Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023

Villa Adlon am Lehnitzsee (2013)

Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam war eine Zusammenkunft in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam, die am 25. November 2023 stattfand und Mitte Januar 2024 publik wurde. Auf der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner einen Plan zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland vor: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht sowie „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Anwesend waren Mitglieder von AfD, CDU, Werteunion, der Identitären Bewegung und weitere Personen, die über die Umsetzung diskutierten. Sowohl die inhaltlichen Enthüllungen als auch die Vernetzung zwischen AfD und anderen Rechtsextremen führten zu einer breiten Welle der Empörung und des Entsetzens bei zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur. In vielen deutschen Städten demonstrierten Hunderttausende Menschen gegen die auf dem Treffen diskutierten Pläne, am Wochenende des 20. und 21. Januar 2024 bundesweit mehr als 900.000 Menschen. In der Folge kam es zu einer intensiven Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sowie zu Parteiordnungsverfahren in der CDU.

Treffen in Potsdam

Eingeladen zum Treffen am 25. November hatten Gernot Mörig und Hans-Christian Limmer, von denen Limmer nicht anwesend war. Mörig war Bundesführer des Bundes Heimattreuer Jugend und später bei der rechtsextremen Abspaltung Heimattreue Deutsche Jugend aktiv. Limmer ist ehemaliger Roland-Berger-Berater und wurde bekannt durch die BackWerk-Übernahme 2002 sowie Investments in die Systemgastronomien Hans im Glück und Pottsalat. In der Einladung wurden ein „Masterplan“ und der Redner Martin Sellner angekündigt, außerdem wurde den Teilnehmern eine Mindestspende von 5.000 Euro empfohlen. Das Treffen sollte geheim bleiben, wurde aber vom Redaktionsnetzwerk Correctiv aufgedeckt und am 10. Januar 2024 veröffentlicht. Correctiv lag das Einladungsschreiben vor. Anhand von (geheimen) Quellen sowie von Filmaufnahmen im Hotel wurde der Inhalt des Treffens später von Correctiv rekonstruiert.

Teilnehmer

Zu den 22 Anwesenden gehörten laut Correctiv:

• Martin Sellner, österreichischer Rechtsextremist und ehemaliger Sprecher der Identitären Bewegung Österreich
• Roland Hartwig, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, zum Zeitpunkt des Treffens persönlicher Referent der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel
• Gerrit Huy, AfD-Bundestagsabgeordnete
• Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
• Tim Krause, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark
• Ulrich Vosgerau, Mitglied der CDU und des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
• Mario Müller, Mitglied der Identitären Bewegung und wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt
• Alexander von Bismarck, CDU-Mitglied und ehemaliger Ortsbürgermeister der Stendaler Ortschaft Insel
• Simone Baum, CDU-Mitglied und Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen (NRW) der Werteunion
• Michaela Schneider, CDU-Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der Werteunion NRW, Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bis 12. Januar 2024
• Silke Schröder, zum Zeitpunkt des Treffens Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache, Kolumnistin im Deutschland-Kurier, Tätigkeit für den Sender AUF1
• Henning Pless, rechtsextremer Heilpraktiker und Esoteriker aus Kiel
• Gernot Mörig, seine Ehefrau Astrid Mörig und ihr Sohn Arne Friedrich Mörig, ehemaliger persönlicher Referent von Peter Kurth (CDU), dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE)
• Wilhelm Wilderink und Mathilda Huss, Hotelbetreiber der Villa Adlon
• zwei Angestellte, ein Identitärer, ein Arzt und ein IT-Unternehmer.

„Masterplan“

In Sellners Beitrag und in der Diskussion ging es um einen sogenannten „Masterplan zur Remigration“. Laut Sellner sollen drei Gruppen Deutschland verlassen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte“ (deutsche) Staatsbürger. Man müsse über Gesetze auf die Menschen einen Anpassungsdruck ausüben, um sie zur Auswanderung zu bewegen. Sellner dachte auch an einen „Musterstaat“ in Nordafrika, wohin man bis zu zwei Millionen Menschen „hinbewegen“ könne und die Flüchtlingshelfer ihnen folgen könnten. Ulrich Siegmund zufolge sollen ausländische Restaurants aus dem Straßenbild verschwinden, es solle für „dieses Klientel“ unattraktiv werden, in Sachsen-Anhalt zu leben. Innerhalb der Teilnehmerrunde habe es keine Kritik am Plan gegeben, eher Zweifel, ob er umsetzbar sei. Um die Remigration zu realisieren, solle man vorpolitische Macht aufbauen, habe es in der Runde geheißen. Geld solle in Influencer-Projekte, Propaganda und Aktionen investiert werden, um das „Meinungsklima“ zu ändern. Der Nachrichtenagentur dpa schrieb Sellner, der Plan sehe eine Sonderwirtschaftszone in Nordafrika vor, die man pachten und als Musterstadt organisieren wolle. Zum Plan gehörten nicht „nur Abschiebungen, sondern auch Hilfe vor Ort, Leitkultur und Assimilationsdruck“.

Correctiv zufolge wurde auch darüber gesprochen, das Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren, demokratische Wahlen in Zweifel zu ziehen und die öffentlich-rechtlichen Medien zu bekämpfen; zudem wurde über die Beeinflussung junger Menschen in den sozialen Medien mittels Inhalten, die als „normale politische Thesen“ wahrgenommen werden sollen, beraten.

