Migration und Kriminalität besteht weniger darin, dass einzelne Einwanderer kriminelle Delikte begehen. Vielmehr entsteht kriminelles Verhalten vorwiegend aus der Verwicklung der Migranten mit dem professionellen Schleusertum. So wird diskutiert, potentiellen Zeugen und Geständigen ein begrenztes Aufenthaltsrecht zuzugestehen, wenn sie zur Aufklärung von Verbrechen beitragen können.
Anlässlich einer Diskussion des Europäisches Migrationsnetzwerks im Mai 2017 zum integrierten Rückkehrmanagement erklärte Stefan Dünnwald, Migrationsforscher und Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats, dass ein Leben in der Illegalität „mit einer höheren Vulnerabilität, Prostitution, Kriminalität und möglicherweise auch Radikalisierung“ einhergehe.[10]
Migration und Mediendiskurs „Straftaten“
Häufig berichten die Medien von „ausländischen Banden“, wenn Einwanderer betroffen sind, hingegen bei Fällen mit Einheimischen von „Einzeltätern“.[11] Die wissenschaftliche Untersuchung von Jörg Alt ergab dagegen 2003 (siehe Literaturverzeichnis), dass sich die Betroffenen eher durch einen unauffälligen Lebenswandel auszeichnen und sich in der Regel von kriminellen Aktivitäten fernhalten. Die Gefahr, ins kriminelle Milieu abzugleiten, sei demnach besonders dann gegeben, wenn ein Migrant ohne Aufenthaltsrecht den Arbeitsplatz verliert.
Strafverfolgung von Migration
Schleusung von Migranten
Um in die westlichen Wohlfahrtsstaaten zu gelangen, sind die Einreisenden auf sogenannte Schleuser angewiesen, die gegen Bezahlung die Einreise ins Zielland in die Wege leiten.
Einschleusungen wandelten sich laut Wagner im Laufe der Jahre zu einträglichen Geldquellen und die Gebühren erreichen je nach Zielland Höhen von bis zu 30.000 US-Dollar. Wegen der hohen Gewinnspannen ist auch die organisierte Kriminalität zunehmend in diesem Bereich aktiv und verlagerte ihre Aktivitäten teilweise von Drogenhandel und Waffenschmuggel zu Schleusungen von Menschen. Die damit einhergehende Professionalisierung in Sachen Organisation und Vorgehensweise konterkariert die Bemühungen der die illegale Einwanderung bekämpfenden Staaten. Laut Hong führen die kriminellen Netzwerkstrukturen zu einer Eigendynamik des Schleusungsmechanismus. Der Migrationsforscher Jonas Widgren schätzte im Oktober 1994 den Jahresumsatz im Bereich der Schleusung auf 7 Milliarden US-Dollar (Eleventh IOM Seminar on Migration). 2018 berichteten Medien, dass Schleuser ihre Preise pro Schleusung aus Ländern wie El Salvador, Guatemala oder Honduras über Mexiko in die USA in den vorangehenden zehn Jahren verdoppelt hätten.[12]
In den USA veranlasste John F. Kelly im Februar 2017 die Inhaftierung von Eltern, die Geld dafür zahlen, dass ihre Kinder über die Grenze geschmuggelt werden.[13]
Zwangsarbeit
Zwangsarbeit im Sinne des Völkerrechts ist laut Internationaler Arbeitsorganisation (IAO) „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat“ (Artikel 2(1)). Zu unterscheiden ist zwischen staatlicher, kommerzieller und sexueller Ausbeutung der Opfer. Sklaverei wiederum ist eine Form der Zwangsarbeit, geht jedoch einher mit der absoluten Kontrolle einer Person über einen Menschen oder über eine Menschengruppe von Seiten einer anderen im Sinne eines Eigentumsrechtes. Traditionell wurzelt Zwangsarbeit in Diskriminierung, Kolonialisierung und Schuldknechtschaft. Moderne Zwangsarbeit zeichnet sich laut IAO aus durch „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Entzug der Ausweise und Drohungen, alle Migranten, die sich über unzulängliche Lebens- und Arbeitsbedingungen beschweren, bei den Einwanderungsbehörden zu denunzieren.“ Weltweit lebten 2004 schätzungsweise 12,3 Millionen Opfer von Zwangsarbeit. Etwa 10 Millionen werden von Privatpersonen ausgebeutet (2.5 Millionen als Folge des Menschenhandels), der Rest wird von Militärs oder Staaten gewaltsam zur Arbeit gezwungen. 1.4 Millionen Menschen werden sexuell ausgebeutet. In Afrika, Asien, pazifischem Raum und Südamerika finden wir im Durchschnitt 3,25 Opfer auf tausend Einwohner und in den Industriestaaten im Schnitt 0,3 Personen je 1000 Bewohner. Jede fünfte Zwangsarbeit im Pazifik und in Asien ist staatlicher Natur.[14] Die Europäische Union hat sich seit 2000 dem Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel verschrieben.
