Zensur im Internet

Als Zensur im Internet werden verschiedene Verfahren von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation von bestimmten Inhalten über das Internet zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Vor allem Nachrichten und Meinungsäußerungen sind davon betroffen, in einigen Staaten auch Webseiten mit erotischem oder religiösem Inhalt. Die Zensur im Internet unterscheidet sich damit nicht grundsätzlich von der Zensur anderer Massenmedien.

Zugang zum Internet. Stand Februar 2013. Daten:RSF/OpenNet Initiative

Durchgängig zensiert

Erheblich zensiert

Teilweise zensiert

Überwacht

Freier Zugang

keine Daten

Juristisches Umfeld

Daraus, dass im Internet problemlos Daten über Staatsgrenzen übertragen werden können, ergibt sich eine hohe Komplexität rechtlicher Fragen, da Unvereinbarkeiten zwischen Rechtssystemen nicht lösbar sind. Regierungen und staatliche Organe können durch das Abschalten oder anderweitige Sanktionieren von Webseiten, die in ihrem Rechtsbereich liegen, auch die Bürger anderer Staaten von diesen Informationen abhalten, jedoch können sie nicht verhindern, dass die Bürger sich Zugang zu illegalen Informationen verschaffen, die im Ausland liegen.

In Deutschland sind zum Beispiel die Verherrlichung der NS-Kriegsverbrechen oder auch die Leugnung des Holocaust verboten. Auf Servern der USA hingegen können diese Dinge ungestraft verbreitet werden, da sie nach US-Recht von der Meinungsfreiheit abgedeckt sind. Ende der 1990er wurde von konservativer Seite der Medien-Enquête-Kommission des Bundestages gefordert, dem Internet „eine Redaktion vor[zu]schalten, die auswählt, was ins Netz geht“. Einen weiteren Vorstoß in Richtung Zensur gab es 2001 durch die Bezirksregierung Düsseldorf (siehe Jürgen Büssow), der zwar mit geringen technischen Kenntnissen umgehbar war, vor Gericht aber durch mehrere Instanzen Bestand fand. Bereits im Jahr 2000 hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass beispielsweise ein australischer Staatsangehöriger für eine holocaustleugnende Website, die in Australien gehostet ist, in Deutschland haftbar gemacht werden kann. Auch die Seite Schnittberichte.de musste in Deutschland wegen der Darstellung gewaltverherrlichender Szenen aus in Deutschland indizierten oder beschlagnahmten Filmen im Mai 2002 geschlossen werden. Sie ist seitdem unter der Adresse schnittberichte.com erreichbar und befindet sich auf einem österreichischen Server. Da sowohl der Inhaber der Domain als auch der Mieter des Servers österreichischer Nationalität sind, untersteht die Seite nunmehr nur dem österreichischen Recht. Ebenfalls im Jahr 2002 wurde die Seite BMEzine in Deutschland für rechtswidrig erklärt und war nicht über deutsche Suchmaschinen verfügbar. BME gilt als Hauptmedium der internationalen Körpermodifikationsszene.

Im Oktober 2007 verpflichtete das Landgericht Frankfurt am Main aus wettbewerbsrechtlichen Gründen den deutschen Internetzugangsanbieter Arcor per einstweiliger Verfügung, den Zugang seiner Kunden zur ausländischen Website Youporn zu unterbinden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde diese Entscheidung von einer anderen Kammer des Landgerichts wieder aufgehoben.

Zensur durch Regierungen

Europa

In der Europäischen Union werden mit Unterstützung von Europol Webseiten, die Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten und von denen die Behörde Kenntnis erlangt hat, mit dem „Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter“ (CSAADF) des CIRCAMP-Projekts, einer Domain Name System-Blockadeliste (DNS), gesperrt. Das Sperren der Webseiten soll verhindern, dass missbrauchte Kinder noch einmal dadurch missbraucht werden, dass Bilder oder Filme ihres Missbrauches weiterhin im Internet kursieren („Re-Victimization“). Im März 2010 wird der CSAADF in Dänemark, Finnland, Italien, Neuseeland, Norwegen, Schweden und der Schweiz eingesetzt. Das Vereinigte Königreich sperrt diese Internetseiten mit dem Contentfiltersystem Cleanfeed.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat im Oktober 2009 in dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern eine Verpflichtung für Internetdiensteanbieter festgehalten, den Zugriff auf Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren, zu sperren sowie die Herangehensweise aller 27 Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Dieser neue Gesetzgebungsvorschlag soll ein bestehendes Dokument aus dem Jahr 2004 ersetzen, das nicht von allen Mitgliedsstaaten in vollem Umfang umgesetzt worden ist und bei dem auch in einigen Schlüsselthemen keine Harmonisierung erreicht wurde. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass dadurch verhindert wird, direkt auf kommerzielle Kinderpornografie zuzugreifen. Es sollen auch extraterritoriale Maßnahmen ergriffen werden, um Webseiten zu löschen. In den Aussagen der Mitteilung der Kommission vom Juni 2009, einen „Bereich für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu schaffen, der den Bürgern dient“, werden diese Inhalte ebenfalls aufgegriffen „um Mechanismen [zu schaffen] um die IP-Adresse von kriminellen ISPs aufzuspüren und die rasche Sperre von außereuropäischen Webseiten zu vereinfachen“.

Der Rat der Europäischen Union beabsichtigt laut einem inoffiziell veröffentlichten Positionspapier vom März 2010, mit einem Aktionsplan zur EU-weiten Bekämpfung von Cybercrime die Entwicklung eines Filters zur Sperrung von Webseiten voranzutreiben.