„Düsseldorfer Forum“

Am 13. Januar 2024 berichtete Zeit Online über eine Gruppierung aus AfD-Politikern und Rechtsextremen, die sich „Düsseldorfer Forum“ nenne und ihre Zusammenkünfte in Potsdam als „Düsseldorfer Runde“ bezeichne. Um „Geld für rechtsextreme Projekte einzuwerben“, fand „bereits Anfang Oktober 2021“ ein Treffen dieser Gruppierung statt. An diesen Treffen war u. a. Tino Chrupalla beteiligt, wie der Redaktion aus „hochrangigen AfD-Kreisen“ bestätigt wurde, nachdem Chrupalla auf Nachfrage zur „5. Düsseldorfer Runde“ gesagt hatte, er erinnere sich „an nichts mehr“. Laut Zeit Online liegt der „Verdacht nahe, dass die Zusammenkunft im Gästehaus am Lehnitzsee im November 2023 […] vermutlich bereits die siebte Ausgabe gewesen ist“. Es sollten „einflussreiche politische Akteure aus dem rechten Spektrum und finanzstarke Unternehmer“ zusammengebracht werden, um „Geld für vielversprechende Projekte einzuwerben“, die sich zur Vorbereitung eines „politischen Umschwung[s]“ eignen würden, wie beispielsweise „ein digitaler Radio- und TV-Sender“. Einer der „führenden Köpfe hinter den Düsseldorfer Runden“ sei Gernot Mörig, „der seit Jahrzehnten in der rechten Szene vernetzt ist“. Er führe nach außen „ein bürgerliches Leben“, doch „hinter den Kulissen kümmerte er sich um das geheime Investorentreffen für den rechten Rand“ und pflege „enge Kontakte“ zu Max Otte, der „Annoncen in der rechtsradikalen Zeitung Junge Freiheit“ schaltete und damit warb, ein Fünftel seines Vermögens „für ‚patriotische Zwecke‘ zu spenden“. Anfragen von Zeit Online zur Düsseldorfer Runde blieben von Mörig unbeantwortet.

Reaktionen und Folgen

Berichterstattung

Der Begriff der Remigration sei ursprünglich ein wissenschaftlicher, werde aber von Rechtsradikalen als „Kampfformel“ verwendet, so der Bayerische Rundfunk. Rechtsextremistische Verschwörungstheoretiker werfen den Eliten vor, die deutsche Bevölkerung auszutauschen, und dieser „Austausch“ solle durch den „Masterplan“ rückgängig gemacht werden. Die Szene verzichte auf „allzu grellen biologischen Rassismus“, stattdessen habe Martin Sellner die „ethnokulturelle Identität“ popularisiert, die harmlos und wissenschaftlicher klinge. Correctiv selbst schätzt den „Masterplan“ als „Angriff auf die Existenz von Menschen“ und „Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik“ ein. Laut MDR wird eine „Remigration“ in großem Umfang seit längerem in der AfD diskutiert.

Peter Maxwill bezeichnete das Treffen im Spiegel als „Deportationsgipfel“. In Anlehnung an die historische Wannseekonferenz, die nur 7 km entfernt in der Villa Marlier stattfand, wurde das Treffen in verschiedenen Medien als „Lehnitzsee-Konferenz“ tituliert. Der Focus sprach von einem „braunen Geheimtreffen“, auf dem eine „Massen-Vertreibung“ geplant worden sei. Daniel Bax in der taz bezeichnete als Dilemma, dass die Medien das Geheimtreffen nicht ignorieren könnten, durch ihre Berichterstattung den Rechten jedoch unfreiwillig Aufmerksamkeit verliehen und das Stichwort Remigration weiterverbreiteten. Martin Sellner und Götz Kubitschek sei es gelungen, den Begriff in die Debatte einzubringen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und den Begriff gesellschaftsfähig zu machen. Amelie Ernst von rbb24 merkte an, das Treffen zeige: „Die AfD plant für die Zeit, in der sie regiert oder zumindest mitregiert in Deutschland. Und diese Pläne sind konkret, ebenso wie die Bündnisse und Netzwerke, die bei der Umsetzung helfen sollen.“

Marc Felix Serrao, Chefredakteur der NZZ Deutschland, nannte „das Ganze weder geheim noch neu“. In seinem Kommentar Remigration? Ja, aber richtig bezeichnete er es als alten Hut, dass führende AfD-Politiker und ihre neurechten Vordenker von einer massenhaften Zwangsaussiedlung bestimmter Migrantengruppen träumten; Björn Höcke etwa habe schon 2018 für ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“ geworben, bei dem sich auch „menschliche Härten“ nicht vermeiden lassen würden. Der „Masterplan“ „würde die Gesellschaft sprengen und das Land international isolieren“, sei aber „sicher nicht die von vielen erhoffte ‚smoking gun‘ für ein Parteiverbot“ der AfD. Patrick Bahners setzte sich in der FAZ mit der medialen Rezeption des Treffens und der Geheimhaltung auseinander. Der soziale Kontakt zu den Identitären, insbesondere natürlich der vertrauliche Austausch über Pläne, stehe im Widerspruch zur Legalitätsstrategie der AfD-Parteiführung (Stichwort Unvereinbarkeitsliste). Außerdem kritisiert Bahners, die Berichterstattung habe „den Vertretern der anderen Parteien bis hinauf zum Bundeskanzler“ die Möglichkeit geboten, sich „ohne Rücksicht auf die eigene Programmatik“ zu empören. Bahners schreibt, nach der Zusammenfassung von Correctiv gehe Sellners Konzept „an vielen Stellen nur ein oder zwei Schritte über die migrationspolitischen Planspiele der Ampelkoalition und der Unionsparteien hinaus“. Er verweist dabei auf einzelne Forderungen von Joachim Herrmann (CSU), Jens Spahn (CDU) bzw. CDU und SPD im Allgemeinen. Während Bahners feststellt, dass „immer drastischere Maßnahmen versprochen werden“, warte die AfD darauf, „dass ihre Gegner nach den Symptombeschreibungen auch die Ursachenbehauptung übernehmen.“ Das Wochenmagazin Stern erwähnte die Anwesenheit „vermögender Geschäftsleute“ und widmete ansonsten seine Aufmerksamkeit dem Haus der „konspirativen“ Zusammenkunft, das „seit Langem als Treff der extremen Rechten“ gelte. Die Tagesschau hielt fest, dass die Villa Adlon nur sieben Kilometer Luftlinie von jener Villa entfernt liege, in der die Nationalsozialisten 1942 in der „Wannseekonferenz“ den Ablauf der „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen hatten, und stellte die Frage, ob dieser Ort „zufällig gewählt“ sei. Das sei „[e]her unwahrscheinlich angesichts einer Gruppierung, die sich nicht selten bei Symbolik und Rhetorik des Dritten Reichs“ bediene.

