Putschversuch in der Türkei 2016

Putschversuch in der Türkei 2016
Datum 15. Juli 2016 – 16. Juli 2016 Ort Ankara, Istanbul, Marmaris, Malatya Ausgang Putschversuch gescheitert
Konfliktparteien
Friedensrat der Türkei Teile der türkischen Streitkräfte Teile der türkischen Gendarmerie	türkische Regierung Teile der türkischen Streitkräfte türkische Polizei zivile Bürger
Befehlshaber
unbekannt; beschuldigt werden: Fethullah Gülen (bestreitet Beteiligung) Akın Öztürk (fragliches Geständnis nach Misshandlung)	Recep Tayyip Erdoğan Binali Yıldırım Efkan Ala Hakan Fidan Hulusi Akar
Verluste
24 – 104 getötet	mind. 62 getötete Polizisten mind. 5 getötete Soldaten

Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Ministerpräsident Binali Yıldırım

Der einflussreiche, seit 1999 in den USA lebende Fethullah Gülen verurteilte den Putschversuch und dementierte jede Beteiligung daran. Die türkische Regierung erklärte, sie könne das Gegenteil belegen.

Der Putschversuch in der Türkei 2016 am 15. und 16. Juli 2016 war ein gescheiterter Putsch von Teilen des türkischen Militärs, der zum Ziel hatte, die türkische Regierung mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Kabinett Yıldırım (AKP) zu stürzen. Der Putschversuch verlief blutig, bei den Gefechten während des Putschversuches wurden landesweit insgesamt über 290 Menschen getötet und mehr als 2100 Menschen erlitten Verletzungen. Das Parlament, der Präsidentenpalast und einige der Einheiten, die an dem Putsch nicht teilgenommen hatten, wurden bombardiert. Soldaten besetzten das Hotel, in dem der Staatspräsident gerade Urlaub machte, er entkam den Putschisten.

Staatliche Stellen nannten eine Organisation namens FETÖ („Fethullahistische Terror-Organisation“), die von dem Imam Fethullah Gülen gesteuert sein soll, als Drahtzieher des Putsches. Mehr als ein Drittel der Generäle und Admirale aller Waffengattungen waren verwickelt und Einheiten der paramilitärischen Gendarmerie Jandarma. Nach dem Putschversuch wurden Armee und andere staatliche Institutionen radikalen Maßnahmen unterzogen, mehr als ein Drittel der Offiziere im Generals- und Admiralsrang wurden verhaftet. 3185 der insgesamt rund 600 000 Armeeangehörigen wurden unehrenhaft entlassen.

Vorgeschichte und Einschätzungen zum Hintergrund

Politisiertes Militär als Hüter der kemalistischen Staatsordnung

Bevor sich Recep Tayyip Erdoğan und die AKP als zentrale Machtfaktoren in der Türkei etabliert hatten, war vom Militär mehrfach der Anspruch erhoben worden, das politische Erbe von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zu bewahren. Bis 1989 stammten sechs von sieben Staatspräsidenten aus der Umgebung des Militärs. 1960 wurde die Regierung Adnan Menderes der liberal-konservativen DP, die seit den ersten wirklich „freien und ehrlichen Wahlen“ von 1950 über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt hatte, von einem Militärputsch gewaltsam beendet, der von einer Gruppe junger Offiziere außerhalb der regulären Befehlskette initiiert, aber von der Militärführung im Nachhinein übernommen worden war.

Unter Berufung auf Artikel 35 des nach dem Putsch von 1960 verabschiedeten Militärgesetzes, der den Streitkräften nicht nur die Verteidigung des Landes gegen äußere Bedrohungen, sondern auch eine innenpolitische Wächterfunktion für die laizistische Republik und Verfassung zuwies, hatten die türkischen Militärs mehrmals in der Republiksgeschichte (1971 und 1980) durch Militärputsch die Macht übernommen und Ministerpräsident Necmettin Erbakan wegen islamistischer Umtriebe 1997 durch einen „postmodernen Coup“ entmachtet, nachdem dieser sich einem Ultimatum der Generäle widersetzt hatte.

Neben den drei Putschen dienten seit 1960 auch die Verbote von 26 politischen Parteien als Maßnahmen zur politischen Ausgrenzung muslimisch-konservativer und kurdischer Akteure aus der kemalistischen Republik. Der Imam Gülen hatte, obwohl er 1971 selbst wegen „Ausbeutung religiöser Gefühle für eigennützige und politische Zwecke“ angeklagt und verurteilt worden war, bereits die Putsche von 1971 und 1980 nachträglich begrüßt. Das Militär handelte nach der Maxime, ein religiöses einem politisch linksgerichtetem Volk vorzuziehen und Gülen genoss zunächst Protektion. Auch 1997 hatte Gülen das Militär demonstrativ religiös unterstützt und seinen langjährigen Konkurrenten Erbakan zum Rücktritt aufgefordert. Doch betrachtete die Armeespitze 1997 erstmals den politischen Islam als Hauptbedrohung des Staates, und Gülen wurde von der Justiz beschuldigt, einen islamischen Staat in der Türkei anzustreben. Die islamistische Bewegung der Gülenisten, die seit den 1970er-Jahren bedeutenden Einfluss in der Türkei erlangt und ihre Aktivitäten in der Gendarmerie begonnen hatten, wo sie von lasch durchgeführten Backgroundchecks hatten profitieren können, arbeitete sich in der Folge schrittweise ihren Weg über die militärische Befehlskette empor.

1996 begannen Ermittlungsverfahren gegen Gülen, eingeleitet mit dem Vorwurf, den Staat umzustürzen und einen Scharia-Staat errichten zu wollen. Im Juni 1999 begann eine Pressekampagne gegen Gülen, bei der echte oder verfälschte Mitschnitte seiner Predigten benutzt wurden, worauf ein – Jahre später mit Freispruch endender – Prozess wegen Ausnutzung der Religion für politische Ziele gegen ihn eröffnet wurde. Im türkischen Fernsehen wurde das geheim von Gülens Predigten aufgenommene Videomaterial ausgestrahlt, das die Unterwanderung des Staates durch seine Bewegung (Hizmet) belegen sollte. Im März 1999 war Gülen mithilfe von CIA-Kontakten noch rechtzeitig die Flucht in die USA geglückt. Der Umstand, dass die USA ihm Aufenthalt gewährten, galt seitdem Gegnern Gülens als Beleg, dass er als Marionette des Westens fungiere. In den 1990er-Jahren hatten die Gülen-Islamschulen in den zentralasiatischen früheren Sowjetrepubliken Kirgistan und Uzbekistan dem US-Geheimdienst als Stützpunkte gedient. Drei ehemalige CIA-Mitarbeiter George Fidas, Morton Abramowitz und Graham E. Fuller setzten sich für Gülen ein. Von den USA aus baute Gülen sein weltweites Netzwerk von über 1500 Islamschulen und 15 privaten Universitäten, Studentenwohnheimen und Wirtschaftsunternehmen (wie die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei Zaman/Today’s Zaman, den Fernsehsender Samanyolu, den Radiosender Burc FM, die in der Türkei und den Turkrepubliken bedeutende Nachrichtenagentur Cihan Haber Ajansı, das auflagenstarke Wochenmagazin Aksiyon, die islamische Bank Asya, die Versicherungsgesellschaft Işık Sigorta und außerdem rund 200 Stiftungen) weiter auf.

1999 musste Erdoğan, damals Oberbürgermeister von Istanbul und Mitglied der 1997 gegründeten islamistischen Tugendpartei, wegen Volksverhetzung oder „religiöser Hetze“ eine mit einem lebenslangen Politikverbot verbundene Haftstrafe antreten, weil er 1998 aus einem religiösen Gedicht zitiert hatte. Als die Tugendpartei 2001 unter dem Vorwurf von Sympathien zu Dschihad und Scharia verboten wurde, gründete Erdoğan die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die bei den Wahlen 2002 einen überragenden Sieg errang. Aufgrund des Politikverbots wurde nicht AKP-Führer Erdoğan, sondern sein enger Vertrauter Abdullah Gül mit der Regierungsbildung beauftragt, bis eine Verfassungsänderung Erdoğan 2003 dann die Übernahme des Ministerpräsidentenamtes ermöglichte.

Innenpolitische Entmachtung des Militärs

Unter der Regierung Bülent Ecevits war im Jahr 2001 ein „Nationales Programm für die Annahme der Errungenschaften der Europäischen Union“ präsentiert worden, das eine Beschränkung der Kompetenzen sowie eine zivile Mehrheit des zuvor vom Militär beherrschten Nationalen Sicherheitsrats und eine Ausweitung demokratischer Rechte vorsah. Mit der Fortsetzung der im Zuge der Verhandlungen mit der EU begonnenen Demokratisierung durch die AKP-Regierung hatte die Regierung Erdoğan in den ersten beiden Legislaturperioden (Kabinett Erdoğan I und Kabinett Erdoğan II) eine Demokratisierung der Türkei in einem Umfang betrieben, wie es laut einer Veröffentlichung des ZfTI zuvor über Jahrzehnte hinweg nicht erfolgt war. Seit Beginn seines Engagements in der AKP war die Demokratisierung, verstanden als Durchsetzung des Willens der konservativen Mehrheit gegen die Vormundschaft der kemalistischen Elite, ein zentrales Motiv in der Politik Erdoğans gewesen. Dieses hatte ihm sowohl Gefolgschaft in der Türkei über Klassen, Schichten und Regionen hinweg als auch Unterstützung im Ausland gesichert. Der langfristige politische Prozess einer schrittweisen Integration der konservativen und religiös gebundenen Mehrheit der Bevölkerung sowie der Kurden in das politische System kam unter Erdoğan zum Abschluss und wird neben seinem Charisma als Erklärung für die Wahlsiege seiner Partei herangezogen.

2008 war die damals alleinregierende AKP nur knapp einem Verbot wegen „anti-säkularer Aktivitäten“ entgangen. Nach Einschätzung des Nahostexperten Shadi Hamid hatte zu diesem Zeitpunkt „die reale Möglichkeit eines postmodernen Putsches“ bestanden, zu dem eine einzige Stimme eines Richters am Verfassungsgericht gefehlt habe. Mit Hilfe einer breiten parlamentarischen Mehrheit und internationaler Kritik an der Intervention des Militärs sowie am Verbotsverfahren gegen die AKP erfolgte noch im selben Jahr eine von der einflussreichen Gülen-Bewegung unterstützte Gegenoffensive. Durch eine Änderung des Strafprozessrechtes wurde die Zuständigkeit ziviler Gerichte für aktive und ehemalige Angehörige des Militärs vorgesehen und die Eröffnung der „Ergenekon“- und „Balyoz“-Prozesse „gegen Verschwörer und mutmaßliche Putschisten aus den Reihen der Armee, aber auch einer Vielzahl vermeintlicher ziviler Komplizen“ möglich gemacht. Die Prozesse haben EU-Umfragen zufolge vor allem nach 2008 zu einem drastischen Vertrauens- und Prestigeverlust des Militärs in der Bevölkerung geführt. Die beiden großen Anklageverfahren zwischen 2007 und 2014 hatten die bisherige Unantastbarkeit der schon zu Beginn der AKP-Regierung im Zuge des Demokratisierungsprozesses erheblich geschwächten militärischen Führung öffentlich und allgemein erkennbar beendet. Als erste demokratisch gewählte Regierung hatte die AKP die Konflikte mit der Armee erfolgreich bestanden. Die Gülenisten und ihr Einfluss in der Polizei, im Bildungswesen, in den Medien und im Militär hatten eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der AKP gespielt.

Ab ihrer 2011 beginnenden dritten Amtszeit (Kabinett Erdoğan III) hatte die AKP-Regierung zunehmend autoritäre Züge gezeigt. Es kam zu einer „sich verfestigenden Herrschaft einer Person und der damit einhergehenden Relativierung des Einflusses von Institutionen, ohne die Demokratie nicht denkbar ist: der Parteien, einschließlich der AKP, des Parlaments, der Justiz, des kodifizierten Rechts und der Verfassung“. Nach mehreren „Säuberungswellen“ hatte die Regierung die sichere Kontrolle über die Bürokratie und insbesondere über die Polizei erlangt. Das türkische Parlament hatte dem Generalstab die Vorrangstellung zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im Jahr 2013 förmlich abgesprochen. Die alleinige Befehlsgewalt über die Kräfte der Gendarmerie wurde dem Innenministerium übertragen. Die hochgerüstete Polizei wurde in die Lage versetzt, zuvor nur dem Militär mögliche Aufgaben wie die Errichtung eines lokal begrenzten Ausnahmezustands zu übernehmen oder Gefechte mit dem Militär auszutragen. Die Schwächung der kemalistischen Ideologie hatte die Möglichkeiten des zuvor einflussreichen Militärs reduziert, das Mindestmaß an öffentlicher Unterstützung zu mobilisieren, das es für Interventionen in den politischen Prozess benötigte. Der Geheimdienst war finanziell und technisch aufgerüstet und mit mehr Kompetenzen ausgestattet worden und stand nun faktisch unter Aufsicht des Staatspräsidenten. Es wurde auch von einer „Restauration des autoritären Staates im Namen der Demokratie“ gesprochen.

Wiederannäherung von Militär und Regierung gegen die Gülen-Bewegung

Die Gülen-Bewegung lancierte über Jahre hinweg im Staatsapparat, in den Sicherheitsorganen und im Justizwesen gezielt und systematisch eigene Leute auf Schlüsselpositionen und hatte damit bis zum Zerwürfnis mit der Regierung zum Erfolg der AKP und Erdoğans beigetragen. Später wurde das „Netzwerk von Gülen nahestehenden Seilschaften im Sicherheitsapparat, der Justiz und anderen Zweigen der Bürokratie, das der Regierung beim Kampf gegen die »Ergenekon-Verschwörung« behilflich war“, beschuldigt, Politik im Sinne der Gülen-Bewegung oder im eigenen Interesse zu betreiben. Seit 2013 scheinen Regierung und Militär die Gülen-Bewegung als „gemeinsamen innenpolitischen Gegner“ betrachtet zu haben.