Sind Migranten finanziell nicht dazu in der Lage, die Schleusungsgebühr zu entrichten, verschulden sie sich bei den Schleusern und werden damit von ihnen abhängig. Da der aufgenommene Kredit abzuarbeiten ist, bleibt den Migranten der erste Arbeitsmarkt verschlossen. So sind Fälle bekannt, in denen Schleuserbanden ganze Netze von Scheinfirmen gegründet haben, um die Migranten an Subunternehmen im Bau-, Hotel- und Gaststättengewerbe weiterzuvermitteln.[15]
Menschenhandel
Die gewinnträchtigste Sparte bei der Verbindung zwischen Schleusung und organisiertem Verbrechen ist der Menschenhandel (§ 232StGB) von Frauen zur sexuellen Ausbeutung durch Zwangsprostitution. Das Einschmuggeln der Frauen erfolgt meistens gegen deren Willen. So schreibt Siegler „Ein Fünftel der 50.000 aus Osteuropa stammenden Prostituierten wird laut dem deutschen Bundeskriminalamt gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen“.
Neben der drohenden Abschiebung wegen ihres illegalen Aufenthaltsstatus drohen Vergeltungsaktionen der Schleuser, denen sie zumeist in den Heimatländern schutzlos ausgeliefert sind.[16]
Mit der EU-Opferschutz-Richtlinie vom 29. April 2004[17] wurde für die Opfer eines Menschenhandels die Einführung eines besonderen aufenthalts- und asylrechtlichen Aufenthaltstitels vereinbart, der eine Kooperation mit den zuständigen Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden zur Bekämpfung des Menschenhandels voraussetzt. In Deutschland gibt es seit 2008 den Aufenthalt aus humanitären Gründen zwecks Zeugenaussage in einem Strafverfahren (§ 25 Abs. 4a AufenthG). Bei der Entscheidung wirken Staatsanwaltschaft bzw. Strafgericht und Ausländerbehörde zusammen (§ 72 Abs. 6 AufenthG).
Wirtschaftsfaktor
Unrechtmäßig eingewanderte Migranten sind innerhalb der EU laut Klaus Jürgen Bade ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor. Der Migrationsexperte ist der Meinung, dass ohne illegale Beschäftigung europaweit ganze Wirtschaftsbranchen zusammenbrächen. Bade führt an, dass illegal Eingereiste ein Drittel der französischen Autobahnen gebaut haben und die Autoproduktion zu einem Drittel in Schwarzarbeit bestritten wird. Im Süden Italiens erwirtschaften sie 30 Prozent des Bruttosozialprodukts und erhalten damit ganze Wirtschaftsstrukturen am Leben. In Großbritannien würden sich laut Bade Modebranche und Bauindustrie auflösen. Auch der deutsche Regierungsumzug von Bonn nach Berlin hätte sich deutlich verzögert.[18]
In den USA stellen illegale Einwanderer geschätzte 3,5 % der Gesamtbevölkerung und 5 % der Erwerbstätigen dar.[19]
Felix Hoffmann vertritt die Meinung, dass ohne illegale Beschäftigung das Aufstreben der Agrarindustrie von Almería seit den 1990er, die bis heute einen substanziellen Teil der europäischen Gemüseproduktion liefert, undenkbar gewesen wäre. Hier hat die spanische Migrationsgesetzgebung eine gesetzliche Normierung geschaffen.[20]
Der Ethnologe Gilles Reckinger sieht im Preisdiktat internationaler Handelskonzerne beim Einkauf am Beispiel von Tomaten oder Orangen eine der Ursachen der Ausbeutung irregulär Aufhältiger. Um den Ankaufspreis zu erreichen und den Bauern Einkommen zu ermöglichen müsse die Ernte durch unterbezahlte Erntehelfer organisiert werden (2018: Bei einem Hektarertrag von 50 Tonnen im Freiland[21] erhält der Bauer 10 Cent pro Kilo Tomaten, davon zahlt er einem Erntehelfer 4 Euro für 300 kg Tomaten, die dieser in 90 Minuten oder in längerer Zeit erntet[22]). Der Gewinn der Handelskonzerne und der Wohlstand der Konsumenten basiere auf der Ausbeutung dieser modernen Arbeitssklaven[1].