Es wurden bereits mehrfach die Ausweitung der Sperrmaßnahmen auf weitere Internetinhalte wie Glücksspielangebote, gewaltverherrlichende, rechtsextreme oder urheberrechtlich bedenkliche Webseiten und Filesharing-Netzwerke gefordert, wie dies Frankreich mit eigenen Spezialgesetzen bereits umsetzt.

Matti Nikki, der Betreiber der über Internetzensur berichtenden finnischen Website lapsiporno.info (dt. „kinderporno.info“) ist der Meinung, dass die Mehrzahl der auf der Blockadeliste aufgeführten Seiten kein kinderpornografisches Material anbieten. Nach der Veröffentlichung der finnischen Sperrliste wurde seine eigene Website auf ebendiese gesetzt und ist seit Februar 2008 bis heute (März 2009) in Finnland ohne Umgehungsmaßnahmen nicht erreichbar. Leena Romppainen von der finnischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Finland (EFFI) merkt an, dass gegen die von der Sperrung betroffenen Seiten und deren Betreiber keine Maßnahmen ergriffen würden. In Finnland nutzt ein Internet-Service-provider bereits einen transparenten Proxy-Server. In Finnland wird kritisiert, dass auch politisches Material gesperrt wurde. Nach vier Jahren Erfahrung mit Internetsperren kam die schwedische Polizei zu dem Fazit: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.“

Im April 2011 wurde auf europäischer Ebene das Projekt Clean IT gestartet. Es beruht auf dem Konzept der Public Private Partnership zwischen europäischen Sicherheitsbehörden und unterschiedlichsten IT-Unternehmen. Ziel ist es, Vorgaben für die IT-Industrie zu entwickeln, deren Einhaltung durch die Unternehmenspartner, zur Verhinderung des Endbenutzerzugriffs auf terroristische Inhalte, auf freiwilliger Basis befolgt wird. So soll die „terroristische Nutzung des Internets eingeschränkt“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpft“ werden. Es verfolgt ausdrücklich einen nicht-legislativen Ansatz. Die Anhörung nationaler und supranationaler Parlamente ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist eine flächendeckenden Kontrolle der Netzinhalte zunächst auf europäischer, später nach Möglichkeit auch auf globaler Ebene.

Deutschland

→ Hauptartikel: Sperrungen von Internetinhalten in Deutschland

Indem das Familienministerium unter der Führung von Ursula von der Leyen vor Internetdienstanbietern und Journalisten Kinderpornografie präsentierte, stellte die deutsche Bundesregierung am 22. April 2009 ihren Plan vor, durch eine Änderung im Telemediengesetz den Zugang zu Internetinhalten mit Kinderpornografie zu sperren („Access Blocking“). Das Bildungsministerium fordert des Weiteren zur „Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit“ im Zusammenhang mit Amokläufen die Eindämmung Gewalt fördernder Elemente. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer Studie festgestellt, dass der Vorschlag, problematische Inhalte im Internet durch Sperrverfügungen unsichtbar zu machen, verfassungsrechtlich bedenklich ist. Thilo Weichert, der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, meinte am 21. April 2009: „Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen“, da Schnellschüsse eine explosive Wirkung entfalten könnten. Er sieht in dem neuen Gesetzentwurf einen „Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet“ der „nicht ansatzweise“ echte Rechtssicherheit schaffe. Auch Provider und Juristen aus der Internetwirtschaft übten massive Kritik an der Initiative.

Einer Kinderschutzorganisation ist es Anfang März 2009 gelungen, 16 von 20 ausgewählten Internetdomains, die eine im Internet veröffentlichte, über ein Jahr alte dänische Sperrliste als kinderpornografisch einstufte, innerhalb von acht Stunden abschalten zu lassen. Vier andere enthielten legale Inhalte. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), analysierte im Mai 2009 mit automatischen Verfahren verschiedene europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich Material mit dokumentiertem Kindesmissbrauch befinden sollte. Er erreichte innerhalb von 12 Stunden nach Aussenden der Mails die Löschung von 60 bis dahin zugänglichen Webauftritten.

Am 18. Juni 2009 beschloss der deutsche Bundestag das später dann für ein Jahr ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz, um alle großen deutschen Internetanbieter zu entsprechenden Sperren zu verpflichten. Allerdings hätten Anwender noch die Möglichkeit, durch DNS-Spoofing realisierte Sperren mittels alternativer DNS- oder Proxyserver zu umgehen. Gegen die diesbezügliche Gesetzesinitiative wurde eine Online-Petition eingerichtet, bei der sich über 134.000 Menschen gegen eine Sperrung von Internetseiten aussprachen. Im April 2011 entschied die Bundesregierung, das bereits beschlossene, aber nie zur Anwendung gelangte Gesetz wieder aufheben zu lassen; am 1. Dezember 2011 wurde es von einer breiten Mehrheit im Bundestag endgültig aufgehoben.

Schweiz

Das Waadtländer Untersuchungsrichteramt verordnete Schweizer Providern, die justizkritischen Webseiten www.appel-au-peuple.org, de.geocities.com/justicecontrol, www.freejustice.de und www.swiss-corruption.com zu sperren, sowie die Domain appel-au-peuple.org so zu modifizieren, dass die Seite mittels Geotargeting folgenden Text in allen vier Amtssprachen anzeigt:

„Der Zugriff auf diese Seite ist aufgrund der richterlichen Verfügung des Untersuchungsrichters des Kantons Waadt vom 18.12.2007 gesperrt.“

Des Weiteren wurde Gerhard Ulrich der Vereinsgründer von «Aufruf ans Volk» wegen Nötigung am 27. März 2004 angezeigt. Die Bundesstaatsanwaltschaft forderte 100 Tage Freiheitsstrafe. Gerhard Ulrich wurde vom Bundesstrafgericht freigesprochen und die Beschwerde der Bundesanwaltschaft vom Bundesgericht abgewiesen.