Bundes- und Landespolitik

In der Folge kam es zu einer intensiven Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sowie zu Parteiordnungsverfahren in der CDU. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor dem Rechtsextremismus und der Vernetzung von Verfassungsfeinden mit AfD-Vertretern. Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor den Zusammenhalt der Demokraten im Land. Das Wir hänge nicht davon ab, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat: „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“ Vizekanzler Robert Habeck verwies auf das Buch des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Nie zweimal in denselben Fluss, in dem diese Szenarien einer ethnischen Reinheit samt dafür notwendiger Gewaltanwendung bereits beschrieben seien. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, zufolge müssen nun die Demokratie und die vielfältige Gesellschaft gegen die Feinde der Demokratie verteidigt werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sah Parallelen zum Nationalsozialismus. Es zeige sich, dass die AfD die Demokratie ablehnt.

Die Teilnahme mehrerer CDU-Mitglieder rief scharfe Kritik innerhalb wie außerhalb der Partei hervor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sah die AfD auf einem gefährlichen Weg und drohte CDU-Mitgliedern ein „hartes Durchgreifen“ an, wenn sie am Treffen teilgenommen haben sollten. Dennis Radtke, Vizechef der CDA, forderte von der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Werteunion, so wie die CDA dies längst getan habe. Auch Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, forderte die Partei zu einem solchen auf. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädiert für AfD-Verbotsverfahren. In gleicher Weise äußerten sich mehrere andere Politiker, etwa der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) oder Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigte am 13. Januar 2024 an, beim nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion zu beantragen.

Thomas Haldenwang, aktuell Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hält die Demokratie in Deutschland für „stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen“ werde, sagte er im Interview mit dem Politikmagazin Kontraste. Die schweigende Mehrheit müsse „endlich klar Position beziehen“. Man habe sich „in seinem komfortablen Privatleben eingerichtet“ und nehme „nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind“.

AfD

Demgegenüber spielte die AfD-Führung laut ZDF die Bedeutung des Treffens herunter. Ein Sprecher von Alice Weidel sagte, dass die Partei ihre Haltung zur Einwanderungspolitik nicht ändern werde, die außerdem „vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz“ sei. Der diskutierte Plan sei nicht das Parteiprogramm; dieses gelte für die Frage, wer abgeschoben werden solle. Viele AfD-Mitglieder hingegen betonten, dass es längst Kurs der AfD sei, Millionen von Menschen abzuschieben. Der Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer verkündete auf der Plattform X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der AfD Bayern, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Gerrit Huy, die an dem Treffen teilgenommen hatte, schrieb auf X, dass die AfD sich für „Remigration“ einsetze, und bezog sich auf „ausreisepflichtige Ausländer“, wies jedoch die Pläne Sellners, auch „nicht assimilierte Staatsbürger“ auszuschaffen, nicht zurück. Zudem bezeichnete sie die Correctiv-Recherche als „Schmutzkampagne“ einer „regierungsfinanzierten Organisation“. Auch der Teilnehmer und AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund – der im Ein Prozent-Podcast erklärte, in seinem Gastvortrag auf diesem Treffen über die Folgen eines AfD-Wahlsiegs geredet zu haben – sprach von „hochkriminell[en]“ Methoden eines „Geheimdienstes“. Das deutsche Medienrecht erlaubt jedoch – gedeckt durch das verfassungsmäßig abgesicherte Grundrecht auf Pressefreiheit – Aufnahmen mit versteckter Kamera, wenn „großes öffentliches Informationsinteresse“ besteht, und bei Recherchen in der rechtsextremen Szene sind sie schon lange ein gängiges Mittel des investigativen Journalismus. Laut Holger Marcks, dem Ko-Leiter der Forschungsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft „Gegen Hass im Netz“, versucht die AfD mit dieser Art der Kommunikation „abzulenken“, wie sie es bereits nach der Festnahme der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß im Dezember 2022 getan habe.

Am 15. Januar 2024 wurde der Arbeitsvertrag von Roland Hartwig als Weidels Referent in „beiderseitigem Einvernehmen“ aufgelöst, eine nähere Begründung dafür gab es nicht. Nachdem Weidel, wie die Zeit berichtete, diese Entscheidung aus machtpolitischen Gründen alleine getroffen hatte, sprach Höcke in einer Bürgersprechstunde in Gera am 18. Januar 2024 laut einem auf X publizierten Video von einer „Skandalisierung“ und sagte: „Natürlich brauchen wir Konzepte dafür, wie wir Millionen über Jahrzehnte illegal Eingewanderte perspektivisch zurückführen können. Und wenn es nur Hunderttausende sind. Wir fangen aber an“. Die Zeit berichtete weiter über die Schwächung der Position Weidels in der Partei durch die Ereignisse, sah aber keine Gefahr einer zeitnahen Absetzung, da sie „den winzigen Rest des vermeintlich bürgerlichen Antlitzes der Partei öffentlich in Szene setze“. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter wird zitiert mit: „Gut ist sie insbesondere für die Außendarstellung.“

Die brandenburgische Landtagsfraktion der AfD hielt hingegen an ihrem Sprecher Tim Krause fest, der an dem Treffen teilgenommen hatte. Der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzte Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt stellte zudem auf einer Pressekonferenz am 17. Januar klar, dass man auch zu den dort besprochenen Inhalten stehe. Wörtlich wiederholte er die Aussage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, die Deportationspläne seien „kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“.

Wissenschaft

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht, wies darauf hin, dass das Treffen in der Villa Adlon bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD eine Rolle spielen könne. Laut dem Rechtsextremismus-Forscher Gideon Botsch gehe es nicht mehr darum, wie rechtsextrem, sondern wie verfassungswidrig die AfD sei und welchen Spielraum sie für die Umsetzung ihrer Ziele besitze. Die bei dem Treffen vorgestellten Vertreibungsforderungen seien hingegen nichts Neues, so Botsch unter Verweis auf Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und -Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der 2017 gefordert hatte, die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien zu „entsorgen“. Die Identitäre Bewegung habe zwar inzwischen in Deutschland an Bedeutung verloren, ihre Aktivisten fänden sich aber „in den Mitarbeiterbüros der Abgeordneten der AfD“. Laut dem Wiener Politologen und Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger ist die „Normalisierung von rechten Konzepten […] genau das Ziel der Arbeit von Sellner und Co.“, denn Forderungen müssten erst sagbar werden, „damit sie einmal machbar sein können“. Dem Politikwissenschaftler Hajo Funke zufolge erinnern die Pläne stark an den „Madagaskarplan“ der Nationalsozialisten. Sie wären „nicht umzusetzen ohne Gewalt gegen erhebliche Teile unserer Bevölkerung“ und damit sei „die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Unruhen verbunden“. Das sei „ein Element, das wir aus der Zeit des Nationalsozialismus kennen, Eskalation zu suchen“.