Während Gülen und seine Lehre in den USA vonseiten der ehemaligen US-Außenminister James Baker und Madeleine Albright ausgezeichnet und von hochrangigen CIA-Mitarbeitern als Alternative zu islamischem Radikalismus und zu Terrorismus im Namen der Religion gewürdigt worden waren, war in der Türkei ein offener Streit der Gülen-Bewegung mit der türkischen Regierung ausgebrochen, nachdem diese mit der Annäherung an die arabischen Staaten und die islamische Welt die vormals guten Beziehungen zu Israel im Gaza-Konflikt 2009 und 2010 belastet hatte. Aufgrund der Unterschiede in den politischen Vorstellungen der Regierungspartei und der Gülen-Bewegung hatte sich der Streit dann 2012 „primär an der Kurdenfrage entzündet“: Erdoğan hatte persönlich die Anweisung zu Verhandlungen zwischen Nationalem Geheimdienst (MİT) und der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) gegeben und war damit zum potentiellen Ziel einer Anklage wegen Hochverrats geworden. Die Presse der Gülen-Bewegung hatte einhellig die Ermittlungen gegen die Spitze des Geheimdienstes mit Vorwürfen wie „Kollaboration mit der KCK für die Gründung eines Kurdenstaats“ verteidigt, doch hatte Erdoğan weitere Ermittlungen durch Änderung des Geheimdienstgesetzes und im Juli 2012 durch drastische Reduktion der Sondergerichte abwenden können, woraufhin die Sprecher des Gülen-Netzwerks jede Verantwortung für das Agieren der Staatsanwälte in der KCK-Angelegenheit zurückgewiesen hatten. Einer der Gründe dafür, dass die Gülen-Bewegung ihre frühere politische Zurückhaltung und Vorsicht aufgegeben hatte und die Anhängerschaft Gülens auf eine konfrontative Haltung gegenüber der Regierung umschwenkte, kann darin gesehen werden, dass die Regierung im März 2011 dem MİT die größte Abhöranlage der Türkei (GES) übertragen hatte, die bis dahin dem Generalstab des Militärs unterstellt gewesen war, sodass nicht die Polizei, in der Gülen-Anhänger besonders gut organisiert waren, von der Schwächung des Militärs profitiert hatten, sondern der unter Kontrolle Erdoğans stehende Geheimdienst.

Im Herbst 2013 hatte die Regierung ohne Einleitung begleitender pädagogischer Reformen die letztlich am Verfassungsgericht gescheiterte Schließung sämtlicher von den Lehren Gülens beeinflussten Repetitorien angekündigt, die als Haupteinnahmequellen der Gülen-Bewegung fungierten, womit sich der Druck der Regierung auf das Netzwerk der Gülen-Bewegung erhöht hatte und als Anzeichen gewertet werden kann, dass die Regierung bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreich aus der Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung hervorgegangen war. Nachdem im Rahmen eines Korruptionsskandals in der Türkei 2013 im Dezember 2013 mutmaßliche Gülen-Anhänger die Verhaftung regierungsnaher Geschäftsleute und hoher Beamter aufgrund von Korruptionsvorwürfen initiiert hatten, was die meisten Experten als Versuch ansehen, Erdoğan zu stürzen, war wenige Tage später aus dem Umkreis Erdoğans angedeutet worden, dass die Gülen-Bewegung auch eine Verschwörung gegen die Armee initiiert habe. Die Armee hatte daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren der Putsch-Prozesse gefordert und der Nationale Sicherheitsrat am 26. Februar 2014 einstimmig die Gülen-Bewegung „als Gefahr für die nationale Sicherheit identifiziert“ und einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verabschiedet, worin Beobachter Belege für einen innenpolitischen Schulterschluss zwischen Militär und Regierung sehen. Erdoğan, der sich 2008 selbst noch als Ankläger im „Ergenekon“-Prozess dargestellt hatte, hatte nun die Wiederaufnahme der Prozesse ausdrücklich befürwortet und das Verfassungsgericht hatte im Juni 2014 aufgrund festgestellter Verfahrensfehler die Freilassung sämtlicher Angeklagten angeordnet, deren Freispruch schließlich im März 2015 aus Mangel an Beweisen erfolgt war. Ebenso waren die sich teilweise noch im Berufungsverfahren befindlichen Angeklagten des „Ergenekon“-Prozesses auf freien Fuß gesetzt worden. Die 2014 begonnenen, massiven politischen Säuberungen der Regierung zur Reduktion des Gülenisten-Einflusses in den Medien und in der Regierung hatten nicht zur vollständigen Aufhebung des Gülenisteneinflusses im Militär geführt, wo die Gülenisten weiterhin über erhebliche Druckmittel auf wichtige Funktionsträger verfügten. Die insbesondere gegen die Gülen-Bewegung gerichtete „rhetorische Feindmarkierung“ hatte Erdoğan in der Folge sehr erfolgreich im Wahlkampf einsetzen können.

Militärpolitische Kehrtwende im Antiterror-Kampf

Nachdem die innenpolitische Entmachtung des Militärs jahrelang ein Leitmotiv der AKP gewesen war, war es im Vorfeld des Putschversuchs dann in der Türkei zu verschiedenen Entwicklungen im Sinne der Militärführung gekommen.

Die türkische Regierung hatte schon 2015 den seit langem von Seiten des Militärs erhobenen Forderungen nach einem rigiden Vorgehen gegen die PKK nachgegeben. Wenige Tage vor dem Putschversuch hatte der türkische Staatspräsident zudem einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der noch am Tag des von einer PKK-Splittergruppe verübten Bombenanschlags in Istanbul am 7. Juni 2016 im Parlament präsentiert worden war. Dieses Gesetzespaket kann als Wende in der AKP-Militärpolitik betrachtet werden, indem es die Führung im Kampf gegen die PKK erneut den Generälen überträgt und Militärangehörigen für den Fall von Amtsmissbrauch strafrechtliche Immunität zusichert.

Des Weiteren war eine Woche vor dem Putschversuch eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel eingeleitet worden, eine Entschuldigung des türkischen Staatspräsidenten bei den Familien der getöteten russischen Piloten wegen des Flugzeugabschusses in Syrien erfolgt und eine Aussöhnung mit Ägypten signalisiert worden. Diese Entwicklungen werden auch als Belege für eine Rückkehr zu einer klassischen kemalistischen Außenpolitik angesehen, „die sich nicht in die Innenpolitik anderer Länder im Nahen Osten einmischt“.

Am 11. August 2016 rief die Türkei Russland zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS in Syrien auf. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, derzeit werde mit der russischen Regierung „über alle Details“ gesprochen. Vertreter des türkischen Geheimdienstes, der türkischen Armee sowie Außenpolitik-Experten seien zu Gesprächen in Moskau. Die Türkei hatte diesen Vorschlag vor der Abkühlung in den Beziehungen zwischen der russischen und türkischen Führung infolge des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee im November 2015 gemacht.

Im Vorfeld angelegte Schwarze Listen

Bereits lange Zeit vor dem Putschversuch war bekannt gewesen, dass die türkische Regierung Schwarze Listen erstellt hatte und eine große politische Säuberung innerhalb der Armee vorbereitete. Diese sollte nach einer späteren Entscheidung der Regierung noch vor der turnusmäßig für den 3. August 2016 geplanten jährlichen Beförderungsversammlung des Hohen Militärrats (YAŞ) stattfinden. Bei der von der Regierung angekündigten Säuberung der Armee vom „Netzwerk der Gülen-Bewegung“ sollten bis zu 600 „Verdächtige“ entfernt - darunter auch Generäle - von ihren Posten entfernt werden. Es existierten Berichte, nach denen sich die Namen der nach zweijähriger Ermittlungstätgkeit identifizierten mutmaßlichen Gülenisten im Militär auf einer Liste von Personen befanden, deren Festnahme für den 16. Juli 2016, also einen Tag nach dem Putschversuch, vorgesehen war.

Die geplante Säuberung kann als mögliches Motiv der Putschisten dafür gewertet werden, ihre persönlichen Interessen mit einem Putsch zu wahren. Demnach hätten sich die von den Säuberungsplänen Betroffenen in einer zeitlichen Notlage befunden und zusammen mit anderen Kreisen im Militär bereits zuvor vorhandene Putschpläne übereilt umgesetzt, um der Säuberung zuvorzukommen.

Nach Ansicht des prominenten investigativen Journalisten Ahmet Şık stand hinter dem Putsch ein Bündnis zwischen „Gülenisten und Nicht-Gülenisten“, das nur unzureichend als Bündnis von Gülenisten und Kemalisten zu bezeichnen sei. Die Gülenisten vermutet Şık als „Drahtzieher“ und wichtigste Akteure bei der Putschplanung. Hinter dem Putsch standen seiner Ansicht nach wahrscheinlich Fethullah Gülen sowie eine militärische und eine als späterer Ministerpräsident avisierte zivile Führungsfigur. Nach Ansicht Şıks war das Militär diejenige Institution in der Türkei, in der sich die Gülenisten am erfolgreichsten getarnt hatten. Bereits seit dem 2012 ausgebrochenen Konflikt zwischen den Gülenisten und der AKP um die Macht in der Türkei sei die YAŞ genutzt worden, um Gülenisten aus dem Militär zu entfernen. Schon im Vorfeld des Putschversuchs sei von der Regierung eine großangelegte Suspendierungswelle gegen Justizbeamte beschlossen und von regierungstreuen Medien angekündigt worden. Daher habe die Absetzung von über 2500 Richtern und Staatsanwälten bereits wenige Tage nach dem Putschversuch umgesetzt werden können. Die dieser Suspendierungswelle zugrundeliegende Liste der Verdächtigen basiere auf Informationen von regierungstreuen und -nahen Justizbeamten, die unter Anderem auf die Prozesse von 2013 zurückgingen. Die Liste habe Namen „linker und sozialdemokratischer Oppositioneller“ enthalten.

Die Existenz von Schwarzen Listen im Vorfeld des Putschversuchs wurde am 24. Juli 2016 vom türkischen Finanzminister und Vize-Regierungschef Mehmet Şimşek in einem Interview mit der Bild-Zeitung bestätigt. Laut Şimşek hatte die türkische Regierung schon Wochen vor dem gescheiterten Militärputsch Militär, Polizei und Verwaltung betreffende Namenslisten von Personen aus der Gülen-Bewegung angelegt, um über deren berufliche Zukunft zu entscheiden. Şimşek erklärte in dem Interview, es lägen Beweise dafür vor, dass Fethullah Gülen und seine Hizmet-Bewegung hinter dem Putschversuch stehen: „Hinter diesem Putschversuch steht die Gülen-Bewegung. Das ist kein Verdacht, dafür haben wir Beweise. Und deshalb hatten wir vor Wochen bereits in Militär und Polizei und Verwaltung Leute aus dieser Bewegung identifiziert. Um dann im Laufe des Jahres zu entscheiden: wer wird in Rente geschickt, wer wird befördert, wer entlassen.“

Verlauf

Istanbul Ankara Malatya Marmaris

Die durch den Putschversuch betroffenen Orte

Datei:Gaziosmanpaşa meydanı protesto.jpg

Demonstration gegen den Putschversuch in der anatolischen Stadt Tokat in der Nacht des 15. Juli 2016

Chronologische Übersicht (Nacht vom 15. auf den 16. Juli)

• 22:05 Uhr: Es kommt zur Sichtung tief fliegender Kampfjets über Ankara und zur Sperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul durch Militärangehörige mit Lastwagen und Kampfpanzern. Einige Minuten später beziehen Militärangehörige Posten an zentralen öffentlichen Gebäuden und erste Informationen über einen Militärputsch werden bekannt. Der Beschuss der Gebäude des Generalstabs und des türkischen Geheimdienstes in Ankara durch Kampfhubschrauber zeigt, dass der Putsch nicht Resultat der Befehlskette der türkischen Streitkräfte sein kann.
• 22:30 Uhr: Aus dem Gebäude des Generalstabs dringen Schüsse und im Atatürk-Flughafen in Istanbul erscheinen Panzer und Militärangehörige. Zu diesem Zeitpunkt ist der Militärputsch schon ein primäres Thema in den sozialen Medien.
• 23:10 Uhr: Ministerpräsident Yıldırım verkündet per Mobiltelefon über einen privaten Fernsehsender, dass eine aufständische Militärgruppe eine Machtübernahme plane. Alle Parteifraktionen des Parlaments nehmen Position gegen den Militärputsch ein.
• 00:15 Uhr: Im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TRT wird eine Verlautbarung der Putschisten über ihre Machtübernahme verlesen. Zu diesem Zeitpunkt gilt der Aufenthaltsort des Staatspräsidenten Erdoğan als unbekannt.
• 00:37 Uhr: Erdoğan ruft per Facetime über den privaten und als regierungskritisch geltenden TV-Sender CNN Türk die Bevölkerung zum Widerstand auf. Die Putschisten versuchen weiterhin, zentrale öffentliche Gebäude und Medieneinrichtungen zu besetzen, Schusswechsel halten an.
• 01:21 Uhr: Der Innenminister verkündet, dass die Militärführung und die Polizeikräfte den Putschversuch niederschlagen werden.
• 01:40 Uhr: Aus den Moscheen wird über den Gebetsruf (ezan) aufgefordert, sich den Putschisten auf den Straßen entgegenzustellen.
• 02:50 Uhr: Die Bombardierung des Parlaments wird live im Fernsehen übertragen. Die Parlamentarier aller Fraktionen verkünden im Fernsehen, sich gegen die Putschisten zu stellen und im Parlament zu verharren.
• 03:23 Uhr: Der Sender CNN Türk, von dem aus Erdoğan seinen Appell an die Bevölkerung gerichtet hatte, wird besetzt.
• 04:07 Uhr: Erdoğan spricht im Atatürk-Flughafen in Istanbul zu den dort versammelten Putschgegnern. Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann der Putschversuch als gescheitert gelten.

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Am 15. Juli 2016 wurden kurz vor 23 Uhr Ortszeit Militärflugzeuge über der Hauptstadt Ankara beobachtet. Im Hauptquartier des Militärs wurde der Generalstabschef Hulusi Akar von Militäreinheiten festgesetzt. Die Putschisten besetzten die Zentralniederlassung der regierenden AKP und forderten die Anwesenden zum Verlassen des Gebäudes auf.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ein aus dem Generalstab abberufener Stabsoffizier habe den Putsch mit weiteren Offizieren geplant.

General Hulusi Akar (2016)

Zeitgleich kam es zu einer Explosion im Hauptgebäude des nationalen Rundfunks sowie zu Schießereien in Ankara zwischen dem putschenden Militär und regierungstreuen Polizeieinheiten und Gendarmerie. Bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier der Spezialkräfte der Polizei in Gölbaşı (Ankara) sollen 17 Polizisten getötet worden sein. Auch berichtete Anadolu, eine F-16 habe einen Sikorsky-Helikopter der Putschisten abgeschossen. Strategische Punkte wie das Parlament, der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes MIT und die Bodenstation von Türksat waren unter anderem Schauplätze von Gefechten. Auf der gesperrten Bosporus-Brücke fielen Schüsse, und Menschen wurden verwundet und getötet.

In Istanbul wurden zwei der drei Brücken über den Bosporus auf asiatischer Seite geschlossen: die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke und die Bosporus-Brücke. Die Putschisten setzten für die Blockade auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ein. Vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk fuhren Panzer auf, und der Flugbetrieb – ebenso auf dem Flughafen Ankara – wurde eingestellt.

Der Fernsehkanal CNN Türk meldete, der Armeechef Hulusi Akar sei auf dem Militärflugplatz Akıncı nordwestlich von Ankara zunächst festgesetzt worden und im Laufe der Nacht zum 16. Juli 2016 von regierungstreuen Kräften dort befreit worden.