Der Zugriff mittels nicht zensierter, meist ausländischer DNS-Server und Mirror Sites ist nach wie vor möglich.

Zusätzlich zur DNS-Sperre der Europäischen Union setzt die Schweiz auf die freiwillige Sperrung von kinderpornographischen Inhalten auf Seite der Provider. Hierzu stellt das KOBIK eine ca. 1100 Einträge enthaltende Liste mit zu sperrenden URLs zur Verfügung. Beim Zugriff auf einer dieser Adressen erfolgt eine Weiterleitung auf die Adresse www.stopp-kinderpornografie.ch/blocking.

Weltweit

Die Open Net Initiative (ONI), die sich aus Gruppen von Forschern der Universitäten von Toronto, Oxford, Cambridge und der Harvard Law School zusammensetzt, beobachtet eine weltweite Zunahme der Zensur im Internet.

Die von der US-Regierung finanzierte Organisation Freedom House kommt im März 2009 in ihrer 15 Länder umfassenden Studie Freedom on the Net zu dem Ergebnis, dass in allen untersuchten Ländern Internetinhalte reguliert oder zensiert werden. Mit Ausnahme Großbritanniens sei das Internet allerdings noch insgesamt weniger reguliert als die Presse. Einige Regierungen beschäftigen nach Angaben der Organisation auch sogenannte Cyberclaqueure zur Manipulation von Inhalten in Onlinediskussionen. Bei vielen Nutzern stellte sie einen „staatsbürgerlichen Aktivismus“ fest vermehrt aktiv Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Allerdings werde ihrer Ansicht nach mit dem Fortschreiten der technischen Entwicklung auch die Zensur in autoritären wie demokratischen Staaten weiter zunehmen. Als bedenklich wurde die zunehmende Auslagerung der Zensurmaßnahmen an die Internetdiensteanbieter eingeschätzt.

Am 12. März 2011 stellte Reporter ohne Grenzen in einem Bericht zum Welttag gegen Internetzensur fest, dass weltweit jedem dritten Internetnutzer der freie Netzzugang verwehrt bleibe, und bezeichnete zehn Staaten wegen ihrer rigiden Netzpolitik als „Feinde des Internet“. Eine aktualisierte Liste erschien ein Jahr später, am 12. März 2012.

• Athiopien Äthiopien:

In Äthiopien sind laut Freedom House und der OpenNet Initiative landesweit Contentfilter implementiert, wobei die Regierung eine Zensur abstreitet.

• Afghanistan Afghanistan: In Afghanistan werden seit Juni 2010 Facebook, YouTube, Twitter, GMail und Webseiten, die die Themen Alkohol, Dating/soziale Netzwerke, Glücksspiel und Pornographie beinhalten, gesperrt.

• Australien Australien: Die australische Regierung beabsichtigte seit 2008 mit dem Plan for Cyber-Safety den Zugang zu Websites, die auf einer von der Regierung vorgegebenen, nicht öffentlichen Sperrliste stehen, für alle Internetzugänge sperren zu lassen. Eine Internetpetition gegen das Vorhaben „unerwünschte“ und „inadäquate“ Webseiten zu sperren wurde von über 120.000 Personen unterzeichnet. Am 25. Mai 2009 wurde von der Telekommunikations-Regulierungsbehörde Australian Communications and Media Authority (ACMA) bei einer Anhörung vor dem Senat Estimates Committee im Australischen Parlament bekanntgegeben, dass die australische Sperrliste am 30. April 2009 977 Einträge enthielt. Laut Nerida O’Loughlin, General Manager der Industry Outputs Division bei der ACMA, standen 32 Prozent der blockierten URLs im Zusammenhang mit der Dokumentation von Kindesmisshandlungen oder sexuellem Kindesmissbrauch. Die ACMA führt seit Mai 2009 nach Angaben von Kommunikationsminister Stephen Conroy Gespräche mit der Internet Watch Foundation in Großbritannien und korrespondierenden Stellen in den USA über einen Austausch der Sperrlisten und erwägt Optionen für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit beim Führen der Negativliste.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die australischen Kinderrechtsorganisationen Save the Children Australia und das National Children’s & Youth Law Centre im Juli 2009 diese Maßnahmen. Sie halten sie für eine Fehlinvestition und regten eine ihrer Ansicht nach effizientere Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel im Bereich des Kinderschutzes an. Dies könnte zum Beispiel eine gemeinsame Medienerziehung von Eltern und Kindern sein.

• Myanmar Myanmar (Birma): Da sich die meisten Bürger des Landes Computer aus finanziellen Gründen nicht leisten können, betreffen die Zensur-Maßnahmen der Militärregierung vor allem die Internetcafés. Der Zugang zu oppositionellen Webseiten wird systematisch blockiert, die Technik dazu liefert, so Reporter ohne Grenzen, das US-Unternehmen Fortinet. Web-gestützte E-Mail-Programme von Yahoo oder Hotmail können nicht genutzt werden. Die Computer der Internetcafés speichern alle fünf Minuten die aufgesuchten Seiten, um so einen Überblick über die Tätigkeiten der Kunden zu schaffen. Während der Demonstrationen 2007 wurden alle Internetverbindungen zeitweilig abgeschaltet um zu unterbinden, dass Nachrichten, Bilder und Filme der Proteste ins Ausland gelangen.