Der Historiker Markus Roth vom Fritz Bauer Institut beschäftigte sich in einem Interview bei Zeit Online mit allfälligen Vergleichen des Treffens mit der Wannseekonferenz. Sie lägen „durch das Setting erst einmal nahe“, würden jedoch zu Recht problematisiert, weil „damals Entscheidungsträger aus Staat und Partei zusammensaßen“, während die Teilnehmer in Potsdam zwar „ihrer menschenverachtenden Fantasie freien Lauf lassen“ konnten, aber keine staatlich legitimierte Handlungsmacht besaßen. Allerdings würden sie sich in jene „fatale Traditionslinie“ stellen, die „im Nationalsozialismus tödliche Konsequenzen für Millionen von Menschen hatte“. Sprachlich würden sie sich altbekannter Methoden bedienen: Verwendet würden „Tarnbegriffe, die rechtsextreme Neonazis benutzen, um anschlussfähig an breite Kreise der Gesellschaft zu werden“. Der Tagungsort habe sich insofern angeboten, als „die Inhaberin der Villa mit der rechtsextremen Szene vernetzt und der Ort relativ abgelegen ist“. Es sei wichtig, die „Denkmuster aufzuzeigen, die hinter dem Treffen, den Themen und der Sprache stehen“, denn es „mögen Spinner sein, die da sitzen, aber harmlos sind sie nicht“. Schon vorher sei bekannt gewesen, dass „die AfD und die Identitäre Bewegung eine massive Gefahr für alle Menschen mit Migrationshintergrund und für die Demokratie sind“, nun aber würden Bündnisse mit „finanzkräftigen Unternehmern und Menschen, die sich eigentlich in der Mitte der Gesellschaft bewegen“, sichtbar. Für die Wahlen seien die Enthüllungen kaum von Bedeutung, doch wäre zu hoffen, dass „es manche wachrüttelt, wenn sie sehen, in welche Richtung die Migrationsdebatte abdriftet und welche Bestrebungen es gibt, die Demokratie auszuhebeln und Teile davon funktionsunfähig zu machen“. Ob die Empörung nachhaltig sei, bleibe abzuwarten.

Nachdem der Begriff der „Remigration“ von der sprachwissenschaftlichen Jury der Universität Marburg zum „Unwort des Jahres 2023“ bestimmt wurde, schrieb der Historiker Volker Weiß in der Süddeutschen Zeitung, die Idee, die diesem Begriff innewohne, sei nicht neu und die Angst vor dem ‚Volkstod‘ kursiere seit Jahrhunderten. Eine „Arbeitsteilung zwischen den partei- und den bewegungsförmigen Ultras“ sei schon lange etabliert, insofern sei in Potsdam „nichts Unerwartetes präsentiert“ worden. Sellners Konzept gehöre „zur Grundausstattung völkischen Denkens“. In seinem Blick zurück erinnerte Weiß daran, dass nach 1945 „diese Volkstumspolitik als rechtes Leitthema zunächst an Bedeutung“ verlor, spätestens aber in den 1980er Jahren erneut aufgegriffen wurde – etwa in dem 1981 von einigen Professoren verfassten Heidelberger Manifest, in der 1988 von Robert Hepp vorgelegten Schrift Die Endlösung der Deutschen Frage oder den Rückführungsplänen eines Jürgen Rieger aus dem Jahr 1992. Geeint worden seien „all diese Konzepte von der Vorstellung eines Volkes als Kollektivsubjekt, das wie ein Organismus durch die Zeit für sich existiere.“ Weiß zufolge ist auf ein Parteienverbot für die NPD verzichtet worden, weil ihr die Möglichkeit abgesprochen wurde, ihre Ziele zu realisieren. Bei der AfD hingegen sei „dies gegeben“.

Der Extremismusforscher Oliver Decker bezeichnete die Correctiv-Recherche in Brisant als einen „Weckruf“. Was zuvor abstrakt bekannt gewesen sei, sei durch die Recherche „konkret“ geworden. Decker plädierte dafür, von dem Recht auf Wahlrechtsausschluss Gebrauch zu machen und bestimmten Personen das passive Wahlrecht zu entziehen.

Kirchen

Die katholischen Erz-/Bischöfe für Ostdeutschland – Gerhard Feige (Magdeburg), Ulrich Neymeyr (Erfurt), Wolfgang Ipolt (Görlitz), Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen), Heiner Koch (Berlin) sowie Stefan Heße (Hamburg) – schrieben in einer gemeinsamen Erklärung von „[k]rude[n] Ausweisungsphantasien für Migranten“, die mit den „Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar“ seien.

Vereine und Organisationen

Die Bundeszentrale für politische Bildung stellte am 12. Januar 2024 klar, dass die Umsetzung von Sellners Vorhaben mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen würde: Art. 3 GG verbietet jegliche rassische Diskriminierung, nach Art. 16 GG darf die deutsche Staatsangehörigkeit nur unter klar definierten Bedingungen entzogen werden, laut Art. 16a genießen politisch Verfolgte Asyl.

Mehrere juristische Organisationen, darunter der Deutsche Richterbund und die Bundesrechtsanwaltskammer, bezeichneten in einer Stellungnahme das Treffen als einen „Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat“. Die gesetzliche Legitimation massenhafter Deportation von Menschen aus Deutschland sei mit allen juristischen und politischen Mitteln zu verhindern. In der Rückschau dürfe sich dieses Treffen nicht als „zweite Wannseekonferenz entpuppen“. Neben den Genannten unterzeichneten auch der Deutsche Juristinnenbund, die Neue Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften sowie der Bundesverband der Unternehmensjuristen die Erklärung.