Es wurde eine Nachrichtensperre verhängt und der Zugriff auf die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und YouTube blockiert. Der Staatssender TRT stellte den Sendebetrieb vorübergehend ein.

In einer Verlautbarung im besetzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärten die Putschisten am 15. Juli: „Die türkischen Streitkräfte haben die komplette Regierung des Staats übernommen, um die verfassungsmäßige Ordnung, die Menschenrechte und die Freiheit, den Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit, die beschädigt worden waren, wiederherzustellen. […] Alle völkerrechtlichen Verträge sind nach wie vor gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Staaten weiter bestehen.“ Begründet wurde der Putsch damit, dass die „demokratischen und säkularen Rechtsgrundsätze durch die derzeitige Regierung erodiert wurden“. Das Land werde ab sofort vom Friedensrat der Türkei (Yurtta Sulh Konseyi) regiert, der die „Sicherheit der Bevölkerung“ gewährleisten werde. Der türkische Name Yurtta Sulh Konseyi stellte auf den Ausspruch Yurtta Sulh, Cihanda Sulh (deutsch „Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt“) des Staatsgründers der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, ab. Die personelle Besetzung und die Größe des Rates wurden nicht genannt. Nachträglich wurde bekannt, dass Soldaten die TRT-Studios in Istanbul und Ankara etwa um Mitternacht gestürmt hatten und die Nachrichtensprecherin Tijen Karaş laut ihrer Angabe mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen hatten, die Verlautbarung der Putschisten vorzulesen und zu senden, sowie das laufende Programm zu unterbrechen.

Der Ministerpräsident Binali Yıldırım bestätigte den Putsch und erklärte kurz darauf, dass militärische Maßnahmen „außerhalb der Befehlskette“ ergriffen worden seien und dass „Teile des Militärs“ einen „illegalen Versuch“, die Macht zu ergreifen, unternommen hätten. Er kündigte an, dass die Beteiligten den „höchsten Preis bezahlen müssten“.

Präsident Erdoğan befand sich zum Zeitpunkt des Putschs im Grand-Yazici-Hotel in Marmaris im Urlaub, wo er rund eine Stunde vor dem Putsch von General Ümit Dündar, dem Kommandant der 1. Armee, eine SMS als Warnung erhielt. Kurz nach Mitternacht verließ der Präsident das Hotel und begab sich zum nahen Flughafen Dalaman. Das Hotel wurde kurz darauf von einer Spezialeinheit mit drei Hubschraubern angegriffen; ihre Mission soll die Ergreifung oder Tötung des Präsidenten gewesen sein. Der Angriff wurde von der Präsidentengarde vereitelt; bei dem Zwischenfall wurden zwei Sicherheitskräfte getötet und sieben verletzt.

Erdoğan gab um 23:30 dem Fernsehsender CNN Türk ein Interview über Mobiltelefon, bei dem er die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Putschisten aufrief. In dem über Facetime geführten Gespräch rief Erdoğan die Bevölkerung auf, die vom Militär verhängte Ausgangssperre zu brechen. Dann begab er sich um 1:40 Uhr mit dem Präsidentenflugzeug, einer Gulfstream IV (Kennzeichen TC-ATA) in Begleitung von zwei General Dynamics F-16 auf den Rückflug nach Istanbul, wo der Flughafen Istanbul-Atatürk aber noch von Putschisten besetzt war, so dass das Flugzeug des Präsidenten etwa 40 Minuten lang Warteschleifen über der Südküste des Marmarameeres drehte. Das Flugzeug wurde von zwei F-16 der Putschisten ins Visier genommen, aber möglicherweise deshalb nicht abgeschossen, weil der Transponder der Gulfstream IV das Signal von Turkish Airlines-Flug THY 8456 vortäuschte. Um 3:20 Ortszeit landete das Flugzeug ohne Erlaubnis des Towers und nur mit Bordscheinwerfern in Istanbul. 20 Minuten später trat der Präsident vor das Flughafengebäude und erklärte vor jubelnder Menschenmenge, dass die vom Volk gewählte Regierung die Kontrolle habe.

General Dündar wurde von Ministerpräsident Binali Yildirim im Laufe der Nacht zum kommissarischen Generalstabschef ernannt. Da unklar war, wo Generalstabschef Hulusi Akar sich befand, der von den Putschisten als Geisel genommen worden war.

Am 16. Juli 2016 erklärte die türkische Regierung (Kabinett Yıldırım), der Putsch sei gescheitert und mehr als 1500 Militärangehörige seien festgenommen worden.

Nach griechischen und türkischen Angaben kaperten Putschisten am Morgen des 16. Juli im Marinestützpunkt in Gölcük die türkische Fregatte Yavuz (F 240) mit dem obersten Befehlshaber der türkischen Marine Admiral Veysel Kösele. Wobei es zunächst nicht unklar war, ob Kösele beim Putsch mitwirkte oder auf einem der Schiffe als Geisel genommen wurde. Noch am 19. Juli schrieb die Londoner Times, dass Kösele seit Beginn des Putsches nicht mehr erreichbar war, zudem galten vierzehn Schiffe und zwei Helikopter mit fünfundzwanzig Spezialkräften als vermisst.

Sieben türkische Soldaten und ein Zivilist flohen mit einem Militärtransporthubschrauber vom Typ Sikorsky S-70 zum griechischen Flughafen Alexandroupolis und baten um Asyl.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir im Südosten der Türkei wurden rund 100 Angehörige der Streitkräfte festgenommen. Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der südlichen Provinz Adana, wo bis zu 90 taktische Atomraketen der USA stationiert waren, wurde abgeriegelt. Der Zugang zur Basis und auch das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt.

Nach Informationen des Guardian erklärte ein türkischer Offizieller, Erdoğan selbst sei den Putschisten zweimal entkommen. Zunächst hätten etwa 25 Soldaten das Hotel in Marmaris gestürmt, das er 20 Minuten zuvor verlassen hatte, dann hätten zwei F-16-Jagdflugzeuge versucht, die Präsidentenmaschine abzuschießen. Deren Piloten sei es demnach aber gelungen, die Angreifer per Funk zu überzeugen, dass es sich um eine zivile Linienmaschine der Turkish Airlines handele. Später erklärte ein Offizier einer Nachrichtenagentur, dass die Piloten der Gulfstream IV des Präsidenten den Transpondercode ihrer Maschine auf den des Fluges THY 8456 der Turkish Airlines änderten, um ihre Identität zu verschleiern und die Gulfstream im zivilen Luftverkehr zu verstecken, bis regimetreue Piloten die zwei Jagdflugzeuge der Putschisten vertrieben.

Nach einer Stellungnahme der türkischen Streitkräfte vom 17. Juli 2016, in der die Unterstützung der Öffentlichkeit bei der Neutralisierung des Putschversuchs gewürdigt wurde, endete der Putschversuch vom 15. Juli offiziell um 4:30 Uhr Ortszeit.

Falschmeldungen und unbelegte Gerüchte zum Verlauf

Nachdem Erdoğan mit Hilfe des Internetdienstes Facetime über den Sender CNN-Türk die türkische Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, sich den Putschisten entgegenzustellen, verbreitete der private, aber aufgrund seines nachrichtendienstbasierten Charakters und Einflusses im Ruf einer „Schatten-CIA“ stehende US-amerikanische Informationsdienst Stratfor um 23:43 Uhr MEZ die Meldung, Erdoğan habe in Deutschland politisches Asyl beantragt: „US-Militärquellen zufolge beantragt Erdogan politisches Asyl in Deutschland, berichtet MSNBC“. Nach Recherchen der FBI-Whistleblowerin und Publizistin Sibel Edmonds soll diese Meldung angeblich nicht über offizielle Seiten des Nachrichtensenders MSNBC, sondern von dem MSNBC-Mitarbeiter Kyle Griffin ausgegangen sein. Der Tweet verbreitete sich schnell weltweit, auch bei vielen Nachrichtensendern. In Deutschland twitterte unter anderem Spiegel Online (um 23:46 Uhr MEZ): „Der Nachrichtensender MSNBC berichtet unter Berufung auf US-Militärs, Erdogan bitte um Asyl in Deutschland.“ Kyle Griffin löschte seinen Tweet nachträglich und verweigerte wie MSNBC jeden Kommentar. Die türkische Botschaft in den USA verlangte eine Richtigstellung und Entschuldigung durch MSNBC.

Sowohl regierungsfreundliche als auch oppositionelle Medien verbreiteten zunächst die Falschmeldung, auf einer der Istanbuler Bosporus-Brücken habe ein Mob einem Soldaten die Kehle durchgeschnitten. Die Berliner Zeitung zitierte den Berliner SPD-Abgeordneten Erol Özkaraca, der geschockt von einem Video sei, „auf dem zu sehen ist, wie Soldaten auf der Bosporus-Brücke von einem Mob gedemütigt, ausgepeitscht, gelyncht werden, wie ihnen der Kopf abgeschnitten wird“ mit den Worten: „Und die Polizei sieht zu“.

Opfer

Der kommissarisch eingesetzte türkische Generalstabschef Ümit Dündar, zuvor Kommandeur der 1. Armee im Raum Istanbul, gab am Morgen nach dem Putschversuch bekannt, dass 104 Militärs des Friedensrates, 41 Polizisten (Polizei und Gendarmerie) und 47 Zivilpersonen in der Nacht ums Leben gekommen seien. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am 20. Juli von 264 Toten, darunter sollen 173 Zivilisten, 67 regierungstreue Sicherheitskräfte und 24 Putschisten sein.

Mustafa Cambaz, ein Fotoreporter der regierungsfreundlichen Zeitung Yeni Şafak, wurde nach Angaben seiner Zeitung in der Nacht des Putschversuchs im Istanbuler Stadtviertel Çengelköy von Soldaten erschossen, nachdem er über soziale Netzwerke dazu aufgerufen hatte, gegen den Putschversuch zu protestieren. Die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa verurteilte die Tötung von Mustafa Cambaz und sagte, dass Journalisten eine entscheidende Rolle bei der Berichterstattung über Ereignisse spielen, was insbesondere in Zeiten der Unsicherheit wichtig sei. Ihre Sicherheit müsse geachtet werden.

Eine unbekannte Anzahl von Soldaten, mindestens vier, wurde, nachdem sie sich ergeben hatten, durch eine wütende Menge ermordet.

Die Regierung kündigte später an, dass die getöteten Putschisten keine muslimische Bestattung erhalten dürften. Imame dürften nicht an den Zeremonien teilnehmen.

Maßnahmen nach dem Putschversuch

Vorlage:Preview Crop Der von den Putschisten als Geisel genommene türkische Luftwaffenchef, Armeegeneral Abidin Ünal und Generalstabschef Hulusi Akar konnten befreit werden.

Auf der für die Einsätze in Syrien strategisch wichtigen NATO-Luftwaffenbasis Inçirlik wurde in der Nacht zum 16. Juli vor dem Haupttor des Stützpunktes geschossen. Die Putschisten hatten den Stützpunkt Incirlik zum Auftanken von ihnen gekaperter Kampfflugzeuge genutzt.In den frühen Morgenstunden umrundeten 1.000 regierungstreue Militärangehörige die Basis, sie wollten sichergehen, dass Putschisten keine Flugzeuge mehr unter ihrer Kontrolle hatten. Nach Abriegelung der Zugänge zur Basis, Unterbrechung der Stromzufuhr und Sperrung des Luftraums sassen auch die deutschen und US-Flugzeuge in Incirlik fest. Am 17. Juli folgte dann eine Verhaftungswelle, elf Militärs und ein Polizist wurden unter Putschverdacht festgenommen, unter ihnen die Kommandanten der Luftwaffenbasis Brigadegeneral Bekir Ercan Van und Generalleutnant İshak Dayıoğlu. Das US-Armeekommando für Europa erhöhte die Sicherheitsstufe für seine Streitkräfte in der Türkei auf den höchsten Wert „Delta“.

Der türkische Außenminister bestätigte, dass türkische Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik in den Putschversuch verwickelt waren. Die Behörden verlängerten am 17. Juli die Abriegelung des Stützpunkts Incirlik. Fünf Tage lang blieb die Basis nach dem Putschversuch von der Stromversorgung abgehängt. Auf dem türkischen Flugplatz Incirlik sind neben der türkischen Luftwaffe vor allem Einheiten der US Air Force stationiert, daneben auch britischen Kampfjets und saudiarabische F-16-Kampfflugzeuge. Die Bundeswehr betreibt von dort aus mit knapp 300 Soldaten die deutsche Beteiligung am Kampf gegen IS in Syrien und im Irak mit Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug.

Am Montagmorgen des 18. Juli durchsuchten Sondereinheiten der Polizei die renommierte Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul, dabei wurden vier Verdächtige festgenommen, darunter auch General Mehmet Disli, der während des Putschversuchs Generalstabschef Hulusi Akar hatte festnehmen lassen. Eine weitere Razzia fand auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik statt. Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik war seit dem 16. Juli weitgehend abgeriegelt und die Energieversorgung wurde unterbrochen.

Unmittelbar nach dem Putschversuch hatte Staatspräsident Erdoğan weitreichende „Säuberungen“ angekündigt. Es wurden in der Folge Tausende Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte festgenommen. Zudem wurden Zehntausende Angehörige von Militär, Verwaltung, Justiz und Bildungswesen entlassen. Die Säuberungswelle gegen mutmaßliche Gülenisten und Andere, denen vorgeworfen wurde, mit dem Putsch in Verbindung zu stehen, erstreckte sich auch auf Unterstützer der Regierung oder solche, die sich gegen den Putsch ausgesprochen hatten. Ein türkischer Geheimdienstbeamter hatte Medienberichten zufolge angegeben, dass Agenten Gülens auch die wichtigsten türkischen Oppositionsparteien unterwandert hätten.

Fast einen Monat nach dem Putschversuch waren 35.000 Menschen festgenommen worden und es kam weiterhin zu Verhaftungen in der Türkei. Gegen mehr als 50 % der Festgenommenen war Haftbefehl ergangen (17.740), so dass sie vorerst inhaftiert blieben. Rund 11.600 Menschen seien wieder auf freien Fuß gesetzt worden. 5685 blieben in Gewahrsam. Ein Viertel (3500) der türkischen Richter und Staatsanwälte wurde suspendiert und die Festnahme von knapp 650 von ihnen angeordnet. Innenminister Efkan Ala zufolge wurden rund 76.100 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. Bildungsminister İsmet Yılmez gab an, dass etwa 27.500 Beschäftigten im Bildungssektor im Zuge von Ermittlungen die Arbeitserlaubnis entzogen worden sei. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zufolge wurden 300 Mitarbeiter seines Ressorts entlassen, darunter zwei Botschafter. Er sagte gegenüber dem Fernsehsender NTV, dass sich mehrere türkische Diplomaten ihrer Zurückbeorderung in die Türkei widersetzt hätten.