• China Volksrepublik Volksrepublik China:

Das Land hat derzeit etwa 300 Millionen Internet-Nutzer. Die Regierung zensiert das Internet mit einem Mix aus Zensur-Technik (wie Filter), Ausspähung und Einschüchterung der Anwender und Forderungen an ausländische Internet-Unternehmen. „China ist weltweit das größte Gefängnis für Cyber-Dissidenten mit derzeit 62 Menschen in Haft für Online-Veröffentlichungen“ so der Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die Volksrepublik China ist mit dem Projekt Goldener Schild ohnehin das bekannteste Beispiel für starke Zensur im Internet. So sind neben pornographischen Seiten die Auftritte religiöser und politischer Gruppierungen, die die chinesische Regierung als schädlich ansieht, sowie renommierte Nachrichtendienste gesperrt. Dies betrifft u. a. die BBC und seit dem 18. Oktober 2005 die Wikipedia (Aktualisierung: BBC und Wikipedia sind in China inzwischen wieder erreichbar. Sehr beliebte Seiten wie YouTube, Twitter und Facebook sind gesperrt). Wikipedia hatte sich geweigert, politische Einträge für eine chinesische Version zu blockieren. Einem Bericht der Netzeitung zufolge nahm die chinesische Regierung vermutlich Anstoß an dem Eintrag zu den Protesten am Platz des himmlischen Friedens 1989 (Tian’anmen-Massaker). Dort würden sowohl die 200–300 von der Regierung bekannt gegebenen toten Studenten erwähnt, als auch die von dem Roten Kreuz geschätzten 2000 bis 3000 Toten. Microsoft, Yahoo und Google zensierten dagegen die Inhalte gemäß den Wünschen der chinesischen Regierung, so die Netzeitung (Aktualisierung: Google bietet keine Suche mehr in China an. Die Seite www.google.cn verweist auf die Google-Suche in Hongkong.). So wurde am 23. Januar 2006 bekannt, dass nach vielen anderen Suchmaschinen auch Google-China die Suche manipuliert. In Absprache mit den chinesischen Behörden werden für die chinesische Öffentlichkeit brisante Seiten zu Themen wie Tibet oder Taiwan nicht angezeigt.

• Kasachstan Kasachstan: Meinungsbeiträge in Blogs und Chats werden aus Angst vor Kritik von Regierungsgegnern und um zu verhindern, dass sich Andersdenkende über das Internet zu Protestaktionen verabreden, unter eine besondere staatliche Kontrolle gestellt. Die Seiten großer Blogbetreiber wie Wordpress oder Livejournal sind gesperrt, zudem werden auch zumindest zeitweise Sperrungen von Facebook berichtet.

• Kuba Kuba: Eine grundsätzliche Internetzugangsmöglichkeit ist für die heimische Bevölkerung nur mit Einschränkungen möglich. Mittlerweile können auch Kubaner Touristenhotels regulär nutzen, müssen hierfür aber in Devisen bezahlen. Diese Touristenhotels verfügen überwiegend über einen langsamen Internetzugang, welcher gegen Bezahlung eines Tickets in Devisen ohne jede weitere Kontrolle zugänglich ist. Die dabei aktiven Sperren betreffen systemkritische Internetseiten primär aus den USA (z. B. von Exilkubanern). Darüber hinaus braucht man eine Spezialgenehmigung für einen privaten Internetzugang, welcher nur sehr restriktiv erteilt wird. Verbreitet sind allerdings private Internetzugänge über das drahtgebundene Telefonnetz ohne Genehmigung, welche aber mit hohen Telefonkosten verbunden sind, eine massive Erhöhung der Datenübertragungsraten und Reduzierung der Preise steht aber aktuell unmittelbar durch ein Internet-Seekabel aus Venezuela bevor. Die weitere Entwicklung von Zugangssperren für weitergehende Bereiche bleibt abzuwarten.

• Iran Iran:

Basierend auf europäischer Standard-Überwachungstechnik („Lawful Interception“), wird von den Internetdiensteanbietern eines der weltweit umfangreichsten technischen Filter- und Überwachungssysteme betrieben. Das Informationsministerium erklärt, dass es derzeit hunderttausende von Webseiten blockiere. Dies betrifft Sexseiten oder Nachrichtenseiten. Eine unbekannte Anzahl von Bloggern wurde von Herbst 2004 bis Sommer 2005 verhaftet. Einer von ihnen wurde wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes des obersten islamischen Rechtsgelehrten Ajatollah Seyyed Alī Chāmene'ī im Juni 2005 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wie Spiegel online (23. Juli 2006) mitteilte, wird unter Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Internet verstärkt zensiert. Eine Zentralstelle für Filtering, die im Sommer 2006 ihre Arbeit aufgenommen habe, bekämpfe wie gehabt Sexseiten und Seiten mit unerwünschten politischen Inhalten. Seiten mit bestimmten Schlüsselwörtern würden blockiert. Außerdem suchten die Mitarbeiter der Zentralstelle im Web gezielt nach Inhalten, die sie zensieren könnten. Im Zuge der Proteste im Jahre 2009 wurde die Internet-Zensur nochmals verschärft.

• Libyen Libyen: Etwa ein Sechstel der Bevölkerung hat Zugang zum Web. Der Zugang zu Web-Seiten oppositioneller Exil-Libyer wird per Filter blockiert. Ein Cyber-Dissident, der eine Satire auf einer Londoner Webseite ins Netz gestellt hatte, wurde im Oktober 2005 unter dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

• Malaysia Malaysia: Die einzige online-Tageszeitung des Landes Malaysiakini wird unter Druck gesetzt, ihre Mitarbeiter werden bedroht, ihre Räumlichkeiten durchsucht. Die Zahl der Vorladungen und Verhöre von Bloggern hat im Jahr 2005 deutlich zugenommen.

• Malediven Malediven: Als „Albtraum für Cyber-Dissidenten“ bezeichnet Reporter ohne Grenzen die Situation. Das Regime unter dem Präsidenten Maumoon Abdul Gayoom unterdrücke Meinungsfreiheit hart. Das britische IT-Unternehmen Cable & Wireless kontrolliert den Internetzugang auf den Malediven.

