Platzverweis

Der Platzverweis oder die Platzverweisung stellt eine polizeirechtliche Maßnahme im deutschen Recht dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren. Sie dient somit der Gefahrenabwehr. Durch diesen mündlichen oder schriftlichen Verwaltungsakt wird der betroffenen Person geboten, einen Standort vorübergehend zu verlassen oder vorübergehend nicht zu betreten. Bei Zuwiderhandlung kann die Person auch in Polizeigewahrsam genommen werden. Ist der Platzverweis rechtswidrig, kann der Betroffene dem durch Rechtsbehelf entgegenwirken.

Dauer

Ein Platzverweis ist eine vorübergehende polizeiliche Maßnahme. Es existiert keine allgemeine zeitliche Obergrenze für einen Platzverweis, jedoch ist die Dauer im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf das Andauern der Gefahr beschränkt, die zur Aussprechung des Platzverweises führte.

Ähnliche Maßnahmen

Soll die Anordnung für längere Zeit gelten, wird hingegen von einem Aufenthaltsverbot gesprochen, das auch eine Gemeinde verhängen kann (in Bayern: aufgrund Art. 7 Landesstraf- und Verordnungsgesetz; in Hessen: § 31 Abs. 3 HSOG). Das Aufenthaltsverbot bezieht sich auf einen räumlich weiteren Bereich als der Platzverweis, der einen engen Bereich umfasst. Vom Platzverweis ebenfalls zu trennen sind Wohnungsverweisungen, die sich stets auf Wohnungen beziehen. Die Wohnungsverweisungen sind in der Regel eng mit dem Gewaltschutzgesetz verknüpft und schränken nur das Recht auf Eigentum nach Art. 14 GG (ggfs. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG) ein.

Grundrechtseinschränkung

Die Maßnahme des Platzverweises greift nach überwiegender Auffassung weder in den Schutzbereich des Art. 11 GG (Freizügigkeit, „Hinbewegungsfreiheit“) noch den des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG („Fortbewegungsfreiheit“) ein, sondern stellt lediglich einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG dar.

So auch ausgeführt in der Begründung der Polizeirechtsnovellierung im November 2008 des Innenministeriums Baden-Württemberg. Hier wird in der Landtagsdrucksache zum neu eingeführten Platzverweis als polizeirechtliche Standardmaßnahme nach § 27a PolG BW ausgeführt, dass lediglich ein Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG vorliegt. Diese Sichtweise wird bestärkt durch die Argumentation des VGH Baden-Württemberg. Der VGH betreffend einen allgemein verfügten Platzverweis (Betretens- und Aufenthaltsverbot) gegen Mitglieder der Punk-Szene führte aus, dass ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG vorliegt. Weitere Grundrechtseingriffe wurden nicht diskutiert.

Demgegenüber sieht die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts und des VGH Mannheim sowohl einen Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG als auch in Art. 11 GG.

Rechtsgrundlage

Der Platzverweis stellt eine Standardmaßnahme dar und ist daher in den einzelnen Landespolizeigesetzen jeweils normiert. Platzverweise können gegen Adressaten, die Amtshandlungen der Strafverfolgungsbehörden stören, auch auf § 164 StPO gestützt werden (zumindest als Mindermaßnahme der Festnahme).

• Die landesrechtlichen Regelungen sind:
  • Baden-Württemberg: § 27a Abs. 1 Polizeigesetz (PolG)
  • Bayern: Art. 16 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz, PAG)
  • Berlin: § 29 Abs. 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG Bln)
  • Brandenburg: § 16 Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz, BbgPolG)
  • Bremen: § 14 Abs. 1 Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
  • Hamburg: § 12a Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
  • Hessen: § 31 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
  • Mecklenburg-Vorpommern: § 52 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG M-V)
  • Niedersachsen: § 17 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
  • Nordrhein-Westfalen: § 34 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
  • Rheinland-Pfalz: § 13 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
  • Saarland: § 12 Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
  • Sachsen: § 21 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
  • Sachsen-Anhalt: § 36 Abs. 1 Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)
  • Schleswig-Holstein: § 201 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz, LVwG)
  • Thüringen: § 18 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz, PAG) in Verbindung mit § 17 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz, OBG)

• Regelung für die Bundesbehörden:
  • Bundespolizei: § 38 BPolG (Bundespolizeigesetz)
  • Bundeskriminalamt: § 21 Abs. 4 BKAG (Bundeskriminalamtgesetz)
  • Zollkriminalamt: § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ZFdG (Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter)
  • Zoll: § 10a Abs. 2 Nr. 3 ZollVG (Zollverwaltungsgesetz)

Charakter der Maßnahme

Geht die Störung von einer Person aus oder besteht die Gefahr, dass eine Person eine Gefährdungslage schafft, so kann sie für die Dauer von bis zu 24 Stunden des Platzes verwiesen werden. Die Eingriffsvoraussetzungen sind daher im Vergleich zu anderen Maßnahmen gering. Da die Platzverweisung durch ein Ge- oder Verbot erfolgt, handelt es sich nicht um einen Real-, sondern um einen Verwaltungsakt. Im Zweifel kann die Platzverweisung auch durch eine Ingewahrsamnahme erfolgen. Zur Durchsetzung ist rechtlich auch Unmittelbarer Zwang möglich. Jeder Platzverweis beinhaltet eine Freiheitsbeschränkung.

Verfassungsrechtlich stößt der Platzverweis nicht auf Bedenken durch Juristen. Wird der Platzverweis jedoch zu einem Aufenthaltsverbot, besteht Uneinigkeit, ob die Landesgesetzgeber überhaupt die Regelungskompetenz besitzen, da nach den kompetenzrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes allein der Bundesgesetzgeber zur Bestimmung der gesetzlichen Schranken von Art. 11 GG befugt ist. Vor allem aber dürfen sich Platzverweis und Aufenthaltsverbot in ihrer Normierung nur an dem Individualverhalten der Betroffenen, niemals aber an einer Gruppeneigenschaft orientieren.

Ein Platzverweis ist nicht direkt möglich bei Störern genehmigter Veranstaltungen, da sie polizeifest sind. Personen müssen zuvor nach dem Versammlungsrecht von der Versammlung ausgeschlossen (§ 11 VersammlG) oder die Versammlung aufgelöst werden (§ 15 VersammlG).

Vgl. Art. 2 GG (Bewegungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben), Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote) und Art. 19 GG (Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie).

Siehe auch

• Störung einer Amtshandlung
• Festnahme
• Platzverweis durch die Feuerwehr: siehe Schaulustiger
• Allgemeinverfügungen
  • Sperrgebiet
  • Bannmeile
  • Gefahrengebiet (Polizeirecht)

Weblinks

Wiktionary: Platzverweis – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Universität Passau: Crashkurs Zwischenprüfung Polizeirecht WS 2002/2003

Einzelnachweise

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