Das rigorose Vorgehen der türkischen Führung schien bei den türkischen Wählern auf Zustimmung zu stoßen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropol zufolge sprachen 68 Prozent der Befragten im Juli 2016 (im Vergleich zu 47 Prozent im Vormonat) ihre Unterstützung für Erdoğan aus.

Mitte August 2016 gab Ministerpräsident Binali Yıldırım in einem Fernsehinterview bekannt, dass seit dem gescheiterten Putschversuch 40.029 Verdächtige festgenommen und fast 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes suspendiert worden seien. In Untersuchungshaft befänden sich 20.355 Verdächtige, darunter Polizisten, Soldaten und Mitarbeiter des Justiz- bzw. Verwaltungsapparats. 5187 Verdächtige befänden sich noch immer in Haft. Während seines Interviews teilte Yıldırım ebenfalls mit, dass insgesamt 4262 Einrichtungen/Institutionen geschlossen, beschlagnahmt oder an öffentliche Einrichtungen übertragen wurden, darunter Schulen, Wohnheime, Stiftungen, Verbände, Universitäten, Nachrichtenagenturen, TV-Sender, Radiostationen, Zeitungen, Verlage, Vertriebskanäle und Gewerkschaften.

Die Türkei gab bekannt, 38.000 Häftlinge, die vor dem 1. Juli 2016 Straftaten begangen haben, aus den Gefängnissen entlassen zu wollen, um Platz für die inhaftierten Putschisten zu schaffen.(Am 16. August 2016 befanden sich 213 499 Häftlinge in türkischen Gefängnissen – bei einer Kapazität von 187 351). Justizminister Bekir Bozdağ zufolge handele es sich nicht um eine Amnestie, sondern eine Entlassung auf Bewährung. Sie solle nur für Häftlinge gelten, die gutes Verhalten gezeigt hätten und weniger als zwei Jahre Reststrafe verbüßen müssten. Ausgenommen seien auch diejenigen, die wegen Mordes, häuslicher Gewalt, sexuellen Missbrauchs oder Verbrechen gegen den Staat verurteilt wurden.

Im Rahmen von zwei am 17. August 2016 veröffentlichten Dekreten wurde auch die Entlassung von 2360 Polizisten, 24 leitenden Mitarbeitern der türkischen Küstenwache, 112 Mitarbeitern der türkischen Streitkräfte (TSK) und 196 Mitarbeitern der Information and Communication Technologies Authority (ICTA) (Türkisch: Bilgi Teknolojileri ve İletişim Kurumu (BTK)) angeordnet. Darüber hinaus wurden weitere 2692 Beamte entlassen.

Anfang September 2016 befanden sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Putschversuch noch mehr als 13.000 Verdächtige in Untersuchungshaft.

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Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan, 22. Juli 2016

Reaktionen im Inland

Seit dem Putschversuch folgten täglich Tausende Menschen Erdoğans Aufruf, auf öffentlichen Plätzen an sogenannten „Demokratiewachen“ teilzunehmen und durch die Besetzung öffentlicher Plätze weiteren Putschisten keinen Raum zu bieten. Bei einem Besuch einer solchen Veranstaltung vor dem Präsidentenpalast in Ankara in der Nacht zum 11. August erklärte Erdoğan die „Demokratiewachen“ für beendet, dankte den zahlreichen Teilnehmern für ihr Engagement in den vorangegangenen Wochen und rief die Bevölkerung dazu auf, weiter wachsam zu bleiben.

In der Türkei schien nach dem Putschversuch weitgehende Einigkeit über die politischen Richtungen hinweg zu bestehen, dass Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch verantwortlich zu machen seien. Sowohl die AKP-Regierung als auch das Militär und Teile der Opposition sahen in der Gülen-Bewegung die Drahtzieher des Putsches. Laut einer repräsentativen Umfrage der Andy-Ar, für die 1.496 Personen am 19. Juli telefonisch befragt wurden, glaubten 64,4 Prozent der Befragten, dass Gülen den Putschversuch zu verantworten habe, während 3,8 Prozent die USA, 3,6 Prozent ausländische Mächte und 2,2 Prozent Präsident Erdoğan selbst für verantwortlich hielten. 72,6 Prozent glaubten laut der Umfrage, dass die Putsch-Militärs von ausländischen Staaten unterstützt wurden. 78,9 Prozent der Befragten empfanden die Solidarität zwischen Erdoğan und den Oppositionschefs als echt. 83,9 Prozent der Befragten gaben an, in der Putschnacht die erste Reaktion von Erdoğan gesehen zu haben, und 65,7 Prozent machten die Angabe, nach Präsident Erdoğans Aufruf auf die Straße gegangen zu sein. 81,5 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Gülen in die Türkei gebracht werden solle, und 77,7 Prozent erklärten, dass sie Gülen und seine Sympathisanten als Gefahr für die Ordnung und Zukunft der Türkei ansähen.

Zeichen einer Annäherung von AKP, CHP und MHP

Seit dem Putschversuch kam es zu einem Transformationsprozess der türkischen Politik und vorher kaum oder nie gekannten Signalen der Einheit zwischen der regierenden AKP und den oppositionellen politischen Parteien mit häufigen Treffen zwischen dem AKP-Führer und Premierminister Yıldırım und den entsprechenden Spitzen der Opposition.

In der gemeinsamen Erklärung aller im Parlament vertretenen Parteien hatte es bereits geheißen: „Wir verurteilen den Putschversuch“. Weiter hieß es darin: „Die Täter dieses Angriffes auf die Nationalversammlung, die Nation und auf nationale Souveränität werden einen hohen Preis zahlen.“ Am 19. Juli wurden die gegenseitigen Solidaritätsbekundungen der Parteien fortgesetzt. Yıldırım trat gemeinsam mit CHP-Führer Kılıçdaroğlu vor die Medien und betonte, dass man nur gemeinsam die Angst des Volkes bekämpfen könne. Am 24. Juli 2016 feierte die als säkulare Atatürk-Partei geltende CHP als größte türkische Oppositionspartei ein Demokratiefest, zu dem sie auch die AKP einlud, auf dem politisch symbolträchtigen zentralen Taksim-Platz in Istanbul, der seit den Taksim-Gezi-Protesten im Jahr 2013 nicht mehr von regierungskritischen Gruppen für derartige Kundgebungen hatte genutzt werden dürfen oder können. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu nannte das Ereignis „Tag der Einheit. Der Tag des Widerstandes gegen den Putsch“. In der Zeitung Habertürk wurde das Ereignis als Anzeichen für eine historische Annäherung der beiden großen Blöcke der türkischen Politik gewertet. Am 25. Juli veranstaltete Erdoğan ein Treffen von politischen Parteispitzen, an dem Yıldırım, CHP-Führer Kılıçdaroğlu und MHP-Führer Bahçeli teilnahmen. Yıldırım erklärte in einer Stellungnahme, es sei an der Zeit, „ein neues Kapitel aufschlagen und sich als Regierung und Opposition zusammenzutun“. Behlül Özkan, Politikwissenschaftler an der Marmara-Universität, wertete die Auswirkung des Putschversuches auf das politische Leben in der Türkei als vorsichtiges, aber noch nie dagewesenes Moment der Einigkeit. Die verbindenden Elemente zwischen der AKP und den anderen politischen Parteien – ausgenommen der HDP – beruhten dabei nach Ansicht von Burak Kadercan, Politikwissenschaftler am Naval War College, vornehmlich auf der gemeinsamen Sichtweise auf den Putsch und die Abneigung der Gülenistenbewegung. Die türkische Bevölkerung begrüßte die demonstrierte Einigkeit der Parteien Medienberichten zufolge.

Am 7. August 2016 versammelten sich in Istanbul über drei Millionen Menschen zu einer Massenkundgebung gegen den Putschversuch unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“. Einige türkische Medien bezifferten die Zahl der Teilnehmer auf fünf Millionen. Als Redner traten der Staatspräsident, Vertreter der Opposition, der Militärchef und der Ministerpräsident auf. Auf der Kundgebung wurden die Menschen geehrt, die sich den Putschisten am 15. Juli in den Weg gestellt hatten. Die Demonstration, zu der der öffentliche Nahverkehr die Teilnehmer umsonst gebracht hatte, stellte den Höhepunkt der Anti-Putsch-Versammlungen dar. Ministerpräsident und AKP-Führer Binali Yıldırım hatte – Medienberichten zufolge auf Druck von CHP-Führer Kılıçdaroğlu hin – für die „überparteiliche“ Demonstration Parteiflaggen untersagt und dazu aufgerufen, die Landesflagge zu zeigen, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Medienberichten zufolge hatten die Behörden 2,5 Millionen Nationalflaggen für die Großkundgebung vorbereiten lassen. Erdoğan, Yıldırım, Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) und Devlet Bahçeli (MHP), die zusammen mit ihren Parteien über 85 Prozent des türkischen Wählerschaftsvotums repräsentierten, traten gemeinsam auf dem Yenikapı-Platz auf und zelebrierten symbolisch nationale Eintracht. Die drei Parteispitzenpolitiker Erdoğan, Kılıçdaroğlu, Bahçeli äußerten sich zusammen mit General Hulusi Akar übereinstimmend, es sei notwendig, in dieser Situation über ideologische und Parteigrenzen hinweg Einigkeit zu beweisen. In der Abschlussrede Erdoğans beschwor dieser das Gefühl der Einheit über Partei-Differenzen und ethnische Unterschiede hinweg, dankte ausdrücklich auch den Vertretern der Oppositionsparteien, dem Militär und den Menschen für ihren Einsatz und rückte die Niederschlagung des Putschversuchs in die Nähe des politischen Vermächtnisses Atatürks. Auf Zwischenrufe aus dem Publikum, die die Todesstrafe skandierten, kündigte Erdoğan an, einen entsprechenden Entscheid, wenn er vom Parlament erfolge, zu ratifizieren. Die prokurdische HDP als drittstärkste Partei im Parlament war aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zu kurdischen Militanten nicht eingeladen worden. Ein Bericht auf Spiegel Online bringt unter dem Titel Sultandämmerung neben einem Textbeitrag viele Fotos und Videos der Veranstaltung.

Es wurde in den Sozialen Netzwerken beobachtet, dass Menschen, die zuvor keine erkennbare Sympathie zur AKP gehegt hatten, die Massenkundgebung vom 7. August bejubelten, darunter auch solche, die bei den Taksim-Gezi-Protesten 2013 mit äußerster Härte von der Polizei bekämpft worden waren und Erdoğans Rücktritt gefordert hatten.

AKP, Regierung und Staatspräsident

Die türkische Präsidialkanzlei machte in einer Verlautbarung die mit Fethullah Gülen und seiner Bewegung assoziierten Kräfte schon in den frühen Morgenstunden des 16. Juli für den Putschversuch verantwortlich. Erdoğan selbst unterstellte dem von ihm beschuldigten Gülen Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten.

Am 16. Juli forderte Präsident Erdoğan US-Präsident Obama öffentlich auf, Gülen verhaften und ausliefern zu lassen. Der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu, Angehöriger der Mitte-rechts-Partei DYP, erklärte in einem Fernsehinterview mit dem Sender Habertürk TV: „Hinter dem Coup stecken die USA“. Soylu wurde am 31. August zum Innenminister der Türkei ernannt.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ gab am 19. Juli bekannt, dass Gülens Auslieferung beantragt sei, und sagte, dass alle Beweise auf Gülen als Kopf hinter dem Putsch deuten würden.

Die Plattform WikiLeaks veröffentlichte, nach eigenen Angaben als Reaktion auf die Säuberungsaktionen, tausende E-Mails der AKP-Führung im Internet. Die türkische Regierung ließ daraufhin am 20. Juli den Zugang zu der Plattform durch türkische Netzbetreiber sperren.

Am 3. August 2016 entschuldigte sich Erdoğan auf einer Religionskonferenz in Ankara bei der türkischen Bevölkerung für seine einst engen Verbindungen zu Gülen. Er sagte: „Ich bin traurig, dass es mir nicht viel früher gelungen ist, das wahre Gesicht dieser verräterischen Organisation aufzudecken“. Er habe die Gülen-Bewegung trotz unterschiedlicher Auffassungen persönlich unterstützt, da er davon ausgegangen sei, dass ein „gemeinsamen Nenner“ existiere. „Wir haben sie toleriert, weil sie ‚Allah‘ gesagt haben“, so Erdoğan.

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu rief die EU und die europäischen Medien dazu auf, ihren „falschen Ansatz“ aufzugeben und „objektiv, ausgewogen und ehrlich zu sein“. Çavuşoğlu äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Türkei nach dem gescheiterten Putsch nicht mehr Unterstützung von der EU erhalten habe. Die Europäer hätten nicht berücksichtigt, dass das türkische Volk „traumatisiert“ sei. „Sie demütigen uns, statt der Türkei zu helfen“, warf Çavuşoğlu ihnen vor. Die Türkei habe sich wie kaum ein weiteres Land angestrengt, die EU-Beitritt-Bedingungen zu erfüllen. Çavuşoğlu sprach von „Türkei-Feindlichkeit“ und warf „Teilen der EU“ vor, „ausschließlich“ mit „Drohungen, Beleidigungen und einer totalen Blockade“ zu reagieren. Die Berichterstattung deutscher Medien sei von „Manipulation und Desinformation“ geprägt und gesteuert in eine „Richtung, die nichts mit der Realität in der Türkei zu tun hat“. In einem Interview stellte sich Çavuşoğlu hinter die Festnahme Zehntausender Anhänger der Gülen-Bewegung und warnte vor einem weiteren Putschversuch: „Wir müssen diese Maßnahmen ergreifen, damit es keinen erneuten Putschversuch gibt. Diese Gefahr ist immer noch da.“

Vertreter der AKP forderten europäische Spitzenpolitiker auf, sich persönlich ein Bild über die Situation in der Türkei zu verschaffen. Die Außenpolitikerin Sena Nur Çelik sagte: „Wir würden eigentlich erwarten, dass Staatschefs, Minister und Vertreter der EU in die Türkei kommen (…), anstatt sich darauf zu verlassen, was sie in den Nachrichten sehen“. Sie nannte den Putschversuch einen „riesigen Angriff auf die Demokratie“ und bezeichnete es als enttäuschend, dass der Türkei nach dem Putschversuch nicht die Solidarität zugekommen sei wie beispielsweise Frankreich nach den Terroranschlägen.

CHP

CHP-Führer Kılıçdaroğlu erinnerte nach dem Putschversuch daran, dass er und seine Partei bereits vor der Gülen-Bewegung gewarnt hätten, als diese noch mit der AKP kooperiert hatte. Am 8. August, einen Tag nach der Großdemonstration in Istanbul, äußerte Kılıçdaroğlu vorsichtige Kritik an Erdoğan, der „nichts gelernt“ habe, und sagte in Bezug auf die angedachte Wiedereinführung der Todesstrafe: „Anstatt die Leute zu beruhigen, facht er die Spannungen weiter an“. Er fügte hinzu, dass es auch im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe ungesetzlich sei, diese rückwirkend für die Putschisten anzuwenden. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, Regierung und Opposition müssten näher zusammenrücken.