• Nepal Nepal: Als König Gyanendra Bir Bikram Shah Dev im Februar 2005 an die Macht kam, ließ er als erstes alle Internet-Verbindungen kappen. Mittlerweile ist das Regime von der Abschaltung zur Kontrolle übergegangen, die meisten Oppositions-Webseiten werden blockiert.

• Neuseeland Neuseeland: Seit 2007 werden ohne öffentliche Bekanntgabe von dem Innenministerium mit den nationalen Telekommunikationsanbietern TelstraClear, Watchdog, Maxnet und Ihug nach dem Films, Videos, and Publications Classification Act 1993 Tests für das Einrichten netzseitiger Filter gegen kinderpornographische Webseiten durchführt. Anfang 2009 lehnte Kommunikationsminister Steven Joyce es ab, Filter zu installieren, und empfahl, dass Eltern sich fortbilden sollten, um den Online-Zugang ihrer Kinder selbst kontrollieren zu können. Seit Februar 2010 sperren nicht näher benannte Internetprovider ohne gesetzliche Regelung problematische Inhalte freiwillig.

• Korea Nord Nordkorea: Nur ein paar tausend Privilegierte haben Zugang zu einer stark zensierten Version des Internets. In dieser finden sie allerdings 30 Webseiten wie www.uriminzokkiri.com, welche die „großen Führer“ Kim Jong-il und Kim Il Sung preisen.

• Saudi-Arabien Saudi-Arabien: Nach Angaben der staatlichen Behörde, die für das Internet zuständig ist, werden derzeit 400.000 Webseiten blockiert, weil sie islamische Prinzipien verletzen. Meistens handelt sich es um Seiten mit den Inhalten Sex, Politik oder Religion. Zugelassen werden islamische Seiten, welche mit der religiösen Auffassung der Regierung vereinbar sind. Besonders betroffen sind auch Blogger-Webseiten, die Seite blogger.com war im Oktober mehrere Tage lang gesperrt.

• Singapur Singapur: Nach Reporter ohne Grenzen besteht die beliebteste Methode im Einschüchtern von Besuchern, Bloggern und Betreibern von Webseiten. Ein Blogger, der das Universitätssystem des Landes kritisiert hatte, wurde im Mai 2005 gezwungen, seinen Blog zu schließen.

• Korea Sud Südkorea: Das Internet wird exzessiv gefiltert, blockiert werden vor allen Dingen Pornoseiten, Inhalte nordkoreanischer Herkunft (z. B. Uriminzokkiri), und Onlinedienste, welche nach Ansicht der Behörden die „öffentliche Ordnung“ stören.

• Syrien Syrien: Der Internetzugang ist auf eine privilegierte Minderheit beschränkt. Missliebige Webseiten werden herausgefiltert. Ein kurdischer Journalistikstudent sitzt in Haft, weil er Fotos von einer Demonstration in Damaskus auf eine im Ausland beheimatete Webseite gestellt hatte. Ein anderer saß von 2003 bis 2005 im Gefängnis, weil er eine E-Mail an eine ausländische Zeitung geschickt hatte. Beide wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen gefoltert. Im Dezember 2007 wurde die syrische Internetzensur verschärft. Populäre Portale wie YouTube, blogspot und Facebook stehen ebenso auf dem Index wie die Homepages kritischer Zeitungen und mancher Parteien. Internetcafés sind angehalten, ihre Kunden auszuspionieren, und Meinungsäußerungen dürfen seit dem Sommer nur mit vollständigem Namen und der E-Mail-Adresse des Verfassers veröffentlicht werden.

• Thailand Thailand: Die Filterung des Internets ist offiziell Teil des Kampfes gegen die Verbreitung von Pornographie. Doch es gibt auch Fälle von Zensur: Im Juni 2005 wurden die Webseiten von zwei regierungskritischen Radiostationen geschlossen, nachdem die Regierung diesbezüglich Druck auf die Internetdienstanbieter ausgeübt hatte.

• Tunesien Tunesien:

Vor der Revolution 2010/2011 gehörte die Internetzensur in Tunesien zu den schärfsten weltweit. Der zentralistische Aufbau des Telekommunikationsnetzes half der Regierung und der Internetbehörde ATI, das Internet nahezu vollständig zu kontrollieren und unerwünschte Seiten zu sperren. Neben politisch kritischen Seiten und weltweiten Nachrichtenportalen waren auch Portale wie YouTube und Flickr nicht zugänglich. Im August 2008 sowie während der Revolution kam es auch zu Versuchen, Facebook zu sperren bzw. einzuschränken. Zensierte Seiten erschienen als Toter Link, ein Hinweis auf die Sperrung fand nicht statt. Wegen des Umgehens der Internetsperren und der Veröffentlichung kritischer Inhalte im Internet wurden mehrere Menschen inhaftiert.

Inzwischen sind die Sperren überwiegend aufgehoben, pornographische Seiten werden jedoch weiterhin gesperrt.

• Turkei Türkei: Seit 2007 können lokale Strafgerichte des Landes Websites wegen pädophiler oder pornografischer Inhalte, Verherrlichung von Drogen, aber auch Beleidigungen des Staatsgründers Atatürk landesweit blockieren. Mehrfach wurde wochenlang so die Videowebsite YouTube gesperrt, aber auch Indymedia, Google Groups und der Blog-Anbieter Wordpress waren von der Zensur betroffen. Im Februar 2014 wurde die Zensur in der Türkei gesetzlich verschärft. Zukünftig können Behörden Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren. So war z.B. im März 2014 der Internetdienst Twitter betroffen.Außerdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern, ohne die Betroffenen darüber zu informieren. Die Verabschiedung des neues Gesetzes hatte gewaltsame Proteste in der Türkei ausgelöst.