Auswirkung auf Arbeitsmarkt und Sozialsysteme
Unerlaubte Arbeit kann gesamtwirtschaftliche Folgen zeigen, vor allem in Hinblick auf Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Damit beeinflusst illegale Beschäftigung personell wie funktionell die Einkommensverteilung.
- unlauterer Wettbewerb führt zu Wettbewerbsverzerrungen, da Firmen, welche ihr Personal illegal beschäftigen, wegen hinterzogener Sozialversicherungsbeiträge und deutlich niederer Löhne unerlaubte Kostenvorteile gegenüber ihren Mitbewerbern haben.
- Die Einkommensvolatilität verschärft sich, weil das von den Gewerkschaften erarbeitete Tarifsystem nachhaltig untergraben wird.
- Mangels Beitragszahlungen entgehen den Trägern der Sozialversicherungen Beiträge für Rentenkasse, Krankenkasse, Unfallversicherung und Pflegeversicherung. Auf der anderen Seite erwerben illegal Beschäftigte auch keine Ansprüche gegenüber den Leistungsträgern.
- Steuertechnisch büßt der Staat Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer ein. Durch das Zurückgehen des allgemeinen Steueraufkommens sinkt die für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung wichtige öffentliche Nachfrage. Zudem tragen die Bundesländer und Gemeinden eventuelle Kosten für die medizinische Versorgung sowie die Auslagen für Haft und Abschiebung.
- Die reguläre Produktion kann sich in die Schattenwirtschaft verschieben und damit reguläre Arbeitsplätze gefährden. Dies wiederum führt zum Anstieg von Arbeitslosigkeit im Zielland und belastet dessen Bilanz in Form von steigenden Sozialausgaben für Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe. Die Zahlen der Bedürftigen steigen, während Einzahlungen in das soziale Sicherungssystem ausbleiben.
Die Industriegewerkschaft BAU veranstaltete schon am 10. März 1997 eine Mahnwoche in Berlin gegen „Massenarbeitslosigkeit, willkürliche Vernichtung von Stammarbeitsplätzen, Lohn- und Sozialdumping, Scheinselbstständigkeit und illegale Beschäftigung.“
In den Vereinigten Staaten werden Sozialversicherungsbeiträge von Personen, deren Sozialversicherungsnummer auf keinen vorhandenen Datensatz passt, an den Earnings Suspense File (ESF) weitergeleitet. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Arbeitgeber eine falsche Sozialversicherungskarte vorgelegt wurde. Auf diese Weise zahlen illegale Einwanderer Beiträge, ohne dadurch ein Anrecht auf Leistungen der Sozialversicherungen zu erwerben.[23] Einer Schätzung zufolge zahlten illegale Einwanderer und ihre Arbeitgeber 2010 insgesamt 13 Milliarden US Dollar ein.[24]
Volkswirtschaftliche Konsequenzen
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Eine steigende, ungemeldete Ausländerbeschäftigung bewirkt wegen der Niedriglöhne mehrere Folgen. Zum einen wächst die billiger zu produzierende Menge oder der Anteil einer vergünstigten Dienstleistung auf dem Markt. Zum anderen wächst die betroffene Branche wegen dieses Produktionsvorteils, was der Branche wiederum einen unlauteren Vorteil einräumt. Die einheimischen Arbeitnehmer treten in einen Konkurrenzkampf mit ihren gleichqualifizierten, wesentlich günstiger entlohnten, Mitbewerbern. Auf der anderen Seite profitieren wiederum Produzenten und Konsumenten von den günstigeren Stückkosten, so dass es zur Verdrängung regulärer Arbeitskräfte aus ihren Arbeitsverhältnissen kommt. Bislang ungeklärt ist der Einfluss illegal Aufhältlicher und Beschäftigter auf den Binnenmarkt, da diese schließlich während ihres beruflich bedingten Aufenthalts im Ausland ihren Eigenbedarf im Zielland decken.
Die ökonomischen Folgen durch illegale Einwanderung hängen insbesondere von der aktuellen Arbeitslosigkeit ab und davon, wie viele reguläre Arbeitnehmer aus ihren Beschäftigungsverhältnissen verdrängt werden. Die regulär Beschäftigten profitieren nur dann durch das Anwachsen illegaler Beschäftigung, wenn sie in anderen Branchen in höherqualifizierten Berufen unterkommen, damit ihren Wohlstand vermehren und billiger konsumieren. Bleibt dieser Ausweg verschlossen wegen hoher Arbeitslosigkeit oder mangelnder Qualifikation der Einheimischen, sinkt die reguläre Beschäftigung.