HDP

Die linke, prokurdische HDP, die den Putsch ebenfalls scharf verurteilt hatte, warnte vor dessen Folgen. HDP-Führer Selahattin Demirtaş sagte, er sehe einen „zivilen Putsch“ seitens der AKP aufkommen, der mit den Massenverhaftungen und -entlassungen von Staatsbediensteten bereits sichtbar sei. Demirtaş erklärte, allein eine repressive Politik gegenüber den Kurden und die gewaltsamen Auseinandersetzungen hätten einen derartigen Putschversuch erst möglich gemacht. Er forderte die Einführung einer zivilen Kontrolle des Verteidigungsministeriums, das in die Lage versetzt werden solle, gänzlich autonom zu agieren.

Die HDP wurde mit dem Argument, die HDP stehe der PKK nahe, weder zu der Großdemonstration in Istanbul vom 7. August, noch zu den anderen parteiübergreifenden Beschlüssen, wie dem zur Änderung der Verfassung, eingeladen oder hinzugezogen. Erdoğan beschuldigt die HDP, der politische Arm der PKK zu sein. Seit dem Wiederaufflammen des PKK-Konflikts im Jahr 2015 war es erneut vermehrt zu Terroranschlägen von kurdischen und linksradikalen Gruppierungen in der Türkei mit nahezu täglich stattfindenden Gefechten zwischen Armee und PKK-Anhängern gekommen, bei denen immer wieder Todesopfer zu beklagen waren. Demirtaş sprach in Bezug auf den überparteilichen Dialog unter Ausgrenzung der HDP von fehlendem Demokratieverständnis und sagte laut Hürriyet: „Das einzige, was bei der Kundgebung für Demokratie und Märtyrer in Yenikapi gefehlt hat, war nicht die HDP, sondern das Verständnis für Demokratie“. Demirtaş beschuldigte die anderen Parteien zudem, von den Putschplänen gewusst zu haben. Er behauptete, die AKP wolle in Wirklichkeit nicht, dass Gülen von den USA ausgeliefert wird, weil ein Geständnis Gülens offenbaren würde, dass die Gülen-Bewegung den Hauptstaat und die AKP einen Parallelstaat bildet.

Mit dem Ausschluss der HDP aus den parlamentarischen Entwicklungen und dem wieder aufgenommenen militärischen Konflikt mit der PKK waren die HDP beziehungsweise die PKK unterstützenden Bevölkerungsanteile der türkischen Kurden von den laufenden politischen Vorgängen ausgeschlossen und konnten bei dem Bündnis von AKP, CHP und MHP keine Fürsprecher erwarten. Politiker der HDP kritisierten das Vorgehen der Polizei und beklagten, Mitglieder ihrer Partei seien seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli zunehmend polizeilichen Übergriffen ausgesetzt.

MHP

Die MHP, deren radikal nationalistischem Führer MHP-Chef Devlet Bahçeli teilweise „faschistische Züge“ zugeschrieben werden, und die parlamentarisch vertreten war, jedoch keinen Volksparteicharakter aufwies, hatte wie die CHP nach dem Putschversuch zunächst zurückhaltend auf Gesprächsangebote Erdoğans reagiert. Zwar hatten sowohl MHP als auch CHP bei Wahlen bereits gemeinsam und auch gemeinsam mit AKP-Kandidaten gearbeitet, doch konnte der einen Monat nach dem Putschversuch beobachtete Schulterschluss in seinem Ausmaß als neue Entwicklung mit unbekanntem Ausgang gewertet werden.

PKK

Am 10. August 2016 kam es zu Bombenanschlägen in den Städten Diyarbakır und Mardin in Südostanatolien, bei denen Agenturberichten zufolge neun Zivilisten getötet wurden. Die türkische Regierung machte die in der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK für die Anschläge verantwortlich und ging laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı auch mit Polizeioperationen gegen die „städtische Struktur“ der PKK in zehn Istanbuler Bezirken vor. Der militärische Chef, Cemil Bayık, hatte am dem Anschlag vorangegangenen Wochenende Anschläge in türkischen Metropolen angekündigt und erklärt, dass der „Krieg in Zukunft überall stattfindet, ohne zwischen Bergen, Tälern und Städten zu unterscheiden“. Seit ein zweieinhalbjähriger Waffenstillstand zwischen der Türkei und der PKK im Jahr 2015 geendet hatte, war es zu heftigen Gefechten der Konfliktparteien gekommen.

Linksradikale Gruppen

Die Vielzahl an linken und linksradikalen Kleinstparteien und Splittergruppen, die oft auch durch Ausübung durch Gewalt wahrgenommen wurden, wurden nicht durch nennenswerte Bevölkerungsteile in der Türkei unterstützt.

Am 9. August 2016 wurde auf dem Internetportal redglobe.de in deutscher Sprache ein „Brief an die Völker der Welt“ der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei veröffentlicht, der den Putschversuch als „realen Putschversuch“ und Gülen als „unumstritten“ hinter dem Putsch stehend bezeichnete. Es gebe Indizien, die zum US-Verteidigungsministerium und zur CIA führen würden. Es sei zu beachten, dass Gülens politische Aktivität in den Reihen des Vereins „Kampforganisation gegen Kommunismus“ begonnen habe, der in den 1960er-Jahren von der CIA initiiert worden sei.

Oppositionelle Milieus

Nach der Darstellung des Journalisten Deniz Yücel hatten die türkischen „oppositionellen Milieus“ den Putschversuch zunächst, ähnlich wie das Ausland, aus einer alarmistischen Perspektive seiner Folgen gesehen, doch habe man mit zunehmender Entspannung der Lage und dem Nachlassen der eigenen Panik auch in diesen oppositionellen Milieus begonnen, die Gewalt zur Kenntnis zu nehmen, mit der diejenigen Menschen, die sich den Putschisten entgegenstellt hatten, in der Putschnacht konfrontiert wurden. Die Erdoğan-Anhänger würden nun „ihr Gezi“ als Widerstandsmythos inszenieren, hätten jedoch den Panzern auch tatsächlich „heroischen Widerstand“ entgegengesetzt, so Yücel.

Zu den Gruppen, die gegen Erdoğan standen und unter Druck gerieten, gehörten neben urbanen, bürgerlichen Oppositionskreisen unter anderem die Aleviten.

Kontraste zur Wahrnehmung im Westen und in Deutschland

Die Wahrnehmung des Putschversuches in der Türkei unterschied sich Medienberichten zufolge grundlegend von der in Deutschland. Die türkische Politik hatte mit dem abgewendeten Putschversuch ein Thema gefunden, das sie erstmals seit Jahren einte. In der Frage der Ablehnung des Putsches waren sämtliche türkische Parteien geeint, einschließlich der von der Regierung als mit der PKK verbunden angesehenen HDP. Sowohl die Regierung als auch die Opposition machten die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich. Viele Türken irritierte dagegen besonders die Kritik aus Deutschland am türkischen Staatspräsidenten, zumal sie schon vorgebracht worden war, seit er eine neue, auf ihn zugeschnittene Präsidialverfassung angekündigt hatte. Fatih Er, Nachrichtenchef des türkischen Staatsfernsehens TRT World in englischer Sprache, sprach von einer „Erdoğan-Phobie“ der Deutschen. In der Türkei vermittelten die Vorgänge um die unter dem Motto „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“ stattgefundene Antiputsch-Demonstration von Deutsch-Türken in Köln den Eindruck, die deutschen Behörden würden alles unternehmen, um die Demonstration zu verbieten. Der Kölner Polizeipräsident hatte es als Erfolg dargestellt, einen Auftritt des türkischen Außenministers verhindert zu haben. In der Süddeutschen Zeitung war die Demonstration in Köln als Demonstration von „deutschen Erdoğanisten“ bezeichnet worden. Die Zeitung sprach von einer „Erdoğanitis der Deutschtürken“ und der Wunsch Erdoğans, zu den Demonstranten in Köln per Video zu sprechen, wurde als „dreistes“ Ansinnen zur „Agitation“ des türkischen Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland bei seinen „deutschtürkischen Anhängern“ bezeichnet. Während in Deutschland die Meinung vorherrschte, der Putsch sei ein entscheidender Schritt, eine Alleinherrschaft Erdoğans in der Türkei zu etablieren, kamen in der Türkei Hoffnungen einer „Versöhnung“ auf.

In der Türkei wurde aufmerksam registriert, welcher ausländische Politiker sich zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form zu den dramatischen Vorgängen äußerte. Auch die Berichterstattung des Auslands beziehungsweise deren Präsentation in türkischen Medien wurde in der türkischen Bevölkerung intensiv verfolgt. Sowohl von der türkischen AKP-Regierung und ihren Medien als auch oft von Seiten der türkischen Opposition, Intellektueller und Liberaler wurde wiederkehrend der Vorwurf erhoben, „der Westen“ habe sich nicht ausreichend mit der Türkei solidarisiert und den brutalen Putsch vom 15. Juli mit mehreren hundert Toten nicht ernst genommen und zu zaghaft verurteilt. Während beispielsweise nach dem islamistischen Attentat auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul das Brandenburger Tor in einer solidarischen Geste in den türkischen Nationalfarben beleuchtet worden sei, seien von US-amerikanischer und europäischer Seite nach dem weitaus ernsteren und blutigeren Putschversuch mehr Sorgen um das Wohlergehen der Putschisten als um das der gewählten Regierung geäußert worden und es sei in den ersten Wochen kein westlicher Politiker nach Ankara gereist, um die türkische Regierung demonstrativ zu unterstützen. Am 3. August 2016 äußerte Erdoğan auf einer Dringlichkeitssitzung des Religionsrates in Ankara: „Der Westen hat sich auf die Seite der Putschisten gestellt“. Der Türkei-Forscher Yaşar Aydın wies darauf hin, dass in der Türkei auch die Vorstellung bestehe, dass der Westen in bestimmten Situationen nicht vor einer Unterstützung von Putschisten zurückscheue, wie im Falle des Militärputsches in Ägypten 2013.

Verschwörungstheorien

Zeitungen und Politiker in der Türkei spekulierten über eine Verstrickung des Auslandes. Neben Berichten, nach denen die USA, Staaten der Europäischen Union oder der Vatikan Initiatoren oder Unterstützer des Putsches seien, bezichtigte der Oberbürgermeister von Ankara Melih Gökçek den Prediger Gülen, dass dieser die Menschen mit Hilfe von Dämonen (Dschinns) versklave.

In der Türkei gab es kaum als seriös eingestufte Beobachter, die die verschwörungstheoretische These eines inszenierten Putsches stützten. Selbst der als größter politischer Gegner Erdoğans im Parlament geltende HDP-Führer Selahattin Demirtaş sagte gegenüber der PKK-Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP), er habe keine Zweifel daran, „dass es sich um einen militärischen Putschversuch handelt“.

Reaktionen im Ausland

Viele Staats- und Regierungschefs verkündeten als einhellige Reaktion auf den Putschversuch in der Türkei, demokratisch legitimierte Institutionen dürften nicht vom Militär gestürzt werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich nicht auf eine Resolution zur Unterstützung der „demokratisch gewählten Regierung“ der Türkei einigen, weil die Vertreter Ägyptens mit der Begründung ihre Zustimmung verweigerten, der Sicherheitsrat habe keine Möglichkeit festzustellen, ob die Regierung tatsächlich demokratisch gewählt worden sei. Ägypten, das zu diesem Zeitpunkt eines der zehn nicht ständigen 15 Mitglieder des Sicherheitsrats war, führte zur Begründung an, der Sicherheitsrat sei nicht in der Lage zu bestimmen, ob eine Regierung demokratisch gewählt sei, und verhinderte mit seiner Stimme einen für Sicherheitsratserklärungen notwendigen einstimmigen Konsens.

Mehrere ägyptische Medien hatten zuvor Falschmeldungen über den Putschversuch verbreitet und sich wohlwollend über die Putschisten geäußert. Entgegen dem sowohl weltweit als auch im Nahen Osten vorherrschenden Nachrichtentrend legten sich vor allem viele armeefreundliche Medien in Ägypten vorzeitig fest, verklärten den Putsch als erfolgreiche „Revolution“ und begrüßten die „Absetzung“ des türkischen Staatspräsidenten. Die staatliche Al-Ahram erschien am Morgen des 16. Juli mit der Schlagzeile Das türkische Militär stürzt Erdoğan. Die Zeitung Youm 7 publizierte auf ihrer Website die „Gründe für den Fall Erdogans“. Unter anderem wurde darin behauptet, der türkische Staatspräsident gelte als einer der größten Unterstützer von Organisationen wie dem IS. Hinter der ägyptischen Berichterstattung werden politische Motive vermutet, da auch das ägyptische Militär im Juli 2013 gegen eine demokratisch gewählte Regierung geputscht hatte, die gute Beziehungen zum damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan unterhalten hatte. Das Massenblatt Akhbar-Al-Youm behauptete, das türkische Militär habe „die Macht übernommen, um die Demokratie und die Menschenrechte zu schützen“. Im Nachhinein schwenkten mehrere ägyptische Zeitungen, die die Machtübernahme der Armee und den Sturz Erdoğans als vollzogen dargestellt hatten, um, indem sie den Putschversuch als „Farce“ darstellten. Viele ägyptische Aktivisten lobten im Gegensatz zu den im Land erschienenen Samstagszeitungen in den sozialen Netzwerken das Scheitern des Putsches und posteten Bilder von Zivilisten, die Soldaten einfingen. In der Türkei wiederum hatten viele der Anhänger Erdoğans in der Nacht des Putschversuches ihrerseits das in Ägypten verbotene R4bia-Emblem gezeigt, das die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi seit den auf den Militärputsch in Ägypten 2013 folgenden Massentötungen an Demonstranten durch die ägyptische Postputschregierung verwenden.

In einer ersten Reaktion riefen Russland und die USA dazu auf, keine Gewalt anzuwenden. Außenminister John Kerry bekundete die Solidarität der USA zur türkischen Regierung und bezeichnete den Putschversuch als ein überraschendes Ereignis, das nicht so wirke, als sei es sonderlich brillant geplant oder ausgeführt worden.

Von den Staaten aus der Region des Nahen Ostens erreichten Erdoğan viele Solidaritätsbekundungen, insbesondere aus Katar, dem engsten Verbündeten der Türkei in der Golfregion. Der Emir von Katar gratulierte Erdoğan telefonisch für die Unterstützung durch das Volk gegen den Putschversuch. Saudi-Arabien gratulierte zur Rückkehr zur Normalität unter der Führung des Präsidenten und der gewählten Regierung. Ähnlich reagierte auch der Iran. Israel äußerte die Hoffnung einer Fortführung des Versöhnungsprozesses zwischen den beiden Staaten.