• Turkmenistan Turkmenistan: Private Internetanschlüsse sind nur sehr schwer zu beantragen. Da es auch nur wenige Internetcafés gibt und nur bestimmte Unternehmen und internationale Organisationen einen Internetzugang haben, sind die meisten Turkmenen faktisch aus dem Internet ausgeschlossen. Seit 2009 wird in Turkmenistan „mobiles Internet“ via USB-Modem angeboten.^{[Stand Juni 2010]}

• Usbekistan Usbekistan: Die Situation ist ähnlich wie in China: Mit der schnellen Verbreitung von Internetanschlüssen wuchs auch die Zensur. Oft fordert die usbekische Staatssicherheit Provider auf, den Zugang zu oppositionellen Webseiten zu blockieren. Einige Internetcafés weisen darauf hin, dass das Besuchen von Pornoseiten mit umgerechnet vier Euro Geldstrafe, das von missliebigen politischen Seiten mit acht Euro Geldstrafe geahndet wird.

Screenshot der Zensurseite in den VAE

• Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate: Die Internetanschlüsse in den Emiraten werden durch ecompany, eine Tochtergesellschaft der staatlichen Etisalat, kontrolliert. Webseiten, die Pornographie, jüdische Propaganda, Schriften und Medien, die unvereinbar mit den religiösen, kulturellen, politischen und moralischen Werten der VAE sind, werden gesperrt. Ebenfalls betroffen sind Anleitungen zur Computersabotage, Umgehung der ecompany-Zensur, Internettelefonie (andere Anbieter als ecompany) und Inhalte, die anscheinend Drogen anpreisen. Weiterhin werden Webseiten unzugänglich gemacht, die nach Meinung der Regierung unerwünschte Informationen enthalten. Im November 2012 erließ der Staatspräsident, Chalifa bin Zayid Al Nahyan, ein Dekret, das verschiedene Betätigungen im Internet, darunter die Verspottung staatlicher Institutionen oder des Islam, mit Haftstrafen bedroht. Das Dekret erfasst des Weiteren den Aufruf zu nicht genehmigten Demonstrationen oder Protestkundgebungen. Es sieht als Sanktionsmöglichkeit neben der Haft die Beschlagnahme informationstechnischer Geräte und ein Verbot der Internetnutzung vor.

• Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten: :Verschiedene Medien berichteten über Bemühungen der US-Regierung, den Zugang zu WikiLeaks-Informationen zu beschränken, öffentliche Angestellte und Studenten, die eine Anstellung im öffentlichen Dienst anstrebten wurden angewiesen, diese nicht abzurufen oder darauf zu verlinken. Die Warnung an Studenten wurde später zurückgenommen und erklärt, sie sei von einem übereifrigen Angestellten ausgegangen. Der englische Guardian berichtete, der Zugang zu WikiLeaks sei für Angestellte des Bundes gesperrt, ebenso in der Bibliothek des Kongresses, im Handelsministerium und anderen Regierungsinstitutionen. Angestellte des Heimatschutzministeriums klagten, ihre Arbeit werde dadurch beeinträchtigt und mehr Schaden werde angerichtet, dadurch, dass sie nicht sehen könnten, welche Informationen der Rest der Welt jetzt sehe. Ein Angestellter erklärte, auch Privatrechner seien betroffen.

Die New York Times berichtete dass die United States Air Force ihren Angestellten den Zugang zu Netzseiten von Medien sperrt, die ausführlich über WikiLeaks berichteten, etwa die New York Times selbst, der Guardian, Le Monde, El País und Der Spiegel.

Die Bank of America stoppte Banküberweisungen an WikiLeaks und sperrte ihren Angestellten ebenfalls den Zugang zu den Netzseiten.

Der Monterey Herald deckte im Juni 2013 auf, dass die United States Army ihren Mitarbeitern den Zugang zu Seiten des britischen Guardian sperrt, nachdem dort Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die globale Überwachung durch die NSA im Rahmen des Prism-Programms erschienen waren.

• Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich: 2013 führte die Regierung von David Cameron Filter ein gegen Seiten mit Bezug zu Pornografie, Gewalt, Extremismus, Anorexie und Essstörungen, Selbstmord, Alkohol, rauchen, "Webforen" und Esoterik, Umgehung von Internetsperren, Verhütung, Abtreibung, Geschlechtskrankheiten, Sexualkunde und "Respekt für den Partner". Homosexuelle Lebensstile wurden nach Protesten aus der Liste gestrichen. Die Filter lassen sich ausstellen.

• Vietnam Vietnam: Eine eigene Internetpolizei filtert politisch missliebigen Inhalt aus dem Netz und kontrolliert die Internetcafés. Drei Cyber-Dissidenten wurden für mehr als drei Jahre ins Gefängnis geworfen, weil sie sich online für mehr Demokratie ausgesprochen hatten.

• Weissrussland Weißrussland: Die Regierung nutzt das Staatsmonopol im Kommunikationswesen dazu, dem Zugang zu oppositionellen Webseiten nach Belieben zu blockieren, davon wird vor allen Dingen zu Wahlzeiten Gebrauch gemacht. Zum 6. Januar 2012 trat ein Gesetz („317-3“) in Kraft, das ein Dekret Alexander Lukaschenkos aus dem Jahr 2010 umsetzte und als Reaktion auf durch das Internet organisierte regierungskritische Proteste 2011 gewertet wird. Seitdem dürfen ausländische Internetdienste nicht mehr für E-Mails, Finanztransaktionen, den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Provider müssen inhaltliche Zensur umsetzen, und Benutzer von gemeinschaftlich genutzten Rechnern, etwa in Internetcafés, müssen sich ausweisen; ihre Aktivitäten werden aufgezeichnet.

Rechtlich fragwürdige Praktiken und Vorhaben

Neben der offenen Zensur gibt es im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit im Web weltweit rechtlich oder völkerrechtlich fragliche Praktiken und Vorhaben.

• Europaische Union Europäische Union: Die EU-Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 zum E-commerce macht die Provider verantwortlich für den Inhalt der Webseiten, die sie hosten, und verlangt von ihnen, diese zu blockieren, wenn sie Kenntnis von deren Existenz erhalten und sie diese als illegal einstufen. Nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen schafft dies eine Art privates Rechtssystem, in dem die Provider und ihre Techniker das Richteramt ausübten.
• Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben 2003 einer Weiterführung eines Aktionsplans zur sicheren Nutzung des Internets zugestimmt. Es soll stärker gegen illegale und schädliche Inhalte vorgegangen werden.

• Das US-amerikanische Project for the New American Century, dessen Mitglieder sich in der Regierung Bush (seit 2001) wiederfanden, veröffentlichte im September ein Dokument, in welchem dem Internet eine große Bedeutung in der modernen Kriegsführung und Informationspolitik und -beschaffung zukommt (“the creation of ‘US Space Forces’, to dominate space, and the total control of cyberspace to prevent ‘enemies’ using the internet against the US”).

• Auf dem Ministertreffen der G8 Innen- und Justizminister Ende Mai 2009 einigten sich die Länder auf eine G8-weite internationale Negativliste zum Sperren von Websites, welche Dokumentationen des sexuellen Missbrauchs von Kindern beinhalten.

• Auf der 38. Europäischen Regionalkonferenz der IKPO-Interpol Ende Mai 2009 wurde, um auf internationaler Ebene ein deutliches Zeichen im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zu setzen und um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Internet weltweit eine zunehmend zentrale Rolle bei der Verbreitung von Kinderpornografie einnimmt, die Erstellung einer globalen „Sperrliste“ von Internet-Adressen basierend auf Zulieferungen aller Interpol-Mitgliedsstaaten empfohlen. Im Rahmen der 78. Generalversammlung im Oktober 2009 in Singapur wurden diese Empfehlungen bekräftigt.

• In Israel hat am Juli 2009 der Rechtsausschuss der Knesset einen Gesetzesvorschlag zur Kontrolle des Internets abgelehnt. Mit einer Mehrheit von sieben zu einer Stimme lehnten die Minister den Gesetzesvorschlag ab. Verschiedene Rechtsexperten hatten gegen den Vorschlag protestiert, da nach ihrer Meinung ein solches Gesetz das Recht der israelischen Bürger auf freie Information sowie die Privatsphäre eingeschränkt hätte.

Zensur und nichtstaatliche Gruppen und Unternehmen

Große Internetanbieter leisten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Beihilfe zur Zensur in Ländern mit eingeschränkter Meinungsfreiheit. In Myanmar liefert nach Angaben von Reporter ohne Grenzen das US-Unternehmen Fortinet die Technologie zur Blockierung von oppositionellen Webseiten. Führende US-Internetunternehmen wie Yahoo, Cisco Systems, Microsoft und Google werden von den Organisationen Reporter ohne Grenzen und Amnesty International der Zusammenarbeit mit chinesischen Zensurbehörden beschuldigt. Eine solche Beschuldigung fiel im Zusammenhang mit der Zensur von Google.de in Deutschland jedoch seitens Politik und Menschenrechtsorganisationen aus, jedoch hat sich Google dazu durchgerungen, den Benutzer von Google.de darauf hinzuweisen, falls ein Suchergebnis aus „Rechtsgründen“ nicht angezeigt wird. Im Februar 2004 blockierte der Internetdienstanbieter Freenet.de teilweise Webseiten, die sich kritisch zu dem Unternehmen äußerten: Nutzer seines Dienstes, die versuchten, die unternehmenskritischen Seiten aufzurufen, wurden auf andere Webseiten umgelenkt. Technisch wurde dies durch einen transparenten Proxy realisiert.

Auch nichtstaatliche Gruppen versuchen, mit juristischen Mitteln kritische Informationen zu unterbinden wie zum Beispiel Scientology (siehe Scientology gegen das Internet). Suchmaschinen wie Google haben und nutzen die Möglichkeiten zur Zensur. Sie entfernen Webseiten aus den Suchergebnissen, die nicht im Einklang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Suchmaschine sind. Webseiten, die mit einer "Google-Strafe" (Google-Penalty) belegt wurden, können von den meisten Nutzern angesichts Googles Marktmacht von über 90% in Deutschland praktisch nicht gefunden werden. Gegner dieser Vorgehensweise fordern Suchneutralität. Beides ist jedoch keine Zensur im juristischen Sinne.

2007 musste AT&T eingestehen George W. Bush-kritische Kommentare in einem Pearl-Jam-Konzert zensiert zu haben und unter anderem die Passage George Bush, find yourself another home durch eine scheinbare Tonstörung entfernt zu haben. Nach Beschwerden räumte der Konzern ein, dass dies nicht der erste Fall der Zensur war.

Im September 2007 sperrte der deutsche Internetprovider Arcor seinen Kunden den Zugriff auf einige ausländische Internetpräsenzen mit pornografischem Inhalt, entsprechend der Aufforderung eines konkurrierenden Erotikanbieters mit der Begründung, diese Seiten hätten nach deutschem Recht kein ausreichendes Altersverifikationssystem.

Am 17. April 2009 schlossen fünf deutsche Internetprovider (Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, O2, Arcor und Alice) freiwillige Verträge zum Sperren von Internetseiten in Deutschland mit der Bundesregierung ab, wonach diese sich verpflichten, Seiten mit Dokumentationen missbrauchter Kinder zu blockieren. Die Verträge sehen vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) täglich aktualisierte, geheime und verschlüsselte Sperrlisten von Webseiten mit problematischen Inhalten an die Provider übermittelt.

Effektivität

Die Wirkung von Zensurmaßnahmen ist umstritten, da die inkriminierten Inhalte gewöhnlich im Zuge des Bekanntwerdens der Zensur von Zensurkritikern auf einer Vielzahl von weiteren Webseiten gespiegelt außerhalb des Zugriffsbereichs des Zensors zugänglich gemacht werden. Durch die Zensur und die damit verbundene Medienberichterstattung gewinnt zudem ein größerer Personenkreis überhaupt erst von den zensierten Inhalten Kenntnis (Streisand-Effekt).

Problematisch an Zugangssperren zu einzelnen Webpräsenzen bzw. IP-Adressen, z. B. durch Contentfilter, ist weiterhin, dass für gewöhnlich dadurch auch der Zugriff auf zusätzliche Inhalte, Websites und E-Mail-Adressen unterbunden wird.

Die Beschränkung einer Zugangssperre ausschließlich auf die vom Zensor beanstandeten Inhalte ist technisch aufwändig, kostenintensiv und mit Leistungseinbußen verbunden.

Technische Gegenmaßnahmen

Bei Sperrungen durch den Internetanbieter sind – je nach technischer Umsetzung der Zugriffssperre – mittels Provider-fremder DNS-Server, Proxy-Server, Freenet, Picidae-Server oder VPNs, welche sich gegebenenfalls auch im Ausland befinden können, die originären Inhalte trotzdem problemlos weiter abrufbar. Einige Dienste wie das Tor-Netzwerk und Anonymizer, die zum Schutz der Anonymität im Internet entwickelt wurden, können darüber hinaus wie Proxy-Server zur Überwindung von Zugriffssperren verwendet werden.

Eine weitere Möglichkeit, durch Manipulation von DNS-Servern gesperrte Seiten zu erreichen, besteht darin, sie nicht mehr über die Domain, sondern direkt über die entsprechenden IP-Adressen im Webbrowser aufzurufen, was durch Whois-Dienste kein größeres Problem darstellt. Viel wahrscheinlicher in der möglichen Praxis ist aber, dass eine Umgehung durch den Anwender nicht nötig ist, wenn der Anbieter seinen Domainnamen regelmäßig ändert und dies durch Newsletter mitteilt oder die Domain mittels OpenDNS dynamisch auflösen lässt. Dies würde die Blockierung komplett aushebeln.

Ein Projekt der Universität Toronto namens Psiphon ermöglicht seit Dezember 2006 die Umgehung der Internetzensur durch sogenannte soziale Netzwerke.

Sonstiges

Der Wunsch nach Zensur kann durch entsprechende Berichterstattung über als unmoralisch empfundene Webinhalte auch in der breiten Bevölkerung geweckt werden. Ein Beispiel ist der Fall Chester’s guide to: Picking up little girls, bei dem eine englische Zeitung eine Moralkampagne mit falschen Informationen initiierte, der Leser und Politik unkritisch folgten.

Verschiedene Anbieter von Diensten zur Umgehung der Zensur im Internet speichern und verkaufen Daten, die zur Identifikation der Nutzer geeignet sind.

2012 kam es im Zusammenhang mit dem Youtube-Video Innocence of Muslims vor allem im arabischen Raum zu weiträumigen Sperrmaßnahmen.

Siehe auch

• Internetrecht
• WikiLeaks
• Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Literatur

• Reporters Without Borders: Internet Enemies. (PDF; 767 kB) 12. März 2009.
• Ronald J. Deibert: Everyone’s Guide to By-Passing Internet Censorship: For Citizens Worldwide. (PDF, 31 S.), The Citizen Lab, Munk Centre for International Studies, University of Toronto, September 2007.
• Ronald J. Deibert, John Palfrey, Rafal Rohozinski, Jonathan Zittrain (Hrsg.): Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering. Cambridge 2008, ISBN 978-0-262-54196-1.
• Ansgar Koreng: Zensur im Internet. Der verfassungsrechtliche Schutz der digitalen Massenkommunikation. Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5465-9.
• Stefan Scholz: Internet-Politik in Deutschland. Vom Mythos der Unregulierbarkeit. Münster 2004, ISBN 3-8258-7698-5.
• Rainer Strzolka: Das Internet als Weltbibliothek. Suchmaschinen und ihre Bedeutung für den Wissenserwerb. Berlin 2008, ISBN 978-3-940862-00-6.
• Yulia Timofeeva: Censorship in cyberspace: new regulatory strategies in the digital age on the example of freedom of expression. Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-2142-7.
• Matthias W. Zehnder: Gefahr aus dem Cyberspace? Das Internet zwischen Zensur und Freiheit. Basel/Boston/Berlin 1998, ISBN 3-7643-5784-3.
• Christian Zelger: Zensur im Internet. Eine Argumentationsanalyse auf Grundlage des Naturrechts und der Menschenrechte. Berlin 1999, ISBN 3-89700-063-6.

Weblinks

• OpenNet Initiative: opennet.net (Ein Gemeinschaftsprojekt des Citizen Lab am Munk Centre for International Research der Universität Toronto, des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Law School, der Advanced Network Research Group am Cambridge Security Programme und dem Oxford Internet Institute.)
• “Governing the Internet”. (PDF; 607 kB) OSZE Bericht 2007
• Jahresbericht 2006 zur Internetzensur der Organisation Reporter ohne Grenzen (englisch)
• c’t: Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. c’t, Nr. 9, 2009. Ausführliche Erörterung der Internetzensurmaßnahmen in Deutschland. Abgerufen am 12. April 2009.
• 3sat-Kulturzeit: Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt? 27. Mai 2009.
• Daniel Schmitt (WikiLeaks): Von Zensur und der Gesellschaft. 14. Juni 2009.
• Reporter ohne Grenzen: Web 2.0 versus Control 2.0.
• Spiegel.de Thema „Chinas Internet Zensur“.