Griechenland bot in den 1990er Jahren zwar einen Arbeitsmarkt, doch eher auf der informellen Stufe. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war es wegen seiner geopolitischen Lage ein beliebtes Transitland für osteuropäische Immigranten. Die finanziellen Vorteile der unerlaubten Beschäftigung dämpften die damalige Inflation so sehr ab, dass es die Auflagen der Währungsunion erfüllen konnte.[25]
Soziale Lage illegal Eingewanderter
Vor allem die Kirchen und Wohlfahrtsverbände weisen in regelmäßigen Abständen auf die desolate soziale Situation der nicht rechtmäßig in Westeuropa lebenden Migranten hin. In der politischen Diskussion spielen hingegen ihre Lebensumstände kaum eine Rolle.
Eingereiste ohne Aufenthaltsrecht führen ein Leben außerhalb der sozialen Absicherung. Folglich stehen sie den üblichen Risiken wie Unfall, Arbeitslosigkeit und Krankheit, sowie Verhungern bei Arbeitsunfähigkeit (im Alter)[1] schutzlos gegenüber. Auch liegen ihre Wohnbedingungen in der Regel weit unter dem in Mitteleuropa üblichen Standard. Sie genießen keinen Arbeitsschutz und erhalten keinen leistungsgerechten Lohn. „Die Arbeits-, Lebens- und Abhängigkeitsverhältnisse vieler Migranten ohne Aufenthaltsrecht nehmen so Züge an, die durchaus mit dem Begriff der Modernen Sklaverei umschrieben werden können.“[26]
Von den beschriebenen Umständen sind nicht alle illegalen Migranten im selben Maße betroffen. Je ärmer die Verhältnisse im Ursprungsland, desto höher ist die Bereitschaft, diese Zustände im Zielland in Kauf zu nehmen. Eine feste Rückkehroption und gesicherte Beschäftigung in Aussicht erleichtern die Akzeptanz. So verdiente in den 1990er Jahren ein polnischer, illegal beschäftigter Eingereister trotz des damit verbundenen Lohndumpings in einer Woche genug, um in der Heimat einen Monat lang eine fünfköpfige Familie zu versorgen.
Neben der zum Teil inhumanen Lebenssituation am Rande der Gesellschaft stellt sich für die Friedrich-Ebert-Stiftung zusätzlich im Mai 2000 die Frage, ob illegale Migration nicht dazu beitragen könne, die in Deutschland für die Einheimischen gültigen Mindestlebensstandards neu zu überdenken und die Zumutbarkeitsregelungen zu verschärfen.
Insbesondere unrechtmäßig Eingewanderte geben eine Zielscheibe für fremdenfeindliche Aktivitäten ab. So stellten sie während der Krise der Baubranche in den 1990er Jahren einen geeigneten Sündenbock dar für Aggressionen als Ausdruck von Verdrängungsängsten, Sozialneid und Furcht vor einem sinkenden Lebensstandard von Seiten der Einheimischen.
Ein Teufelskreis besteht darin, dass Migranten nur mit großem finanziellen Aufwand von Ländern der Dritten Welt nach Europa gelangen können. Ein Mobiltelefon bleibt die einzige Verbindung zur Familie zuhause. Illegal Aufhältige und illegal arbeitende Taglöhner übernachten in Südeuropa oft in provisorischen Behausungen und Elendsquartieren. Aus Scham gegenüber ihrer Familie schicken sie nur Bilder, die sie selbst "reich" in schicker Kleidung und vor Statussymbolen der westlichen Welt zeigen.[1]
Viele illegal Aufhältige verfügen über keine Reisedokumente, Einreisevisa für Transitländer oder genügend Geld für die Rückreise und können deshalb nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren.[1] Ohne Identitätspapiere können sie auch nicht ins Herkunftsland zwangsweise abgeschoben werden. Sie werden unter gewissen Umständen staatenlos (und könnten dann einen Reiseausweis für Staatenlose erhalten).
Ohne Identitätspapiere sind legale Arbeit, Anmieten einer Wohnung oder Anmeldung im Meldewesen nicht möglich.