Spekulationen über einen nur inszenierten Aufstand, die in den ersten Stunden des Putschversuchs aufgekommen waren, waren nach wissenschaftlicher Einschätzung bereits verhältnismäßig rasch verworfen worden, nachdem die Dimension der Vorgänge erkennbar geworden war. Auch westliche Diplomaten, die die Putschnacht in Ankara erlebten, bestätigten einhellig, dass der Putsch echt gewesen war. Dennoch wurde im Ausland zum Teil behauptet, der Putsch sei eine seit langem geplante Inszenierung gewesen, die das Ziel verfolge, Erdoğan mithilfe des Ausnahmezustands einen Vorwand für repressive Maßnahmen gegen die Opposition zu bieten. Einige Beobachter und auch der „Verschwörungstheoretiker“ Adam Lusher sowie der Islamwissenschaftler Udo Steinbach äußerten Zweifel daran, dass der Putschversuch tatsächlich vom türkischen Militär ausgegangen sei, und vermuteten hinter dem Umsturzplan eine Inszenierung der türkischen Regierung. Der Putschversuch könne dem türkischen Präsidenten Erdoğan als Vorwand dienen, ein Präsidialsystem einzuführen und noch entschlossener gegen Oppositionelle vorzugehen. Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wies darauf hin, dass die Listen für die Verhaftung von 6000 Türken so schnell verfügbar waren, dass sie bereits vorbereitet gewesen sein müssten. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erwiderte auf den Vorwurf bereits im Vorfeld erstellter Listen, es seien „selbstverständlich“ diese Namen „schon im Voraus identifiziert“ und das juristische Verfahren gegen sie „längst im Gange“. Nach dem Putschversuch habe man aber kein Risiko eingehen können, weshalb der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte die Entscheidung getroffen habe, diese Personen umgehend zu suspendieren, weil „die Herrschaft des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz“ nicht anders zu gewährleisten gewesen sei.

Deutschland

Die erste Reaktion der deutschen Bundesregierung kam in der Nacht zum 16. Juli durch Regierungssprecher Steffen Seibert aus der Mongolei. Er erklärte in einer Kurzmitteilung: „Die demokratische Ordnung in der Türkei muss respektiert werden. Alles muss getan werden, um Menschenleben zu schützen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte dann am 16. Juli kurz nach ihrer Rückkehr vom 11. Gipfels des Asia-Europe Meetings (ASEM) aus Ulan Bator: „Im Namen der ganzen Bundesregierung verurteile ich den Versuch türkischer Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den gewählten Präsidenten ihres Landes gewaltsam zu stürzen, auf das Schärfste. Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben. In diesen schweren Stunden leitet uns das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen, zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Uns leitet die Solidarität mit allen politischen Kräften in Regierung und Opposition, die sich genau diesen Werten verpflichtet fühlen.“ … „Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert“ … „Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht.“ Merkel erklärte, gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse dieser Nacht könne und solle sich nun der Rechtsstaat beweisen. Das Verteidigungsministerium stehe in enger Verbindung mit den auf dem türkischen NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten, um deren Sicherheit dort jederzeit zu gewährleisten. Merkel betonte, die Türkei sei „als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner“, und sie würdigte die „große Leistung“ der Türkei, es habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und sei damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte am 21. Juli die Führung um Erdoğan und Yıldırım auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Der Ausnahmezustand müsse „auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet“ werden. „Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen.“ Und: „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“ Im August kritisierte Steinmeier überzogene Kritik am Vorgehen der Türkei nach dem vereitelten Militärputsch und sagte gegenüber der Bild-Zeitung, es gehe in der deutschen Debatte bei aller berechtigter Kritik unter, „dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament“. Diese Ansicht werde auch von jenen Türken geteilt, die keine Anhänger der AKP seien.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte am 22. Juli: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat“. Man müsse damit rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt werde. Besorgniserregend seien vor allem die Massenverhaftungen und Amtsenthebungen, „die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen“'.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) forderte in der Süddeutschen Zeitung, die Milliardenzahlungen der EU an die Türkei sofort einzufrieren. Das Land erhält derzeit eine sogenannte „Heranführungshilfe“ an die EU in Milliardenhöhe. Mit der „Heranführungshilfe“ werden Länder unterstützt, für die ein Beitrittsverfahren zur EU läuft. Die Anpassung an die Standards der EU soll so erleichtert werden. Förderschwerpunkte sollen dabei laut EU unter anderen „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein. Laut einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an Singhammer hat die Türkei von der EU zwischen 2007 und 2014 gut fünf Milliarden Euro „Heranführungshilfe“ erhalten. Der deutsche Anteil daran habe 1,088 Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2015 habe der deutsche Beitrag bei 133,7 Millionen Euro gelegen, für 2016 seien 133,41 Millionen Euro geplant. Angesichts der aktuellen Lage bezeichnete Singhammer diese Zahlungen als Hohn. Bei Religionsfreiheit, Pressefreiheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebe es eher „einen Kontinentaldrift der Türkei“. Deshalb sei jetzt eine Überprüfung der Hilfen nötig.

In Deutschland gab es vereinzelte, friedliche Demonstrationen gegen den Putsch, u. a. in Bremen, Berlin und Essen. In Berlin befanden sich Anhänger der rechtsextremistischen Grauen Wölfe und anderer nationalistischer Organisationen unter den Demonstranten.

Am 29. Juli 2016 wurde bekannt, dass nicht nur die Bundesregierung in Berlin, sondern auch einzelne Bundesländer von Ankara aufgefordert wurden, in Deutschland lebende Anhänger Gülens auszuliefern. Das wurde u. A. in der FAZ von einem Hauptvertreter der Opposition in Deutschland, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, als „Versuch einer grundlosen Verfolgung“ zurückgewiesen.

Rund zwei Wochen nach dem Putschversuch demonstrierten Schätzungen zufolge bis zu 40.000 Menschen in Köln für den türkischen Staatsprädienten und die Türkei. Es gab mehrere Gegendemonstrationen. Zu den im Vorfeld befürchteten Ausschreitungen kam es nicht. Es wurde eine Botschaft Erdoğans verlesen, in der dieser den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gegangen waren, seinen Dank dafür aussprach.

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) im August 2016, er verlange von der Gülen-Bewegung, ihre Organisationsstruktur und Ziele öffentlich aufzuklären und endlich über die Tätigkeit ihrer Organisationen und Vereine in Deutschland Transparenz herzustellen: „Die Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen, was sie eigentlich ist, eine islamisch-konservative Glaubensgemeinschaft, ein missionarisches Karrierenetzwerk oder eine islamistisch-politische und letztlich radikale Bewegung.“ Zwar befürchte er keine Infiltration der deutschen Gesellschaft durch die Gülen-Bewegung, wie sie in der Türkei stattgefunden habe, doch fordere er die Einhaltung deutscher Gesetze durch „die Anhänger Gülens“ und Transparenz über ihre ideellen Absichten.

Josef Haslinger, Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, sagte in einer Stellungnahme im ORF-Fernsehen am 8. Augst 2016 zu den Entwicklungen in der Türkei, die Türkei sei eine „Diktatur“ geworden, da die exekutive und legislative Gewalt in der Hand einer Person lägen und die freie Justiz ausgeschaltet sei. Weiter argumentierte er, „alle kritischen Geister“ seien verhaftet worden und somit sei die vierte Macht, die Presse und Öffentlichkeit, ausgeschaltet, weshalb „man von einer Diktatur sprechen“ könne.

Österreich

Nach der Verkündigung des Ausnahmezustandes bestellte Österreich den türkischen Botschafter ein, um sich die Situation erklären zu lassen. Außenminister Sebastian Kurz zeigte kein Verständnis für türkische Demonstrationen in Österreich und legte Erdoğan-Anhängern nahe, Österreich zu verlassen.

Bundeskanzler Christian Kern schloss Anfang August aus den Verhältnissen in der Türkei, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union nicht mehr als eine Fiktion seien. Bei der Verhandlungsrunde der EU am 16. September wolle man sich dafür einsetzen, die anderen Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, einen Stopp der Beitrittsverhandlungen zu erreichen.

Schweiz

Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), bezeichnete die Verhaftungen unmittelbar nach dem Putschversuch in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger als angemessene Reaktion eines Rechtsstaates und warnte vor Überreaktionen gegenüber der türkischen Regierung. Er sagte: „Stellen Sie sich vor, in der Schweiz würde das Militär das Bundeshaus angreifen und auf Zivilisten schiessen. Man würde mit Verhaftungen reagieren“. Er betonte, eine Ausweitung der Verhaftungen auf Personen, bei denen es sich lediglich um Regierungskritiker handelt, sei dagegen nicht zulässig.

Europäische Union

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sagte, der gescheiterte Putsch diene Erdoğan als Legitimierung für den beschleunigten Umbau der Türkei, und damit werde das Land ein schwieriger Partner.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärten in einer Pressemitteilung vom 21. Juli 2016, dass die türkische Regierung in Reaktion auf den versuchten Umsturz „inakzeptable Entscheidungen“ zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien getroffen habe. Sie forderten die türkische Regierung auf, „unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren. Die Erklärung des Notstands gibt der Exekutive weit reichende Befugnisse um per Dekret zu regieren. Gemäß den Bestimmungen der türkischen Verfassung sind aber die wichtigsten Grundrechte auch im Notstand unantastbar.“

Anhänger des türkischen Präsidenten in Deutschland bedrohten nach dem Putschversuch vermehrt Personen, die sie der Gülen-Bewegung zurechnen. In der DITIB-Moschee in Hagen wurde sogenannten „Vaterlandsverrätern“ per Aushang verboten, zu beten.

Zweieinhalb Wochen nach dem Putschversuch besuchte der Generalsekretär des Europarats, der ehemalige norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland, als erster ranghoher europäischer Repräsentant seit dem Putschversuch die Türkei. Nach einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte Jagland, es habe von Europa bislang zu wenig Verständnis dafür gegeben, welche Herausforderung der Putschversuch „für die demokratischen und staatlichen Institutionen der Türkei bedeutet“. Es sei „notwendig, gegen diejenigen vorzugehen, die hinter dem Coup gesteckt haben, und auch gegen dieses geheime Netzwerk, das die staatlichen Institutionen, die Armee und die Justiz infiltriert hat“. Laut der Nachrichtenagentur AFP sagte Jagland, Europa sei schon seit sehr langer Zeit über die Gülen-Bewegung informiert gewesen: „Deshalb sehen wir eine Notwendigkeit, da zu säubern.“ Zugleich mahnte Jagland aber auch zur Einhaltung von Menschenrechten und sagte, es sei sehr wichtig, dass bei der Strafverfolgung Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsstaatlichkeit wie die Unschuldsvermutung eingehalten werden. Erdoğan hatte den westlichen Staaten vor dem Besuch mangelnde Unterstützung vorgeworfen und bemängelt, dass europäische Politiker nicht in die Türkei gereist seien, um der türkischen Regierung ihre Solidarität zu bekunden.

Dreieinhalb Wochen nach dem Putschversuch hatte weiterhin kein Außenminister der EU-Staaten die Türkei besucht, um Solidarität mit der türkischen Regierung zum Ausdruck zu bringen, worauf Erdoğan seine Kritik erneuerte, die westlichen Staaten hätten auf den Putschversuch nur unzureichend reagiert.

Vereinigte Staaten

In den USA fand Gülen prominente Unterstützer. Der Türkei-Korrespondent Jürgen Gottschlich sprach in der taz von einer „Pro-Gülen-Kampagne in den USA“, die auch mit der gezielten Lobbyarbeit der Gülenbewegung in Zusammenhang stehe. Vertreter der Gülen-Bewegung stellten sich besonders in den USA als Partner bei der Integration türkischer Migranten, als Antipoden von al-Qaida oder als westlich orientierte „moderate Muslime“ dar und unterstützten Medienangaben zufolge die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit Wahlkampfspenden.

Fethullah Gülen

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Gülen wies jegliche Verantwortung für den Putschversuch in Interviews zurück und erklärte, er habe die Türkei vor mehr als 15 Jahren verlassen und verfolge die Entwicklungen dort nicht mehr. Er wisse auch nicht, wer seine Anhänger dort seien. Selbst wenn der Umsturz Erfolg gehabt hätte, wäre er nicht in die Türkei zurückgekehrt. Gülen spekulierte, dass der Putsch möglicherweise inszeniert worden sei, um gegen seine Organisation vorgehen zu können. In der italienischen Zeitung Corriere della Sera sagte Gülen: „Sollten einige Individuen, die meine Schriften lesen und meine Reden hören oder mit meinen Ideen sympathisieren, in diesen Staatsstreich involviert gewesen sein, hätten sie meine grundsätzlichen Werte verraten.“ Den US-Behörden lagen zu dem Zeitpunkt aber weder ein Auslieferungsersuchen der Türkei noch Beweise für eine Verwicklung Gülens vor.

Im August forderte Gülen in der französischen Tageszeitung Le Monde, „dass eine internationale, unabhängige Kommission die Ermittlungen zu diesem Putschversuch führt“. In dem Le-Monde-Artikel wehrte er sich erneut gegen den Vorwurf, dass der Umsturzversuch maßgeblich von ihm geplant wurde, und versprach, er sei bereit, sich den türkischen Behörden zu stellen, falls die Vorwürfe zutreffen würden: „Falls ein Zehntel der gegen mich erhobenen Anschuldigungen zutreffen sollte, verpflichte ich mich, in die Türkei zurückzukehren und die härteste Strafe hinzunehmen“. Er lebe in den USA seit 17 Jahren zurückgezogen in einem kleinen Dorf. Es sei eine Verleumdung, zu behaupten, dass er von dort aus einen Putsch gegen die türkische Regierung durchgeführt habe. Er behauptete, schon immer gegen Militärinterventionen Position eingenommen zu haben: „Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Militär-Interventionen gewehrt“. Er sagte erneut, er könne eine Beteiligung von Sympathisanten seiner Hizmet genannten Bewegung am Putschversuch nicht ausschließen, verurteile sie aber: „Sollten Militärs, die sich als Sympathisanten der Hizmet bezeichnen, in diese Verschwörung verwickelt sein, sage ich ohne jedes Bedenken, dass sie Eidbrecher sind, die die Einheit und Integrität des Landes erschüttert haben, und Individuen, die meine Ideale verraten haben.“ Er verurteile das Vorgehen gegen Hizmet-Sympathisanten grundsätzlich und bezeichnete es als „Hexenjagd“ gegen seine Anhänger.

Regierung und staatliche Behörden

US-General Joseph F. Dunford beim Besuch eines Teils des beschädigten Parlaments am 1. August 2016

Das US-Außenministerium gab am 16. Juli eine Presseerklärung zu einem Telefonat zwischen US-Außenminister John Kerry und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu heraus. Darin wies Kerry öffentliche Unterstellungen, die USA seien in den Putschversuch involviert, als völlig falsch und als „schädlich für die bilateralen Beziehungen“ zurück. Gleichzeitig sicherte Kerry der türkischen Regierung Unterstützung bei der Aufklärung der Vorfälle zu, versprach eine Prüfung des Falles Gülen und mahnte die türkische Regierung, rechtstaatliche Garantien bei der Verfolgung Putschbeteiligter zu beachten.