Der Verein Deutsche Sprache kündigte am 13. Januar 2024 an, über den Ausschluss des Vorstandsmitglieds Silke Schröder, die an dem Treffen teilgenommen hatte, zu entscheiden. Zuvor hatte bereits der Philosoph Peter Sloterdijk seine Mitgliedschaft gekündigt. Der Kabarettist Dieter Hallervorden hatte Schröder aufgefordert, den Verein zu verlassen. Der Kabarettist und Sänger Matthias Brodowy trat mit „sofortiger Wirkung“ aus; mehrere Mitglieder forderten eine klare Positionierung des Vereins gegen Rechtsextremismus, den Ausschluss Schröders und eine umfassende Aufklärung der Ereignisse. Katharina Schüller drohte mit Austritt, sollte Schröder weiter im Vorstand verbleiben. Einem Vereinsausschluss zuvorkommend trat Schröder am 15. Januar 2024 aus dem Vorstand zurück und kündigte ihre Mitgliedschaft.

Wirtschaft

Die Systemgastronomie-Kette Hans im Glück gab am 10. Januar 2024 bekannt, dass sie sich „mit sofortiger Wirkung von ihrem Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer“ trenne; Limmer habe selbst angeboten, seine Gesellschafterstellung aufzugeben und seine Anteile zu verkaufen. Auch der Lieferdienst Pottsalat kündigte die Trennung von Limmer an; Limmer hatte es ihm ebenso angeboten.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) trennte sich „umgehend“ nach Bekanntwerden einer Zusammenkunft prominenter Vertreter der AfD und der radikalen Rechten in der Privatwohnung seines geschäftsführenden Präsidenten Peter Kurth. Das ehemalige CDU-Mitglied beschäftigte auch als persönlichen Referenten den Sohn des Planers des Rechtsextremisten-Treffens in Potsdam. Der Bundesverband teilte mit, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz im BDE haben.

Zivilgesellschaft

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  Kundgebung am 14. Januar 2024 auf dem Pariser Platz in Berlin

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  Demonstration im Hamburg am 19. Januar 2024

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  Gemeinsam gegen Rechts, 200.000 Menschen in München am 21. Januar 2024

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  Zusammen gegen rechts! in Chemnitz am 21. Januar 2024

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  Durchgeführte und angekündigte Demonstrationen 19.–23. Januar 2024

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  Paulsplatz, Frankfurt. 40 000 Menschen demonstrieren am 20. Januar 2024 gegen Rechtsextremismus

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  Platz der Republik in Berlin am 21. Januar 2024

Nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen kam es in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen, die sich gegen Rechtsextremismus und die AfD richteten. Rund 60 Potsdamer trafen sich am 11. Januar vor dem Veranstaltungsort, der Villa Adlon, zu einer Spontandemonstration. In Hamburg demonstrierten am 12. Januar etwa 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale; am gleichen Tag forderten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mehrere hundert Menschen die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Weitere Kundgebungen mit einigen hundert Teilnehmern gab es in Darmstadt und Mannheim.

Eine bereits länger geplante Demonstration gegen den Neujahrsempfang der AfD in Duisburg am 13. Januar erhielt mit rund 2.400 Teilnehmern nach dem Correctiv-Bericht deutlich mehr Zulauf als von den Veranstaltern erwartet. In Düsseldorf demonstrierten nach Polizeiangaben rund 650 Menschen dafür, ein Parteiverbot gegen die AfD zu prüfen.

Am 14. Januar 2024 demonstrierten in diversen deutschen Städten zehntausende Menschen gegen das Treffen und die dort diskutierten Pläne. In Potsdam kamen laut Veranstalter ca. 10.000 Menschen zusammen; Oberbürgermeister Schubert (SPD) hatte dazu aufgerufen. Auch Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, die ihren Wahlkreis in Potsdam haben, nahmen teil. In Berlin nahmen nach Polizeiangaben 25.000 Menschen an einer „Demonstration für Demokratie“ teil. In Saarbrücken versammelten sich nach Polizeiangaben 5.000 Demonstranten „gegen die AfD, für Vielfalt“. In Kiel demonstrierten laut Polizei 7.000 Menschen „gegen Rechts“; in Augsburg kamen 700 Menschen laut Polizei, die CSU-Oberbürgermeisterin Weber hielt eine Brandrede gegen die AfD. In Dresden nahmen knapp 2.000 Menschen an einer Demonstration gegen die auf dem Treffen diskutierten Pläne teil.

Am 15. Januar 2024 nahmen in Essen 6.700 Menschen an einer vom Bündnis „Essen stellt sich quer“ organisierten Demonstration teil. In Leipzig veranstaltete das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Demonstration, die sich sowohl gegen die AfD als auch gegen die Werteunion richtete und an der laut Polizeiangaben 6.000–7.000 Menschen teilnahmen. In Rostock beteiligten sich 2.500 Menschen an einer Demonstration des Netzwerks „Rostock nazifrei – Bunt statt braun e. V.“ In Tübingen kamen rund 1.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen Rechts zusammen.

Am 16. Januar versammelten sich in Köln auf dem Heumarkt bis zu 30.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die AfD. In Hannover kamen 8.500 Menschen zusammen und im nahe gelegenen Peine demonstrierten 500 Menschen gegen eine Veranstaltung der niedersächsischen Landtagsfraktion der AfD. In Schwerin nahmen 1.600 Menschen an einer von Fridays for Future organisierten Demonstration unter dem Motto „Laut gegen Rechts“ teil. In Würzburg zogen 2.000 Menschen durch die Innenstadt und forderten unter anderem ein Verbot der AfD.

Am 17. Januar demonstrierten in Freiburg im Breisgau nach Polizeiangaben 6.000–7.000, nach Angaben der Organisatoren 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus. In Berlin kamen zu einer erneuten Demonstration 3.500 Menschen zusammen. Am 18. Januar kamen in Mainz 5.000 Menschen zu einer Demonstration, auf der auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Rede hielt. In Gera versammelten sich 250 Menschen zu einer Gegendemonstration anlässlich einer Veranstaltung der thüringischen AfD-Landtagsfraktion.

Ab dem 11. Januar 2024 gab es in Deutschland täglich mehr Demonstrationen mit einer wachsenden Anzahl von Teilnehmern. Am 19. Januar demonstrierten in zahlreichen deutschen Städten zusammengerechnet weit über 100.000 Menschen.

Am 20. und 21. Januar 2024 protestierten nach Angaben des Bundesinnenministeriums bundesweit etwa 910.600 Menschen gegen Rechtsextremismus. An jenen zwei Wochenendtagen hatten sich damit so viele Menschen erhoben wie seit Jahrzehnten nicht in Deutschland.

Liste von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Nach Bekanntwerden des Treffens bildeten sich in vielen deutschen Städten zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Am Wochenende des 20. und 21. Januar 2024 kam es zu mehreren Großdemonstrationen mit zum Teil mehr als 100.000 Teilnehmern. Auch in der Fläche fanden deutschlandweit Demonstrationen in einer Vielzahl von kleinen und mittleren Städten statt, sodass an diesem Wochenende über 900.000 Menschen gegen Rechtsextremismus in Deutschland demonstrierten.

Demonstrationen mit mindestens 25.000 Teilnehmern

Datum	Stadt	Teilnehmer	Berichtet von
14. Januar	Berlin	25.000	Der Spiegel
16. Januar	Köln	bis zu 30.000	Kölner Stadtanzeiger
19. Januar	Hamburg	50.000–130.000	Der Spiegel
20. Januar	Frankfurt am Main	040.000	Hessenschau, Der Spiegel, Tagesschau
20. Januar	Hannover	035.000	Der Spiegel, Tagesschau
20. Januar	Dortmund	030.000	Der Spiegel, Tagesschau
21. Januar	München	100.000–250.000	Tagesschau
21. Januar	Berlin	100.000	Tagesschau
21. Januar	Köln	070.000	Tagesschau
21. Januar	Leipzig	60.000–70.000	Mitteldeutscher Rundfunk, RND
21. Januar	Bremen	50.000–70.000	buten un binnen
21. Januar	Dresden	25.000–40.000	Mitteldeutscher Rundfunk
21. Januar	Freiburg im Breisgau	025.000	Badische Zeitung

Die nachfolgende, über die Schaltfläche ausklappbaren Tabelle enthält eine Auflistung aller Demonstrationen.

Demonstrationen 2024

Datum	Stadt	Teilnehmer	Berichtet von
11. Januar	Darmstadt	mehr als 500	Frankfurter Rundschau
11. Januar	Berlin	mehrere Hundert	Die Zeit
11. Januar	Potsdam	000.060	Tagesspiegel
12. Januar	Hamburg	002.000	Norddeutscher Rundfunk
12. Januar	Mannheim	rund 250	SWR Aktuell
13. Januar	Duisburg	rund 2.400	Rheinische Post
13. Januar	Düsseldorf	000.650	Rheinische Post
14. Januar	Potsdam	ca. 10.000	Der Spiegel
14. Januar	Berlin	25.000	Der Spiegel
14. Januar	Kiel	007.000	Norddeutscher Rundfunk
14. Januar	Saarbrücken	005.000	Saarländischer Rundfunk
14. Januar	Dresden	002.000	Dresdner Neueste Nachrichten
14. Januar	Augsburg	000.700	Bayerischer Rundfunk
14. Januar	Stendal	000.100	Volksstimme
15. Januar	Essen	006.700	Der Spiegel
15. Januar	Leipzig	6.000–7.000	Der Spiegel
15. Januar	Rostock	002.500	Der Spiegel
15. Januar	Tübingen	001.500	SWR Aktuell
16. Januar	Köln	bis zu 30.000	Kölner Stadtanzeiger
16. Januar	Hannover	008.500	Norddeutscher Rundfunk
16. Januar	Peine	002.500	Norddeutscher Rundfunk
16. Januar	Würzburg	002.000	Bayerischer Rundfunk
16. Januar	Schwerin	001.600	Die Zeit
17. Januar	Freiburg im Breisgau	6.000–7.000/10.000	Tagesschau
17. Januar	Berlin	003.500	Tagesschau
17. Januar	Salzwedel	000.120	Volksstimme
18. Januar	Mainz	005.000	SWR Aktuell
18. Januar	Gera	000.250	Mitteldeutscher Rundfunk
19. Januar	Hamburg	50.000–130.000	Der Spiegel
19. Januar	Münster	020.000	Westfälischer Anzeiger
19. Januar	Bochum	013.000	Westdeutscher Rundfunk Köln
19. Januar	Bielefeld	004.000	Radio Bielefeld
19. Januar	Erlangen	004.000	Bayerischer Rundfunk
19. Januar	Kiel	004.000	Norddeutscher Rundfunk
19. Januar	Minden	004.000	Westdeutscher Rundfunk Köln
19. Januar	Wuppertal	004.000	Wuppertaler Rundschau
19. Januar	Jena	003.300	Mitteldeutscher Rundfunk
19. Januar	Stralsund	1.200–2.000	Die Zeit
19. Januar	Nettetal	001.000	Westdeutscher Rundfunk Köln
19. Januar	Jülich	000.700	Westdeutscher Rundfunk
19. Januar	Lüdenscheid	000.500	Westdeutscher Rundfunk
19. Januar	Detmold	000.400	Westdeutscher Rundfunk Köln
19. Januar	Gummersbach	000.400	Westdeutscher Rundfunk Köln
19. Januar	Iserlohn	000.400	Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung
20. Januar	Frankfurt am Main	040.000	Hessenschau Der Spiegel, Tagesschau
20. Januar	Hannover	035.000	Der Spiegel, Tagesschau
20. Januar	Dortmund	030.000	Der Spiegel, Tagesschau
20. Januar	Braunschweig	020.000	Campact
20. Januar	Karlsruhe	020.000	Die Zeit, Tagesschau
20. Januar	Stuttgart	020.000	Der Spiegel
20. Januar	Heidelberg	018.000	Rhein-Neckar-Zeitung
20. Januar	Halle (Saale)	016.000	Die Zeit, Tagesschau
20. Januar	Nürnberg	015.000	Tagesschau, nordbayern.de
20. Januar	Kassel	12.000–15.000	Tagesschau, Hessische/Niedersächsische Allgemeine
20. Januar	Gießen	012.000	Tagesschau
20. Januar	Recklinghausen	012.000	Tagesschau
20. Januar	Aachen	010.000	Tagesschau
20. Januar	Erfurt	009.000	Tagesschau
20. Januar	Ulm	8.000–10.000	Tagesschau
20. Januar	Bamberg	006.000	Bayerischer Rundfunk
20. Januar	Wuppertal	5.000–8.000	Tagesschau, Der Spiegel
20. Januar	Freiburg im Breisgau	005.000	Tagesschau
20. Januar	Koblenz	005.000	Der Spiegel, Tagesschau
20. Januar	Lüneburg	005.000	Der Spiegel
20. Januar	Offenburg	005.000	Campact
20. Januar	Oldenburg	005.000	Campact
20. Januar	Erlangen	004.000	Bayerischer Rundfunk
20. Januar	Lippstadt	003.000	Campact
20. Januar	Würzburg	003.000	Campact
20. Januar	Limburg	002.800	Die Zeit
20. Januar	Bottrop	002.500	Campact
20. Januar	Buxtehude	002.000	Tagesschau
20. Januar	Lübeck	2.500–4.500	RND
20. Januar	Ansbach	001.800	Bayerischer Rundfunk
20. Januar	Magdeburg	001.800	Stern
20. Januar	Überlingen	001.500	Campact
20. Januar	Kevelaer	001.000	Campact
20. Januar	Nürtingen	001.000	Nürtinger Zeitung
20. Januar	Aschaffenburg	000.800	Bayerischer Rundfunk
20. Januar	Gladbeck	000.800	Campact
20. Januar	Luckenwalde	000.500	Rundfunk Berlin-Brandenburg
20. Januar	Wildeshausen	000.600	Campact
20. Januar	Spremberg	000.300	Rundfunk Berlin-Brandenburg
20. Januar	Westerland	einige Hundert	Norddeutscher Rundfunk
21. Januar	München	100.000–250.000	Tagesschau
21. Januar	Berlin	100.000	Tagesschau
21. Januar	Köln	070.000	Tagesschau
21. Januar	Leipzig	60.000–70.000	Mitteldeutscher Rundfunk, RND
21. Januar	Bremen	50.000–70.000	buten un binnen
21. Januar	Hannover	035.000	Norddeutscher Rundfunk
21. Januar	Bonn	030.000	Tagesschau
21. Januar	Dresden	25.000–40.000	Mitteldeutscher Rundfunk
21. Januar	Freiburg im Breisgau	025.000	Badische Zeitung
21. Januar	Regensburg	013.000	Bayerischer Rundfunk
21. Januar	Saarbrücken	013.000	Tagesschau
21. Januar	Chemnitz	012.000	Tagesschau
21. Januar	Göttingen	012.000	RND
21. Januar	Flensburg	010.000	Norddeutscher Rundfunk
21. Januar	Stuttgart	008.000	Stuttgarter Zeitung
21. Januar	Mühlheim an der Ruhr	007.000	Tagesschau
21. Januar	Herrenberg	006.000	Kreiszeitung Böblinger Bote
21. Januar	Kleve	005.000	Tagesschau
21. Januar	Coburg	rund 4.000	Neue Presse
21. Januar	Cottbus	3.500–5.000	Tagesschau
21. Januar	Henstedt-Ulzburg	003.500	Norddeutscher Rundfunk
21. Januar	Pinneberg	003.500	Norddeutscher Rundfunk
21. Januar	Offenbach	003.000	op-online.de
21. Januar	Detmold	002.200	LZ
21. Januar	Euskirchen	002.000	Tagesschau
21. Januar	Görlitz	002.000	Mitteldeutscher Rundfunk
21. Januar	Vechta	002.000	Oldenburgische Volkszeitung In: om-online.de. 21. Januar 2024, abgerufen am 22. Januar 2024.
21. Januar	Pirna	001.000	Mitteldeutscher Rundfunk
21. Januar	Radeberg	000.700	Sächsische Zeitung
21. Januar	Neubrandenburg	000.800	Nordkurier
21. Januar	Fürstenwalde	000.500	Rundfunk Berlin-Brandenburg
21. Januar	Templin	000.500	Tagesschau
21. Januar	Döbeln	000.350	Mitteldeutscher Rundfunk
21. Januar	Torgau	000.300	Leipziger Zeitung
21. Januar	Gera	000.250	Ostthüringische Zeitung
21. Januar	Neustrelitz	000.250	Nordkurier
21. Januar	Beeskow	000.200	Tagesschau
21. Januar	Perleberg	einige Hundert	SVZ
21. Januar	Falkenhagen	00000?
21. Januar	Neuhaus	00000?
21. Januar	Unna	00000?

Szenische Lesung

Am 17. Januar – mithin eine Woche nach den Enthüllungen – wurde im ausverkauften Berliner Ensemble (BE) eine „szenische Lesung“ der Correctiv-Recherche präsentiert, die unter der Regie von Kay Voges vom Wiener Volkstheater entstand. Die Aufführung wurde auf dem YouTube-Kanal des Volkstheaters bereitgestellt und verzeichnete bereits einen Tag später annähernd 90.000 Abrufe. Die Zuschauer spendeten laut Tagesspiegel am Ende „minutenlang Applaus“, Sprechchöre hätten „Alle zusammen gegen den Faschismus“ skandiert.

Die Veranstaltung fand unter Polizeischutz statt. Der Publizist Michel Friedman habe Recherche und Aufführung als „großartige Leistung von freiem Journalismus“ gelobt.

In ihrem Bericht befasste sich die Berliner Morgenpost mit Mario Müller, einem „mehrfach verurteilte[n] Gewalttäter der Identitären Bewegung“ und „Mitarbeiter beim AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt“. Er sei bei dem Treffen in der Villa Adlon „eine ebenfalls wichtige Figur“ gewesen. Seine Anwesenheit habe er der Deutschen Presse-Agentur gegenüber bestätigt, einzelne Vorwürfe aber bestritten. Als „Hauptgegner der Rechten“ habe er die Antifa ausgemacht. Müller habe mit seiner Position im Bundestag Zugang „zu Informationen über Personen aus dieser Gruppe“. Er hat sich Correctiv zufolge dem „Kampf gegen die Linke“ verschrieben und setze dabei auf zwei Waffen, „Gewalt und Medienarbeit“.