Begriffskritik
Gegen die Bezeichnung von Menschen als „Illegalen“ wendet sich nicht nur das Netzwerk Kein mensch ist illegal. Bereits 1988 soll der bekannte „Nazijäger“ Elie Wiesel den Slogan erstmals auf Englisch („No Human Being Is Illegal“) auf einem Flyer der „National Campaign for the Civil and Human Rights of Salvadorans“ benutzt haben.[27] Zur Sprachverwendung stellt die Bundeszentrale für politische Bildung fest: „Nicht korrekt, weder politisch noch juristisch, wäre es, von ‚illegalen Migranten‘ oder ‚illegalen Einwanderern‘ zu sprechen, weil nicht die Menschen an sich illegal sind, sondern der von ihnen vollzogene Akt der Grenzüberschreitung. In der kritischen Migrationsforschung versucht man, die Klassifizierung legal/illegal zu umgehen, indem man auf die Beschreibung ‚irregulär‘ oder ‚undokumentiert‘[28] zurückgreift. Gerade letztere hat sich im Französischen unter dem Begriff der ‚sans papiers‘ etabliert.“[29]
Auch die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfiehlt, das Wortfeld „illegal“ völlig zu meiden und stets durch das Wortfeld „irregulär“ zu ersetzen bzw. Anspielungen auf Regelverstöße zu unterlassen. Der Autor der SWP-Studie stellt fest: „Die meisten internationalen Organisationen verwenden den Begriff »irreguläre Migration«, da er als weniger diskriminierend und als hinreichend neutral und umfassend angesehen wird.“[30] Illegalität werde in der Regel mit Kriminalität assoziiert. Vor allem aus der Sicht von Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen enthalte diese Bezeichnung eine unzulässige Stigmatisierung. Sie argumentieren, dass Migration kein krimineller Akt im engeren Sinne sei, sondern lediglich ein Rechtsverstoß gegen das Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht des betreffenden Staates. Nichtregierungsorganisationen präferieren die Bezeichnung „undokumentierte Zuwanderer“, der auf die wesentliche Eigenschaft der betroffenen Menschen ziele, nämlich keine gültigen Ausweisdokumente oder Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen zu besitzen.[30]
Politische Handlungsperspektiven
Grundsätzliches
In Deutschland ist die gesellschaftspolitische Debatte insbesondere seit der Flüchtlingskrise seit 2015 zwischen zwei Polen gefangen:
- Vertreter einer repressiven Position befürworten beispielsweise Aufrüstung der Bundespolizei, Abschiebungen oder die Bekämpfung von Schwarzarbeit durch Arbeitsamt und Zoll.
- Andere vertreten die Forderung nach Legalisierungskampagnen, ähnlich denen in Spanien, Italien oder den USA. Dabei handelt es sich etwa um Stichtagsregelungen, die an die Länge des Aufenthalts oder vorhandenen Beschäftigungsverhältnissen gebunden sind.
- Aber auch hiergegen gibt es gewichtige Einwände: Die Erfahrungen jener Länder, die dieses Instrument zur Aufenthaltsregularisierung durchführten, belegen, dass relativ schnell neue illegale Migranten nachzogen, so dass früher oder später eine neue Legalisierung erforderlich wurde. Der wichtige Kritikpunkt, dass Legalisierungen einen Pull-Faktor (siehe Migrationsforschung) bedeuten, ist also nicht von der Hand zu weisen. Entsprechend wenig tut sich im Bereich Politik und Recht, wie die Abwesenheit des Themas im Zuwanderungsgesetz belegt.
- Gleichzeitig ist die Anwesenheit von mehreren Hunderttausend Menschen ohne Zugang zu grundlegenden Rechten mit dem Ideal eines Rechtsstaates kaum zu vereinbaren. Solange bestimmte Teile der Wirtschaft, insbesondere in der Landwirtschaft, der Lebensmittelverarbeitung und der Baubranche, auf billige Arbeitskräfte angewiesen sind und nicht auf legale Möglichkeiten der (temporären) Einwanderung ausweichen können, wird es illegale Migration geben.
Aktueller Stand der gesellschaftspolitischen Debatte
- Siehe auch: Jesuiten-Flüchtlingsdienst
Das vom „Katholischen Forum Leben in der Illegalität“ initiierte und auf der dortigen Homepage eingestellte „Manifest illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion“[31] wurde bis zum Stichtag 1. August 2005 von 400 Persönlichkeiten unterzeichnet. Darin wird gefordert, als Einstieg sich zunächst einmal um die faktische Gewährleistung von sozialen Rechten zu kümmern, die auch Illegalen nach deutschem Recht zustehen, und humanitär motivierte Hilfe nicht als Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt darzustellen. Dieser Einstieg empfiehlt sich zudem, weil rechtlich kein Widerspruch besteht zwischen der Gewährleistung sozialer Mindeststandards und dem Recht des Staates auf Regelung von Zuwanderung und Aufenthalt. Es klärt aber die Möglichkeiten und Verpflichtungen von Berufsgruppen wie Ärzten, Lehrern und Sozialarbeitern einerseits, und den amtlichen Staatsorganen andererseits.
Unterstützernetzwerke in Deutschland
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus und des deutschen Kolonialismus erfahren auch in Deutschland Migranten Unterstützung in ihrem Kampf für die Anerkennung von Asyl, von Rechten generell und einen gesicherten Aufenthalt. In dieser Tradition der Solidarität spielt beispielsweise die Philosophin Hannah Arendt eine wichtige Rolle, die in ihren Werken Wir Flüchtlinge und Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft besonders für Flüchtlinge und Staatenlose das Recht einforderte, Rechte zu haben.
Besonders gesellschaftskritische Gruppen zeigen Zivilcourage gegen die vielfältigen Formen der Diskriminierung und des Rassismus, denen die Einwanderer und Einwanderinnen ausgesetzt sind, und streiten zusammen mit den Betroffenen unter dem Motto kein mensch ist illegal für die Rechte auf ein gesichertes Leben. Eine zentrale Aufgabe ist die praktische Unterstützung der in Not geratenen Migranten. Dazu zählt nicht selten die Notwendigkeit, Migranten vor Gewalt zu schützen. Auch geht es um die Verbesserung der Lebensverhältnisse, die unter den Bedingungen der Illegalität sehr krisenhaft und existentiell gefährlich sind. Zu den wichtigen Bedingungen, in dieser Gesellschaft zu überleben, gehört die Unterstützung bei dem Erlernen der deutschen Sprache. Die Verbesserung des Angebotes von Deutschkursen und der Rechtshilfe wird unterstützt und gefordert. Eine wichtige Rolle kommt hier den kirchlichen Beratungsstellen, Krankenhäusern und Schulen zu. In mehreren deutschen Städten gibt es inzwischen medizinische Anlaufstellen (z. B. Büros für medizinische Flüchtlingshilfe) für Menschen ohne Krankenversicherung, die insbesondere illegale Migranten bei Krankheit, Unfällen, Schwangerschaft etc. unterstützen, indem sie kostenlose oder günstige Behandlung vermitteln.
Legalisierung
Im Gegensatz zu den USA und einigen europäischen Staaten wie Spanien und Italien kam es in Deutschland zu keinen politisch motivierten Legalisierungen unerlaubt Eingereister. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die EU legalisierte jedoch deren Bürger indirekt. Die Thematisierung der illegalen Zuwanderung erfolgt nicht zuletzt unter den Aspekten der inneren Sicherheit und den Folgen von Schwarzarbeit.
Siehe auch
- Ausländerkriminalität
- Ausländerpolitik
- Flankierende Maßnahmen zum freien Personenverkehr (EU)
- GASIM
- Ungesetzlicher Grenzübertritt im DDR-Recht
- Nannygate
- Visa-Affäre
- Schuldknechtschaft und Lohnsklaverei
Literatur
- Constanze Bandowski, Karin Desmarowitz: Putzen in Deutschland. Über illegal in der Bundesrepublik lebende Lateinamerikaner. In: Blickpunkt Lateinamerika (Magazin des katholischen Hilfswerks Adveniat in Essen), 1/2009, S. 14–15.
- Jörg Alt: Globalisierung-illegale Migration-Armutsbekämpfung: Analyse eines komplexen Phänomens. Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2009, ISBN 978-3-86059-524-4.
- Jörg Alt: Leben in der Schattenwelt – Problemkomplex illegale Migration. Neue Erkenntnisse zur Lebenssituation 'illegaler' Migranten in München und anderen Städten Deutschlands. Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2003, ISBN 3-86059-499-0.
- Jörg Alt, Michael Bommes (Hrsg.): Illegalität: Grenzen und Möglichkeiten der Migrationspolitik. Verlag für Sozialwissenschaft, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14834-6.
- Hannah Arendt: Wir Flüchtlinge
- Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft
- Andreas Beisbart: Ohne Papiere in Deutschland. Magazin Verlag, Kiel 2003. ISBN 3-925900-99-3.
- Madjiguène Cissé: Papiere für alle. Die Bewegung der Sans Papiers in Frankreich. ISBN 3-935936-14-1.
- Nicholas P. De Genova: Migrant “Illegality” and Deportability in Everyday Life. In: Annual Review of Anthropology 2002, S. 419–447.
- Andreas Fisch: Irreguläre Migranten zwischen Grenzsicherung und Legalisierung. Ethische Ansprüche an das Zugangsregime der Europäischen Union. In: Ethica 2/2009, S. 151–183.
- Andreas Fisch: Rechte von Menschen ohne Papiere und die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. In: Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.): Dossier: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte. 2008 (online).
- Andreas Fisch: Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität. Lösungsvorschläge und Folgenabwägungen aus sozialethischer Perspektive. Mit einem Vorwort von Georg Kardinal Sterzinsky. Lit, Berlin 2007.
- Andreas Fisch: Die Würde der Statuslosen. Warum die Kirchen sich für illegal in Deutschland lebende Personen einsetzen. In: Rheinischer Merkur, 5. Februar 2009, S. 25 (online).
- Gerda Heck: ›Illegale Einwanderung‹. Eine umkämpfte Konstruktion in Deutschland und den USA. Münster 2008, ISBN 978-3-89771-746-6 (Edition DISS, Bd. 17).[32]
- Felix Hoffmann: Zur kommerziellen Normalisierung illegaler Migration - Akteure in der Agrarindustrie von Almería, Spanien. Transcript, Bielefeld 2017, ISBN 978-3-8376-3925-4
- Bill Jordan, Franck Duvell: Irregular Migration. The Dilemmas of Transnational Mobility. Surrey 2003.
- Serhat Karakayali: Gespenster der Migration. Zur Genealogie illegaler Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland. Transcript, Bielefeld 2008, ISBN 3-89942-895-1.
- Dominik Kohlhagen: „Illegale“ Migration und Rechtskultur. Beobachtungen aus einer Feldforschung unter Afrikanern in Deutschland. In: Zeitschrift für Rechtssoziologie 27, 2006, Nr. 2, S. 239.
- David Kyle, Rey Koslowski: Global Human Smuggling. Baltimore 2001.
- Mae M. Ngai: Impossible Subjects. Illegal Aliens and the Making of Modern America. Princeton/Oxford 2004.
- Pierre-Alain Niklaus: Nicht gerufen und doch gefragt. Sans-Papiers in Schweizer Haushalten. Lenos Verlag, Basel 2013. ISBN 978-3-85787-432-1.
- Marlou Schrover, Joanne van der Leun, Leo Lucassen, Chris Quispel (Hrsg.): Illegal Migration and Gender in a Global and Historical Perspective. Amsterdam 2008.
- Helen Schwenken, Heinrich Böll Stiftung (Hrsg.): Leben in der Illegalität. Ein Dossier. Berlin 2008, ISBN 978-3-927760-80-6 (Reihe Demokratie, Bd. 5; online; PDF; 953 kB).
- Thomas Straubhaar: Illegale Migration. Eine ökonomische Perspektive. Osnabrück 2007 (Politische Essays zu Migration und Integration; online; PDF; 258 kB).
- Mareike Tolsdorf: Verborgen. Gesundheitssituation und -versorgung versteckt lebender MigrantInnen in Deutschland und in der Schweiz. Hans Huber Verlag, Bern 2008, ISBN 978-3-456-84554-8.
- Jürgen Kepura / Frank Niechziol / Markus Pfau: Schleusungskriminalität – Grundlagen zur Phänomenologie, Ätiologie und polizeilichen Intervention. Verlag für Polizeiwissenschaft. Frankfurt 2015. ISBN 978-3-86676-386-9
Weblinks
- Englischsprachige Datenbank mit Tabellen und Hintergrundinformationen zu irregulärer Migration in Europa, Hamburg Institute of International Economics
- Globalisierung und Armutsbekämpfung, Jörg Alt SJ, Jesuiten Flüchtlingsdienst
- Dossier „Leben in der Schattenwelt“, Frankfurter Rundschau.
- „Gestrandet in Europa“, DIE ZEIT, 20. Juli 2006
- Christoph Lehermayr: Europas neue Sklaven, bei news.at
- Leben in der Illegalität, Katholisches Forum
- Migration, no-racism.net
- „Illegale“ aus Polen in Deutschland, Exil-Club
- Wirtschaftliche Vorteile der Legalisierung illegaler Einwanderer, Telepolis
- Bizarres Brettspiel: „Kein Pass, kein Spaß“, Spiegel Online
- Medizinische Hilfe für Migranten ohne Gesundheitsversorgung
- IRREGULÄRE MIGRATION IN DEUTSCHLAND. CLANDESTINO Forschungsprojekt (PDFi; 95 kB)
- Karte der Flüchtlingscamps in Europa und um das Mittelmeer (PDF)
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 Gilles Reckinger: Bittere Orangen. Ein neues Gesicht der Sklaverei in Europa, Edition Trickster im Peter Hammer Verlag, Wuppertal, 2018, ISBN 978-3-7795-0590-7
- ↑ Alle Angaben, auch die folgenden, sind entnommen Fortress Europe, aufgerufen am 30. September 2010.
- ↑ Menschenrechte in Libyen
- ↑ Anfrage im Bundestag (PDF; 90 kB) – Dazu: Die Verschiebung des „Migrationsproblems“ von Europa nach Nordafrika?
- ↑ Clandestino Research Project: Size and development of irregular migration to the EU (PDF; 180 kB)
- ↑ Die Welt: In Deutschland leben eine Million Illegale, 20. April 2006
- ↑ Jörg Alt: Leben in der Schattenwelt – Problemkomplex illegale Migration, Anlage 4
- ↑ PDF-File Country Report Germany
- ↑ PDF-File Database on irregular migration
- ↑ Dossier: Freiwillige Rückkehr im europäischen Kontext. BAMF, abgerufen am 12. Januar 2019.
- ↑ Margret Jäger / Gabriele Cleve / Ina Ruth / Siegfried Jäger: Von deutschen Einzeltätern und ausländischen Banden. Medien und Straftaten. [1], Archivlink (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive)
- ↑ Ashley Cleek: With smuggling costs skyrocketing, parents balance risk and debt for their children's future. In: www.pri.org. 28. Februar 2018, abgerufen am 16. Juni 2018 (english).
- ↑ Caitlin Dickerson: Trump Administration Targets Parents in New Immigration Crackdown. In: New York Times. 1. Juli 2017, abgerufen am 16. Juni 2018 (english).
- ↑ Bericht der IAO 2005; PDF; 798 kB
- ↑ FR, 12. August 1996
- ↑ SZ, 26. April 1997
- ↑ Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren ABl. L 261/19 vom 6. August 2004
- ↑ Klaus J. Bade: Einwanderungskontinent Europa: Migration und Integration am Beginn des 21. Jahrhunderts. Rasch 2001, ISBN 9783935326193, S. 38 f.
- ↑ Sozialforschungsinstitut Pew Research Center, zitiert nach: Heike Buchter: Illegale Immigranten: Wehe, wenn sie gehen. Zeit online, 16. März 2017, abgerufen am 16. März 2017.
- ↑ Felix Hoffmann: Zur kommerziellen Normalisierung illegaler Migration – Akteure in der Agrarindustrie von Almería, Spanien. Transcript, Bielefeld 2017, ISBN 978-3-8376-3925-4
- ↑ Tomaten für den Weltmarkt, bei bayer.de
- ↑ Christoph Lehermayr: Europas neue Sklaven, bei news.at
- ↑ Alexia Fernández Campbell: The Truth About Undocumented Immigrants and Taxes. The Atlantic, 12. September 2016, abgerufen am 28. Februar 2017 (english).
- ↑ Stephen Goss, Alice Wade, J. Patrick Skirvin, Michael Morris, K. Mark Bye, Danielle Huston: Effects of Unauthorized Immigration on the Actuarial Status of the Social Security Trust Funds. In: Actuarial Note, Social Security Administration, Nr. 151. Office of the Chief Actuary, Baltimore, Maryland, April 2013, abgerufen am 28. Februar 2017 (english).}
- ↑ Länderprofil Griechenland (Memento vom 8. November 2011 im Internet Archive), Bundeszentrale für politische Bildung, 2003
- ↑ Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2000
- ↑ Wolfgang Huber: Kein Mensch ist illegal – Der Auftrag der Kirchen gegenüber Menschen ohne Aufenthaltsstatus (Memento vom 10. August 2016 im Internet Archive). Vortrag. Berlin. 9. Juli 2001. Fußnote (1)
- ↑ Platform for International Cooperation on Undocumented Immigrants (PICUM): Warum “Undokumentiert” und niemals “Illegal” (Link nicht mehr abrufbar)
- ↑ Mechthild Baumann: Zuwanderung, Flucht und Asyl: Aktuelle Themen. Bundeszentrale für politische Bildung. 26. Februar 2014
- ↑ 30,0 30,1 Steffen Angenendt: Irreguläre Migration als internationales Problem. Risiken und Optionen. Stiftung Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Dezember 2007, S. 10
- ↑ „Manifest illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion“
- ↑ Vgl. Interview. In: heise.de, 10. November 2008.
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