Am 22. Juli 2016 erklärte US-Präsident Obama vor Journalisten, die USA hätten vor dem Putschversuch in der Türkei über keine Geheimdiensterkenntnisse zu dem geplanten Umsturz verfügt. Derartige Berichte über eine Verwicklung der US-Regierung in den Putschversuch seien „eindeutig falsch“. Obamas Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus, der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper, sagte öffentlich, die US-Geheimdienste verfügten über keine Informationen über eine Verwicklung Gülens in den Putsch: „Wir, die US-Geheimdienste, haben keinerlei Hinweise darauf, dass Fethullah Gülen in den Putsch verwickelt ist.“

US-General Joseph Votel, als Chef des „Central Command“ für alle US-Militäraktionen im Nahen Osten verantwortlich, beklagte, dass „alle unsere Ansprechpartner in der türkischen Armee verhaftet“ würden und „die Säuberung des gesamten türkischen Sicherheitsapparates ein schwerer Rückschlag für den Kampf gegen den IS ist“. Am 28. Juli 2016 beklagte US-Geheimdienstdirektor Clapper auf einer Sicherheitskonferenz, durch die „sogenannten Säuberungsaktionen der türkischen Regierung in der Armee“ seien viele „Gesprächspartner“ der US-Geheimdienste im gesamten Sicherheitsapparat „aus dem Weg geräumt oder festgenommen“ worden, wodurch die „Kooperation mit den Türken“ zurückgeworfen und erschwert und der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS behindert werde. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies diese Sorge der USA am Tag darauf als unbegründet zurück und nannte die Bedenken Clappers bedauerlich. Die Säuberungen im türkischen Militär seien kein Nachteil für den Kampf gegen den IS, sondern würden die Vertrauenswürdigkeit der Armee im Gegenteil noch erhöhen. Der türkische Staatspräsident wies die Kritik der USA ebenfalls in scharfer Form zurück und warf der US-Seite vor, mit den Putschisten zu kooperieren. Wörtlich sagte Erdoğan: „Anstatt uns zu beglückwünschen und zu danken, dass wir einen Militärputsch mit Hunderten Toten abgewehrt haben, stellt ihr euch an die Seite der Putschisten. Ihr solltet euch schämen.“

Graham Fuller, ein ehemals hochrangiger CIA-Mitarbeiter, der nach Angaben als seriös eingestufter türkischer Zeitungen Gülen die Aufenthaltsgenehmigung in den USA verschafft hatte, behauptete, Gülen sei unschuldig, und äußerte die Ansicht, Gülen sei weiterhin das Gesicht des Islams der Zukunft.

US-Außenminister John Kerry wies Äußerungen des türkischen Außenministers Çavuşoğlu, dass die USA zum Putschversuch angestiftet hätten, zurück und erklärte, solche Andeutungen und falschen Behauptungen seien „sehr schädlich“ für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei.

Am 10. August wurde bekannt, dass der türkische Admiral Mustafa Zeki Uğurlu in den USA einen Asylantrag stellte. Zeki wurde in der Türkei aus den Streitkräften ausgeschlossen und wegen des gescheiterten Militärputsches per Haftbefehl gesucht, zuletzt war er im Rahmen eines NATO-Austauschs auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk stationiert gewesen. Er war seit dem 22. Juli vom US-Marinestützpunkt in Norfolk verschwunden. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen befanden sich etwa 160 türkische Militärangehörige in den USA.

Am 15. August 2016 wurde ein Bericht für den US-Kongress öffentlich bekannt, in dem eine mögliche Verlagerung der US-Atomwaffen auf der türkischen Basis Incirlik nach dem Militärcoup und dessen politischen Folgen untersucht wurde. Die B-61 Bomben sind Teil des Nukleararsenals der USA und in der Türkei im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO, nur 110 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt, stationiert. Ebenfalls Mitte August warnte die US-Denkfabrik „The Stimson Center“ in einem Bericht: „Im Falle eines Staatsstreichs kann man nicht mit Sicherheit sagen, dass wir die Kontrolle wahren können“. Zwar sei die Basis Incirlik wegen ihrer Nähe zum Irak und zu Syrien von großer strategischer Bedeutung im Kampf der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), aber im März 2016 hatte das US-Verteidigungsministerium angeordnet, die Angehörigen der dort stationierten Soldaten sowie zivile Angestellte aus „Sicherheitsgründen“ auszufliegen. Die US-Streitkräfte haben auf dem Stützpunkt etwa 1500 Soldaten stationiert. Es sei „völlig unklar, ob die USA im Falle eines längeren Bürgerkriegs in der Türkei die Kontrolle über die Waffen hätten behalten können“, erklärte die Ko-Autorin des Berichts, Laicie Heeley. Nach dem Militärcoup war der türkische Kommandeur der Basis, Generalleutnant İshak Dayıoğlu, festgenommen worden, weil ihm vorgeworfen wurde, die Putschisten unterstützt zu haben. Die rund 50 Atomwaffen in Incirlik zu lagern, bezeichnete Heeley als „Russisches Roulette“.

Am 18. August berichteten das europäische Nachrichtenportal EurActiv und der private Militärnachrichtendienst DebkaFile aus Israel übereinstimmend, dass der Abzug der Atomwaffen von der Basis Incirlik bereits begonnen habe. Die Atomwaffen würden von der Basis Incirlik zum Militärflugplatz Deveselu in Rumänien verlagert, das seit Kurzem ein Raketenabwehrsystem der USA beherbergt.ref name="euractiv-com_2016-08-18_UVA">USA verlagern Atomwaffen von der Türkei nach Rumänien (Memento vom 21. August 2016 auf WebCite), euractiv.com, 18. August 2016, von Georgi Gotev und Joel Schalit (Übersetzung: Jule Zenker).</ref> Rumänien dementierte den Bericht über den Waffentransfer.

Leitmedien

Zwei der bedeutendsten Zeitungen in den USA, die New York Times und das Wall Street Journal, boten Gülen eine mediale Plattform. Das Wall Street Journal stellte die von türkischer Seite vorgebrachten Belege für eine Verantwortung Gülens am Putschversuch als unter Folter erzwungene Falschaussagen dar, auf deren Grundlage Gülen nicht ausgeliefert werden dürfe. In der liberalen US-Öffentlichkeit – insbesondere von der New York Times – wurde Gülen als positives Gesicht des „Islams der Zukunft“ dargestellt.

Internationale Auswirkungen

Angriffe der US-Luftstreitkräfte gegen den Islamischen Staat konnten vorübergehend vom Militärflugplatz Incirlik aus nicht durchgeführt werden, da die Türkei den Luftraum für Militärflugzeuge schloss.

Die nach dem Putschversuch von Erdoğan erwogene Rückkehr zur Todesstrafe würde Beitrittsgespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei enden lassen.

Rezeption

International

Christoph Neumann, Professor der Geschichte und Kultur der Türkei am Institut für den Nahen und Mittleren Osten der Universität München, hob in einem Interview am Tag nach dem Putschversuch hervor, dass niemand mit einem Militärputsch gerechnet habe. Die AKP habe erfolgreich ihren Einfluss auf das türkische Militär erhöht und die wesentlichen Kommandeursposten mit Erdoğan-loyalen Personen besetzt. Dennoch habe es offenbar in den mittelhohen Rängen genug Opposition gegeben, um auf eigene Faust zu handeln. Neu sei die Gegenwehr von Zivilisten auf der Straße bei einem Militärputsch. Zur Stellung des Staatsoberhauptes nach dem Putschversuch sagte Neumann: „Der Putsch stärkt Erdoğan. Er wird zum Diktator. Es hat ihn bestätigt, weil es ihm gelungen ist, den Putsch abzuwenden. Das gibt ihm erneut eine Gelegenheit, seine Macht zu stärken. Er kann jetzt immer darauf verweisen, dass es im Land Kräfte gibt, die die Ordnung bedrohen.“

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in der Kommission Juncker, zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt und äußerte die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant und Namenslisten mit zu verhaftenden Personen schon vor dem Putschversuch vorbereitet hatte.

Der Journalist Rainer Hermann schrieb, einiges spreche für die These, dass hohe Offiziere Erdoğans Säuberungsaktion in Militär und Justiz zuvorkommen wollten:

„Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Putschversuchs gehörte, dass bereits am Samstag eine großangelegte Säuberungsaktion einsetzte. Die Säuberungsaktion verfolgte angeblich das Ziel, die Justiz von den Richtern und Staatsanwälten zu säubern, die den Coup von Teilen des Militärs unterstütz hätten und auch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen seien.“

Hermann schrieb zudem kurz nach dem Putschversuch 2016 in der FAZ, Erdoğans „angebliche Angst“ vor dem Prediger Gülen trage seit dem Korruptionsskandal in der AKP-Regierung „paranoide Züge“, weil seither Gülen für alles verantwortlich gemacht werde, das Erdoğan schade. Schließlich nahm Hermann die Position ein, der Putschversuch sei „von einem heterogenen Bündnis unzufriedener Generäle aus der alten Elite und von Offizieren, die Gülen nahe stehen“ geplant worden. Gülen selbst habe mit dem Putsch „nichts zu tun“. Herman bezeichnete Gülen als „Förderer der modernen Bildung“. Er argumentierte, die Verfolgung der Gülen-Bewegung sei „verheerend“ und „nicht im Interesse des Westens“, da die Gülen-Bewegung einen „toleranten Islam, der mit der westlichen Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft vereinbar“ sei, repräsentiere und in einigen Ländern „saudische Schulen das Vakuum füllen“ würden, wenn den Forderungen nach Schließung der Gülen-Schulen nachgekommen würde. In anderen Schulen „wäre die neue türkische Mittelschicht gefährdet, die von Gülen inspiriert ist“, deren Angehörige zumeist „Akademiker und – anders als Erdogans Anhänger – in ihren Gesellschaften integriert“ seien.

Der Auslandskorrespondent Werner van Gent führte dagegen als ausschlaggebendes Moment für Erdoğans Warnungen vor einem bevorstehenden Putsch an, dass Erdoğan bereits durch den Militärputsch in Ägypten im Juli 2013 „schockiert“ worden sei.

Shadi Hamid, Nahostexperte und Analyst des Think-Tanks Brookings Institution, kam nach dem Putschversuch zu der Einschätzung, die Sorge Erdoğans vor einem bevorstehenden Putsch, die sein Handeln im Vorfeld des Putsches scheinbar bestimmt habe, sei zweifellos gerechtfertigt gewesen. Erdoğan sei einem im Zuge des Putsches geplanten Mordanschlag auf seine Person lediglich um eine halbe Stunde entronnen, was erkläre, dass das Ereignis für ihn eine über den Putschversuch hinausgehende Bedeutung trage. Hamid verglich den Putschversuch mit dem Militärputsch in Ägypten vom 3. Juli 2013, bei dem das ägyptische Militär Staatspräsident Mohammed Mursi gestürzt hatte und bei dem der erfolgreiche Putschausgang laut Human Rights Watch für die schlimmsten Massentötungen in der jüngeren Gesichte Ägyptens verantwortlich war. Hamid äußerte die Vermutung, dass die Obama-Administration einschließlich des US-Außenministers John Kerry im Falle eines besser und erfolgreich ausgeführten Putsches in der Türkei sehr schnell eine versöhnliche Position zu dem Putsch eingenommen hätten. Er erinnerte daran, dass Kerry den ägyptischen Putschführer Abd al-Fattah as-Sisi einen Monat nach dem ägyptischen Putsch als Wiederhersteller der Demokratie bezeichnet hatte, also nach den „zwei kleinen Massakern“ seit dem Putsch und kurz vor dem „großen“ Rabia-Massaker vom 14. August 2013. Hamid betonte, dass Putschanstifter aufgrund der schweren drohenden Strafen für ihr Handeln dazu verleitet seien, die Gewaltanwendung bis zum Äußersten zu treiben. Das Fehlschlagen des türkischen Putschversuchs wertete Hamid aus verschiedenen Gründen als Abwendung einer „Katastrophe“, die Auswirkungen für die ganze Region gehabt hätte. Ein Gelingen des Putsches hätte der Weltöffentlichkeit laut Hamid „einen weiteren gesicherten Nachweis“ für die Lesart geboten, dass es im Mittleren Osten oder möglicherweise weltweit in keinem Land möglich sei, dass islamistische Parteien über demokratische Wahlen an die Macht gelangen und an der Macht bleiben können, ohne dass es zu irgendeiner Art von Militärputsch, Bürgerkrieg oder Ähnlichen komme. Ein solcher Narrativ würde seiner Ansicht nach in der ganzen Region extremistischere Gruppen stärken, da Gruppen wie der IS das Argument verwendeten, dass Demokratie nicht funktioniere und der einzige Weg für einen stärker islamisch ausgerichteten Staat über Gewalt, Terrorismus und Ähnliches führe.

John Owen, Professor und Experte für Internationale Beziehungen an der University of Virginia, vermutet nicht Gülen hinter dem Putschversuch, sondern sah Teile des Militärs als wahrscheinliche Urheber. Positiv sei als Folge des Putschversuches bestenfalls auf eine mögliche Stärkung der Zivilregierung bei der Kontrolle des Militärs zu hoffen, sofern es dazu käme. Er folgerte weiter, dass die Behauptung der Türkei, man sei eine konstitutionelle Demokratie, nach den „Säuberungen“ in Folge des Putschversuches endgültig nicht mehr zu halten sei. Als Staat, der keine Demokratie sei, könne das Land auch kein EU-Mitglied mehr werden und die Rolle in der NATO sah Owen nach dem Kampf der Türkei gegen USA-freundliche Kurdenmilizen und der neuerlichen Annäherung Erdoğans an Russland zweifelhaft. Owen sagte, dass sich Erdoğan bereits vor dem Putschversuch von der Demokratie entfernt habe und seine Politik in Syrien, mit der Duldung der Terrororganisation IS und dem Kampf gegen kurdische Milizen, die Türkei auch außenpolitisch vom Kurs der Obama-Regierung abgebracht hätte. Die USA würden nun wahrscheinlich mit der Erdoğan-Regierung verfahren wie mit den autoritären Regimen in Ägypten und Saudi Arabien: eine Beschränkung der Zusammenarbeit auf Sicherheitsfragen und das Vermeiden jeder Aktion in der Öffentlichkeit, die als Unterstützung für die Regime gewertet werden könnte.