Der Deutschlandfunk stellte am 18. Januar ein dreieinhalbminütiges Audio zur Verfügung, das ebenfalls auf Müller zentriert, der sich damit „gebrüstet“ habe, einen „Schlägertrupp“ auf einen Linken in Polen angesetzt zu haben. Dass Müller vertrauliche Daten aus dem Bundestag „missbraucht“ habe, bleibe eine „Vermutung“.

Nach Angabe der Website Theaterkompass haben zahlreiche Theater in Deutschland und Österreich den kostenlosen Live-Stream der szenischen Lesung auf ihren Websites gezeigt; neben dem BE und dem Volkstheater beteiligte sich die Plattform nachtkritik.de am Online-Stream. Überdies luden verschiedene Theater zu einem Public Viewing, unter anderem das Schauspielhaus Bochum, Staatstheater und Schauspiel Hannover, das Theater Oberhausen und das Volkstheater Rostock. In zahlreichen Städten machten weitere Theater den Stream auf ihren Websites zugänglich. Durch die szenische Lesung werde das Theater „zu einem weiteren Vermittlungsformat der journalistischen Arbeit“ von Correctiv. Auch die Chefdramaturgin Sonja Anders sprach über das bundesweite Streaming in vielen Theatern.

Die Frankfurter Rundschau vermutete, die wiederholten Äußerungen, „lediglich die ‚Bühnenfigur‘ der jeweiligen realen Figur zu sein“, solle „juristischen Klagen standhalten“. Teils wurde aus Gedächtnisprotokollen zitiert, teils wurden als solche gekennzeichnete fiktionale Texte eingearbeitet. Der Schlussmonolog wird vollständig zitiert: „Vielleicht wird dieser Abend auch Teil einer neuen Erzählung: Einer Erzählung, die damit beginnt, dass wir uns gegen die faschistischen Kräfte in diesem Land wehren. Es könnte eine Erzählung sein, die zeigt, dass wir viele sind. Dass wir als Zivilgesellschaft nicht pennen. Sondern, dass wir hellwach sind. Und dass wir uns unsere Demokratie nicht kaputt machen lassen.“

Am Tag der szenischen Lesung widmeten die investigativen Correctiv-Journalisten Jean Peters, Gabriela Keller, Till Eckert, Anette Dowideit und Marcus Bensmann der Person Mario Müllers, der mehrfach und unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft ist, gesonderte Aufmerksamkeit. Müller erhielt Gelegenheit, zu jeder Aussage von Quellen, auf die sich Correctiv berief, Stellung zu nehmen, wies jedoch vorgelegte Behauptungen nahezu ausnahmslos und teils „vehement zurück“. Müller hielt in der Villa Adlon einen Vortrag, in dem er zu Aussagen beispielsweise über die Person eines „deutschen Antifa-Aktivisten in Polen“ kam, der in dem Dresdner Linksextremismusprozess als Kronzeuge gegen die Angeklagte Lina E. eine „Schlüsselrolle“ gespielt habe. Er habe einige Monate vor dessen Aussage vor Gericht dessen Aufenthaltsort verbreitet „und einen Schlägertrupp auf ihn angesetzt“, sagte er in seinem Vortrag, dementierte dies aber Correctiv gegenüber. Er habe sich lediglich mit polnischen Journalisten über den Aufenthaltsort des Zeugen „ausgetauscht“. Der dadurch eingeschüchterte Zeuge befindet sich inzwischen in einem Zeugenschutzprogramm.

Müller brüstete sich in seinem Vortrag „nicht nur mit der Attacke, sondern auch damit, den reichweitenstarken Kanal ‚Dokumentation Linksextremismus‘ auf der Plattform X zu betreiben, der geleakte Details über linke Akteure verbreitet und sie dort wie auf dem Präsentierteller preisgibt“. Bisher war über die Betreiber des Kanals nichts bekannt. Problematisch sei in diesem Zusammenhang, dass Müller beruflich an „sensible Informationen“ gelangt, die nicht jedem zugänglich sind, und sie nutzen könnte, „um politische Widersacher einzuschüchtern oder anzugreifen“. Allerdings sei nicht gesichert, ob Müller den X-Kanal, dem knapp „14.000 Nutzer“ folgen, „gemeinsam mit dem IT-Marketing-Fachmann Dorian Schubert“ tatsächlich verantworte, wie er in seinem Vortrag preisgab, später jedoch ebenfalls abstritt. In seinem Vortrag habe er „lange und stolz über seine Recherchen“ berichtet, die er mit seinen Mitstreitern auf dem Kanal präsentiere. Correctiv schildert einen Fall, in dem es scheine, als ließe sich der „Informationsfluss nachzeichnen“, der sich für Müller als ein Scoop erwies, mit dem er sich „auch auf dem Treffen der Rechtsextremen Ende November brüstete“. Diese Mitteilungen wurden zahlreich aufgegriffen, beispielsweise von Zeit-Online, Focus oder t-Online. Die Tagesschau hatte bereits im Vorfeld über Müller berichtet.

Der Mitteldeutsche Rundfunk griff die Mitteilungen über Mario Müller mit mehreren Beiträgen auf und veröffentlichte am 18. Januar das Interview mit einem Journalisten, der im Fall Lina E. recherchiert hatte. Für ihn sei Müller ein „alter Bekannter in der rechtsextremen Szene“ und „so etwas wie eine rechtsextreme Szenegröße“. Am selben Tag wurde in den mdr-Nachrichten berichtet. Ebenfalls am 18. Januar sendete die ARD eine Dokumentation über Aussteiger, die schilderten, warum sie als ehemals überzeugte Mitglieder ihre Mitgliedschaft in der AfD kündigten. Der Bundestag nahm die Vorgänge zum Anlass für eine Aktuelle Stunde.

Weblinks

 Commons: Proteste im Zusammenhang mit dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam im Jahr 2023 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Recherche zum Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 von Correctiv
• Szenische Lesung mit Video- und Fotomaterial, im Berliner Ensemble als Co-Produktion mit dem Volkstheater Wien vom 17. Januar 2024, YouTube-Video, 83:30 min