Gönül Tol, Gründungsdirektorin des Center for Turkish Studies am The Middle East Institute (MEI) und Hilfsprofessorin an der George Washington University, die angesichts der Stärkung der Position der Generäle Ende Mai 2016 in einem Artikel des Politikmagazins Foreign Affairs als eine der Wenigen die Möglichkeit eines bevorstehenden Militärputsches diskutiert und dargestellt hatte, schrieb, die große Zahl derer, die Erdoğans Regierung verhaften und entlassen ließ, habe den Verdacht genährt, dass es sich dabei nicht um eine Aktion gegen Unterstützer der Putschisten handele, sondern um eine gegen die Anhänger der Opposition. Das werde soziale Spannungen in der Türkei erhöhen und diejenigen radikalisieren, die Opfer dieser „Säuberungsaktion“ seien. Die Anhänger Erdoğans würden den Rest der Gesellschaft marginalisieren und damit dem Anti-Erdoğan-Lager das Vertrauen in die Demokratie in der Türkei nehmen und sie zunehmend auf Rache sinnen lassen. Sie sieht das Land empfindlich geschwächt durch die Absetzung tausender Offiziere und Polizisten, deren Ersatz viele Jahre dauern könne. Die Sicherheit und Stabilität des NATO-Mitgliedes Türkei seien durch die geschwächten Institutionen, den schwachen Sicherheitsapparat und einen Führer, der alles tue, um seine Macht auszubauen, so bedroht wie nie zuvor. Die Unterbrechung der Anti–IS–Operation der Alliierten auf dem Militärflugplatz Incirlik und eine mögliche Gefahr für die Sicherheit der US–Atomwaffen dort während des Putsches kann Tol zufolge auch eine Neubewertung des Engagements der USA auf dem Stützpunkt nach sich ziehen.

Wenige Monate vor dem Putschversuch hatte Michael Rubin, Nahost-Experte am neokonservativen Thinktank American Enterprise Institute und früherer Beamter des US-Verteidigungsministeriums, am 21. März 2016 einen Artikel über die Möglichkeit eines bevorstehenden Militärputsches in der Türkei veröffentlicht. Darin hatte er argumentiert, dass sich die Lage in der Türkei zunehmend verschlechtere, indem sich die Sicherheitslage aufgrund der Terrorismuswelle zuspitze, Privatschulden „außer Kontrolle“ geraten seien, sich der Tourismussektor „im freien Fall“ befinde und die Abwertung der Währung Auswirkungen auf die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung habe. Staatspräsident Erdoğan sei – ungeachtet der Wahlergebnisse – „außer Kontrolle“, nehme linke und rechte Tageszeitungen an sich, erbaue Paläste im Stil eines „verrückten Sultans oder Möchtegernkalifen“ und drohe mit der Auflösung des Verfassungsgerichts. Die Korruption in der Türkei grassiere, Erdoğans Sohn Bilal sei im Rahmen eines angeblichen Geldwäsche-Skandals angeblich auf illegale Weise aus dem Land geflüchtet. Erdoğans „Zornausbrüche“ würden im In- und Ausland Irritation auslösen. Selbst Mitglieder der AKP sprächen inoffiziell über eine „zunehmende Paranoia“ Erdoğans, die laut türkischen Funktionären so weit gehe, dass er Flugabwehrraketen in seinem Palast stationieren wolle, um eine Ergreifungs-Operation durch Sonderkommandos zu verhindern. Rubin argumentierte weiter, die „Türken und das türkische Militär“ würden zunehmend erkennen, dass Erdoğan die Türkei an einen „Abgrund“ führe. Indem Erdoğan dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan mit Aufnahme von Verhandlungen erst Legitimität verliehen und den erneuten Konflikt dann „ausgelöst“ habe, habe er die Türkei auf einen Weg geführt, der keine Aussicht zum „Sieg“ biete, sondern eine hohe Wahrscheinlichkeit einer de-facto-Staatsteilung in sich berge, nach der die türkischen Kurden im Falle des Ausbruchs eines erneuten Bürgerkrieges – wie in den 1980er- und frühen 1990er-Jahren – streben würden, zumal „ihre Brüder“ im Irak und Syrien die Präzedenzfälle für de-facto-Staatsteilungen böten. In der ersten Dekade seiner Regierung sei Erdoğan in seinem Versuch, das türkische Militär „zu Fall zu bringen“, von der US-Regierung und der EU „angefeuert“ worden, doch hätten seitdem selbst seine „leidenschaftlichen Verteidiger“ im Ausland seinen „tiefen Abstieg in Wahnsinn und Autokratie“ erkannt. Rubins Analyse ergebe, dass das türkische Militär im Falle, dass es Erdoğan stürzen und seine engsten Kreise inhaftiert würden, damit durchkommen würde. Die US-Regierung Obama werde die Putschführer vermutlich lediglich „geißeln“, insbesondere, wenn sie sofort einen klaren Weg zur „Wiederherstellung der Demokratie“ vorlegen würden. In einem solchen Fall werde Erdoğan auch nicht die gleiche Art von „Sympathie“ erzeugen wie der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi, dessen Einsatz für die Demokratie nach seinem Sturz noch debattiert worden war. Sowohl Republikaner als auch Demokraten würden im Falle eines Putsches lediglich zu „Lippenbekenntnissen gegen einen Putsch“ bereit sein, aber „mit dem neuen Regime“ kooperieren, anstatt einen status quo ante anzustreben. Das türkische Militär habe also keine Konsequenzen zu erleiden, wenn es den „Schlachtplan“ des ägyptischen Putschführers Abd al-Fattah as-Sisi „imitieren“ würde, so Rubin in seinem Artikel vom 21. März. Für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 erklärte Rubin dann Erdoğan für alleinverantwortlich. Die Transformation der Türkei aus einer Tradition der Militärputsche sei Erdoğan nicht geglückt. Die Stabilität seiner politischen Bewegung sei durch den Putschversuch in Frage gestellt worden. Der Putsch sei zwar nicht unumgänglich gewesen, doch hätten die Putschisten „vermutlich geglaubt, die Türkei vor einer zunehmend den Kontakt verlierenden und ideologischen Führung zu retten“. Erdoğan habe seine Versprechen nicht eingehalten, für alle Türken zu regieren, die Wirtschaft zu gesunden, den Frieden und die Sicherheit herzustellen. Ein fehlgeschlagener Putschversuch werde dazu führen, dass Erdoğan mit „gefühlsmäßigen Reaktionen“ wie einer Steigerung repressiver Politik und dem „Glaube an Verschwörungen aller Art“ reagieren könnte.

Norman Stone, Historiker und ehemaliger Berater von Margaret Thatcher, hatte sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs in der Türkei aufgehalten und vor Verhängen der Ausreisesperre das Land verlassen und wertete die Putschisten in der London Times als Vertreter der „Moderne“ und die Regierung als Vertreter der „Religion“. Armeeoffiziere, die sich als Hüter der Nation sähen, hätten sich angesichts eines „Anwachsens eines religiös gesinnten Obskurantismus, der seine Töchter in dumme unförmige Kleidung steckt und sie davon abhält ein Bier zu trinken“, zu der „Dummheit“ eines „Putsches zum falschen Zeitpunkt“ zusammengetan. Er bezeichnete es als Fehler der Putschisten, den Putschversuch in der Julihitze ausgeführt zu haben, und schrieb: „Jeder Geschichtsprofessor hätte ihnen gesagt: Putsche funktionieren nicht im Juli, wenn jeder von der Hitze eingeschläfert wird. Macht es im September.“ In einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse vermutete Stone, der Türkei stehe eine lange Zeit der Instabilität bevor, ähnlich wie 1909 bei dem „Gegen-Coup der Osmanen“ nach dem Coup der Jungtürken von 1908. Wie damals könne das Ergebnis eine Verkleinerung der Türkei sein. Es gebe bereits ein „Proto-Kurdistan“, die USA und Russland würden „die diversen kurdischen Kräfte in Syrien und im Irak“ unterstützen. „Wenn Russen und Amerikaner entscheiden, dass ein kurdischer Staat eine gute Sache wäre, dann kann es sein, dass das kommt“, so Stone. Auf die Frage, wie er den Putschversuch historisch einschätzen würde, antwortete Stone, se sei „Teil einer Kontinuität“, bei der „Militärs in islamischen Ländern“ „pragmatisch“ sein müssten, um das Land voranzubringen, was „in der islamischen Politik“ erschwert sei. Es werde vermutlich weitere Militärputsche in der Türkei geben, vor denen auch „Gebetsaufrufe in allen Moscheen auf Dauerschleife“ nicht helfen würden. Es sei von Erdoğan „verrückt, so extreme Politik zu machen, wenn nur die Hälfte der Gesellschaft hinter ihm steht“. Durch die Säuberungen in Militär, Verwaltung und Bildung werde ein Kompetenzproblem geschaffen und die Effizienz geschwächt.

Marek Jan Chodakiewicz, Historiker am Institute of World Politics, fasste die Ereignisse für die „Selous Foundation“ als Versuch von Teilen des Militärs zusammen, den in der Verfassung garantierten Säkularismus wiederherzustellen: Die Türken hätten sich aber auf die Seite ihres Präsidenten und damit auf die Seite der Festigung des Islamismus geschlagen. Den Putschversuch beschrieb Chodakiewicz als schlecht vorbereitet und machte neben den organisatorischen Fehlern die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Putschisten als wesentlichen Grund zum Scheitern des Putsches aus. Ein rücksichtsloser Anführer, der die Demonstranten einfach hätte niederschießen lassen, hätte sein Ziel wohl erreicht. Die Islamisierung der Streitkräfte sei vom Islamisten Erdoğan in den Jahren zuvor gegen die Anhänger von Atatürks Ideologie so intensiv betrieben worden, dass ein erfolgreicher Putsch schon im Vorfeld so gut wie ausgeschlossen gewesen sei.

Die Verhaftungen und andere Gegenmaßnahmen durch Erdoğans Regierung wirkten, im Gegensatz zu den Maßnahmen der Putschisten, so gut geplant, dass man nicht umhinkönne, anzunehmen, dass sie im Voraus geplant waren: Entweder habe Erdoğan den Putschversuch vorausgeahnt oder aber selbst durch eine gezielte Provokation ausgelöst, so dass er seinen eigenen, „Präsidialen Putsch“ starten konnte. Chodakiewicz schloss damit, dass sich der türkische Ableger der Muslimbrüder nun der Macht in der Türkei sicher sein könne.

Türkei

Der Schriftsteller, Komponist, Sänger und Filmregisseur Zülfü Livaneli schrieb in einem FAZ-Artikel zum Putschversuch, dass ein Erfolg der Putschisten ein „Desaster“ gewesen wäre und die Bevölkerung versuchen werde, „mit dem geringeren Übel zu leben“. Bei der Türkei handle es sich um ein „polarisiertes Land, gespalten zwischen säkularen Türken, Religiösen und Kurden“, in dem der „Hass zwischen diesen Gruppen“ zunehmen werde. Es sei „schwer, von einem demokratischen, säkularen, friedlichen Land zu träumen, das die Menschenrechte achtet und die europäischen Werte hochhält“, doch müsse man den „politischen und kulturellen Kampf mit demokratischen Mitteln“ fortsetzen.

Şevket Pamuk, Direktor am Atatürk-Institut für moderne türkische Geschichte und Professor am Wirtschaftsdepartement der Bosporus-Universität in Istanbul, sagte in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, der Putsch habe Erdoğans „Schwächen blossgelegt“ und belege, dass Erdoğan „nicht so stark war, wie er schien“. Für eine Annäherung der politischen Akteure stehe man nun insbesondere vor dem „Problem, wie die gülenistischen Elemente aus dem Militär entfernt werden können“, denn es sei „wichtig für die Türkei, eine Armee ohne Putschisten-Elemente zu schaffen“. Die „meisten Türken“ seien nach dem misslungenen Putschversuch überrascht gewesen, „wie stark das Militär von den Gülen-Anhängern unterwandert ist“. Die internationalen Medien hätten noch immer „nicht verstanden, was im Putsch wirklich passierte“. Er selbst habe seine „Sicht der Dinge geändert“. Während er zunächst davon ausgegangen sei, dass Erdoğan die Gülenisten für den Putsch verantwortlich gemacht habe, um seine Position zu festigen, denke er nun, „dass sich Erdogan der Gefahr der Gülenisten bewusst war“. Niemand habe in der Türkei vermutet, dass das Militär „derart infiltriert war“. Schätzungen zufolge würden jedoch „bis zu zwei Drittel der Offiziere“ mit der Gülen-Bewegung sympathisieren. Der Militärputsch treffe die Ökonomie kurz- und mittelfristig „wie ein Erdbeben“. Die weitere Entwicklung sei von der Politik abhängig. Eine „noch stärker autoritär agierende Regierung“ werde für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Türkei negative Folgen haben.

Haluk Şahin, emeritierter Professor für Kommunikationswissenschaft, Publizist und langjähriger Kolumnist verschiedener Zeitungen, der als einer der führenden säkularen, republikanischen Denker der Türkei gilt, vertrat in der taz die Ansicht, die westlichen Medien würden die Situation in der Türkei nach dem Putschversuch falsch einschätzen. Erdoğan etabliere keine islamisch geprägte Diktatur, sondern sei im Vergleich zu der Zeit vor dem Putschversuch geschwächt. Der Putschversuch habe gezeigt, dass er die Armee, die Polizei, die Justiz nicht unter Kontrolle hatte. Er sei nicht von „seinen islamischen Freunden“ gerettet worden, sondern von „säkularen, verfassungstreuen Generälen, kritischen Medien, die er zuvor verfolgt hat, die sich aber dennoch in der Stunde der Not auf die Seite der verfassungsmäßig legitimierten Regierung gestellt haben“, sowie von „eine[r] Bevölkerung, die aus leidvoller Erfahrung gegen jeden Putsch eingestellt ist“. Die Säuberungswellen würden auf Listen beruhen, die seit Dezember 2013 angelegt wurden. Die Säuberung finde nun in Form von „Exzessen“ in einer „quasi revolutionären, völlig aufgeheizten Atmosphäre“ statt und betreffe nicht nur Gülen-Anhänger, die am Putschversuch beteiligt waren, da Erdoğan „verunsichert“ sei und auch „Leute aus seiner engsten Umgebung“ in den Putschversuch involviert gewesen seien, so dass er nicht mehr wisse, „wem von seinen Leuten er noch trauen kann“. Erdoğan brauche Verbündete und müsse mit der säkularen Opposition Kompromisse suchen. Er sei „mehr denn je“ auf die Opposition angewiesen, um die „eigentliche sogenannte Säuberung innerhalb der AKP“, die noch bevorstehe, durchzuführen. Es werde geschätzt, „dass mindestens 50 Abgeordnete der AKP-Parlamentsfraktion Gülen-Sympathisanten sind“. Diese Gülen-Sympathisanten in der AKP könnten die Regierung stürzen, weshalb man Erdoğan in dieser Situation – so Şahin – „eine zweite Chance“ geben solle. Der Putschversuch habe „viele Leute daran erinnert, wie wichtig die Trennung von Religion und Politik ist“, und der Kampf zwischen den islamischen Linien, der AKP-Erdogan-Linie und der Gülen-Bewegung könne eine Chance und Rettung für die säkularen Kräfte in der Türkei sein.

Siehe auch

• Liste nach dem Putschversuch 2016 verbotener türkischer Medien

Weblinks

 Commons: Putschversuch in der Türkei 2016 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien